TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 23.03. bis 25.03.2021

(1)

TO Stadtbürgerschaft 23. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 23. Sitzung

20. Wahlperiode 23.03.2021

Bearbeitet durch: SK/Ref. 10 Stand: 19.03.2021, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 23. Sitzung

am Dienstag, den 23. März 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 9 Anfragen Siehe Anlage

2. Aktuelle Stunde CDU-Thema: „Befund: nicht tragfähig – Schulsperrung symptomatisch für

rot-rot-grüne Politik“ ^SF

(2)

TO Stadtbürgerschaft 23. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Die Zukunft der Bremer Innenstadt: Wohin geht die Reise?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/324 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/398 S)

SKUMS GO

4. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/327 S)

wird ausgesetzt ---

5. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und langfristig bereitstellen Antrag der Fraktion der CDU

vom 9. November 2020 (Drucksache 20/346 S

wird ausgesetzt 6 2 x 5 ---

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und

langfristig bereitstellen

Bericht der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

vom 14. Januar 2021 (Drucksache 20/384 S)

wird ausgesetzt 5 siehe TOP 5 ---

7. Stärkung der Jugendverbandsarbeit – Rahmenkonzept entwickeln

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 4. Februar 2021 (Drucksache 20/403 S)

wird ausgesetzt ---

8. Sicherheitsgefühl stärken – Stadtbild attraktiver machen: Anti-Graffiti-Initiative für Bremen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021 (Drucksache 20/410 S)

SKUMS 2 x 5

9. „Hells Angels“ dürfen sich nicht wieder in Bremen etablieren!

Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021

(Drucksache 20/413 S)

SWAE 2 x 5

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

10. Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 20. Januar 2021 (Drucksache 20/391 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 9. März 2021 (Drucksache 20/417 S)

SJIS 2 x 5

11. Bremer Beleuchtungsstandard auf dem Prüfstand?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Januar 2021

(Drucksache 20/394 S)

Fristverlängerung bis 6. April 2021

wird ausgesetzt ---

12. Aufhebung der Nachtflugbeschränkung des Hans-Koschnick-Flughafens von 22:30 Uhr bis 6:00 Uhr hier in Bremen

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR) vom 1. März 2021

(Drucksache 20/414 S) CDU

SWH

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

13. Ortgesetz über die Verlängerung der

Geltungsdauer des 168. Ortsgesetzes über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 2517 in Bremen-Hemelingen zwischen Hemelinger Bahnhofstraße, Zum Sebaldsbrücker Bahnhof, Hastedter Heerstraße, Bahnstrecke Bremen - Bassum und Brauerstraße

o. D.

14. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Jugendhilfeausschusses

o. D.

15. Vorkaufsortsgesetz „Reiherstraße/Reihersiedlung – Oslebshausen“

Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 Drucksache 20/423 S)

o. D.

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Stahmann

(6)

TO Stadtbürgerschaft 23. Sitzung/20. Wahlperiode 7

Anlage

Fragestunde 9 Anfragen

Frage 1: Kommt das medizinische Zentrum für erwachsene Menschen mit geistiger und schwer mehrfacher Behinderung (MZEB) noch?

Senatorin Bernhard

Frage 2: Schallschutzfonds und Bremer-Bühnen-Budget als Hilfen zur Sicherung der Existenz von Musikspielstätten und Veranstalter:innen in der Krise

Senatorin Vogt

Frage 3: Oberschule an der Ronzelenstraße zukünftig eine „Eliteschule des Sports“?

Senatorin Dr. Bogedan

Frage 4: Freiwilligenticket für Busse und Bahnen für Jugendliche Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 5: Baudenkmal Villa Schröder in Bremen Vegesack Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 6: Freiräume für Jugendkultur – Graffiti-Flächen in Bremen Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 7: Schaffung eines Grabfeldes für jesidische Bestattungen in Bremen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(7)

TO Stadtbürgerschaft 23. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 8: Fritz-Piaskowski-Bad zukunftssicher erneuern Senatorin Stahmann

Frage 9: Gibt es eine Impf- und Teststrategie für die Beschäftigten in der Jugendhilfe?

(8)

TO Stadtbürgerschaft 24. Sitzung/20. Wahlperiode

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 24. Sitzung

20. Wahlperiode 25.03.2021

Bearbeitet durch: SK/Ref. 10 Stand: 19.03.2021, 9 Uhr

am Donnerstag, dem 25. März 2021 Beginn der Sitzung: im Anschluss an die Landtagssitzung

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP Redezeit

1. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/327 S)

o. D.

(9)

TO Landtag 24. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 24. Sitzung

20. Wahlperiode 24.03.2021

25.03.2021 Bearbeitet durch: SK/Ref. 10

Stand: 19.03.2021, 9 Uhr

am Mittwoch, dem 24. März 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 25. März 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 60 Minuten statt.

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den

Impfbemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?“

CDU-Thema: „Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“

SGFV

SI

2. Fragestunde 21 Anfragen

(Anfrage 9 wurde zurückgezogen) Siehe Anlage

(10)

TO Landtag 24. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

3. Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken

Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. September 2020

(Drucksache 20/612) Dazu

Mitteilung des Senats vom 3. November 2020 (Drucksache 20/686)

SF GO

4. Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!

Antrag der Fraktion der CDU vom 29. September 2020 (Drucksache 20/631)

SJIS 2 x 5

5. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern

vom 29. September 2020 (Drucksache 20/636)

SfK 2 x 5

(11)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

6. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 30. September 2020 (Drucksache 20/638) Dazu

Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drucksache 20/747)

SWH 2 x 5

7. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)

SKUMS 8 2 x 5

8. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 2. Oktober 2020

(Drucksache 20/641)

SKUMS 7 siehe TOP 7

(12)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

9. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen

Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/648)

SJIS 2 x 5

10. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/654)

SKUMS 1. Lesung

2. Lesung 5 nach TOP 47

11. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

vom 30. Oktober 2020 (Drucksache 20/673)

SWH 2 x 5

12. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 3. November 2020 (Drucksache 20/684)

SJIS 13 und

14 GO

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

13. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Juni 2020

(Drucksache 20/444)

SI 12 und

14 siehe TOP 12

14. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres

vom 3. Dezember 2020 (Drucksache 20/732)

SI 12 und

13 siehe TOP 12

15. Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen

Mitteilung des Senats vom 10. November 2020 (Drucksache 20/698)

SI 2 x 5

16. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020

(Drucksache 20/738) ⁵ nach TOP 10

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

17. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/704) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/797)

wird ausgesetzt ---

18. Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung:

Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. November 2020

Mitteilung des Senats vom 2. März 2021 (Drucksache 20/851)

SKB 2 x 5

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

19. Wie kommt Bremerhaven durch die Corona- Pandemie?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 9. Dezember 2020 (Drucksache 20/752) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2021 (Drucksache 20/825)

SWH 2 x 5

20. Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Dezember 2020

SJIS 2 x 5

21. Verfahrens- und Auswahlprozess im Handlungsfeld

„Klimaschutz“ schneller und transparenter gestalten!

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Dezember 2020 (Drucksache 20/760)

SKUMS GO nach TOP 1

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

22. Präventive Schuldner:innenberatung weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 17. März 2021

(Neufassung der Drucksache 20/783 vom 20.

Januar 2021)

(Drucksache 20/876)

SJIS 2 x 5

23. Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

vom 17. Dezember 2020 (Drucksache 20/761) Dazu

SWAE 2 x 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

24. Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 19. Februar 2021

(Neufassung der Drucksache 20/763 vom 21.

Dezember 2020) (Drucksache 20/837) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/871)

SI 2 x 5

25. International verpflichtendes Meldesystem für auf See verlorengegangene Container einführen Antrag der Fraktion der CDU

vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/791)

SWH 2 x 5

26. Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

SGFV 2 x 5

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

27. Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS- CoV-2 für weitere Berufsgruppen

Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

SGFV 2 x 5 nach TOP 21

28. Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

SF 2 x 5

29. Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

SKUMS 2. Lesung 2 x 5

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

30. Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/811) Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2021

(Drucksache 20/840)

SKUMS 2 x 5

31. Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/812)

SKUMS 2 x 5

32. Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN

SF 2 x 5

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

33. Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!

SJIS 2 x 5

34. Täterarbeit als Prävention

vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/793) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. März 2021 (Drucksache 20/872)

SGFV 2 x 5

35. Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst Große Anfrage der Fraktion der CDU

von 9. Februar 2021 (Drucksache 20/819)

Fristverlängerung bis 20. April 2021

wird ausgesetzt ---

36. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen

KL

(21)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

37. Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Einführung eines

Unterschwellenrechtsschutzes durch die Aufnahme von Informations- und Wartepflichten

(Drucksache 20/830)

Unterbrechung der 1. Lesung und Überweisung an

die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit

KL

38. Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

SI 2 x 5

39. Bremisches Wohnraumschutzgesetz (WoSchG) Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021

(Drucksache 20/841) ^SKUMS ^{1. Lesung} ^{2 x 5}

40. Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften

1. Lesung und Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss

o. D.

(22)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

41. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung

SJV 2. Lesung nach TOP 16

42. Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021 (Drucksache 20/777)

2. Lesung KL

43. Antrag auf Erlass einer verbindlichen

Kleiderordnung für Abgeordnete und Mitarbeiter in der Bremer Bürgerschaft

Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 1. März 2021

(Drucksache 20/849)

44. Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

SF 5

(23)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

45. Kleine Schritte, große Wirkung:

Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern

Antrag der Fraktion der FDP vom 27. November 2020 (Drucksache 20/724)

SWAE 46 2 x 5

46. Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienst- möglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-Il-Bezug verbessern

Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit

vom 8. März 2021 (Drucksache 20/859)

SWAE 45 siehe TOP

45

47. Lichtblick für Veranstalter:innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen

SWAE 2 x 5 nach TOP 27

48. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

KL

(24)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

49. Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen

Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

KL

50. Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 15. März 2021

(Drucksache 20/869)

SfAdR 2 x 5

51. Zwischenbericht der Enquetekommission

„Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“

Bericht der Enquetekommission

„Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“

SKUMS GO

52. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

(Drucksache 20/274)

SWH 53 2 x 5

(25)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

53. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für die Angelegenheit der Häfen im Lande Bremen vom 18. März 2021

(Drucksache 20/877)

SWH 52 siehe TOP

52

54. Gesetz zur Änderung der Bremischen

Landesverfassung – Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Artikel 148 Bericht und Dringlichkeitsantrag des 1.

Ausschusses nach Artikel 125 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung

1. Lesung

(2. Lesung) o. D.

Weiterhin sind angekündigt:

Soziale Lage der Studierenden in der Corona Pandemie sicherstellen, Antrag der Koalitonsfraktionen, 2 x 5 Minuten-Debatte nach TOP 2

Häusliche Gewalt, Antrag der Fraktion der FDP, 2 x 5 Minuten-Debatte nach dem Antrag zur sozialen Lage der Studierenden

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Mittwochvormittag: Senator Mäurer / Senatorin Dr. Bogedan Mittwochnachmittag: Senator Strehl / Senatorin Vogt

Donnerstagvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte/ Senatorin Bernhard Donnerstagnachmittag: Senatorin Dr. Schilling / Senatorin Stahmann

(26)

Anlage

Fragestunde 21 Anfragen (Anfrage 9 wurde zurückgezogen)

Frage 1: Umschreibung der Führerscheine von Geflüchteten Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 2: Digitale Einreiseanmeldung aus COVID-19 Risikogebieten Senatorin Bernhard

Frage 3: Haben wir in Bremen und Bremerhaven ein Problem mit schädlichen Nagern?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 4: In welchem Stadium befindet sich die Prüfung einer Ausbildungsumlage?

Senatorin Vogt

Frage 5: Welchen Stand haben die Planungen zur Sanierung der Sporthallen an der Universität Bremen?

Senatorin Dr. Schilling

Frage 6: Psychische und psychosomatische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen als Folge der Corona-Pandemie Senatorin Dr. Bogedan

Frage 7: Möglichkeiten digitaler Teilhabe für Schülerinnen und Schüler im Land Bremen Senatorin Dr. Bogedan

(27)

Frage 8: Verlauf des Pilotprojekts „Einfache Leistungen für Eltern" (ELFE)?

Senator Strehl

Frage 9: Rückkehr der Rocker nach Bremen verhindern!

zurückgezogen

Frage 10: Antirassismus und Sensibilisierung für Benachteiligung und Diskriminierung in der juristischen Aus- und Weiterbildung Senatorin Dr. Schilling

Frage 11: Entwicklung des Polizeigewahrsams Senator Mäurer

Frage 12: Straftaten in Bremer Frauenhäusern?

Frage 13: Wann liegen die Ergebnisse eines zusätzlichen Gutachtens zu Energie- und Klimaschutzszenarien im Land Bremen mit dem Zeithorizont 2030 endlich vor?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 14: Die „Nummer gegen Kummer“ in der Pandemie Senatorin Stahmann

Frage 15: Unzulässige Kontrolle der Arbeitnehmenden im Home Office?

Senator Strehl

(28)

TO Landtag 24. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 16: Polizeiliche Präventionsarbeit Senator Mäurer

Frage 17: Ausstattung von Frauenhäusern zur erfolgreichen Eindämmung von Covid-19 im Land Bremen Senatorin Bernhard

Frage 18: Verteilung der FFP2 Masken an die Bremer Bürger:innen im Monat Februar 2021 Senatorin Bernhard

Frage 19: Bald mehr Kurzzeitpflegeplätze für Bremerhaven und Bremen?

Senatorin Stahmann

Frage 20: Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen Senator Mäurer

Frage 21: Coronabedingte Einschränkung von Qualifikationen für Wissenschaftler:innen Senatorin Dr. Schilling