TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 06.10. bis 08.10.2020

(1)

TO Stadtbürgerschaft 17. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 17. Sitzung

20. Wahlperiode 06.10.20

Bearbeitet durch: SK / Referat 10

TAGESORDNUNG der 17. Sitzung

am Dienstag, den 6. Oktober 2020 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand

Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme

in Konsensliste (KL)

Interfraktionelle Vereinbarung

voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 9 Anfragen s. Anlage

2. Aktuelle Stunde CDU – Thema: „Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“

Senatorin Vogt / StR Wiebe

(2)

TO Stadtbürgerschaft 17. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Juli 2020

(Drucksache 20/282 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 29. September 2020 (Drucksache 20/318 S)

wird ausgesetzt ---

4. LED-Straßenbeleuchtung für eine adaptive

Stadtbeleuchtung und als Stromlieferanten für die E-Mobilität sowie als Basis „smarter“ Technologie nutzen

Antrag der Fraktion der FDP vom 7. September 2020 (Drucksache 20/299 S)

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

5 2 x 5

5. LED-Leuchten für den Bremer Nachthimmel Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 15. September 2020 (Drucksache 20/305 S)

siehe TOP 4 4 siehe TOP 4

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Keine Unterstützung für Extremisten - Leihvertrag für das Alte Sportamt auf den Prüfstand stellen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 8. September 2020 (Drucksache 20/301 S)

o. D.

7. Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote – Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!

Senator Mäurer /

StR Bull 2 x 5

8. Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten

Senatorin Stahmann / StR Fries

2 x 5 nach TOP 2

9. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 10

5

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

10. Bebauungsplan 2493

für ein Gebiet in Bremen-Vahr

zwischen Heidmarkstraße, Bispinger Straße, Breloher Weg, Wienhauser Straße, Müdener Straße, Beneckendorffallee und dem Gelände des Kleingartenvereins Feldmark Hastedt e. V.

KL

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 150 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte in Bremen- Obervieland, westlich der Hans-Hackmack-Straße, nördlich der Felix-von-Eckardt-Straße und östlich des Gymnasiums Links der Weser

KL

12. Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr.

11

KL

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

13. Alternativstandort für eine Recyclingstation im Bremer Osten zügig planen und umsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 29. September 2020

(Drucksache 20/316 S)

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

2 x 5 nach TOP 8

Weiterhin sind angekündigt:

Bürgerantrag „Platz Da !“, gesetzt nach TOP 13, 2 x 5 Minuten Debatte

Koalitions-Antrag zum Beiräteortsgesetz, gesetzt nach dem Bürgerantrag, 5 Minuten Debatte

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Senatorin Dr. Schaefer / Senatorin Dr. Bogedan Staatsrat Wiebe / Staatsrätin Nießen

(6)

Anlage zu TOP 1

1. Fragestunde 9 Anfragen

Frage 1: Mangelnde Kitaplätze als Standortnachteil für Alleinerziehende?

Senatorin Dr. Bogedan

Frage 2: Kein Abitur nach 12 Jahren am Gymnasium Links der Weser: Kündigt Bremen schleichend seinen Schulfrieden?

Senatorin Dr. Bogedan

Frage 3: Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

Senatorin Stahmann

Frage 4: Gendersensibler Umgang mit Schülerinnen/Schülern an Bremer Schulen Senatorin Dr. Bogedan

Frage 5: Wie geht es weiter mit der Ölhafen-Crew?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 6: Wohnraumanpassung im Bereich "Hilfen zur Pflege"

Senatorin Stahmann

Frage 7: Wie geht es weiter mit den Lesumwiesen?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer Frage 8: Smart City Bremen

Senatorin Vogt

Frage 9: Errichtung einer Zaunanlage an der ÖVB-Arena und dem Kongresszentrum Senatorin Vogt

(7)

TO Landtag 15. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 15. Sitzung

20. Wahlperiode 07.10.20

08.10.20 Bearbeitet durch: SK / Referat 10

TAGESORDNUNG der 15. Sitzung

am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 8. Oktober 2020 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand

Vorschlag zur Verbindung

mit TOP / Aufnahme in Konsensliste

(KL)

Interfraktionelle Vereinbarungen

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde DIE LINKE-Thema:

„Tarifverhandlungen und Warnstreiks: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen Aufwertung und Anerkennung – auch als Konsequenz aus der Pandemie“

Senator Strehl / StRin Krebs / StR Dr.

Hagen

2. Fragestunde 9 Anfragen ^{s. Anlage}

(8)

TO Landtag 15. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

3. Silvester Feuerwerke im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 18. Februar 2020

(Drucksache 20/278) Dazu

Mitteilung des Senats vom 30. Juni 2020 (Drucksache 20/518)

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

4. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

Senatorin Dr. Bogedan/

StRin Moning/

StR Dr. Stöß

2 x 5

5. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021) Mitteilung des Senats vom 10. März 2020

(Drucksache 20/316)

wird ausgesetzt 1. Lesung 2. Lesung

---

(9)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

6. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. April 2020

Mitteilung des Senats vom 22. September 2020 (Drucksache 20/618)

Senatorin Dr. Schilling / StR Cordßen

2 x 5

7. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken

Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019

Senator Mäurer / StR Bull

5

8. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Antrag der Fraktion der FDP

vom 3. Juni 2020 (Drucksache 20/419)

Senatorin Dr. Bogedan/

StRin Moning/

StR Dr. Stöß

2 x 5

(10)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

9. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

wird ausgesetzt 5 ---

10. Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld:

Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

2 x 5

(11)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

11. Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam

entwickeln!

Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Juni 2020

Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Juli 2020

(Drucksache 20/542)

2 x 5

12. Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/437) Dazu

2 x 5

(12)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

13. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe:

Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Bürger- meister Dr.

Bovenschulte / StRin Emigholz

2 x 5

14. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020 (Drucksache 20/523) Dazu

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

15. Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020 (Drucksache 20/527)

2 x 5 07.10.2020 14:30 Uhr

(13)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

16. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 20/211)

Bürger- meisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

17 2 x 5

17. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 17. Juli 2020

(Drucksache 20/545)

siehe TOP 16 16 siehe TOP

16

18. Social Entrepreneurship im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 6. Juli 2020 (Drucksache 20/532) Dazu

Mitteilung des Senats vom 18. August 2020 (Drucksache 20/568)

Senatorin Vogt / StR Wiebe

2 x 5

(14)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

19. Europäischen Jugendaustausch stabilisieren Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

5

20. Auschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

o. D.

21. Gutschein-Lösung – Verbraucher und Verbraucherinnen besser schützen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Senatorin Bernhard / StRin Stroth

2 x 5

22. „Digitales Gesamtkonzept Schule“ für Bremen und Bremerhaven

Antrag der Fraktion der FDP vom 17. Juli 2020

(Drucksache 20/554)

Senatorin Dr. Bogedan / StRin Moning / StR Dr. Stöß

2 x 5 nach TOP 15

(15)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

23. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 20. Juli 2020

2 x 5

24. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Mitteilung des Senats vom 22. Juli 2020

(Drucksache 20/559)

Senatorin Dr. Bogedan / StRin Moning

/ StR Dr. Stöß 25 5

25. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

vom 3. September 2020 (Drucksache 20/589)

24

(16)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

26. Reform des Bundeselterngeld- und

Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

27 2 x 5

27. Update für das Elterngeld Antrag der Fraktion der FDP vom 8. September 2020 (Drucksache 20/604)

26

28. „Aktionsplan Alleinerziehende“

Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020 (Drucksache 20/563)

2 x 5

29. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit

Behinderung sicherstellen

wird ausgesetzt ---

(17)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

30. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche

Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD) vom 1. September 2020

(Drucksache 20/586) GRÜNE

Hagen

31. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein – Junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten!

Antrag der Fraktion der FDP vom 3. September 2020 (Drucksache 20/588)

2 x 5

32. Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

2 x 5 nach TOP 49

33. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten – Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken

Antrag der Fraktion der FDP vom 8. September 2020 (Drucksache 20/592)

2 x 5

(18)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

34. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 8. September 2020 (Drucksache 20/594)

Hagen

2 x 5

35. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Antrag des Abgeordneten Peter Beck

vom 9. September 2020

(Drucksache 20/607) LINKE

Bürger- meisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

36. Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 1. September 2020

(Drucksache 20/577)

Fristverlängerung bis 10. November 2020

wird ausgesetzt ---

37. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Antrag der Fraktion der CDU

38 2 x 5

(19)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

38. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Bericht der Deputation für Wirtschaft und Arbeit vom 7. September 2020

(Drucksache 20/590)

37

39. Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020

(Drucksache 20/562)

wird ausgesetzt

2. Lesung ---

40. Bremisches Ausführungsgesetz zu § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes

1. Lesung

2. Lesung KL

41. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

1. Lesung o. D.

42. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 11 vom 25. September 2020

(Drucksache 20/625)

5

(20)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

43. Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 28. September 2020

(Drucksache 20/626)

Bürger- meister Dr.

Bovenschulte / StRin Emigholz

2 x 5

44. Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 28. September 2020

(Drucksache 20/627)

Hagen

2 x 5

45. Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 29. September 2020

(Drucksache 20/630)

Senatorin Bernhard / StRin Stroth

2 x 5

46. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2020

KL

(21)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

47. Personalbericht 2020

Bericht über die Umsetzung des

Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2018

KL

48. Verwaltungsvereinbarung - Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Mitteilung des Senats vom 29. September 2020 (Drucksache 20/635)

KL

49. „First in – Last out“ – Überbrückungsmaßnahmen und Förderprogramme für die

Veranstaltungswirtschaft zielgenau ausrichten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP

2 x 5 nach TOP 2

(22)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

50. Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 1. Oktober 2020

(Drucksache 20/640)

5

Weiterhin sind angekündigt:

Interfraktioneller Antrag zu Belarus, gesetzt am 08.10.20 um 14.30 Uhr

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Strom- und Wassersperren, gesetzt nach Belarus-Antrag, 2 x 5 Minuten Debatte

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Mittwochvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senatorin Dr. Schilling Staatsrat Ehmke / Staatsrat Meyer

Mittwochnachmittag: Senatorin Stahmann / Senatorin Dr. Bogedan Staatsrätin Emigholz / Staatsrat Bull

Donnerstagvormittag: Senator Strehl / Senator Mäurer

Staatsrat Cordßen / Staatsrat Dr. Stöß Donnerstagnachmittag: Senatorin Dr. Schilling / Senatorin Bernhard

Staatsrat Dr. Hagen / Staatsrat Tschöpe

(23)

Anlage zu TOP 2

1. Fragestunde 9 Anfragen

Frage 1: Prozess zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe Senatorin Vogt

Frage 2: Export von Plastikmüll

Frage 3: Stand der Planungen für den Neubau des Ausstellungsbereiches

„Extremwetter“ im Klimahaus Bremerhaven Senatorin Dr. Schilling

Frage 4: Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer Frage 5: Mindestlohn bei den Botendiensten

Senator Strehl

Frage 6: Welchen Stellenwert hat barrierefreies Planen und Bauen für den Senat?

Frage 7: Seute Deern auf Grund - Kosten durch die Decke?

Senatorin Dr. Schilling

Frage 8: Thema "Koloniales Erbe" in den Bildungsplänen der Bremer Schulen Senatorin Dr. Bogedan

Frage 9: Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen Senator Mäurer