TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 06.07. bis 08.07.2021

(1)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 27. Sitzung

20. Wahlperiode 06.07.2021

Stand: 02.07.2021, 9 Uhr Bearbeitet durch: SK/Ref. 10

TAGESORDNUNG der 27. Sitzung

am Dienstag, den 6. Juli 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 11 Anfragen Siehe Anlage

(2)

TO Stadtbürgerschaft 27. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

2. Aktuelle Stunde CDU-Thema:

„Gewerbeflächen sichern Arbeitsplätze und Wachstum – Koalitionsstreit beenden und Gewerbeentwicklungsplan vorlegen!“

FDP-Thema: „Fehlen mehr Kita-Plätze als je zuvor? Behörde muss endlich transparent planen!“

SWAE

SKB

3. Aufhebung der Nachtflugbeschränkung des Hans-Koschnick-Flughafens von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr hier in Bremen

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 1. März 2021

(Drucksache 20/414 S)

SWH

4. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr.

17 vom 30. April 2021 (Drucksache 20/442 S)

o. D.

5. Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

Antrag der Fraktion der FDP vom 15. Juni 2020

6 o. D.

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Inneres

vom 27. April 2021 (Drucksache 20/438 S)

5 siehe TOP 5

7. Mehr „Essbare Stadt“-Projekte für Bremen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 4. Mai 2021

(Drucksache 20/448 S) Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2021

(Neufassung der Drucksache 20/464 S vom 1.

Juni 2021)

SKUMS 2 x 5 nach TOP 2

8. Straßenbahnlinie 5 zukunftsfähig machen Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und

Bündnis 90/Die Grünen ^SKUMS ^{2 x 5} nach TOP 7

(4)

TO Stadtbürgerschaft 27. Sitzung/20. Wahlperiode 5 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

9. Mögliche Kindeswohlgefährdung durch Schul- iPads

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 21. Juni 2021

SKB

10. 26. Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 22. Juni 2021 (Drucksache 20/471 S)

o. D.

11. Einschränkungen für Kinder und Jugendliche vermeiden – Schuljahr 2021/2022 rechtzeitig absichern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 30. Juni 2021

SKB 2 x 5 nach TOP 8

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Senatorin Vogt / Senatorin Dr. Schilling

(5)

Anlage

Fragestunde 11 Anfragen

Frage 1: Abschleppen von Schrottautos Senator Mäurer

Frage 2: Zustand des Radwegenetzes im stadtbremischen Überseehafengebiets Senatorin Dr. Schilling

Frage 3: Zukunft des Rad- und Gehweges bei der ehemaligen "Teppich-Börse Bremen" in der Duckwitzstraße Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand bei der Gründung des Lernhauses Kattenturm?

SKB

Frage 5: Lärmschutz in Sebaldsbrück Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 6: Queere Kultur- und Schutzräume: Wie geht es weiter mit der Dete und dem Verein „Patriarciao“?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 7: Übernahme von Kosten für Anwohner:innen bei einer Straßenumbenennung

(6)

TO Stadtbürgerschaft 27. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 8: Finanziert der Senat linksextreme Jugendarbeit?

Senatorin Stahmann

Frage 9: Schwimmen nur mit Kreditkarte?

Frage 10: Projektförderungen durch den Innovationstopf der Senatskanzlei Staatsrat Ehmke

Frage 11: Ist die Jugendschutz-Software der schulischen I-Pads unzureichend und eine existenzielle Gefahr für Bremer Schüler:Innen, sowohl hinsichtlich ihrer Entwicklung als auch bezogen auf die Wahrung des Kindeswohls?

SKB

(7)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 28. Sitzung

20. Wahlperiode 07.07.2021

08.07.2021 Stand: 02.07.2021, 9 Uhr Bearbeitet durch: SK/Ref. 10

TAGESORDNUNG der 28. Sitzung

am Mittwoch, dem 7. Juli 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 8. Juli 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 60 Minuten statt.

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde

2. Fragestunde 21 Anfragen Siehe Anlage

(8)

TO Landtag 28. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

3. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/704) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/797)

wird ausgesetzt ---

4. Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Dezember 2020

(Drucksache 20/754) Dazu

Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/852)

SJIS GO

5. Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 17. Dezember 2020 (Drucksache 20/761) Dazu

SWAE 2 x 5

(9)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

6. Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/800)

SGFV 2 x 5

7. Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 27. Januar 2021 (Drucksache 20/802)

SF 2 x 5

8. Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

vom 14. Januar 2021 (Drucksache 20/776) Dazu

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 3. Juni 2021 (Drucksache 20/998)

SKUMS 2. Lesung 2 x 5 nach TOP 48

(10)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

9. Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/811) Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021

(Drucksache 20/840)

SKUMS 2 x 5 nach TOP 20

10. Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/812)

SKUMS 2 x 5

11. Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!

vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/845)

von den Antragstellern

zurückgezogen 2 x 5 ---

(11)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

12. Täterarbeit als Prävention

vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/793) Dazu

SGFV 2 x 5

13. Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst Große Anfrage der Fraktion der CDU

von 9. Februar 2021 (Drucksache 20/819) Dazu

Mitteilung des Senats vom 20. April 2021 (Drucksache 20/918)

SF 2 x 5

14. Antrag auf Erlass einer verbindlichen

Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremer Bürgerschaft

Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 1. März 2021

(Drucksache 20/849)

(12)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

15. Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

SF 5

16. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. März 2021

(Drucksache 20/869)

SfAdR 2 x 5

17. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2020

(Drucksache 20/274)

SWH 18 2 x 5

18. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

Bericht und Antrag des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen vom 18. März 2021

(Drucksache 20/877)

SWH 17 siehe TOP

17

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

19. Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/847) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. April 2021 (Drucksache 20/900)

SWAE 2 x 5

20. Wirksames Luftfilterprogramm aufsetzen:

Öffnungen absichern und Leben retten!

Antrag der Fraktion der FDP vom 1. Juli 2021

(Neufassung der Drucksache 20/935 vom 28. April 2021)

(Drucksache 20/1036)

SWAE 2 x 5 07.07.21

14:00 Uhr

21. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 29. April 2021

(Drucksache 20/938)

SI 45 2 x 5

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

22. Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU vom 27. April 2021

(Drucksache 20/927)

SKUMS 2 x 5

23. Bremisches Wohnraumschutzgesetz (WoSchG) Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021

(Drucksache 20/841) ^SKUMS ^{2. Lesung} ^{2 x 5} nach TOP 2

24. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

(Drucksache 20/288)

25 o. D.

25. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 10. Mai 2021

(Drucksache 20/957)

24 siehe TOP 24

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

26. Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 18. Mai 2021 (Drucksache 20/962)

SJV 2 x 5

27. Personalsituation im Bereich der Kindertagesbetreuung

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Mai 2021

(Drucksache 20/953) Dazu

Mitteilung des Senats vom 22. Juni 2021 (Drucksache 20/1023)

SKB 2 x 5

28. Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 10. Mai 2021

(Drucksache 20/958)

Fristverlängerung bis 13. Juli 2021

wird ausgesetzt ---

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

29. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!

Fristverlängerung bis 20. Juli 2021

wird ausgesetzt ---

30. Bessere Bildungsverläufe durch frühe, verbindliche Lernangebote in Vorschulen ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

(Drucksache 20/980)

SKB 2 x 5 08.07.21

14:00 Uhr

31. Überbetriebliche Ausbildung im Handwerk durch auskömmliche Landeszuschüsse dauerhaft sicherstellen und stärken

Antrag der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

(Drucksache 20/981)

SKB 2 x 5

32. Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern

SWH 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

33. Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Mitteilung des Senats vom 4. Mai 2021 (Drucksache 20/948)

SGFV 2. Lesung 5

34. Verbandsklagerecht im Tierschutz um

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

SGFV 2. Lesung 2 x 5

35. Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes

Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 1. Juli 2021

SKB 2. Lesung 2 x 5 nach TOP 47

36. Wahl eines Mitglieds des Kontrollausschusses _KL

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

37. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes und der

Landeshaushaltsordnung

1. Lesung

2. Lesung KL

38. Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen

SWAE 2 x 5

39. Bericht zur deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

SWAE KL

40. Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

SWAE 2 x 5

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

41. Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit

ermöglichen

SWAE 2 x 5

42. Siebenundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Siebenundzwanzigste Coronaverordnung)

KL

43. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 27. Coronaverordnung Mitteilung des Verfassungs- und

Geschäftsordnungsausschusses vom 18. Juni 2021

KL

44. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

vom 22.06.2021 (Drucksache 20/1017)

SJV 2 x 5

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

45. Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 22.06.2021 (Drucksache 20/1018)

SI 21 siehe TOP

21

46. Aus Corona-Erfahrungen lernen – Nichtständigen Ausschusses „Corona-Pandemie-Folgen“

einsetzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 29. Juni 2021

SGFV GO

47. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank Mitteilung des Senats vom 29. Juni 2021 (Drucksache 20/1029)

SI 1. Lesung

2.Lesung 5 nach TOP 30

48. Wahl eines Mitglieds des Senats

Reihenfolge der Rednerinnen und Redner: SPD, CDU

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE,

FDP

GO 07.07.21

10:00 Uhr

(21)

Weiterhin ist angekündigt:

Bremisches Hilfeleistungsgesetz, 1. und 2. Lesung, ohne Debatte

(22)

TO Landtag 28. Sitzung/20. Wahlperiode 17

Allgemeine Vertreter:innen des Senats:

Mittwochvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senatorin Stahmann Mittwochnachmittag: Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Vogt

Donnerstagvormittag: Senatorin Bernhard / Staatsrat Dr. Joachim Donnerstagnachmittag: Senator Mäurer / Senator Strehl

(23)

Anlage

Fragestunde 21 Anfragen

Frage 1: Das Hilfsangebot der Familienhebammen in Zeiten der Pandemie Senatorin Bernhard

Frage 2: Mieterverein – wann kommt die kostenfreie Mitgliedschaft für Transferleistungsempfänger:innen?

Frage 3: Stand des Projektes 5G-Modellregion A27 Bremen-Niedersachsen Senatorin Vogt

Frage 4: Rechtsberatung im Quartier – eine Erfolgsgeschichte?

Senatorin Bernhard

Frage 5: Unterwanderung der Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven durch religiöse oder politische Extremisten Senator Mäurer

Frage 6: Wie muss eine Unterschrift auf dem Personalausweis aussehen?

Senator Mäurer

Frage 7: Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

(24)

TO Landtag 28. Sitzung/20. Wahlperiode 19

Frage 8: Inanspruchnahme des Bundesförderprogramms für Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten im Land Bremen

Senator Strehl

Frage 9: Welchen Stellenwert hat Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beim Bremer Senat?

SKB

Frage 10: Gehörlosengeld nach dem Vorbild anderer Bundesländer?

Frage 11: Wann bekommt Bremen eine*n Landestierschutzbeauftragte*n?

Frage 12: Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos: Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung Senator Mäurer

Frage 13: Xavier-Naidoo-Konzerte in Bremen und Bremerhaven Senatorin Vogt

Frage 14: Verwendete Schulverwaltungssoftware an Schulen im Land Bremen SKB

Frage 15: Sinkende Corona-Fallzahlen: Besuchsmöglichkeiten Angehöriger von Straf- und Untersuchungsgefangenen Senatorin Dr. Schilling

(25)

Frage 16: Netzkapazität im Fischereihafen Senatorin Dr. Schilling

Frage 17: Baggerarbeiten im Bereich des Vegesacker Hafens Senatorin Vogt

Frage 18: Hochschulimpfkampagne jetzt! Wie ermöglichen wir am ehesten Präsenz im Wintersemester?

Frage 19: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung Senatorin Bernhard

Frage 20: Sicher Schwimmen – auch in Badeseen!

Frage 21: Digitale Kontaktnachverfolgung: Warum verzichtet Bremen auf die Corona-Warn-App?