TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 14.09. bis 16.09.2021

(1)

TO Stadtbürgerschaft 28. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 28. Sitzung

20. Wahlperiode 14.09.21

Stand: 10.09.2021, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 28. Sitzung

am Dienstag, den 14. September 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 13 Anfragen Siehe Anlage nach TOP 2

2. Aktuelle Stunde FDP-Thema:

„Konflikt um Einbahnstraße am Wall – Umgestaltung darf nicht zulasten von Einzelhändlern und Anwohnern gehen!“

SKUMS 14.09.21

14:00 Uhr

(2)

TO Stadtbürgerschaft 28. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Aufhebung der Nachtflugbeschränkung des Hans-Koschnick-Flughafens von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr hier in Bremen

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 1. März 2021

(Drucksache 20/414 S)

SWH

4. Mögliche Kindeswohlgefährdung durch Schul- iPads

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 21. Juni 2021

SKB

5. Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 31. Mai 2021

(Drucksache 20/463 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 20. Juli 2021 (Drucksache 20/479 S)

SGFV 2 x 5

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Wie ist es um die Auszahlung von Wohngeld in Bremen bestellt?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Juli 2021

Frist bis 14. September 2021

wird ausgesetzt ---

7. Wann werden die Sporthallen der Universität Bremen endlich saniert?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. August 2021

Fristverlängerung bis 5. Oktober 2021

wird ausgesetzt ---

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

8. 171. Ortsgesetz über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen-Vegesack innerhalb des

Geltungsbereiches der 4. Änderung des Bebauungsplanes 984 nördlich der

Hammersbecker Straße, von Hausnummer 161 bis 193, westlich des Spielplatzes an der Johann- Jansen-Straße und südlich der Bahntrasse der Regio-S-Bahn

Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/484 S)

o. D.

9. Bebauungsplan 1270 für ein Gebiet in Bremen- Burglesum zwischen Verbindungsweg

Friedensheimer Straße – Grönlandstraße, Friedensheimer Straße rückwärtig Nr. 21 bis 43, Weyerdeelenstraße rückwärtig Nr. 5 bis 11 und Grönlandstraße rückwärtig Nr. 20 (Dreiha Werke) Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/485 S)

KL

10. 24. Änderung des Flächennutzungsplanes

Bremen-Gröpelingen (Errichtung Toom Bau- und Heimwerkermarkt)

KL

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 154 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen, Ortsteil

Oslebshausen teilweise zwischen Schragestraße und Bundesautobahn 27 (BAB 27) mit

beiliegendem Vorhaben- und Erschließungsplan Mitteilung des Senats vom 24. August 2021 (Drucksache 20/491 S)

KL

12. Bebauungsplan 2515 für ein Gebiet in Bremen- Obervieland zwischen Habenhauser Landstraße, Friedrich-Engels-Straße und Steinsetzerstraße (zum Teil beiderseits)

o. D.

13. Vorkaufsortsgesetz „Alte Süßwarenfabrik“

Mitteilung des Senats vom 31. August 2021

(Drucksache 20/493 S) ^{o. D.}

(6)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

14. Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf

Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge- Verordnung (eKFV) durch das Ordnungsamt Bremen als nach § 47 Abs. 2 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) für die

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach

§ 18 BremLStrG zuständige Ortspolizeibehörde Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 (Drucksache 20/494 S)

o. D.

15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 111 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von Wohn- und gemischtgenutzten Gebäuden in Bremen-Vegesack zwischen der Gerhard-Rohlfs-Straße, der Albrecht-Roth-Straße und der Schulkenstraße

KL

(7)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

16. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025 Mitteilung des Senats vom 2. September 2021 (Drucksache 20/496 S)

KL

17. Mitgliedschaft in parlamentarischen Gremien Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft

vom 9. September 2021 (Drucksache 20/497 S)

KL

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Senatorin Bernhard / Bürgermeisterin Dr. Schaefer (bis Ende der Aktuellen Stunde)

(8)

Anlage

Fragestunde 13 Anfragen

Frage 1: Anträge auf Schulrückstellung zum Schuljahr 2021/2022 Senatorin Aulepp

Frage 2: Wann wird der Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Gastfeldstraße endlich erneuert?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 3: Unterstützung von Migrantenorganisationen in der Stadtgemeinde Bremen Senatorin Stahmann

Frage 4: Unterricht draußen, in allen Fächern, bei jedem Wetter, an jedem Tag: Die Oberschule Sebaldsbrück geht neue Wege.

Senatorin Aulepp

Frage 5: Junge Menschen mit Suchtproblemen Senatorin Bernhard

(9)

Frage 6: Digitales Besucherleit- und Informationssystem für die Bremer Innenstadt Senatorin Vogt

Frage 7: Verkehrliche Anbindung des Übergangwohnheims Wardamm Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 8: Autoposer nerven die Bürger:innen und gefährden die Gesundheit Senator Mäurer

Frage 9: Elterntaxis vermeiden, Schulwegsicherheit verbessern Senatorin Aulepp

Frage 10: Barrierefreiheit – wie engagiert sind die Bremer Bäder?

Senatorin Stahmann

Frage 11: Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen Senatorin Stahmann

Frage 12: Erschwerter Führerscheinumtausch für Bremen-Norder?

Senator Mäurer

(10)

TO Stadtbürgerschaft 28. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 13: Aktueller Stand der Stellenbesetzung beim „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“

(11)

TO Landtag 29. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 29. Sitzung

20. Wahlperiode 15.09.2021

16.09.2021 Stand: 10.09.2021, 9 Uh

TAGESORDNUNG der 29. Sitzung

am Mittwoch, dem 15. September 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 16. September 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Rede der Vorsitzenden des Stadtrates von Danzig, Frau Agenieszka Owczarzak.

Vom Senat werden anwesend sein:

Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer Frau Senatorin Vogt

Herr Senator Mäurer Frau Senatorin Stahmann Frau Senatorin Dr. Schilling Frau Senatorin Bernhard Herr Senator Strehl Frau Senatorin Aulepp

Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine Mittagspause von 90 Minuten statt.

Am Donnerstag beginnt diese gegen 13:30 Uhr.

(12)

TO Landtag 29. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde Kein Thema beantragt

2. Fragestunde 16 Anfragen Siehe Anlage

3. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/704) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/797)

wird ausgesetzt ---

4. Täterarbeit als Prävention

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/793) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/872)

SGFV 2 x 5

5. Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/856)

SF 5

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

6. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. März 2021

(Drucksache 20/869)

SfAdR 2 x 5

7. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2020

(Drucksache 20/274)

SWH 8 2 x 5

8. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

Bericht und Antrag des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen vom 18. März 2021

(Drucksache 20/877)

SWH 7 siehe TOP

7

9. Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/847) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. April 2021 (Drucksache 20/900)

SWAE 2 x 5

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

10. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 29. April 2021

(Drucksache 20/938)

SI 11 2 x 5

11. Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 22.06.2021 (Drucksache 20/1018)

SI 10 siehe TOP

10

12. Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung im Land Bremen für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU vom 27. April 2021

(Drucksache 20/927)

SKUMS 2 x 5

13. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

(Drucksache 20/288)

wird ausgesetzt 14 o. D. ---

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

14. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 10. Mai 2021

(Drucksache 20/957)

wird ausgesetzt 13 siehe TOP

13 ---

15. Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 18. Mai 2021 (Drucksache 20/962)

SJV 2 x 5

16. Personalsituation im Bereich der Kindertagesbetreuung

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Mai 2021

(Drucksache 20/953) Dazu

Mitteilung des Senats vom 22. Juni 2021 (Drucksache 20/1023)

SKB 2 x 5

nach dem angekündigten

Antrag zur Städtepartner- schaft mit Danzig

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

17. Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?

Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1087)

SI 2 x 5

18. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 19. Mai 2021 (Drucksache 20/968)

Fristverlängerung bis 21. September 2021

wird ausgesetzt ---

19. Überbetriebliche Ausbildung im Handwerk durch auskömmliche Landeszuschüsse dauerhaft sicherstellen und stärken

Antrag der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

(Drucksache 20/981)

SKB 2 x 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

20. Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/994)

SWH 5

21. Verbandsklagerecht im Tierschutz um

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 12. Mai 2021 (Drucksache 20/961) Dazu

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 7. September 2021 (Drucksache 20/1093)

SGFV 2. Lesung 2 x 5 16.09.21

15 Uhr

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

22. Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 15. Juni 2021 (Drucksache 20/1006) Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 8. September 2021

(Drucksache 20/1095)

SWAE 2 x 5

23. Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

SWAE 2 x 5

24. Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit

ermöglichen

SWAE 2 x 5 nach TOP 21

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

25. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 22.06.2021 (Drucksache 20/1017)

SJV 2 x 5

26. Aus Corona-Erfahrungen lernen – Nichtständigen Ausschusses „Corona-Pandemie-Folgen“

einsetzen

SGFV GO

27. Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden?

Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1046)

SJIS 2 x 5

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

28. Personalentwicklung und Personalkosten Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

SF 2 x 5

29. Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und

Auslastungen mit Blick auf die

Krankenhausplanung im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. Juni 2021

SGFV 2 x 5

30. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung:

Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/995) Dazu

SF 2 x 5

(21)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

31. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Juni 2021

SJIS 2 x 5

32. Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“

Mitteilung des Senats vom 22. Juni 2021 (Drucksache 20/1022)

SGFV 2 x 5

33. Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

wird ausgesetzt ---

(22)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

34. Behandlung von Gewerbeabfall im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der SPD

wird ausgesetzt ---

35. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 6. Juli 2021 (Drucksache 20/1041)

wird ausgesetzt ---

36. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden

Mitglieds des Richterwahlausschusses ^KL

37. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2019

Bericht des Rechnungshofs vom 22. September 2020

(Drucksache 20/615)

KL

(23)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

38. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2020

Bericht des Rechnungshofs vom 13. Juli 2021

(Neufassung der Drucksache 20/1026)

KL

39. Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 16. Juli 2021

KL

40. Erste Verordnung zur Änderung der

Siebenundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

KL

(24)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

41. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Erste Verordnung zur Änderung der 27. Coronaverordnung

Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 16. Juli 2021

KL

42. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?

wird ausgesetzt ---

43. Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen

(Drucksache 20/1061) Frist bis 5. Oktober 2021

wird ausgesetzt ---

(25)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

44. Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)

KL

45. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 28. Coronaverordnung Mitteilung des Verfassungs- und

Geschäftsordnungsausschusses vom 26. Juli 2021

KL

46. Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern

Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021

SKB 2 x 5

47. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021

SKB 2 x 5

(26)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

48. Sportvereine unterstützen durch Übernahme der Mitgliederbeiträge für Kinder und Jugendliche aus dem Bremen-Fonds

Antrag der Fraktion der CDU vom 5. August 2021

SJIS 2 x 5

49. Ermächtigung der SGFV zur Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberufe- registers als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufs- ausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitu- tionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr) – Vorunterrichtung der BBü über den Staatsvertrag Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/1068)

KL

50. Stellungnahme des Senats zum 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mitteilung des Senats vom 10. August 2021 (Drucksache 20/1069)

KL

51. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

1. Lesung KL

(27)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

52. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

(Drucksache 20/428)

SK 53 2 x 5

53. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 31. August 2021

(Drucksache 20/1082⁾

SK 52 siehe TOP

52

54. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes

1. Lesung Überweisung an den

Ausschuss für Wissenschaft, Medien,

Datenschutz und Informationsfreiheit

o. D.

55. Fünfter Bericht des Senats gemäß § 12 BremIFG Mitteilung des Senats vom 31. August 2021

(Drucksache 20/1084) ^KL

(28)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

56. Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen

SJIS 2 x 5

57. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des Ökologischen Landbaus

zurückgezogen ---

58. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025

Mitteilung des Senats vom 2. September 2021 (Drucksache 20/1091)

SF

1. Lesung Reihenfolge der Rednerinnen und Redner: Senat, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE,

FDP

1. Redner je Fraktion bis zu 20

Minuten, danach GO

15.09.21 14:30 Uhr

59. Wahl einer Schriftführerin des Vorstandes der

Bremischen Bürgerschaft ^KL

60. Wahl eines Mitglieds des

Landesjugendhilfeausschusses ^KL

(29)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

61. Schulautonomie stärken – ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven schaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 8. September 2021

SKB 2 x 5 nach TOP 24

62. Veränderungen in den Mitgliedschaften der parlamentarischen Gremien

Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft

vom 9. September 2021 (Drucksache 20/1097)

KL

63. Erste Verordnung zur Änderung der

Achtundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

KL

64. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Erste Verordnung zur Änderung der Achtundzwanzigsten

Coronaverordnung

Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 9. September 2021

KL

(30)

Weiterhin sind angekündigt:

Interfraktioneller Antrag zur Städtepartnerschaft mit Danzig, 2 x 5 Minuten-Debatte nach der Rede von Frau Owczarzak Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQI+, Antrag der Koalitonsfraktionen

Vermögenssteuer/Lastenausgleich, Antrag der Koalitonsfraktionen, 2 x 5 Minuten-Debatte nach TOP 61

Allgemeine Vertreter:innen des Senats:

Mittwochvormittag: Senatorin Vogt / Senatorin Aulepp

Mittwochnachmittag: : Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senator Strehl Donnerstagvormittag: Senator Mäurer / Senatorin Dr. Schilling

Donnerstagnachmittag: Senatorin Aulepp / Senatorin Stahmann

(31)

Anlage

Fragestunde 16 Anfragen

Frage 1: Ausbildungsangebote in der Altenpflege Senatorin Bernhard

Frage 2: Illegaler Welpenhandel Senatorin Bernhard

Frage 3: Illegales Glückspiel in Bremen Senator Mäurer

Frage 4: Präventionsarbeit der Polizei an Schulen im Land Bremen Senator Mäurer

Frage 5: Vermögensabschöpfung bei Kryptowährung Senatorin Dr. Schilling

Frage 6: Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen vor und während der Corona-Pandemie Senatorin Stahmann

(32)

Frage 7: Wie unterstützt der Senat den Bau der A20?

Senatorin Vogt

Frage 8: Mobilfunkversorgung in deutschen Küstengewässern Senatorin Dr. Schilling

Frage 9: Datenspeicherung bei der Polizei Senator Mäurer

Frage 10: Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne Senatorin Dr. Schilling

Frage 11: Verlautbarungen von Fraktionen durch interne Bekanntmachungen in Bremer Behörden Senator Strehl

Frage 12: Wird der Hafentunnel nach seiner Fertigstellung Bundesautobahn-Zubringer?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 13: Aufenthaltsrechtlicher Status von afghanischen Geflüchteten in Bremen Senator Mäurer

(33)

TO Landtag 29. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 14: Einsatz einer „Inkognito-App“ zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt – bald auch in Bremen?

Senatorin Bernhard

Frage 15: Wie werden Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven auf mögliche Unwetter- und Katastrophenszenarien hingewiesen und über Warnmechanismen aufgeklärt?

Senator Mäurer

Frage 16: Wie geht die Landeszentrale für politische Bildung mit linksextremistischen Vorfällen in ihrem Umfeld um?