TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 07.12. bis 09.12.2021

(1)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 31. Sitzung

20. Wahlperiode 07.12.2021

Stand: 03.12.2021, 9:00 Uhr

TAGESORDNUNG der 31. Sitzung

am Dienstag, den 7. Dezember 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 11 Anfragen Siehe Anlage

2. Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit

oder System?“ ^SKB

(2)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Perspektiven der Stadtbibliothek Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. August 2021

(Drucksache 20/488 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 28. September 2021 (Drucksache 20/510 S)

SfK 4 2 x 5

4. Mehr Flexibilität für Besucherinnen und Besucher – Öffnungszeiten der Stadtbibliothek durch Open Library erweitern

Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Oktober 2021

(Drucksache 20/517 S)

SfK 3 siehe TOP 5

5. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!

Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2021 (Drucksache 20/367 S)

SKUMS 6 2 x 5

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!

Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 16. September 2021

SKUMS 5 siehe TOP 8

7. Wirtschaftliche Sanierung des öffentlichen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) – Forderung nach Vorlage einer Personalstrategie Antrag der Fraktion der CDU

vom 28. September 2021 (Drucksache 20/508 S)

SGFV 2 x 5 nach TOP 2

8. Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 16. September 2021 (Drucksache 20/503 S)

wird ausgesetzt ---

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

9. Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern – strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Oktober 2021

SF 2 x 5

10. Errichtung einer Hundefreilauffläche im Waller Park

Petitionen S 19/444 und S 20/130

Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/526 S)

SKUMS 5

11. Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung

SKUMS Behandlung soll sichergestellt

werden 2 x 5

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

12. 172. Ortsgesetzes über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs des

Bebauungsplans 2535 für ein Gebiet in Bremen- Obervieland zwischen Kattenturmer Heerstraße, Neuenlander Straße und dem Flughafen Bremen Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/623 S)

o. D.

13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für den Neubau einer Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen zwischen Heriwardstraße Nr.

15 (rückwärtig), Richthofenstraße, An Rauchs Gut und Chaukenhügel in Bremen Burglesum Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/624 S)

KL

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 110 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von Wohngebäuden zwischen der Straße Fährer Flur, der Bundesautobahn A270,

der Martin-Ecks-Straße und dem Grundstück ^KL

(6)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

15. Mit Bürger:innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 23. November 2021 (Drucksache 20/629 S)

wird ausgesetzt ---

16. Keine Akteure bei der Entwicklung des Rennbahngeländes ausschließen - Werkstattverfahren offen gestalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 30. November 2021

SKUMS 2 x 5

17. Erstes Gesetz zur Änderung des

Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2021

o. D.

18. Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen

KL

(7)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

Weiterhin ist angekündigt:

Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen und Vorlage des Evaluierungsberichtes

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Aulepp

(8)

Fragestunde 11 Anfragen

Frage 1: Inklusive Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Diagnose im Autismus-Spektrum Senatorin Aulepp

Frage 2: Bismarck und Kolonialismus

Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 3: Wie stellt sich die Verkehrsentwicklung in Oslebshausen dar?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 4: Wann wird der Kleingartenentwicklungsplan 2025 vorgelegt?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 5: Alkoholkonsumverbot am Bremer Hauptbahnhof?

Senator Mäurer

Frage 6: Landesmindestlohn bei der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen durch Immobilien Bremen Senator Strehl

(9)

Frage 7: Entstehen Schüler:innen, die sich bei Klassenfahrten in Schullandheime für vegetarische beziehungsweise vegane Kost entscheiden, Mehrkosten?

Senatorin Aulepp

Frage 8: Fotovoltaikanlage für das neue Hallenbad in Horn Senatorin Stahmann

Frage 9: Mit sicherem Gefühl ins Theater – Angebot von 2G(plus)-Abenden in Bremer Kultureinrichtungen Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 10: Wann gibt es Planungssicherheit für das Klinikum Links der Weser?

Senatorin Bernhard

Frage 11: Straßenbahnverlegung aus der Obernstraße Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(10)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 32. Sitzung

20. Wahlperiode 08.12.2021

Stand: 03.12.21, 9:00 Uhr

am Mittwoch, den 8. Dezember 2021 Beginn der Sitzung: im Anschluss an die Landtagssitzung

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP Redezeit

1. Ergänzungen zu den Haushaltsgesetzen der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023

SF

Verbindung mit den angekün- digten Haushalts-

anträgen

o. D.

(11)

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP Redezeit

Weiterhin sind angekündigt:

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025 Mitteilung des Senats vom 2. September 2021 (Drucksache 20/496 S)

Dazu

Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

(Drucksachen 20/534 S bis 20/564 S, 20/620 S [Neufassung der Drucksache 20/565 S], 20/566 S bis 20/579 S, 20/618 S, 20/619 S, 20/634 S bis 20/636 S) und der Fraktion der FDP

(Drucksachen 20/580 S bis 20/617 S)

SF

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025 Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses

SF

(12)

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 32. Sitzung

20. Wahlperiode 08.12.2021

09.12.2021 Stand: 03.12.21, 9:00 Uhr

am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch findet eine verkürzte Mittagspause von 30 Minuten statt.

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde Kein Thema beantragt

2. Fragestunde 9 Anfragen Siehe Anlage

3. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 19. Mai 2021 (Drucksache 20/968)

Fristverlängerung bis 7. Dezember 2021

wird ausgesetzt ---

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

4. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung:

Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/995) Dazu

Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1048)

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

5. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 6. Juli 2021 (Drucksache 20/1041)

Fristverlängerung bis 18. Januar 2022

wird ausgesetzt ---

6. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juli 2021

(Drucksache 20/1055) wird ausgesetzt GO ---

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

7. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021

(Drucksache 20/1065)

SKB 2 x 5

8. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020

(Drucksache 20/428)

wird ausgesetzt 9 2 x 5 ---

9. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 31. August 2021

wird ausgesetzt 8 siehe TOP

8 ---

10. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP

vom 16. September 2021 (Drucksache 20/1109)

SJIS 2 x 5

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

11. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und

unabhängig?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2021

(Drucksache 20/1113) Dazu

Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1151)

SKB GO

12. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

vom 1. Oktober 2021 (Drucksache 20/1120) Dazu

SGFV 2 x 5

13. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Antrag der Fraktion der CDU

vom 9. Juni 2020

SGFV 14 2 x 5

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

14. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

vom 14. Oktober 2021 (Drucksache 20/1133)

SGFV 13 siehe TOP

13

15. Gesetz zur Änderung des

Mittelstandsförderungsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/1136)

SWAE 1. Lesung

2. Lesung 2 x 5 09.12.21

14:30 Uhr

16. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

vom 1. Dezember 2021

(Neufassung der Drucksache 20/1140 vom 25.

Oktober 2021)

(Drucksache 20/1256)

KL

17. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/1135)

2. Lesung KL

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

18. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes

2. Lesung KL

19. Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – 1.

Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem

Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes

(Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz) Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD,

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 16. November 2021

2. Lesung KL

20. Ergänzungen zu den Entwürfen der

Haushaltsgesetze für die Jahre 2022 und 2023 Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1243)

SF 2. Lesung

anträgen

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

21. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

Antrag der Fraktion der FDP vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1244)

SI 1. Lesung 2 x 5

22. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt!

Bremen zeigt klare Haltung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 25. November 2021

SGFV 2 x 5

23. Für die allgemeine Impfpflicht! – Eine

Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Überwindung der Corona-Pandemie

SGFV 5

24. Bremens Haushalt zukunftssicher machen!

SF

anträgen

25. Wahl von sechs Mitgliedern und vier Ersatz-

mitgliedern der 17. Bundesversammlung ^KL

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

26. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus

1. Lesung

2. Lesung KL

27. Änderung des Haushaltsgesetzes 2021

1. Lesung

2. Lesung o. D.

28. Gesetz zur Umsetzung der

Datenübermittlungspflicht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von

Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer

zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1254)

1. Lesung

2. Lesung o. D.

29. Dritte Verordnung zur Änderung der

Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

30. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 3. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung

Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. Dezember 2021

KL

31. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes

Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1083)

SK 2. Lesung 32

32. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 3. Dezember 2021

SK 31

Weiterhin sind angekündigt:

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025; Mitteilung des Senats, Änderungsanträge der Fraktionen und Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

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Behandlung wie folgt:

Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die Haushaltsdebatte des Landtages einbezogen. Dafür ist der gesamte Mittwoch, der 8. Dezember 2021 vorgesehen. Die Verabschiedung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen erfolgt durch die Stadtbürgerschaft im Anschluss an die Landtagssitzung am Mittwoch.

Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses (bis zu 10 Mi- nuten) eröffnet.

Für die Debatte ist folgende Gliederung vorgesehen:

1. Generaldebatte, Finanzen (Reihenfolge der Rednerinnen und Redner: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Senator für Finanzen)

2. Kinder und Bildung

3. Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung 4. Frauen, Gesundheit und Verbraucherschutz

5. Bremerhaven, Wissenschaft und Häfen 6. Inneres und Justiz

7. Soziales, Jugend, Integration und Sport 8. Wirtschaft und Arbeit

9. Beiräte/Bürgerbeteiligung, Internationales, Kultur, Rechtsextremismus/Demokratie 10. Schlussrunde

Die Gesamtredezeiten der Fraktionen sollen wie folgt gestaffelt werden (Angaben in bis zu Minuten): CDU 107, SPD 103, Bündnis 90/Die Grünen 77, DIE LINKE 54, FDP 34. Für die Einzelabgeordneten ist eine Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen. Für den Senat ist eine Gesamtredezeit von bis zu 40 Minuten vorgesehen.

(22)

Allgemeine Vertreter:innen des Senats:

Mittwochvormittag: Senatorin Dr. Schilling / Senator Strehl Mittwochnachmittag: : Senatorin Vogt / Senator Mäurer

Donnerstagvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senatorin Bernhard Donnerstagnachmittag: Senatorin Stahmann

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Fragestunde 9 Anfragen

Frage 1: Inklusive Rechtsterroristischer Anschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum Friese Senator Mäurer

Frage 2: Online-Kontaktportal für Steuerbetrugshinweise Senator Strehl

Frage 3: Haben Menschen mit Behinderungen in der aktuellen Situation Schwierigkeiten am Sport teilzunehmen?

Senatorin Stahmann

Frage 4: Wann endlich folgt der Ankündigung auch die Vorlage des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts für das Land Bremen?

Senatorin Stahmann

Frage 5: Stipendium für Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Familien Senatorin Dr. Schilling

Frage 6: Belegungsstopps in Bremer Pflegeeinrichtungen

(24)

Frage 7: Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren: Welche Vorbereitungen trifft der Senat?

Senatorin Bernhard

Frage 8: Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen Senatorin Stahmann

Frage 9: Verabreichung von Medikamenten in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen des Landes Bremens Senatorin Stahmann