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TOP 12 - Beschlüsse der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 08.03.2021

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Senatskanzlei Bremen, 9. März 2021

Vorträge der Senatskanzlei

für die Sitzung des Senats am 16. März 2021

Beschlüsse des Senats zu den Beschlüssen der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 8. März 2021

Beschluss:

Der Senat nimmt die Beschlüsse der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 8. März 2021 zur Kenntnis und fasst folgende Einzelbeschlüsse:

Bürgerschaft (Landtag) am 8. März 2021

Nr. 20/433

Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats Kenntnis.

Beschluss:

Der Senat nimmt Kenntnis.

Nr. 20/434

Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Zweite Verordnung zur Änderung der 24. Coronaverordnung

Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 5. März 2021

(Drucksache 20/858)

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.

Beschluss:

Der Senat nimmt Kenntnis

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