TOP 1 - Tagesordnungen für die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 16.11. bis 18.11.2021

(1)

TO Stadtbürgerschaft 30. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 30. Sitzung

20. Wahlperiode 16.11.2021

Stand: 12.11.2021, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 30. Sitzung

am Dienstag, den 16. November 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 9 Anfragen Siehe Anlage

2. Aktuelle Stunde FDP – Thema: „Bremens Verkehrsinfrastruktur am Limit – Marode

Straßen in Bremen prioritär sanieren“ ^SKUMS

(2)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Wie ist es um die Auszahlung von Wohngeld in Bremen bestellt?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Juli 2021

(Drucksache 20/481 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 21. September 2021 (Drucksache 20/505 S)

SKUMS 2 x 5

4. Wann werden die Sporthallen der Universität Bremen endlich saniert?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. August 2021

Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/519 S)

SWH 2 x 5

5. Perspektiven der Stadtbibliothek Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. August 2021

Mitteilung des Senats vom 28. September 2021

wird ausgesetzt 6 2 x 5 ---

(3)

TO Stadtbürgerschaft 30. Sitzung/20. Wahlperiode 4 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Mehr Flexibilität für Besucherinnen und Besucher – Öffnungszeiten der Stadtbibliothek durch Open Library erweitern

Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Oktober 2021

(Drucksache 20/517 S)

wird ausgesetzt 5 siehe TOP 5 ---

7. Wie geht es weiter mit dem „Eros 69“ und der geplanten Prostitutionsstätte in der

Bürgermeister-Smidt-Straße?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. August 2021

KL

8. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!

Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2021 (Drucksache 20/367 S)

SKUMS 9 2 x 5

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

9. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!

Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 16. September 2021

SKUMS 8 siehe TOP 8

10. Wirtschaftliche Sanierung des öffentlichen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) – Forderung nach Vorlage einer Personalstrategie Antrag der Fraktion der CDU

vom 28. September 2021 (Drucksache 20/508 S)

SGFV 2 x 5

11. Ortsgesetz über den Eigenbetrieb Immobilien Bremen – Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (IBStadtOG)

KL

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

12. Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 16. September 2021 (Drucksache 20/503 S)

Fristverlängerung bis 16. November 2021

wird ausgesetzt ---

13. Ortsgesetz zur Aufhebung der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes

„Gröpelingen“ vom 17. September 1991 Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/518 S)

KL

14. Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern – strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Oktober 2021

SF 2 x 5

(6)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

15. Bebauungsplan 2533

für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Senator-Apelt-Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerksgraben auf dem ehemaligen Brinkmann-Areal

KL

16. Bebauungsplan 2527

für ein Gebiet in Bremen-Mahndorf zwischen Ortwisch, Hermann-Osterloh-Straße, Oberurseler Straße, Hügelstraße und Am Grundberg

KL

17. Neufassung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2021 (Drucksache 20/525 S)

KL

18. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden

Mitglieds des Jugendhilfeausschusses ^KL

(7)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

19. Errichtung einer Hundefreilauffläche im Waller Park

Petitionen S 19/444 und S 20/130

Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/526 S)

SKUMS 5

20. Machbarkeitsstudie für die

Straßenbahnverlegung unverzüglich in Auftrag geben!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 4. November 2021

SKUMS 2 x 5 nach TOP 3

21. Vorkaufsortsgesetz „Steingut“

Mitteilung des Senats vom 9. November 2021

(Drucksache 20/529 S) ^{o. D.}

22. Polizeiverordnung über das Verbot des Führens und Abbrennens von pyrotechnischen

Gegenständen

o. D.

(8)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

23. Bebauungsplan 2426 für ein Gebiet in Bremen- Huchting zwischen Delfter Straße und Auf den Kahlken

KL

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Frau Senatorin Stahmann

(9)

TO Stadtbürgerschaft 30. Sitzung/20. Wahlperiode 10

Anlage

Fragestunde 9 Anfragen

Frage 1: Wann kommt Tempo 30 bei der Ameos-Klinik?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 2: „Schlaf-nicht-auf-mir“-Bänke?

Senator Mäurer

Frage 3: Verkehrsprobleme durch „Eltern-Taxen“ an Schulen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 4: Eine neue Sporthalle für Bremen Nord?

Senatorin Stahmann

Frage 5: Einen Kulturflächenpachtzins analog zum Sportflächen- und Kleingartenpachtzins einführen?

(10)

Frage 6: Sitzbänke der Werkstatt Bremen nicht gut genug für städtische Parkanlagen?

Frage 7: Was wird aus der alten Zulassungsstelle in Aumund?

Senator Strehl

Frage 8: Polizeieinsatz nach bewaffnetem Raubüberfall auf Discounter in Bremen-Kattenturm Senator Mäurer

Frage 9: Wie bewältigt das Jugendamt Bremen gemeldete Corona-Folgen bei Kindern, Jugendlichen und in Familien?

(11)

TO Landtag 31. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 31. Sitzung

20. Wahlperiode 17.11.2021

18.11.2021 Stand: 12.11.2021, 9:00 Uhr

TAGESORDNUNG der 31. Sitzung

am Mittwoch, dem 17. November 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 18. November 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch, dem 17. November 2021 beginnt die Sitzung um 11:15 Uhr.

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist

gescheitert!“ ^SWH

2. Fragestunde 19 Anfragen (Frage Nr. 18

zurückgezogen) Siehe Anlage

3. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

(Drucksache 20/288)

SGFV 4 5

(12)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

4. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 10. Mai 2021

(Drucksache 20/957)

SGFV 3 siehe TOP

3

5. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 19. Mai 2021 (Drucksache 20/968)

Fristverlängerung bis 30. November 2021

wird ausgesetzt ---

6. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 22. Juni 2021 (Drucksache 20/1017)

SJV 2 x 5 17.11.21

14:30 Uhr

(13)

TO Landtag 31. Sitzung/20. Wahlperiode 4 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

7. Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Mai 2021

(Drucksache 20/977) Dazu

Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1046)

SJIS 2 x 5

8. Personalentwicklung und Personalkosten Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

SF 2 x 5

9. Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und

Auslastungen mit Blick auf die

Krankenhausplanung im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/1070)

SGFV 22 GO nach TOP 2

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

10. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung:

Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/995) Dazu

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

11. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss – Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2021

Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1088)

SJIS 2 x 5

12. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 6. Juli 2021 (Drucksache 20/1041)

wird ausgesetzt ---

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

13. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?

Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/1144)

wird ausgesetzt ---

14. Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen

Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021 (Drucksache 20/1124)

SWH 2 x 5

15. Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern

Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 14. September 2021

(Neufassung der Drucksache 20/1064 vom 28. Juli 2021)

(Drucksache 20/1101)

SKB 2 x 5

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

16. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021

SKB 2 x 5

17. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020

(Drucksache 20/428)

wird ausgesetzt 18 2 x 5 ---

18. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 31. August 2021

wird ausgesetzt 17 siehe TOP

17 ---

19. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP

vom 16. September 2021

SJIS 2 x 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

20. Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 23. September 2021 (Drucksache 20/1110)

SKB 2 x 5 18.11.21

14:30 Uhr

21. Gleicher Infektionsschutz für alle – Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschaffung und Finanzierung von Luftfiltergeräten unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 24. September 2021 (Drucksache 20/1111)

zurückgezogen ---

22. Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen –

Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung Antrag der Fraktion der CDU

vom 28. September 2021 (Drucksache 20/1112)

SGFV 9 siehe TOP

9

23. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

2. Lesung KL

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

24. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und

unabhängig?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2021

DazuMitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1151)

SKB GO

25. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

vom 1. Oktober 2021 (Drucksache 20/1120)

Frist bis 16. November 2021

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

26. Bericht der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz

– Stabilitätsbericht 2021 –

KL

27. Verwaltungsvereinbarung „Mobile Luftfilter 2021“

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

28. Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung:

Freiheitstag ausrufen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 14. Oktober 2021 (Drucksache 20/1132)

SGFV

29. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Antrag der Fraktion der CDU

vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/427)

SGFV 30 2 x 5

30. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

SGFV 29 siehe TOP

29

31. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

1. Lesung KL

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

32. Gesetz zur Änderung des

Mittelstandsförderungsgesetzes

SWAE 1. Lesung 2 x 5

33. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für

Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)

1. Lesung Überweisung an den

Ausschuss für Wissenschaft, Medien,

Datenschutz und Informationsfreiheit

o. D.

34. Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity

KL

35. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

wird ausgesetzt ---

36. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des

(21)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

37. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2.

Medienänderungsstaatsvertrag)

KL

38. Erste Verordnung zur Änderung der

Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

KL

39. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen –

1. Änderungsverordnung zur 29.

Coronaverordnung

Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 3. November 2021

KL

40. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus

KL

(22)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

41. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes

1. Lesung o. D.

42. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authenti- fizierung von Leistungserbringerinstitutionen – (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)

1. Lesung

2. Lesung KL

43. Bremen aktiv gegen die Todesstrafe – Ein Statement für das Recht auf Leben

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP

vom 10. November 2021 (Drucksache 20/1155)

SK 18.11.21

Letzter TOP vor der Mittagspause

Weiterhin sind angekündigt:

(23)

Allgemeine Vertreter:innen des Senats:

Mittwochvormittag: Senatorin Dr. Schilling / Senatorin Aulepp Mittwochnachmittag: : Senatorin Vogt / Senator Strehl

Donnerstagvormittag: Senatorin Bernhard / Senator Mäurer Donnerstagnachmittag: Senatorin Aulepp / Senator Strehl

(24)

Anlage

Fragestunde 19 Anfragen (Frage 18 zurückgezogen)

Frage 1: Lärm-Blitzer gegen Verkehrsemissionen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 2: Entwicklung der Eisvogelpopulationen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 3: Errungenschaften, Weiterentwicklung und Wirksamkeit der hochschulübergreifenden Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit Senatorin Dr. Schilling

Frage 4: Übergang vom Teilhabechancengesetz in den ersten Arbeitsmarkt Senatorin Vogt

Frage 5: Schadstoffe in Kunststoffgeschirr mit Bambusbeimischung und Co.

Senatorin Bernhard

Frage 6: Kontrolliertes Glücksspiel im Land Bremen Senatorin Vogt

Frage 7: SARS-CoV-2-Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen in Bremen Senatorin Aulepp

(25)

Frage 8: Familienfreundliche Hochschulen im Land Bremen Senatorin Dr. Schilling

Frage 9: Wann fließt die Investitionsförderung für die Kinderklinik in Reinkenheide?

Senatorin Bernhard Frage 10: Pflegekinder im Ausland

Frage 11: Meldungen von Corona-Erkrankungen bei der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitsunfall Senatorin Bernhard

Frage 12: Weitergabe von Daten über Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle Senator Mäurer

Frage 13: Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige im Land Bremen Senatorin Stahmann

Frage 14: Verausgabung von Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Senatorin Aulepp

Frage 15: Wo bleibt die Zuweisungsrichtlinie für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal an den Schulen im Land Bremen?

Senatorin Aulepp

(26)

Frage 16: Beteiligung Bremens am Technologietransfer-Programm Leichtbau des Bundes Senatorin Vogt

Frage 17: Wie steht es um die Aufarbeitung und Anerkennung des Schicksals von sogenannten „Verschickungskindern“ im Land Bremen?

Frage 18: Zurückgezogen

Frage 19: Wann endlich setzt der Senat in der Corona-Pandemie gegenüber der Hausärzteschaft auf Unterstützung statt Konfrontation?

Senatorin Bernhard