Senatskanzlei Bremen, 22. November 2021
Vorträge der Senatskanzlei
für die Sitzung des Senats am 23. November 2021
Beschlüsse des Senats zu den Beschlüssen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. November 2021
Beschluss:
Der Senat nimmt die Beschlüsse der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. November 2021 zur Kenntnis und fasst folgende Einzelbeschlüsse:
Stadtbürgerschaft am 16. November 2021
Nr. 20/270 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Perspektiven der Stadtbibliothek Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. August 2021
(Drucksache 20/488 S) Dazu
Mitteilung des Senats vom 28. September 2021 (Drucksache 20/510 S)
2. Mehr Flexibilität für Besucherinnen und Besucher – Öffnungszeiten der Stadtbibliothek durch Open Library erweitern
Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/517 S)
3. Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 16. September 2021 (Drucksache 20/503 S)
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/271 S Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 15. November 2021
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1. Wie geht es weiter mit dem „Eros 69“ und der geplanten Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. August 2021
(Drucksache 20/489 S) D a z u
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021 (Drucksache 20/513 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
2. Ortsgesetz über den Eigenbetrieb Immobilien Bremen – Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (IBStadtOG)
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021 (Drucksache 20/511 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
3. Ortsgesetz zur Aufhebung der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes „Gröpelingen“ vom 17. September 1991
Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/518 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
4. Bebauungsplan 2533
für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Senator-Apelt- Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerksgraben auf dem ehemaligen Brinkmann-Areal
Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/523 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2533.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan sowie den Ort der Auslegung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.
5. Bebauungsplan 2527
für ein Gebiet in Bremen-Mahndorf zwischen Ortwisch, Hermann- Osterloh-Straße, Oberurseler Straße, Hügelstraße und Am Grundberg Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021
(Drucksache 20/524 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2527.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan sowie den Ort der Auslegung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.
6. Neufassung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2021 (Drucksache 20/525 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
7. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses
Die Stadtbürgerschaft wählt die Abgeordnete Melanie M o r a w i e t z
anstelle des Abgeordneten Michael Keller zum Mitglied und Frau Telly v a n d e r S m i s s e n
anstelle der Abgeordneten Sigrid Grönert zum stellvertretenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
8. Vorkaufsortsgesetz „Steingut“
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/529 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
9. Bebauungsplan 2426 für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Delfter Straße und Auf den Kahlken
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/531 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2426.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan sowie den Ort der Auslegung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.
Nr. 20/272 S Fragestunde
1. Wann kommt Tempo 30 bei der Ameos-Klinik?
Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2021
2. „Schlaf-nicht-auf-mir“-Bänke?
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 12. Oktober 2021
3. Verkehrsprobleme durch „Eltern-Taxen“ an Schulen
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Ralf Schumann, Sofia Leoni- dakis und Fraktion DIE LINKE vom 12. Okotber 2021
4. Eine neue Sporthalle für Bremen Nord?
Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2021
5. Einen Kulturflächenpachtzins analog zum Sportflächen- und Kleingartenpachtzins einführen?
Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Oktober 2021
6. Sitzbänke der Werkstatt Bremen nicht gut genug für städtische Parkanlagen?
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 21. Oktober 2021
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
7. Was wird aus der alten Zulassungsstelle in Aumund?
Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann und Frak- tion der CDU vom 2. November 2021
8. Polizeieinsatz nach bewaffnetem Raubüberfall auf Discounter in Bremen-Kattenturm
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 2. November 2021
9. Wie bewältigt das Jugendamt Bremen gemeldete Corona-Folgen bei Kindern, Jugendlichen und in Familien?
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 9. November 2021
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/273 S Aktuelle Stunde
Die Stadtbürgerschaft führt auf Antrag der Abgeordneten Thore Schäck, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP eine Aktuelle Stunde über folgendes Thema durch:
"Bremens Verkehrsinfrastruktur am Limit – Marode Straßen in Bremen prioritär sanieren".
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/274 S
Wie ist es um die Auszahlung von Wohngeld in Bremen bestellt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Juli 2021
(Drucksache 20/481 S) D a z u
Mitteilung des Senats vom 21. September 2021 (Drucksache 20/505 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/275 S
Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnverlegung unverzüglich in Auftrag geben!
Antrag der Fraktion der CDU vom 4. November 2021 (Drucksache 20/527 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/276 S
Wann werden die Sporthallen der Universität Bremen endlich saniert?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. August 2021
(Drucksache 20/483 S) D a z u
Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/519 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/277 S
Polizeiverordnung über das Verbot des Führens und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/530 S)
Die Stadtbürgerschaft sieht an der Polizeiverordnung keinen Änderungs- oder Aufhebungsbedarf.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/278 S
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 22 vom 12. November 2021
(Drucksache 20/533 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/279 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!
Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2021 (Drucksache 20/367 S)
2. Taubenpopulation durch die zügige Errichtung öffentlicher Taubenschläge kontrollieren und reduzieren!
Bericht und Antrag der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie
vom 16. September 2021 (Drucksache 20/502 S)
3. Wirtschaftliche Sanierung des öffentlichen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) – Forderung nach Vorlage einer Personalstrategie
Antrag der Fraktion der CDU vom 28. September 2021 (Drucksache 20/508 S)
4. Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern – strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren
Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Oktober 2021 (Drucksache 20/522 S)
5. Errichtung einer Hundefreilauffläche im Waller Park Petitionen S 19/444 und S 20/130
Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/526 S)
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. November 2021
Nr. 20/596
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 19. Mai 2021 (Drucksache 20/968)
2. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/995) D a z u
Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1048)
3. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse?
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juli 2021
(Drucksache 20/1041)
4. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juli 2021
(Drucksache 20/1055) D a z u
Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/1144)
5. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020
(Drucksache 20/428)
6. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1082)
7. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 1. Oktober 2021
(Drucksache 20/1120)
8. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
vom 25. Oktober 2021 (Drucksache 20/1140)
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/597
Gleicher Infektionsschutz für alle – Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschaffung und Finanzierung von Luftfiltergeräten unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 24. September 2021 (Drucksache 20/1111)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/598
Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung: Freiheitstag ausrufen!
Antrag der Fraktion der FDP vom 14. Oktober 2021 (Drucksache 20/1132)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis
Nr. 20/599 Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 15. November 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021
(Drucksache 20/1123)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
2. Bericht der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2021 –
Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/1129)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
3. Verwaltungsvereinbarung „Mobile Luftfilter 2021“
Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2021 (Drucksache 20/1130)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
4. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/1135)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
5. Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2021
(Drucksache 20/1139)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
6. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt anstelle der Abgeordneten Sigrid Grö- nert die Abgeordnete
Melanie M o r a w i e t z
und anstelle des Abgeordneten Michael Keller Frau Telly v a n d e r S m i s s e n
als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
7. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Medienänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/1143)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
8. Erste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2021 (Drucksache 20/1138)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
9. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 1. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung
Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 3. November 2021
(Drucksache 20/1145)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
10. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1148)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
11. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats vom 9. November 2021
(Drucksache 20/1149)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
12. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als
gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR- Staatsvertrag – eGBRStVtr)
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1150)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/600 Aktuelle Stunde
Die Bürgerschaft (Landtag) führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch:
1. auf Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP:
„Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!“;
2. auf Antrag der Abgeordneten Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE sowie Philipp Bruck, Dr. Solveig Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion SPD:
„Primatenversuche an der Universität Bremen beenden“.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/601
Primatenversuche an der Universität Bremen neu bewerten
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2021
(Drucksache 20/1162)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, vor künftigen Entscheidungen über Anträge auf Tierversuche an Primaten
- den veränderten Stand des Tierschutzrechts, der Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und der Fortschritte bei Alternativmethoden zu berücksichtigen,
- dem erheblichen Leidensdruck der Versuchstiere angemessenes Gewicht in der Abwägung zu geben sowie
- kritisch abzuwägen, ob die bisherigen und noch zu erzielenden wissenschaftlichen Ergebnisse zur Rechtfertigung invasiver Tierversuche an Primaten noch ausreichen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und überweist den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur weiteren Veranlassung.
Nr. 20/602
Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Juni 2021
(Drucksache 20/1017)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Gesetzesentwurf zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz vorzulegen, der insbesondere Regelungen für das Bremische Richtergesetz zu den folgenden Bereichen enthält:
1. Mitbestimmung auch in personellen Angelegenheiten der Richter:innen, insbesondere bezüglich der Statusentscheidungen, angefangen mit der Ausschreibung, über die Auswahl- bis hin zu den Beförderungsentscheidungen, Versetzungen und Abordnungen, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Auswahlverfahrens mitsamt einem entsprechenden verbindlichen Einigungsverfahren, und
2. Mitbestimmung in allgemeinen das richterliche Personal betreffenden Maßnahmen wie zum Beispiel Personalentwicklung Fortbildung oder Stellenpläne.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und überweist den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) an die Senatorin für Justiz und Verfassung zur weiteren Veranlassung.
Nr. 20/603
Flüchtlingstragödie beenden – Lukaschenko in die Schranken weisen Antrag der Fraktion der CDU
vom 16. November 2021 (Drucksache 20/1158)
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und
Berichterstattung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/604
Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020 (Drucksache 20/288)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/605
Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 17.
November 2021
(Neufassung der Drucksache 20/957 vom 10. Mai 2021) (Drucksache 20/1163)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/606
Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Mai 2021
(Drucksache 20/977) D a z u
Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1046)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/607
Unterhalt und Unterhaltsvorschuss – Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2021
(Drucksache 20/1019) D a z u
Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1088)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/608 Fragestunde
1. Lärm-Blitzer gegen Verkehrsemissionen
Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD vom 7. Oktober
2. Entwicklung der Eisvogelpopulationen
Anfrage der Abgeordneten Martin Günthner, Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. Oktober
3. Errungenschaften, Weiterentwicklung und Wirksamkeit der hochschulübergreifenden Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit
Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Oktober
4. Übergang vom Teilhabechancengesetz in den ersten Arbeitsmarkt Anfrage der Abgeordneten Jasmina Heritani, Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. Oktober
5. Schadstoffe in Kunststoffgeschirr mit Bambusbeimischung und Co.
Anfrage der Abgeordneten Dorothea Fensak, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober
6. Kontrolliertes Glücksspiel im Land Bremen
Anfrage der Abgeordneten Carsten Meyer-Heder, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 12. Oktober
7. SARS-CoV-2-Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen in Bremen
Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Sandra Ahrens, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU
8. Familienfreundliche Hochschulen im Land Bremen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Oktober 2021 9. Wann fließt die Investitionsförderung für die Kinderklinik in
Reinkenheide?
Anfrage der Abgeordneten Sülmez Dogan, Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Oktober 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
10. Pflegekinder im Ausland
Anfrage der Abgeordneten Jan Timke und Peter Beck (BIW) vom 14. Ok- tober 2021
11. Meldungen von Corona-Erkrankungen bei der Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitsunfall
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 14. Oktober 2021
12. Weitergabe von Daten über Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle
Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 19. Oktober 2021
13. Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Birgitt Pfeiffer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 1. November 2021
14. Verausgabung von Finanzhilfen des Bundes für das
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 4. November 2021
15. Wo bleibt die Zuweisungsrichtlinie für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal an den Schulen im Land Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Yvonne Averwerser, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 4. November 2021
16. Beteiligung Bremens am Technologietransfer-Programm Leichtbau des Bundes
Anfrage der Abgeordneten Carsten Meyer-Heder, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 8. November 2021
17. Wie steht es um die Aufarbeitung und Anerkennung des Schicksals von sogenannten „Verschickungskindern“ im Land Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Melanie Morawietz, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 9. November 2021
18. Massiver Anstieg schwerer Verläufe von Krebserkrankungen infolge der Corona-Pandemie – Wie ist die Lage im Land Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Rainer Bensch, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 9. November 2021
19. Wann endlich setzt der Senat in der Corona-Pandemie gegenüber der Hausärzteschaft auf Unterstützung statt Konfrontation?
Anfrage der Abgeordneten Rainer Bensch, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 9. November 2021
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/609
Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021
(Drucksache 20/983) D a z u
Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/1070)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/610
Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen – Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung
Antrag der Fraktion der CDU vom 28. September 2021 (Drucksache 20/1112)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/611
Bremen aktiv gegen die Todesstrafe – Ein Statement für das Recht auf Leben
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP
vom 10. November 2021 (Drucksache 20/1155)
Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt:
Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben verstößt und stellt fest, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik ist.
Das Bundesland Bremen wird sich weiter dafür einsetzen, Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben und zu unterstützen beziehungsweise sich – als Zwischenschritt – für ein Moratorium in Staaten, die diese Strafe noch aussprechen, einsetzen.
Das Bundesland Bremen wird sich weltweit für eine Umwandlung von Todes- in Haftstrafen einsetzen.
Die Bürgerschaft (Landtag) wertschätzt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordert bei allen Initiativen gegen die Todesstrafe auf
Landes-, Bundes- und Europaebene auf, eng mit
Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt aktiv Aktionen gegen die Todesstrafe.
Dazu wird auch die wegen der derzeitig grassierenden Pandemie noch zu terminierende Aktion gegen die Todesstrafe auf dem Bahnhofsvorplatz gehören.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/612
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)
Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/1137)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/613
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 23 vom 12. November 2021
(Drucksache 20/1157)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/614
Zweite Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten
Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Mitteilung des Senats vom 10. November 2021 (Drucksache 20/1154)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/615
Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 2.
Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung
Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 18. November 2021
(Drucksache 20/1164)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/616
Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP vom 23. September 2021 (Drucksache 20/1110)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/617
11. Dezember 2021: Flagge zeigen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Bremerhaven und Bremen
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP
vom 16. November 2021 (Drucksache 20/1160)
Gemäß § 87 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft beschließt die Bürgerschaft (Landtag), dass am 11. Dezember 2021 am Haus der Bürgerschaft die Flaggen des Festjahres #2021JLID gehisst wird.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/618
Personalentwicklung und Personalkosten Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021
(Drucksache 20/982) D a z u
Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1047)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/619
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 26. Juli 2021 (Drucksache 20/1061) D a z u
Mitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021 (Drucksache 20/1124)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/620
Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU
vom 14. September 2021
(Neufassung der Drucksache 20/1064 vom 28. Juli 2021) (Drucksache 20/1101)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/621
Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – 1. Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor
Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP
vom 16. November 2021 (Drucksache 20/1161)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/622
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021
(Drucksache 20/1065)
2. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP
vom 16. September 2021 (Drucksache 20/1109)
3. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2021
(Drucksache 20/1113) D a z u
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1151)
4. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020
(Drucksache 20/427)
5. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten
Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 14. Oktober 2021
(Drucksache 20/1133)
6. Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021
(Drucksache 20/1136)
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
