A824 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 13⏐⏐30. März 2007 RAUCHVERBOT
Länder für begrenzte Ausnahmen
Das Rauchen in Gaststätten soll künftig deutlich eingeschränkt werden. Allerdings sollen die Bun- desländer Ausnahmen beschlie- ßen können, teilten Niedersach- sens Regierungschef Christian Wulff (CDU) und Berlins Regie- render Bürgermeister Klaus Wo- wereit (SPD) nach einer Minis- terpräsidentenkonferenz am 22.
März in Berlin mit. Verboten wer- den soll das Rauchen künftig in Behörden, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, in Ver- kehrsmitteln und in Diskotheken.
Grundsätzlich soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein. Die Regierungs- chefs bestätigten damit einen Be- schluss ihrer Gesundheitsminister.
Eine Protokollnotiz erlaubt den Län- dern aber die Prüfung, für einzelne
gastronomische Bereiche Ausnah- men zu erlassen. Wulff ging davon aus, dass die Gesetzgebungsverfah- ren in den Ländern bis zum Herbst abgeschlossen sind. Er rechnet totz der möglichen Ausnahmen damit, dass 90 Prozent aller gastronomi-
schen Betriebe künftig Nichtrau- cherlokale sein werden.
Der Präsident der Bundesärz- tekammer, Prof. Dr. med. Jörg- Dietrich Hoppe, kritisierte das Ergebnis des Ministertreffens:
„Die Länder haben versagt. Es ist einfach nur ignorant, trotz der Gesundheitsgefahren des Passiv- rauchens nach immer neuen Ausnahmeregelungen zu fahn- den, um uneinsichtige Raucher und Gastwirte zufriedenzustel- len. Wenn es um den Gesund- heitsschutz am Arbeitsplatz geht, darf es keine Scheinlösungen geben.“ Hoppe forderte Bundes- arbeitsminister Franz Müntefe- ring (SPD) auf, sich für den Ge- sundheitsschutz von Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern in der Gastro- nomie einzusetzen und sich dafür starkzumachen, dass die Ausnah- meregelungen für Gaststätten in der Arbeitsstättenverordnung ge-
strichen würden. ddp
GEWEBEGESETZ
Aufschub bis Mai
Die Bundesregierung will ihren Ent- wurf eines Gewebegesetzes über- arbeiten. Man werde „eine Reihe von Einwänden und Verbesserungs- vorschlägen“ einarbeiten und bis Mitte Mai mit einer „verbesserten Version aufwarten“, sagte der Spre- cher des Bundesgesundheitsminis- teriums, Klaus Vater, am 21. März in Berlin.
Zahlreiche Details des Entwurfs wurden bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bun- destag vor zwei Wochen kritisiert.
Fachleute bemängelten zu umfang- reiche bürokratische Vorgaben so-
wie zu erwartende hohe Zusatzkos- ten unter anderem für Kranken- häuser und Gewebebanken. Sie be- fürchten zudem, dass der Handel mit Gewebe gefördert wird, Or- gantransplantationen uninteressan- ter werden und am Ende noch weni- ger Menschen bereit sind, Organe zu spenden.
Vater stellte jedoch klar, dass der Entwurf nicht etwa zurückgezogen wird. Dies hatte zunächst irrtüm- lich die Linkspartei im Bundestag gemeldet. „Erfreulicherweise hat das geballte Expertenwissen einen nach- haltigen Eindruck im Regierungsla- ger hinterlassen“, urteilte deren ge- sundheitspolitischer Sprecher Frank
Spieth. Rie
Zahl der Woche
2 Millionen
Todesfälle weltweit werden von Tuberkulose verursacht.
In Deutschland leiden 6 045 Menschen an der Erkrankung.
Nichtraucherschutz mit Ausnahmen:Die Regierungschefs Wulff und Wowereit erläutern das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Zusatzkosten für Gewebebanken, die beispielsweise Herzklappen lagern, fürchten Fachleute durch das geplante Gewebegesetz.
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