DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Auf den nächsten 14 Seiten antworten die fünf bisher und wohl auch zukünf- tig im Bundestag vertretenen Parteien auf eine Reihe präziser Fragen der Bundesärztekammer, die die künftige gesundheits- und sozialpolitische Ge- setzgebungsarbeit betreffen. Nicht immer sind die Antworten ebenfalls prä- zise und detailliert. Das kann unmittelbar vor einer Wahl wohl nicht anders erwartet werden. Aber schon tendenzielle Aussagen sind aufschlußreich.
Sozial- und Gesundheitspolitik
Die Wahlaussagen von in der nächsten
CDU, CSU, FDP, SPD
und GRÜNEN Legislaturperiode
Z
wei große sozialpolitische Reformaufgaben stehen dem Deutschen Bundes- tag, der in wenigen Tagen neu gewählt wird, bevor:Eine dauerhafte Reform für die Rentenversicherung und die vielfach angekündigte Strukturreform im Gesundheitswesen. Ob es indes zu einer Strukturreform so allgemeiner Art kommt, muß bezweifelt werden.
Nach den Bekundungen der meisten Parteien, die auf den nächsten Sei- ten antworten, wird es bestenfalls gewisse Reformen in der gesetzli- chen Krankenversicherung geben;
und auch darin sind sich die traditio- nell im Bundestag vertretenen Par- teien — CDU und CSU, FDP, SPD — einig: das System der gesetzlichen Krankenversicherung soll nicht grundlegend reformiert, sondern weiterentwickelt werden. Lediglich die GRÜNEN schlagen eine völlige Neukonzeption vor.
In vielen Einzelpunkten unter- scheiden sich freilich die derzeitigen Koalitionsparteien von der SPD;
und auch innerhalb der Koalition gibt es, beispielsweise zwischen Union und FDP, einige bemerkens- werte Unterschiede. Der gravie- rendste, in den folgenden Antwor- ten freilich wenig ins Auge fallende Unterschied ist der, daß die FDP den Übergang vom Sachleistungs- prinzip zum Kostenerstattungsprin- zip ins Auge faßt. CDU und CSU dürften so weitreichende Reformen
nicht mitmachen. Die CSU stellt so- gar ausdrücklich fest, daß eine totale Neukonzeption für die gesetzliche Krankenversicherung nicht gewollt sei.
Beim Vergleich der Programm- aussagen der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten zur Kranken- versicherung fallen aber auch Ge- meinsamkeiten auf. Guten Willen vorausgesetzt, scheint es nicht aus- geschlossen, daß sich diese Parteien auf ein Konzept für die Krankenver- sicherung sogar einigen; es könnte somit zu einer von einer breiten Mehrheit getragenen Strukturanpas- sung der gesetzlichen Krankenversi- cherung kommen. Ob eine solche große Koalition der Sozialpolitiker unbedingt im Interesse der Ärzte- schaft wäre, sei dahingestellt. Der Leser mag bei den folgenden Ant- worten selbst eine Antwort finden.
Signale zum gemeinsamen Han- deln in Sachen Rentenversicherung
sind in den letzten Monaten von der SPD gelegentlich abgegeben wor- den. Niemand wird erwarten, daß etwa die Unions-Parteien ein solches Angebot jetzt, zu Wahlkampfzeiten fröhlich aufgreifen. Aber auch hier sollte der Wähler nüchtern einkalku- lieren, daß die im Bundestag vertre- tenen Parteien — auch hier wieder bis auf die GRÜNEN — möglicherweise zu einem gemeinsamen Konzept für die Rentenversicherung kommen könnten. Auch eine solche Gemein- samkeit hätte Auswirkungen auf die Ärzteschaft, die ja via ärztliche Ver- sorgungswerke auch in Sachen Ren- tenversicherung interessiert sein muß. Die Parteienantworten gerade auf die Fragen zur Alterssicherung verdienen ein sorgfältiges Studium.
Nicht immer sind die Antworten auf den ersten Blick so unmißverständ- lich wie jene der GRÜNEN, die auch das Alter mit einer Einheits- versicherung absichern wollen. NJ
Die Fragen wurden im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundes- ärztekammer und in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung von BAK-Präsident Karsten Vilmar an die Vorsitzenden der Parteien (bei den GRÜNEN an den Vorstand) gerichtet. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Antworten persönlich übersandt. Desgleichen der CSU-Vorsitzende und Bayeri- sche Ministerpräsident Franz Josef Strauß (und die CSU-Antworten tra- gen bis in die Wortwahl gelegentlich Strauß' Handschrift). Für die SPD hat im Auftrag von Willy Brandt der zuständige Arbeitskreis der Frak- tion, für die FDP ebenfalls der Fraktionsarbeitskreis geantwortet. Für die GRÜNEN antwortete deren Vorstandsmitglied Irmela Wiemann.
Dt. Ärztebl. 84, Heft 4, 21. Januar 1987 (11) A-119