P 055/2009 P 064/2009
BVE BVE
24. Juni 2009 BVE C
Postulat
1143 Klopfenstein, Biel (FDP) Grivel, Biel (FDP)
Kneubühler, Nidau (FDP)
Weitere Unterschriften: 3 Eingereicht am: 26.01.2009
Verzicht auf den Anschluss "Bienne- Centre" im Rahmen des A5-Westastes in Biel
Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf den Anschluss "Bienne-Centre" im Rahmen des A5-Westastes zu verzichten unter weiterer Bearbeitung der Variante "Porttunnel".
Begründung:
Das generelle Autobahnprojekt aus dem Jahr 1999 sieht im Zentrum von Biel ein Anschlusssystem vor, welches in den nachfolgenden Jahren weiter bearbeitet wurde. Die kantonalen Behörden haben zusammen mit den Bundesbehörden und der Stadt Biel unzählige Varianten ausgearbeitet als Basis eines Ausführungsprojektes. Als einigermassen stadtverträgliche Lösung konzentrierte man sich schliesslich im Jahre 2008 auf eine neue Variante C. Diese sieht im Gebiete des nördlichen Mühlefeldes zwei Halbanschlüsse vor mit einer Öffnung von zirka 200m. Diese Variante wird von weiten Teilen der Bieler Bevölkerung abgelehnt, da als überrissen und nicht stadtverträglich bezeichnet. In dieses Anschlusssystem wäre auch der Zubringer der Gemeinde Nidau integriert.
Im Herbst 2008 hat der Kanton eine weitere Variante unter der Bezeichnung "Porttunnel"
geprüft. Es handelt sich dabei um ein völlig neues Anschlusssystem, in dem der Verkehr vom rechten Bielerseeufer nicht in "Bienne-Centre", sondern im südlich gelegenen Brüggmoos an die A5 angeschlossen werden soll. Vorgesehen ist, den Anschluss "Bienne- Centre" auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten weiter zu optimieren und zwar parallel zur Zusatzstudie "Porttunnel". Zwischenzeitliche Abklärungen haben nun ergeben, dass die Variante "Porttunnel" in technischer Hinsicht machbar ist, gute Resultate liefert und namentlich den Anschluss "Bienne-Centre" entlasten kann. Die kantonalen Projektleiter haben in verdankenswerter Art und Weise eine akribische Gegenüberstellung der verschiedenen Systeme vorgenommen und diese anlässlich einer Informationsveranstaltung vom 21. Januar 2009 in Biel dem Publikum präsentiert. Diese Präsentation machte augenfällig, dass die Ausarbeitung "Porttunnel" das komplexe Bauwerk "Bienne-Centre" in Frage stellt.
Ausgehend von diesen neugewonnenen Erkenntnissen, die in dieser Form nicht zu erwarten waren, ist es angezeigt, auf das komplexe Anschlusssystem "Bienne-Centre"
gänzlich zu verzichten. Durch den "Porttunnel" haben sich die Parameter für einen Anschluss im Zentrum Biels vollständig geändert, so dass diese Arbeiten im Interesse der Projektabwicklung und der Bieler Bevölkerung unverzüglich einzustellen sind. Eine
2 stadtverträgliche Variante mit einer Öffnung wird niemals überzeugend ausgearbeitet werden können.
Der Verzicht auf den Anschluss "Bienne-Centre" setzt selbstredend voraus, dass andere Anschlusssysteme zu überprüfen sind, wie der Bereich Seevorstadt als Vollanschluss und die Option Orpund als Vollanschluss. Die Postulanten nehmen mit dem Verzicht auf den Anschluss "Bienne-Centre" in Kauf, dass gewisse Strassenstücke nicht derart entlastet werden können, wie ursprünglich vorgesehen. Auch wird der quartierfremde Verkehr in gewissen Teilen Biels nicht minimiert werden können. Diese allfällig negativen Folgen werden durch den Verzicht auf das Jahrhundertbauwerk "Bienne-Centre" bei weitem kompensiert.
P 064/2009 BVE
Postulat
Moser, Biel (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 27.01.2009
Umfahrung A5 Westast: rasche Realisierung mit Einbezug des Porttunnels und mit Redimensionierung des Anschlusses Bienne-Centre
Der Regierungsrat wird gebeten, in der Beantwortung des Postulates Wege aufzuzeigen, wie der Westast der Autobahnumfahrung A5 von Biel möglichst rasch unter Einbezug des Porttunnels und mit Redimensionierung des Anschlusses Bienne-Centre realisiert werden könnte.
Begründung
Die genaue Prüfung der Variante Porttunnel des Zubringers Rechtes Bielerseeufer hat offenbar ergeben, dass der Bau dieses Tunnels Vorteile bietet und eine Redimensionierung des umstrittenen Anschlusses Bienne-Centre ermöglichen könnte.
Es gilt nun, unter Berücksichtigung der im Juni 1993 von der Behördendelegation verabschiedeten und nach wie vor gültigen Projektzielsetzungen (Auszug siehe nachstehend) eine verbesserte Lösung zu finden, ohne die vorgegebene Zeitschiene (vollständige Inbetriebnahme inkl. Vingelztunnel 2021) zu verlassen.
• Für den Durchgangsverkehr, den Quell- und Zielverkehr sowie auch für den Binnenverkehr der Agglomeration Biel ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit ein zweckmässiges Angebot an Hochleistungsstrassen zu schaffen.
• Das vorhandene Strassennetz im Raum Biel ist überlastet und ist zum Schutz der Wohnbevölkerung mit Hilfe der A5 wirksam zu entlasten.
• Das Projekt der A5 soll den umweltpolitischen Erfordernissen entsprechen und in einer siedlungs- bzw. stadtverträglichen Form ausgeführt werden.
Grosse Teile der Stadt und der angrenzenden Gemeinden leiden unter dem immer noch zunehmenden Verkehr. Die Bewohner warten ungeduldig auf die Realisierung der Autobahnumfahrung, auf dass sich ihre Wohnqualität bessere. Im Moment besteht die Gefahr, dass vor lauter Diskussion der Nachteile des Anschlusses Bienne-Centre die berechtigten Ansprüche des Restes der Bevölkerung (der grossen Mehrheit notabene) vergessen geht. Auch die umliegenden Gemeinden erhoffen sich von der Autobahnumfahrung eine Reduktion des Durchgangsverkehrs und damit eine markante Verbesserung der Lebensqualität.
3
Jede zeitliche Verzögerung des Bauwerkes ist zu verhindern. Die Information von Seiten des Kantons ist zu verbessern; er hat dafür die Initiative zu übernehmen (nur dies verhindert Falschinformationen durch mögliche Gegner und Verhinderer des Projektes).
Es ist auch zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Bau des Zubringers Rechtes Bielerseeufer (Variante Porttunnel) zusammen mit dem Ausbau der T6 Lyss-Nord bis Brüggmoos auf 4 Spuren (nach Übernahme durch den Bund) realisiert werden könnte.
Dabei gilt allerdings zu berücksichtigen, dass eventuelle Änderungen am Anschlusswerk Brüggmoos keine zeitliche Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Ostastes (Bözingen – Brüggmoos) zur Folge haben dürfen.
Gemeinsame Antwort des Regierungsrates
Am 3. Februar 2009 hat die Behördendelegation zum Westast der A5-Umfahrung Biel/Bienne beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli einzusetzen. Die aus Vertreterinnen und Vertretern der Region zusammengesetzte Gruppe erhielt den Auftrag, den partizipativen Prozess weiterzuführen und der Behördendelegation bis Ende Juni 2010 einen konsolidierten Lösungsentscheid vorzulegen.
Zur Diskussion stehen heute die folgenden vier Lösungen:
• Lösungen 1 und 2 auf der Grundlage des genehmigten generellen Projekts mit dem Anschluss Bienne-Centre. Die Lösung 1 sieht den Zubringer Nidau, die Lösung 2 den Porttunnel vor.
• Die Lösung 3 verzichtet auf den Anschluss Bienne-Centre. Anstelle des Zubringers Nidau soll hier der Porttunnel gebaut werden. Zudem sind Anpassungen bei geplanten Anschlüssen (Seevorstadt, Brüggmoos) bzw. ein neuer Anschluss (Oprund) zu prüfen.
• Bei der Lösung 4 würde auf den Bau des Westasts der A5-Umfahrung von Biel gänzlich verzichtet bzw. für mehrere Jahre ein Planungsstopp beschlossen.
Das mit dem Bund besprochene Vorgehen sieht vor, dass der Kanton und das Bundesamt für Strassen das Projekt auf der Grundlage des genehmigten generellen Projekts vorantreiben würden, wenn sich die Arbeitsgruppe bis Ende Juni 2010 auf keine Lösung einigen, könnte. Ein Verzicht auf den Anschluss "Bienne-Centre" würde andererseits bedeuten, dass ein neues generelles Projekt erarbeitet, aufgelegt und durch den Bundesrat genehmigt werden müsste. Der Zeitbedarf für ein generelles Projekt läge diesfalls bei rund fünf Jahren.
Mit der Einsetzung und Mandatierung der Arbeitsgruppe nimmt die Behördendelegation eine gewisse Verzögerung des Projekts in Kauf. Das ist bedauerlich aber unvermeidbar, geht es doch nun darum, nach mehr als 30 Jahren Planung einen stabilen Grundstein für ein in der Region genehmigungsfähiges Projekt zu legen.
• Postulat 055/2009 Klopfenstein
Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Postulanten nicht, dass der Erkenntnisstand der laufenden Abklärungen bereits einen Entscheid für oder gegen eine Lösung rechtfertigen würde. So sind namentlich noch wesentliche Fragen zur technischen Machbarkeit des Porttunnels und den mit einer solchen Lösung verbundenen Konsequenzen offen. Die laufenden Abklärungen sind daher wie geplant fortzusetzen und abzuschliessen, bevor das weitere Vorgehen festgelegt werden kann.
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Antrag: Ablehnung des Postulats
• Postulat 064/2009 Moser
Der Postulant geht davon aus, die Variante Porttunnel sei bereits eingehend geprüft worden. Bisher wurden in einer Zusatzstudie Raumwirkung jedoch lediglich die Vor- und Nachteile der Variante Porttunnel aus verkehrlicher, raumordnerischer und städtebaulicher Sicht aufgezeigt, während namentlich die technische Machbarkeit des Porttunnels noch nicht nachgewiesen ist. Es wäre daher verfrüht, konkrete Realisierungsmöglichkeiten unter Einbezug des Porttunnels aufzeigen zu wollen.
Die laufenden Abklärungen sind daher wie geplant fortzusetzen und abzuschliessen, bevor das weitere Vorgehen festgelegt werden kann.
Ob der Bau des Zubringers rechtes Bielerseeufer (Variante Porttunnel) zusammen mit dem Ausbau der T6 Lyss-Nord bis Brüggmoos auf 4 Spuren realisiert werden könnte, kann im jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft werden. Die Einzelheiten der Strassenübernahme durch den Bund sind noch nicht entschieden und es ist nicht abschätzbar, per wann der Bund als neuer Strasseneigentümer einen Ausbau der T6 in Angriff nehmen würde.
Antrag: Ablehnung des Postulats
An den Grossen Rat
