Sitzungstitel7 2014.0012 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Vormittag), 18. März 2014
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
18 2013.1217 Postulat 256-2014 Moser (Biel/Bienne, FDP) Neue direkte Busverbindung Brügg–Industrie Bözingenfeld
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 256-2013 Vorstossart: Postulat Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1217 Eingereicht am: 09.09.2013 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: Moser (Biel/Bienne, FDP)
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(Sprecher/in)
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Weitere Unterschriften: 12 Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:
RRB-Nr.: 90/2014 vom 17. März 2014
Direktion: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Antrag Regierungsrat: Annahme
Neue direkte Busverbindung Brügg – Industrie Bözingenfeld
Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit der Regionalen Verkehrskonferenz zu prüfen, wie nach der Eröffnung des Ostastes der A5-Autobahnumfahrung Biel mit einer neuen Busverbin- dung die S-Bahn 3 ab Region Brügg mit der Industrie Bözingenfeld verbunden werden kann.
Begründung:
Ende 2016 ist die Eröffnung des Ostastes der Autobahnumfahrung Biel geplant. Damit wird die Ver- bindung aus Richtung Bern–Lyss für Autofahrer distanzmässig kürzer und zeitlich sehr attraktiv.
Was gut ist für den MiV, ist schlecht für den ÖV.
Die Bahnverbindung aus Richtung Bern–Lyss ins Bözingenfeld ist (trotz Eröffnung der neuen Halte- stelle im Dezember 2013) mit Umsteigezeiten im Bahnhof Biel von 11 bis 16 Minuten (Fahrplan 2014) alles andere als attraktiv. Dazu kommt dann zusätzlich noch die Umsteigezeit auf den Bus.
Die Gesamtreisezeit mit dem ÖV wird ein Mehrfaches einer Autofahrt sein.
Eine neue Busverbindung (zumindest zu den Hauptverkehrszeiten) über die neue Autobahnverbin- dung (evtl. mit Halt in Orpund) könnte sehr attraktiv sein – eine echte Alternative zum Auto.
Antwort des Regierungsrats
Gemäss Artikel 16 des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sind die Regionalen Verkehrskonferenzen (RVK) zuständig für die Erarbeitung der regionalen Angebotskonzepte als
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Grundlage für die Angebotsplanung des Kantons. Der Kanton hat nur bei der Planung der S-Bahn Bern die Federführung und bei interkantonalen Planungen kommt ihm ebenfalls eine Schlüsselrolle zu. Eine mögliche Tangentiallinie zwischen Brügg und dem Bözingenfeld stellt eine regionale Ver- bindung dar, die demnach von der RVK zu prüfen wäre.
Aus kantonaler Sicht wäre es grundsätzlich zweckmässig, eine solche Verbindung genauer zu prü- fen.
Der Regierungsrat beantragt:
Annahme
Präsident. Wird das Postulat bestritten? – Das ist der Fall. Der Postulant hat das Wort.
Peter Moser, Biel/Bienne (FDP). Ich weiss nicht, weshalb das Postulat bestritten wird. Ich habe vorhin noch munkeln hören, ich hätte Eigeninteressen. Wenn es eine neue Buslinie gibt, wird sie ausgeschrieben; der Wettbewerb spielt. Ich sehe nicht wo, das Problem liegt. Ich kann nicht Stel- lung nehmen, wenn ich den Vorwurf nicht kenne.
Alfred Bärtschi, Lützelflüh (SVP). Zur Forderung, im Bözingenfeld Richtung Brügg einen Verbin- dungsbus einzusetzen, nehme ich inhaltlich nicht Stellung. Es liegt nicht in der Kompetenz des Grossen Rats, über Buslinien zu bestimmen. Das ist ein Auftrag der Regionalen Verkehrskonferenz.
Sie soll die Buslinien, die neu eingeführt werden sollen, beantragen. Die Regierung kann sie nach- her beschliessen oder eben nicht. Das Postulat ist hier an der falschen Adresse. Erlauben Sie mir eine kurze Nebenbemerkung: Ich finde es nicht ganz ideal, wenn der Busunternehmer, der die Linie anschliessend betreiben soll, das Begehren stellt.
Daniel Schwaar, Wileroltigen (BDP). Die BDP-Fraktion anerkennt die schwierige Situation rund um die Busverbindung Brügg–Industrie Bözingenfeld. Eine Busverbindung sollte zumindest attraktiv sein und damit einer Verkürzung oder, mit anderen Worten, einer zumutbaren Anreisezeit gerecht werden. In diesem Fall ist das nicht gegeben. Daher sind eine Beurteilung und eine Verbesserung der Situation erwünscht und auch notwendig. Es spricht demnach nichts gegen eine Prüfung. Die BDP-Fraktion unterstützt das Postulat zur Prüfung dieser Busverbindung durch die Regionale Ver- kehrskonferenz im Rahmen der Anpassung des Angebotskonzepts grossmehrheitlich.
Ulrich Scheurer, Lengnau (SP). Auch ich kann mich sehr kurz fassen. Gewisse Voten, die ich vor- hin gehört habe, finde ich jedoch unter der Gürtellinie. Es geht nicht, dass man nun einen Fuhrhal- ter, der unter Umständen diese Linie dereinst sogar betreiben könnte, attackiert und ihm vorwirft, er schaue für sich. Die Idee einer direkten Buslinie zwischen Brügg und Industrie Bözingenfeld ist si- cher prüfenswert. Ich unterstütze meine Vorredner jedoch darin, dass es dafür kein Postulat braucht. Das ist eine Aufgabe der RVK, welche die Anliegen der Gemeinden aufnimmt und allenfalls eine Planung durchführt. Nun hat die Regierung das Postulat sogar unterstützt. Für die RVK ist da- mit klar: Das wird geprüft. In erster Linie sind jedoch die Gemeinden zuständig und gefordert, und es ist nicht unsere Aufgabe, hier zu sagen, was Sache ist. Ich fand es aber wirklich nicht sauber, auf einen Grossratskollegen einzuschlagen.
Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Vielleicht nur ganz kurz: Für die Einführung der Buslinie ist natürlich der Regierungsrat zuständig. Das Verfahren sieht so aus, dass die Linie von der Regionalen Verkehrskonferenz zuerst geprüft wird; ein Mitarbeiter der Verwaltung ist dort stets dabei. Nach der Prüfung geht der Antrag an den Kanton, und der Regierungsrat ent- scheidet letztlich, ob die Buslinie eingeführt wird oder nicht. Von daher ist dies der normale Weg;
man kann diesem Postulat ohne weiteres zustimmen, weil die RVK das ohnehin macht.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 72
Nein 23
Enthalten 1
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Präsident. Der Rat hat das Postulat angenommen.
