TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 15.12. bis 17.12.2020

(1)

TO Stadtbürgerschaft 20. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 20. Sitzung

20. Wahlperiode 15.12.20

Bearbeitet durch: SK/Referat 10 Stand: 11.12.20, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 20. Sitzung

am Dienstag, den 15. Dezember 2020 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung

voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 13 Anfragen Siehe Anlage

2. Aktuelle Stunde

CDU – Thema: „Hausbesetzung, Bürgersteigblockade und Dialog mit

Anarchistinnen – wie hält es der rot-rot-grüne Senat mit der Rechtsstaatlichkeit?“

DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Thema: „In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing“

SKUMS

SI

(2)

TO Stadtbürgerschaft 20. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 10

vom 11. September 2020 (Drucksache 20/304 S)

14 2 x 5 nach TOP 12

4. Die Zukunft der Bremer Innenstadt: Wohin geht die Reise?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/324 S)

Fristverlängerung bis 19. Januar 2021

wird ausgesetzt ---

5. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/327 S)

wird ausgesetzt ---

6. Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen) – Gesamtstädtische

Handlungskonzeption

Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Drucksache 20/334 S)

SKUMS 2 x 5 nach TOP 2

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

7. Temporäre Lernangebote für Kinder mit

Förderbedarfen an den Schulen in Bremen zeitnah bedarfsgerecht ausweiten und bis zum Schuljahr 2023/2024 sicherstellen!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/347 S)

SKB 2 x 5 nach TOP 6

8. „Sprach- und Integrationsmittler“ und „Sprach- und Kulturlotsen“ in die öffentliche Verwaltung

übernehmen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/349 S)

SJIS 2 x 5

9. Ortsgesetz zur Sicherung der Beiratsarbeit während der Pandemie

Antrag der Fraktion der CDU vom 17. November 2020 (Drucksache 20/353 S)

SK 5

10. Ortsgesetz zur Änderung stadtbremischer Regelungen des Bestattungswesens

Mitteilung des Senats vom 24. November 2020 (Drucksache 20/359 S)

SKUMS 5 nach TOP 3

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

11. Dusch- und Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen im Pandemie-Winter 2020/2021 sichern!

Antrag der Fraktion der CDU vom 26. November 2020 (Drucksache 20/361 S)

SJIS 2 x 5 nach TOP 7

12. Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 1. Dezember 2020 (Drucksache 20/363 S)

SKB 13 2 x 5 nach TOP 11

13. Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Mitteilung des Senats vom 1. Dezember 2020 (Drucksache 20/364 S)

SKB 12 siehe TOP

12

14. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 13

vom 4. Dezember 2020 (Drucksache 20/365 S)

3 siehe TOP 3

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

15. Gesundheit und Umweltschutz fördern – Einweggrills aus dem öffentlichen Raum verbannen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2020

(Drucksache 20/372 S)

SKUMS 2 x 5

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Stahmann

(6)

TO Stadtbürgerschaft 20. Sitzung/20. Wahlperiode 7

Anlage

Fragestunde 13 Anfragen

Frage 1: Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Projektes „Parken in Quartieren“

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 2: Gymnasium Links der Weser: Schleichende Transformation in eine Oberschule?

Senatorin Dr. Bogedan

Frage 3: Umsetzung eines Zentrums für seelische Gesundheit im Bremer Westen?

Senatorin Bernhard

Frage 4: „Wildes Plakatieren“ – Was unternimmt der Senat dagegen und wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Frage 5: Wie wird der Infektionsschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der „Dete“ gewährleistet?

Senator Mäurer

Frage 6: Informationskampagnen für Jugendliche während der Pandemie?

Staatsrat Ehmke

Frage 7: Wie reibungslos verlief bisher der Wechsel vom Präsenz- in den Distanzunterricht an den Schulen aufgrund von verordneter Quarantäne?

(7)

TO Stadtbürgerschaft 20. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 8: Werden Zuwegungen zu Bremer Bahnhöfen auf ihre Barrierefreiheit überprüft?

Frage 9: Schuldner- und Schuldnerinnenberatung in Zeiten der Pandemie Senatorin Stahmann

Frage 10: „Bremen – jung und kreativ“ – wie weit ist die ressortübergreifende Koordinierungsrunde?

Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 11: Wie können Synergien zwischen Leerstand in der Innenstadt, eingestelltem Clubbetrieb und steigenden Raumbedarfen anderer Kulturbetriebe in der Pandemie genutzt werden?

Senatorin Vogt

Frage 12: Wie kann sichergestellt werden, dass auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen an den Schulen der Sekundarstufe 1 vollumfänglich am Unterricht teilnehmen können?

Frage 13: Missachtung von Corona-Auflagen bei Beerdigung in Bremen-Vegesack Senator Mäurer

(8)

TO Landtag 19. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 19. Sitzung

20. Wahlperiode 16.12.20

17.12.20 Bearbeitet durch: SK/Referat 10

Stand: 10.12.2020, 16 Uhr

TAGESORDNUNG der 19. Sitzung

am Mittwoch, dem 16. Dezember 2020 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 45 Minuten statt.

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffman- gel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?“

SGFV

2. Fragestunde 20 Anfragen Siehe Anlage

3. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021) Mitteilung des Senats vom 10. März 2020

(Drucksache 20/316)

Unterbrechung der 1. Lesung und Überweisung an die staatliche Deputation

für Inneres

KL

(9)

TO Landtag 19. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

4. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe:

Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 30. Juni 2020 (Drucksache 20/521)

SfK 2 x 5

5. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020 (Drucksache 20/523) Dazu

Mitteilung des Senats vom 8. September 2020 (Drucksache 20/599)

SWH 2 x 5 16.12.2020

13:45 Uhr

6. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 20/211)

SKUMS 7 2 x 5

(10)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

7. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 17. Juli 2020

(Drucksache 20/545)

SKUMS 6 siehe TOP 6

8. Social Entrepreneurship im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 6. Juli 2020 (Drucksache 20/532) Dazu

Mitteilung des Senats vom 18. August 2020 (Drucksache 20/568)

SWAE 2 x 5

9. Gutschein-Lösung – Verbraucher und Verbraucherinnen besser schützen

vom 9. Dezember 2020

(Neufassung der Drucksache 20/551 vom 15. Juli 2020)

(Drucksache 20/751)

SGFV 2 x 5

(11)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

10. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 20. Juli 2020

(Drucksache 20/555) Dazu

SWAE 2 x 5

11. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Mitteilung des Senats vom 22. Juli 2020

(Drucksache 20/559)

SKB 12 5

12. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

vom 3. September 2020 (Drucksache 20/589)

11 siehe TOP 11

13. „Aktionsplan Alleinerziehende“

Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020 (Drucksache 20/563)

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

(12)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

14. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit

Behinderung sicherstellen

wird ausgesetzt ---

15. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD) vom 1. September 2020

(Drucksache 20/586)

SF

16. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein – Junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten!

Antrag der Fraktion der FDP vom 3. September 2020 (Drucksache 20/588)

SKB 2 x 5

17. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten – Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken

Antrag der Fraktion der FDP vom 8. September 2020 (Drucksache 20/592)

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

18. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 8. September 2020 (Drucksache 20/594)

SF 19 2 x 5

19. Konzept zur Förderung der Anschaffung von (Elektro-)Fahrrädern durch Beschäftigte des bremischen öffentlichen Dienstes

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

vom 17. November 2020 (Drucksache 20/710)

SF 18 siehe TOP

18

20. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Antrag des Abgeordneten Peter Beck

vom 9. September 2020

(Drucksache 20/607)

SKUMS

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

21. Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. September 2020

Mitteilung des Senats vom 10. November 2020 (Drucksache 20/699)

SI 2 x 5

22. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Antrag der Fraktion der CDU

vom 7. Juli 2020 (Drucksache 20/534)

SWAE 23 2 x 5

23. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit

SWAE 22 siehe TOP

22

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

24. Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!

Antrag der Fraktion der FDP

(Neufassung der Drucksache 20/627 vom 28.

September 2020) vom 2. November 2020 (Drucksache 20/680)

SF 2 x 5

25. Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern!

Antrag der Fraktion der FDP vom 1. Oktober 2020

(Drucksache 20/640)

SJIS 5

26. Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 8. September 2020 (Drucksache 20/596) Dazu

Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Drucksache 20/663)

SKUMS 2 x 5

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

27. Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken

Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. September 2020

SF GO

28. Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen!

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2020

SJIS 2 x 5

29. Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. September 2020

SGFV 30 2 x 5 nach TOP 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

30. Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen – ohne Vorbehalte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 30. Oktober 2020 (Drucksache 20/675)

SGFV 29 siehe TOP

29

31. Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!

SJIS 2 x 5

32. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern

SfK 2 x 5

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

33. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 30. September 2020 (Drucksache 20/638) Dazu

Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drucksache 20/747)

SWH 2 x 5

34. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

SKUMS 35 2 x 5

35. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 2. Oktober 2020

(Drucksache 20/641)

SKUMS 34 siehe TOP

34

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

36. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2019

(Drucksache 20/47)

SKUMS 37 2 x 5

37. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

Bericht der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

SKUMS 36 siehe TOP

36

38. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen

Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/648)

SJIS 2 x 5

39. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/654)

wird ausgesetzt 1. Lesung 2. Lesung

---

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

40. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

SWH 2 x 5

41. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 3. November 2020 (Drucksache 20/684)

SJIS 2 x 5

42. Für Artenvielfalt, Tierschutz und

Pandemieprävention: Lebendimporten,

Internethandel und Exotenbörsen ein Ende setzen!

SKUMS 2 x 5

43. Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln,

Entgelttransparenz schärfen!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

SWAE 2 x 5 nach TOP 29

(21)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

44. Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der

Anlagenüberwachung für Vorhaben am

Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Wertft GmbH & Co. KG, Bremen

KL

45. Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen

SI 2 x 5

46. Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung

1. Lesung

2. Lesung KL

47. Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

KL

(22)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

48. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von

Geldforderungen im Verwaltungswege Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Drucksache 20/658)

2. Lesung KL

49. Kleine Schritte, große Wirkung:

Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern

Antrag der Fraktion der FDP vom 27. November 2020 (Drucksache 20/724)

Überweisung an die

staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit

KL

50. Änderung der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP

vom 2. Dezember 2020 (Drucksache 20/731)

KL

51. Eine Erhöhung des Anspruchs auf Freistellung von der Erwerbsarbeit zur Betreuung eines kranken Kindes ist dringend geboten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

SGFV 2 x 5

(23)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

52. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

SGFV GO nach TOP 57

53. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 13 vom 4. Dezember 2020

(Drucksache 20/737)

o. D.

54. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020

(Drucksache 20/738)

5

55. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der

Anlagenüberwachung für Vorhaben am

Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG, Bremen

1. Lesung

2. Lesung KL

(24)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

56. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten

1. Lesung

2. Lesung o. D.

57. Bremer Armutsquote auf historischem Höchststand – Armutsbericht endlich vorlegen und Masterplan zur Bekämpfung von Armut im Land Bremen entwickeln

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2020

(Drucksache 20/753)

SJIS GO 17.12.2020

13:45 Uhr

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Mittwochvormittag: Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Bernhard Mittwochnachmittag: Senatorin Dr. Schilling / Frau Senatorin Dr. Bogedan Donnerstagvormittag: Frau Senatorin Dr. Bogedan / Senator Strehl

Donnerstagnachmittag: Senatorin Stahmann / Senator Mäurer

(25)

Anlage

Fragestunde 20 Anfragen

Frage 1: E-Scooter: Gefahren für Menschen mit Beeinträchtigungen reduzieren!

Senator Mäurer

Frage 2: Weltraumbahnhof in der Nordsee - wie geht es wann mit dem Jahrhunderprojekt weiter?

Senatorin Vogt

Frage 3: Teilnahme von Schulen in Bremen und Bremerhaven am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch Senatorin Dr. Bogedan

Frage 4: Der Finanzmarkt als wichtige Stellschraube für mehr Nachhaltigkeit!

Frage 5: Umsetzung der Hospizförderung Senatorin Stahmann

Frage 6: Kindgerechte Quarantäne-Richtlinien für Kinder und Jugendliche?

Frage 7: Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in Bremen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(26)

Frage 8: Strom- und Wassersperren Senatorin Stahmann

Frage 9: Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Graue Wölfe“?

Senator Mäurer

Frage 10: Verbleib der Schutzmasken für Bremen Senatorin Bernhard

Frage 11: Vermeidung und Ersatz des klimaschädlichen Insektizid-Gases Sulfurylfluorid Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 12: Umsetzungsstand des Modellprojekts „Qualifizierungsbonus“ im Rahmen des BAP Senatorin Vogt

Frage 13: Impfzentren, Impflogistik und Versorgung – Wie sind Bremen und Bremerhaven vorbereitet?

Frage 14: Einbürgerungspraxis der Ausländerbehörde Bremerhaven Senator Mäurer

Frage 15: Umgang mit steigenden Arbeitslosenzahlen im Land Bremen und insbesondere in Bremerhaven Senatorin Vogt

Frage 16: Umsetzung der Corona-Impfstrategie in Bremen und Bremerhaven Senatorin Bernhard

(27)

TO Landtag 19. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 17: Wie werden religiöse Feste bei der Corona-Verordnung berücksichtigt?

Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 18: Ambulante Pflege beim Einsatz von Corona-Schnelltests unterstützen!

Frage 19: Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bremerhaven Senatorin Bernhard

Frage 20: Bundesmittel für Gesamthafenbetriebe – was kommt vor Ort an?

Senatorin Vogt