Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
C> weil das ärztliche und das Assi- stenz-Personal, das auch bei Ver- dachtsfällen sofort zum Einsatz J<ommen müßte, nicht mehr schutzgeimpft sein wird;
C> weil durch § 14 des Bundes- seuchengesetzes allein nicht mehr sichergestellt werden kann, daß Einrichtungen vorgehalten wer- den, in denen ohne Gefahr für ärztliches und Assistenz-Personal Verdachtsfälle isoliert, diagnosti- ziert oder etwa bestätigte Erkran- kungsfälle behandelt werden können;
C> weil planarische und organisa- torische Vorbereitungen für den Fall eines Pockenausbruches nicht mehr getroffen werden (Wegfall der Pockenalarmpläne).
Durchführbare Maßnahmen bis zur notwendigen Neufassung des Gesetzes
Solange das Impfgesetz von 1976 nicht aufgehoben wird, bleiben bis zur notwendigen Neufassung die- ses Gesetzes folgende Maßnah- men gesetzlich begründet durch- führbar:
C> Das Personal mit hoher Ge-
fährdung (Krankenhauspersonal, sofern es Umgang mit Patienten hat, Laborpersonal, sofern es Um- gang mit Pocken-Viren hat, und Personen, die im Packanalarm- plan z. B. als Krankentransport- persenat Verpflichtungen haben) hat sich der Pockenschutzimp- fung zu unterziehen.
Eine Neufassung des Impfgeset- zes von 1976 muß darüber hinaus gewährleisten,
C> daß die verantwortlichen Ge- sundheitsbehörden eine für die er- sten Abriegelungsimpfungen aus- reichende Impfstoffmenge bereit- halten und für die Weiterentwick- lung risikoarmer Impfstoffe und Impftechniken Sorge tragen;
C> daß die Länder geeignete Sta-
tionen vorhalten und benennen, in
denen Pocken diagnostiziert und Pockenkranke behandelt werden können.
..,. Der Arbeitskreis*) von Sachver- ständigen des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer empfiehlt mehrheitlich zu prüfen, ob durch gesetzliche Maßnahmen -etwa durch einen Hinweis auf die Begünstigung der §§ 51 und 52 Bundesseuchengesetz - freiwilli- ge Pockenschutzimpfungen auch weiterhin ermöglicht und geför- dert werden sollen. BÄK (Zwischenzeiten der Redaktion)
*) Mitglieder des Arbeitskreises waren: Prof. Dr. mEid. H. A. Stickl, Direktor der Bayerischen lmpfanstalt, München (Fe- derführender der Kommission); Prof. Dr.
med. K. D. Bachmann, Direktor der Univ.- Kinderklinik Münster; Prof. Dr. med. Dr.
h. c. et Dipi.-Chem. R. Haas, Kempten;
Prof. Dr. med. U. Krech, Vorstand des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, St. Gallen; Prof. Dr. med. Ernst Reben- tisch, Deisenhofen; Prof. Dr. med. H. P.
Wolff, ehern. Direktor der I. Med. Univer- sitätsklinik Mainz, München. Als Berater war zugezogen: Dr. med. vet. J. Sailer, InSan 1/3, Bundesministerium der Vertei- digung, Bonn.
Staatssekretär Haehser:
Keine Gewerbesteuer
Ohne eine "Reform" der Gewerbe- steuer werden Angehörige freier Berufe nicht der Gewerbesteuer- pflicht unterworfen werden kön- nen.
Dies antwortete der Parlamentari- sche Staatssekretär des Bundesfi- nanzministeriums Karl Haehser auf eine Anfrage des SPD-Abge- ordneten und Mitglieds des Fi- nanzausschusses Joachim Poß, Gelsenkirchen-Buer. Der Staatsse- kretär gab zu, daß die Einbezie- hung der freien Berufe das gesam- te Gewerbesteuersystem verän- dern würde. Zudem seien erst kürzlich aufgrund des zweiten Haushaltsstrukturgesetzes die freiberuflichen Leistungen zusätz- lich belastet worden (infolge der Aufhebung des ermäßigten Mehr- wertsteuersatzes). EB
Arzneimittel preise:
Preisindex stieg um fünf Prozent
Das Preisniveau der Arzneimittel stieg 1981 gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent. Damit be- wegen sich die Preiserhöhungen nur knapp unter dem Niveau des Jahres 1980. Dies geht aus dem
"GKV-Arzneimittelindex" (entwik- kelt vom Wissenschaftlichen In- stitut der Ortskrankenkassen- Wl- dO-) hervor.
Zu der Preissteigerungsrate für 1981 hat ohne Zweifel auch der Preissockel von zwei Prozent aus dem Vorjahr beigetragen. Der In- dex zeigt jedoch auch, daß sich die Herstellerfirmen zunehmend auf die veränderten politischen und ökonomischen Rahmenbe- dingungen einstellen und auch den im April erhobenen Appell des Verbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) beachtet haben, die Preise möglichst stabil zu halten.
So sind in den letzten fünf Mona- ten des Jahres 1981 fast keine nennenswerten Preissteigerungen vorgenommen worden.
Die Vermutung, daß die Arzneimit- telfirmen, insbesondere bei den umsatzstarken Artikeln überpro- portionale Preiserhöhungen vor- nehmen, wird zumindest für den Beobachtungszeitraum widerlegt.
So erhöhten sich die Preise der 500 umsatzstärksten Medikamen- te, mit denen 47 Prozent des GKV- Arzneimittelumsatzes erzielt wer- den, nur üm 3,4 Prozent, wohinge- gen sich die Preiskomponente beim "Restumsatz" um 3,9 Pro- zent erhöhte. Die Preisentwick- lung in den einzelnen Indikations- gruppen ist unterschiedlich: Wäh- rend bei den Analgetika/Antirheu- matika, Magen-Darm-Mitteln und Antihypertonika ein überdurch- schnittlicher Preisanstieg zu ver- zeichnen war, wurden die Preise für Psychopharmaka, durchblu- tungsfördernde Mittel und Kardia- ka, nur unterdurchschnittlich an-
gehoben. MI/DÄ
24 Heft 6 vom 12. Februar 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe NB
