KURZBERICHTE
Die Gesundheitsgefahren in der Umwelt und am Arbeitsplatz sollen mit geeigneten Mitteln gezielt be- kämpft werden.
Die CDU/CSU will am Prinzip der freien Arztwahl und der Vielfalt von privaten, öffentlichen und ge- meinnützigen Trägern und Ein- richtungen im Krankenhaus nicht gerüttelt wissen. Eine freiheitliche Gesundheitspolitik erfordere ein freiheitlich gestaltetes Gesund- heitswesen, wird festgestellt. Der Bekämpfung der großen Volks- krankheiten (Herz-Kreislauf-Er-
FDP-Wahlplattform '87:
Eine Lanze für
das Leistungsprinzip
Die vom Bundeshauptausschuß der FDP beschlossene "Wahlplatt- form '87" bricht in ihrem steuerpo- litischen, sozial- und gesundheits- politischen Teil eine Lanze für das Leistungsprinzip und erweiterte individuelle Gestaltungsräume im Bereich der sozialen Sicherung.
Jedweden Egalitätsforderungen und Nivellierungstrends wird eine Absage erteilt. ln einer vom FDP- Bundesvorstand initiierten Präam- bel heißt es: "Der sozialistische Traum von Glück und Gleichheit legt die persönliche Freiheit in Ketten. Die konservative Hoffnung auf Harmonie durch Ruhe und Ordnung macht den Staat letztlich zum Gegner seiner engagiertasten Mitbürger".
Die FDP befürwortet auf allen ge- sellschaftsgestalterischen Gebie- ten, insbesondere in der Wirt- schafts- und Gesellschaftspolitik, den konsequenten Ausbau einer sozialen, wettbewerblieh ausge- richteten Marktwirtschaft. Eine solche ökonomisch wiesozial fun- dierte Gesellschaftsordnung biete nach liberalem Verständnis am ehesten die Chance, das wirt- schaftliche Wachstum zu forcie- ren und die Zukunftsaufgaben bei sich verknappenden Ressourcen zu bewältigen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
krankungen, Krebs und Rheuma) wird hohe Priorität eingeräumt.
Die Unionsparteien wollen sich für den Ausbau der gemeindenahen Versorgung psychisch Kranker einsetzen. Dabei soll dem Ausbau ambulanter Dienste Vorrang vor stationären Maßnahmen einge- räumt werden. Schließlich soll die Gesundheitsvorsorge und Ge- sundheitserziehung mehr als bis- her gefördert werden. Als eine
"unentbehrliche Ergänzung der
traditionellen gesundheitlichen Versorgung" werden Selbsthilfe- gruppen bezeichnet. HC
Die steuerpolitischen Forderun- gen der FDP lauten: Zu Beginn der kommenden Legislaturperiode soll eine durchgreifende Steuerre- form in Angriff genommen wer- den, in deren Mittelpunkt eine ri- gorose Reduzierung der staat- lichen Steuervergünstigungen und Finanzhilfen stehen solle. Ei- ne weitere Reprivatisierung öffent- licher Dienstleistungen auf Privat- unternehmer und Freiberufler wird empfohlen; ebenso die Ver- äußerung von staatlichen Beteili- gungen an Privatunternehmen.
·Für die Selbständigen und Ange- hörigen der Freien Berufe wird ebenso eine Lanze gebrochen: So sollen künftig die Vorsorgeauf- wendungen für Krankheit und Al- ter bei einer steuerlichen Gleich- stellung von Selbständigen und Nicht-Selbständigen angemessen berücksichtigt werden (hier klafft noch eine Lücke von rund 7000,- DM zuungunsten der Freien Beru- fe). Die "kleineren Einkommen"
sollen durch Steuerfreiheit des Existenzminimums umfassend entlastet werden. So wird ein Grundfreibetrag von 6048/12 096 DM, ein Kinderfreibetrag von 3672 DM oder ein entsprechendes Kin- dergeld propagiert. Bei einer Fa- milie mit zwei Kindern blieben auf diese Weise rund 20 000 DM vor Steuern befreit.
..,. Die Liberalen favorisieren eine Senkung der Steuersätze durch die Einführung eines sogenannten linear-progressiven Tarifes.
Entbürokratisierung der Sozialversicherung Durchgängig wird das Prinzip der Eigenverantwortung, Selbstge- staltung und das Leistungsprinzip auch für den Bereich der sozialen Sicherung empfohlen. Eine weite- re Bürokratisierung und Zentra- lisierung des Sicherungssystems wird ebenso abgelehnt wie ein er- neutes Wachstum der Sozialabga- ben. Statt dessen sollte das Netz der sozialen, solidarischen Absi- cherung überprüft werden. Frei- willigen sozialen Diensten und Ei- geninitiativen soll Priorität einge- räumt werden.
Für die Weiterentwicklung der ge- setzlichen Krankenversicherung und die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen schlagen die Liberalen einen Wettbewerb in der Krankenversicherung, erhöhte Kosten- und Leistungstransparenz und weitere Elemente des Wettbe- werbs vor. Die Selbstbeteiligung für Leistungserbringer als auch Versicherten könne steuerungs- wirksam aktiviert werden. Das Netz leistungsfähiger, bürgerna- her Krankenhäuser soll ausgebaut werden. Wie bisher solle eine soli- darische Absicherung jener Krankheitsrisiken über gesetzliche wie private Sicherungseinrichtun- gen erfolgen, die für den einzel- nen nicht tragbar sind und deren Unabwendbarkeit und Risikoin- tensität nachweisbar ist. Die Posi- tion der freiberuflich tätigen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker soll un- angetastet bleiben.
Den geltenden § 218 Strafgesetz- buch will die FDP nicht verschärft wissen; allerdings plädiert die Par- tei für geeignete aufklärerische Maßnahmen, verstärkte staatliche und gesellschaftliche Hilfen für in Not geratene schwangere Frauen, zusätzliche Hilfen für die Familien und ein familiengerechtes Steue- rungssystem. Entschieden wendet sich die FDP gegen eine verschärf- te Beratungs- und Meldepraxis,
"weil die sich zu Lasten der ratsu- chenden schwangeren Frauen auswirken würde". HC 2514 (26) Heft 38 vom 17. September 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
