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13. September 2013P O L I T I K
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ens Spahn will seinen Wahl- kreis gewinnen. Deshalb ist er derzeit häufig im Münsterland un- terwegs, genauer im Wahlkreis 125, zwischen Ahaus und Rheine. Die Niederlande sind nicht fern, auch Niedersachsen nicht. Welche The- men beschäftigen die Ärzte in sei- ner Heimat? „Ein großes Thema in Westfalen ist die Honorierung“, sagt Spahn, der seit 2009 gesund- heitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Mein Wahlkreis ist nicht weit entfernt von Niedersach- sen. Da machen ein paar Kilometer schon einen Unterschied.“ Ein wei- teres Thema sei die Suche nach ei- nem Praxisnachfolger. „Vor kurzem erst habe ich mit einem älteren Hausarzt aus einem kleinen Ort ge- sprochen. Weil ein Kollege keinen Nachfolger für seine Praxis gefun- den hatte, musste er viele neue Pa- tienten übernehmen“, sagt der ge- bürtige Ahauser. Wenn Ärzte keine Praxisnachfolger fänden, sei das al- so nicht nur ein großes Problem für die Patienten vor Ort, sondern auch für die Kollegen aus der Region.Über das Münsterland spricht Spahn gern – in den vergangenen Jahren hat er die meiste Zeit jedoch in Berlin verbracht. Seit 2002 ist Spahn im Bundestag. So gefordert wie in der nun auslaufenden Legis- laturperiode war er hingegen noch nicht. Und wie war sie, die Zusam- menarbeit mit der FDP in den vier Jahren schwarz-gelber Gesund- heitspolitik? „Völlig entspannt“, sagt er und lehnt sich zurück. Ver- gessen der Anfangsstreit um die Fi- nanzierung des Gesundheitssys- tems, inklusive Invektiven wie
„Gurkentruppe“ (O-Ton Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU) und „Wildsau“ (O-Ton Da- niel Bahr, früherer parlamentari- scher Staatssekretär im Gesund- heitsministerium)? „Naja“, mur- melt Spahn. „Wir sind schwierig gestartet.“ In der Folge sei die Zu- sammenarbeit mit der FDP jedoch,
„auch zwischenmenschlich“, besser
geworden – „vielleicht auch, weil so viele Münsterländer dabei wa- ren“. Auch Bahr, heute Bundesge- sundheitsminister, ist im Münster- land aufgewachsen.
Nicht aus dem Münsterland kommt hingegen Prof. Dr. med.
Karl Lauterbach, Spahns Pendant aufseiten der SPD. Wenn es zu einer Großen Koalition käme – könnte es dann den Bundesgesundheitsminis- ter Spahn mit dem Staatssekretär Lauterbach geben, oder umgekehrt?
„Da muss ich eine Politikerantwort geben“, sagt Spahn, während sein Blick die Frage beantwortet. „Wir
kämpfen darum, diese Koalition fortzusetzen. Nur damit beschäftige ich mich.“ Dann fügt er, leiser, hin- zu: „Natürlich ist eine Große Koali- tion aber nicht ausgeschlossen.“
Jens Spahn ist 33 Jahre alt. Er hat noch viel vor. Wenn er im Septem- ber seinen Wahlkreis zum vierten Mal gewinnen und die CDU erneut Regierungsverantwortung überneh- men sollte – beides erscheint heute als durchaus wahrscheinlich –, wird er in der kommenden Legislatur - periode die Gesundheitspolitik in Deutschland an exponierter Stelle mitgestalten. Was hat er vor?
DAS GESPRÄCH
mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
BUNDESTAGSWAHL 2013
„Die Menschen interessieren sich für Versorgungsfragen“
Nach der Wahl will Jens Spahn neben dem Ärztemangel die Reform der PKV und die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
angehen. Die Koalition mit der FDP würde er gerne fortsetzen.
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13. September 2013 A 1655„Die Menschen interessieren sich für Versorgungsfragen“, sagt er, „nicht für Finanzierungsfra- gen.“ Deshalb müsse die Politik vor allem Versorgungsprobleme lösen, an erster Stelle den Ärzte- mangel. Und hier müsse man beim Medizinstudium ansetzen. Ein Zu- gang allein auf Basis der Abiturno- te sei offensichtlich kein gutes Steuerungsinstrument. „Das haben heute alle verstanden“, meint Spahn. „Aber leider passiert nichts.“ Wichtig sei es auch, Aus- wahlgespräche zu führen, wie es ja bereits geschehe, und zu schauen, wer Erfahrungen in kurativer Ar- beit habe, zum Beispiel durch eine Pflegeausbildung. „Ich wünsche mir eine Konferenz der Gesund- heits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern“, sagt er,
„die sich verbindlich auf diese und andere Vorgaben einigen.“
In jedem Fall sei es wichtig, während des Studiums und der Wei- terbildung erlebbar zu machen, dass die Arbeit auf dem Land als nieder- gelassener Grundversorger und die Arbeit in kleinen Krankenhäusern erfüllend sein können. Wie das je- doch konkret gelingen kann, weiß auch Spahn nicht zu sagen. An un- zureichenden Strukturen in der Weiterbildung liegt es aus seiner Sicht nicht. „Allein im Münsterland fallen mir jetzt spontan drei bis fünf Weiterbildungsverbünde von Haus- ärzten ein, die es seit mehreren Jah- ren gibt, zu denen aber noch kein Student gekommen ist“, erzählt er.
„Die Strukturen sind also durchaus da, man muss sie nur nutzen.“
Bei den Hausarztverträgen will Spahn an der aktuellen Regelung nichts ändern – neue Verträge müs- sen demnach auch weiterhin wirt- schaftlich sein. „Das Bundesge- sundheitsministerium sammelt zur- zeit Informationen darüber, was die Hausarztverträge gebracht haben“, sagt er. Bis diese ausgewertet seien, werde nichts geschehen. Aus seiner Sicht ist es in jedem Fall „keine gu-
te Lösung, das Heil der hausärztli- chen Versorgung außerhalb des Kollektivvertrages zu suchen“.
Wichtiger sei es, dass es mit den Hausarztverbänden gelinge, das Hausarztdasein im Kollektivvertrag wieder attraktiver zu machen.
Im stationären Bereich will Spahn den Bund künftig an den In- vestitionskosten für Krankenhäuser
beteiligen. Im Gegenzug soll dieser in die Krankenhausplanung einbe- zogen werden. „Ich kann mir vor- stellen, dass der Bund bei der Fi- nanzierung von Krankenhausinves- titionen mit in die Verantwortung geht. Denn in Relation zu den ge- samten Krankenhausausgaben geht es dabei um vergleichsweise über- schaubare Summen“, meint er.
Dann müsse der Bund aber auch in- haltlich Verantwortung überneh- men. „Das heißt nicht, dass wir von Berlin aus im Bayerischen Wald die Krankenhausstruktur planen müs-
sen“, so Spahn. Stattdessen gehe es um grundsätzliche Vorgaben, zum Beispiel um vom Gemeinsamen Bundesausschuss entwickelte und rechtlich verbindliche Qualitätsan- forderungen.
Am Ende äußert sich Spahn doch noch zur Einnahmeseite des Systems. Für ihn ist es am wich- tigsten, zunächst die Probleme der
privaten Krankenversicherung in den Griff zu bekommen: die Bei- tragssteigerungen und den fehlen- den Mindestversicherungsumfang.
„Wenn wir das innerhalb des heuti- gen Systems lösen können: gut.
Wenn nicht, muss man schauen“, sagt er. In jedem Fall sei es heute schwieriger, Akzeptanz für die his- torisch gewachsene Grenze zwi- schen der gesetzlichen und der pri- vaten Krankenversicherung zu fin- den als noch vor einigen Jahren.
Viele Ärzte stellen sich die Fra- ge, was mit der Amtlichen Gebüh- renordnung für Ärzte (GOÄ) ge- schieht, sollten gesetzliche und pri- vate Krankenversicherung zusam- mengeführt werden. „Die SPD be- hauptet ja, der Einkommensverlust für Ärzte sei auszugleichen, wenn GOÄ und Einheitlicher Bewer- tungsmaßstab zusammengeführt werden“, sagt Spahn. „Dann müss- ten entweder gesetzlich Versicherte für die Einführung der Bürgerver- sicherung zahlen. Oder man müss- te den Ärzten sagen, dass ihnen ein paar Milliarden Euro fehlen.“ Bei- des hält er für unrealistisch.
Stichwort GOÄ: Wie soll es wei- tergehen? Spahn: „Uns wurde von Ärzteschaft und privater Kranken- versicherung zugesagt, dass sie sich auf Grundsätze einer neuen GOÄ einigen. Solange das noch nicht ge- schehen ist, werden wir uns nicht in das Wespennest begeben.“
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Falk Osterloh, Sabine Rieser, Heinz Stüwe Jens Spahn ist in der Gesund-
heitspolitik einer der aktivsten Nutzer sozialer Netzwerke. Er schreibt einen Blog und hat Accounts bei Facebook und Twitter, bislang allerdings noch mit mäßigem Erfolg: 2 715 Menschen folgen ihm bei Twit- ter, 2 637 Menschen gefällt seine Facebook-Seite. Zum Vergleich: Bei Lady Gaga sind
dies 59 Millionen, bei Heino immerhin noch 18 000.
Wahlentscheidend ist das nicht. Da zählt eher seine Mitgliedschaft in 27 Organisationen, vom Bürgerschützen- verein St. Georg Ahaus-Ottenstein bis zum Westfälisch- Lippischen Landwirtschaftsverband, Kreisverband Borken.
Dabei kultiviert Spahn sein Bild vom bodenständigen Ma- cher, der Motorrad fährt und auf Krawatten verzichtet – und auf Fliegen sowieso.
MACHER VOM LAND
„ Ich kann mir vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen mit in die Verantwortung geht.
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Fotos: Georg J. Lopata
