Senatskanzlei Bremen, 26. März 2021 Vorträge der Senatskanzlei
für die Sitzung des Senats am 30. März 2021
Beschlüsse des Senats zu den Beschlüssen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 23. bis 25. März 2021
Beschluss:
Der Senat nimmt die Beschlüsse der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 23. bis 25. März 2021 zur Kenntnis und fasst folgende Einzelbeschlüsse:
Stadtbürgerschaft am 23. März 2021 Nr. 20/197 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020
(Drucksache 20/327 S)
2. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und langfristig bereitstellen
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. November 2020 (Drucksache 20/346 S)
3. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und langfristig bereitstellen
Bericht der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
vom 14. Januar 2021 (Drucksache 20/384 S)
4. Stärkung der Jugendverbandsarbeit – Rahmenkonzept entwickeln Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 4. Februar 2021
(Drucksache 20/403 S)
5. Bremer Beleuchtungsstandard auf dem Prüfstand?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Januar 2021
(Drucksache 20/394 S) Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/198 S Fragestunde
1. Kommt das medizinische Zentrum für erwachsene Menschen mit geistiger und schwer mehrfacher Behinderung (MZEB) noch?
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP vom 17. Februar 2021
2. Schallschutzfonds und Bremer-Bühnen-Budget als Hilfen zur Sicherung der Existenz von Musikspielstätten und Veranstalter:innen in der Krise Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2021
3. Oberschule an der Ronzelenstraße zukünftig eine „Eliteschule des Sports“?
Anfrage der Abgeordneten Christopher Hupe, Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2021 4. Freiwilligenticket für Busse und Bahnen für Jugendliche
Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2021
5. Baudenkmal Villa Schröder in Bremen Vegesack
Anfrage der Abgeordneten Thore Schäck, Lencke Wischhusen und Frak- tion der FDP vom 23. Februar 2021
6. Freiräume für Jugendkultur – Graffiti-Flächen in Bremen
Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2021
7. Schaffung eines Grabfeldes für jesidische Bestattungen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 23. Februar 2021
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
8. Fritz-Piaskowski-Bad zukunftssicher erneuern
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 24. Februar 2021
9. Gibt es eine Impf- und Teststrategie für die Beschäftigten in der Jugendhilfe?
Anfrage der Abgeordneten Petra Krümpfer, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. März 201
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/199 S Aktuelle Stunde
Die Stadtbürgerschaft führt auf Antrag der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Jens Eckhoff, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde über folgendes Thema durch:
"Befund: nicht tragfähig – Schulsperrung symptomatisch für rot-rot-grüne Politik"
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/200 S
Die Zukunft der Bremer Innenstadt: Wohin geht die Reise?
Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2020
(Drucksache 20/324 S) D a z u
Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/398 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/201 S
Sicherheitsgefühl stärken – Stadtbild attraktiver machen: Anti- Graffiti-Initiative für Bremen!
Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021 (Drucksache 20/410 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/202 S
Illegale Graffiti in der Stadt entfernen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 23. März 2021
(Drucksache 20/426 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/203 S
„Hells Angels“ dürfen sich nicht wieder in Bremen etablieren!
Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/413 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/204 S
Ortgesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des 168.
Ortsgesetzes über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 2517 in Bremen-Hemelingen zwischen Hemelinger Bahnhofstraße, Zum Sebaldsbrücker Bahnhof, Hastedter Heerstraße, Bahnstrecke Bremen - Bassum und
Brauerstraße
Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/415 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/205 S
Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Jugendhilfeausschusses Mitteilung des Senats vom 9. März 2021
(Drucksache 20/416 S)
Die Stadtbürgerschaft wählt Frau Tina Poort anstelle von Frau Sarah Dahnken zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadtgemeinde Bremen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/206 S
Vorkaufsortsgesetz „Reiherstraße/Reihersiedlung – Oslebshausen“
Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 Drucksache 20/423 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/207 S
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 16 vom 19. März 2021
(Drucksache 20/425 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/208 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 20. Januar 2021 (Drucksache 20/391 S) D a z u
Mitteilung des Senats vom 9. März 2021 (Drucksache 20/417 S)
2. Aufhebung der Nachtflugbeschränkung des Hans-Koschnick- Flughafens von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr hier in Bremen Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR)
vom 1. März 2021 (Drucksache 20/414 S) Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. März 2021
Nr. 20/435
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 10. November 2020 (Drucksache 20/704) D a z u
Mitteilung des Senats vom 26. Januar 20201 (Drucksache 20/797)
2. Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst Große Anfrage der Fraktion der CDU
von 9. Februar 2021 (Drucksache 20/819) Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/436 Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 22. März 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2021
(Drucksache 20/826)
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:
Von der CDU-Fraktion:
Astrid Milch Stellvertreter: Thomas Ventzke Marcel Freihorst Stellvertreterin: Dr. Esther Schröder Von der SPD-Fraktion:
Andrea Toense Stellvertreter: Volker Schattauer Shirin Dirks Stellvertreterin: Anneke Schmitt- Wenkebach
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Marianne Müller-Warsewa Stellvertreter: Christopher Kulmann Von der Fraktion DIE LINKE:
Henrike Adebar Stellvertreter: Christoph Höhl Von der FDP-Fraktion:
Peter Bollhagen Stellvertreter: Felix Sád Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes durch die Aufnahme von Informations- und Wartepflichten
Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Februar 2021
(Drucksache 20/830)
Die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
3. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Mitteilung des Senats vom 9. März 2021 (Drucksache 20/862)
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt anstelle der ausgeschiedenen Frau Sara Dahnken Frau
Tina P o o r t
als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
3. Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 9. März 2021
(Drucksache 20/866)
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Sebastian L ö f f l e r
zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/437 Aktuelle Stunde
Die Bürgerschaft (Landtag) führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch:
1. auf Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP:
„Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den Impf- bemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?“;
2. auf Antrag des Abgeordneten Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU:
„Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/438
Verfahrens- und Auswahlprozess im Handlungsfeld „Klimaschutz“
schneller und transparenter gestalten!
Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Dezember 2020 (Drucksache 20/760)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/439
Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS-CoV-2 für weitere Berufsgruppen
Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Januar 2021
(Drucksache 20/801)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der BK 3101
„Infektionskrankheiten“ auf Tätigkeiten über die Bereiche des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege hinaus einzusetzen und auf eine öffentliche Klarstellung hinzuwirken;
2. sich dafür einzusetzen, dass die Unfallversicherungsträger die bei ihnen versicherten Beschäftigten über die Möglichkeit der Abklärung informieren und zur Anzeige von Verdachtsfällen auffordern;
3. darauf hinzuwirken, dass die Unfallversicherungsträger auch Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit infolge von SARS-CoV-2 bei Beschäftigten aus Bereichen außerhalb von Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege akzeptieren und prüfen;
4. sich dafür einzusetzen, dass die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung alle angezeigten Fälle der BK 3101 durch SARS- CoV-2 erfassen, überprüfen und die entsprechenden Entscheidungen in der jährlichen Statistik der DGUV veröffentlichen;
5. sich dafür einzusetzen, dass bei Vermutung eines beruflichen Zusammenhangs auch Infektionen durch SARS-CoV-2 ohne akute Symptome oder schweren Verlauf dokumentiert werden, damit im Fall von Komplikationen oder Spätfolgen die erforderlichen Nachweise zur beruflichen Verursachung vorliegen;
6. darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung über das beruflich verursachte Infektionsgeschehen öffentlich Bericht erstattet, beispielsweise im Bericht zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit;
7. sich dafür einzusetzen, dass die im Land Bremen angezeigten Fälle der BK 3101 aufgrund von SARS-CoV-2 unverzüglich und unabhängig von der Entscheidung des zuständigen Unfallversicherungsträgers der für den Arbeitsschutz zuständigen Stelle zugeleitet werden;
8. den staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Arbeit ist spätestens ein Jahr nach Beschlussfassung über die Aktivitäten des Senats zu berichten.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und überweist den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur weiteren Veranlassung.
Nr. 20/440
Lichtblick für Veranstalter:innen und Publikum – Open-Air- Veranstaltungsorte schaffen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 9. März 2021
(Drucksache 20/861)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. wenn die pandemische Lage es zulässt, befristet für die Dauer der pandemiebedingten Einschränkungen von Veranstaltungen zwei bis drei geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungsorte in Bremen und Bremerhaven bereitzustellen, damit der Planungsprozess schnellstmöglich beginnen kann;
2. ein geeignetes Förderprogramm für die Einrichtung solcher Orte zu konzipieren und dabei zu prüfen, wie an bereits bestehende Förderprogramme für Veranstaltungen sinnvoll angeknüpft werden kann und zu prüfen, ob dafür das bestehende Fehlbedarfs-Programm aufgestockt werden muss sowie ob Mittel aus dem Bremen-Fonds zur Verfügung gestellt werden können;
3. schnellstmöglich mit den Branchenverbänden der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft – Clubverstärker, Musikszene Bremen e. V.
und Alarmstufe Rot –, bereits bestehenden Projekten wie dem Sommer Summarum und weiteren kulturellen Akteur:innen aus den verschiedenen Szenen in den Austausch über das Konzept der Open-Air- Veranstaltungsorte und seiner konkreten Umsetzung zu treten und die Akteur:innen bei ihrer Suche nach geeigneten Orten zu unterstützen;
dabei sind auch die bereits geplanten oder verschobenen Veranstaltungen und Festivals einzubeziehen;
4. die Verantwortlichen für die Flächen sowie die Veranstalter:innen bei der Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes für die Flächen zu unterstützen und eine enge Begleitung der Planungen durch die Gesundheitsbehörde sowie eine Beteiligung der betreffenden Beiräte sicherzustellen;
5. sobald die Entwicklung der pandemischen Lage es zulässt, einen Beginn des von Veranstalter:innen zu planenden Programms anzustreben;
6. der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit sowie der staatlichen Deputation für Kultur zeitnah einen Bericht vorzulegen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und überweist den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) an die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zur weiteren Veranlassung.
Nr. 20/441
Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/654)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/442
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020
(Drucksache 20/738)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petition wie vom Ausschuss empfohlen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung
Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2021 (Drucksache 20/824)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/443
Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung – Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Artikel 148
Bericht und Antrag des 1. Ausschusses nach Artikel 125 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung
vom 18. März 2021 (Drucksache 20/878)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzes in erster Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/444
Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/445
Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 24. März 2021
(Drucksache 20/890)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt, dass sie keinen Aufhebungs- oder Änderungsbedarf an der Dritten Änderungsverordnung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung sieht.
Beschluss:
Siehe Umlaufbeschluss des Senats vom 24.03.2021.
Nr. 20/446 Fragestunde
1. Umschreibung der Führerscheine von Geflüchteten
Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2021 2. Digitale Einreiseanmeldung aus COVID-19 Risikogebieten
Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Februar 2021
3. Haben wir in Bremen und Bremerhaven ein Problem mit schädlichen Nagern?
Anfrage der Abgeordneten Holger Welt, Janina Brünjes, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Februar 2021
4. In welchem Stadium befindet sich die Prüfung einer Ausbildungsumlage?
Anfrage der Abgeordneten Jasmina Heritani, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Februar 2021
5. Welchen Stand haben die Planungen zur Sanierung der Sporthallen an der Universität Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Eva Quante-Brandt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Februar 2021
6. Psychische und psychosomatische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen als Folge der Corona-Pandemie
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Birgit Bergmann, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
7. Möglichkeiten digitaler Teilhabe für Schülerinnen und Schüler im Land Bremen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021
8. Verlauf des Pilotprojekts „Einfache Leistungen für Eltern" (ELFE)?
Anfrage der Abgeordneten Thore Schäck, Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
9. Rückkehr der Rocker nach Bremen verhindern!
Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 19. Februar 2021
Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
10. Antirassismus und Sensibilisierung für Benachteiligung und Diskriminierung in der juristischen Aus- und Weiterbildung
Anfrage der Abgeordneten Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leoni- dakis und Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2021
11. Entwicklung des Polizeigewahrsams
Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2021
12. Straftaten in Bremer Frauenhäusern?
Anfrage der Abgeordneten Sina Dertwinkel, Sandra Ahrens, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021
13. Wann liegen die Ergebnisse eines zusätzlichen Gutachtens zu Energie- und Klimaschutzszenarien im Land Bremen mit dem Zeithorizont 2030 endlich vor?
Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021
14. Die „Nummer gegen Kummer“ in der Pandemie
Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig Eschen, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.
Februar 2021
15. Unzulässige Kontrolle der Arbeitnehmenden im Home Office?
Anfrage der Abgeordneten Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 23. Februar 2021
16. Polizeiliche Präventionsarbeit
Anfrage der Abgeordneten Sülmez Dogan, Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. März 2021
17. Ausstattung von Frauenhäusern zur erfolgreichen Eindämmung von Covid-19 im Land Bremen
Anfrage der Abgeordneten Antje Grotheer, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 2. März 2021
18. Verteilung der FFP2 Masken an die Bremer Bürger:innen im Monat Februar 2021
Anfrage des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 4. März 2021 19. Bald mehr Kurzzeitpflegeplätze für Bremerhaven und Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 9. März 2021
20. Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen
Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 11. März 2021
21. Coronabedingte Einschränkung von Qualifikationen für Wissenschaftler:innen
Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2021 Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/447
Soziale Lage der Studierenden während der Corona-Pandemie weiterhin absichern
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. März 2021
(Drucksache 20/889)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. die Erstattung des Semestertickets für Härtefälle über den Bremen-Fonds auch im Sommersemester 2021 in bisherigem Umfang fortzuführen und bei Bedarf auch im Wintersemester 2021/2022 zu ermöglichen.
2. für die Rückmeldung zum Wintersemester 2021/2022 den Verwaltungskostenbeitrag sowie den Beitrag an das Studierendenwerk Bremen für Studierende auszusetzen, die von Härtefällen betroffen sind und die für die Hochschulen und das Studierendenwerk dadurch ausfallenden Einnahmen in vollem Umfang aus dem Bremen-Fonds zu kompensieren.
3. für Studienanfänger:innen aus besonders einkommensschwachen Familien oder in sonstigen wirtschaftlichen Notsituationen mit Mitteln des Bremen-Fonds ein Stipendienprogramm für den Studienstart im Wintersemester 2021/2022 zu schaffen, mit dem diese in einem möglichst unbürokratischen Verfahren einmalig einen Zuschuss von bis zu 800 € erhalten können.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis und überweist den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) an die Senatorin für Wissenschaft und Häfen zur weiteren Veranlassung.
Nr. 20/448
Spürbarer Anstieg der häuslichen Gewalt in der Corona-Pandemie – Hilfsstrukturen in Bremen endlich besser absichern!
Antrag der Fraktion der FDP vom 22. März 2021
(Drucksache 20/881)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/449
Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Große Anfrage der Fraktion der SPD
vom 15. September 2020 (Drucksache 20/612) D a z u
Mitteilung des Senats vom 3. November 2020 (Drucksache 20/686)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/450
Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!
Antrag der Fraktion der CDU vom 29. September 2020 (Drucksache 20/631)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/451
Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021
(Drucksache 20/842)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/452
Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021 (Drucksache 20/777)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/453
Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung – Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Artikel 148
Bericht und Antrag des 1. Ausschusses nach Artikel 125 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung
vom 18. März 2021 (Drucksache 20/878)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/454
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 17 vom 19. März 2021
(Drucksache 20/880)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Nr. 20/455
Änderungsgesetz zum Ausführungsgesetz zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 23. März 2021
(Drucksache 20/884)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/456
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden Mitteilung des Senats vom 23. März 2021 (Drucksache 20/885)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Gesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/457
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 29. September 2020
(Drucksache 20/636)
2. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
vom 30. September 2020 (Drucksache 20/638) D a z u
Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drucksache 20/747)
3. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!
Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)
4. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!
Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie
vom 2. Oktober 2020 (Drucksache 20/641)
5. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. Oktober 2020 (Drucksache 20/648)
6. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 30. Oktober 2020
(Drucksache 20/673)
7. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 3. November 2020 (Drucksache 20/684)
8. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!
Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Juni 2020
(Drucksache 20/444)
9. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!
Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 3. Dezember 2020
(Drucksache 20/732)
10. Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen Mitteilung des Senats vom 10. November 2020
(Drucksache 20/698)
11. Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. November 2020
(Drucksache 20/725) D a z u
Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/851)
12. Wie kommt Bremerhaven durch die Corona-Pandemie?
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2020
(Drucksache 20/752) D a z u
Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2021 (Drucksache 20/825)
13. Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Dezember 2020
(Drucksache 20/754) D a z u
Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/852)
14. Präventive Schuldner:innenberatung weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 17. März 2021
(Neufassung der Drucksache 20/783 vom 20. Januar 2021) (Drucksache 20/876)
15. Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 17. Dezember 2020 (Drucksache 20/761) D a z u
Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/853)
16. Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Februar 2021
(Neufassung der Drucksache 20/763 vom 21. Dezember 2020) (Drucksache 20/837)
D a z u
Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/871)
17. International verpflichtendes Meldesystem für auf See verlorengegangene Container einführen
Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2021
(Drucksache 20/791)
18. Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen
Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 26. Januar 2021
(Drucksache 20/800)
19. Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 27. Januar 2021 (Drucksache 20/802)
20. Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 14. Januar 2021 (Drucksache 20/776)
21. Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/811) D a z u
Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021
(Drucksache 20/840)
22. Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/812)
23. Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN
vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/813)
24. Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/845) 25. Täterarbeit als Prävention
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/793) D a z u
Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/872)
26. Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. Februar 2021
(Drucksache 20/836)
27. Bremisches Wohnraumschutzgesetz (WoSchG) Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/841)
28. Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremer Bürgerschaft
Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 1. März 2021
(Drucksache 20/849)
29. Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/856)
30. Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern
Antrag der Fraktion der FDP vom 27. November 2020 (Drucksache 20/724)
31. Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-Il-Bezug verbessern
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit vom 8. März 2021
(Drucksache 20/859)
32. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz
Antrag der Fraktion der CDU vom 15. März 2021
(Drucksache 20/869)
33. Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“
Bericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“
vom 16. März 2021 (Drucksache 20/875)
34. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Antrag der Fraktion der CDU
vom 18. Februar 2020 (Drucksache 20/274)
35. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen
vom 18. März 2021 (Drucksache 20/877)
36. Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
vom 23. März 2021 (Drucksache 20/882) Beschluss:
Der Senat nimmt Kenntnis.
Stadtbürgerschaft am 25. März 2021
Nr. 20/209 S
Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche
Ordnung
Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/327 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Nr. 20/210 S
Grillen in öffentlichen Grünflächen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
Mitteilung des Senats vom 23. März 2021 (Drucksache 20/427 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Beschluss:
Der Senat nimmt den Beschluss der Stadtbürgerschaft zur Kenntnis und beschließt die Ausfertigung des Ortsgesetzes und dessen Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.
