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Archiv "Gewebegesetz: Bundesrat verlangt Nachbesserungen" (27.10.2006)

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A2824 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 43⏐⏐27. Oktober 2006

A K T U E L L

Zahl der Woche

22 144

Eingaben sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen. Fast die

Hälfte der Anfragen und Beschwerden richtete sich an das Bundesgesundheitsministerium.

NUTZENBEWERTUNG

Harter Schlagabtausch

Die Pharmaindustrie hat den Leiter des Instituts für Qualität und Wirt- schaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. Dr. med. Peter Sa- wicki, scharf kritisiert. „Studien der Industrie zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden vom Institut ohne Begründung abgelehnt“, sagte Dr. Heinz-Werner Meier, Deutsch- land-Chef von Sanofi-Aventis, bei einer Veranstaltung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller in Berlin. Zudem sei die Auswahl der vom IQWiG beauftragten Gut- achter fragwürdig. Nicht die welt- besten Experten würden rekrutiert,

sondern Wissenschaftler aus dem Umkreis des Institutsleiters, deren kritische Meinung zu den Studien- gegenständen oft schon vorher be- kannt sei.

Jeder könne in den Veröffentli- chungen des Instituts nachlesen, warum Studien abgelehnt würden und welche Gutachter für das IQWiG tätig seien, entgegnete Sa- wicki. Die Offenlegung der Namen der Gutachter habe sogar dazu ge- führt, dass Experten ihre Arbeit für das Institut beendet hätten, weil sie von einzelnen Interessengruppen unter Druck gesetzt worden seien.

Dies sei besonders schmerzhaft, weil sich ohnehin nur wenige Wis- senschaftler bewerben würden. Der

Grund dafür sei, dass jeder Experte pro Bericht etwa 100 Arbeitstage aufwenden müsste. „Das können viele Kollegen nicht einfach in ihren Arbeitsablauf einbauen“, sag- te der Institutsleiter. SR

Der Bundesrat hat Mitte Oktober das vom Bundestag vorgelegte Gewebegesetz (DÄ, Hefte 20 und 37/2006) kritisiert. Die Länder bezweifeln, dass dadurch die an- gestrebte Verteilungsgerechtig- keit bei der Gewebetransplanta- tion gewährleistet werden kann.

Sie bemängeln aber auch beste- hende Regelungen.

So sei derzeit die Verteilungs- praxis aufgrund der hohen An- zahl von schätzungsweise 1 000 Gewebeeinrichtungen intranspa- rent. Außerdem halten die Län- der eine ausreichende und wir- kungsvolle staatliche Aufsicht über die beteiligten Institutionen am Organtransplantationspro- zess nicht für gewährleistet; ver- wiesen wird auf Streitigkeiten

HERBSTGUTACHTEN

Schlechte Noten für die Gesundheitsreform

Die sechs führenden deutschen Wirt- schaftsforschungsinstitute haben die geplante Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht dazu durchringen können,

„die Eingriffe des Staates dort zurückzuführen, wo der Marktpro- zess bessere Lösungen liefert“, heißt es im Herbstgutachten. Nach wie vor werde eine wesentliche Aufgabe des Staates darin gesehen, die Ausgaben im Gesundheitswesen bürokratisch zu lenken und durch diverse Eingrif- fe, wie die Deckelung der Ausgaben und die Fixierung vom Preisen, zu begrenzen.

Die Ökonomen plädieren für ei- nen Systemwechsel, „der es den Bürgern mehr als bisher überlässt, die Entscheidung über Art und Um- fang der Versicherung selbst zu fäl- len“. Stattdessen gebe es eine Viel- zahl von Eingriffen, die überwie- gend verteilungspolitisch motiviert seien, wobei im Unklaren bleibe, wer tatsächlich von der Umvertei- lung profitiere und wer letztlich die Kosten trage. Wenn eine Umvertei- lung das Ziel der Wirtschaftspolitik sei, so sollte diese nicht bei den So- zialversicherungen stattfinden, son- dern über das Steuersystem vorge- nommen werden, argumentieren die Wirtschaftsforscher. JF zwischen der Deutschen Stiftung

Organtransplantation und den Transplantationszentren.

Der Bundesrat verlangt aber, dass die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer und der zuständigen Bundesoberbehörde erhalten bleibt: „Die Festlegung des Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik ist in erster Linie Aufgabe der Ärzte- schaft“, heißt es zur Begründung.

Der Entwurf sieht stattdessen eine Verordnungsermächtigung durch das Bundesgesundheitsmi- nisterium mit Zustimmung des

Bundesrats vor. Rie

GEWEBEGESETZ

Bundesrat verlangt Nachbesserungen

Institutsleiter Peter Sawicki:

Das IQWiG arbeitet transparent.

Foto:dpa Foto:IQWiG

Verteilungsgerechtigkeit bei der Transplantation von Geweben wie Herz- klappen mahnt der Bundesrat an.

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