TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 23.02. bis 25.02.2021

(1)

TO Stadtbürgerschaft 22. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 22. Sitzung

20. Wahlperiode 23.02.2021

Bearbeitet durch: SK/Referat 10 Stand: 19.02.2021, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 22. Sitzung

am Dienstag, den 23. Februar 2021 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarung voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt,

abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 12 Anfragen Siehe Anlage

2. Aktuelle Stunde

(2)

TO Stadtbürgerschaft 22. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

3. Die Zukunft der Bremer Innenstadt: Wohin geht die Reise?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/324 S) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/398 S)

SKUMS GO

4. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung

Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/327 S)

wird ausgesetzt ---

5. Gesundheit und Umweltschutz fördern – Einweggrills aus dem öffentlichen Raum verbannen!

Antrag der Fraktionen der SPD,

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2020

(Drucksache 20/372 S)

SKUMS 6 2 x 5

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

6. Attraktive Alternativen für Einweggrills schaffen, bestehende Regelungen zur Erholung in Natur und Landschaft besser umsetzen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2021

SKUMS 5 siehe TOP 5

7. Zentren- und Nahversorgungskonzept für die Stadt Bremen - Fortschreibung

Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2020 (Drucksache 20/376 S)

SKUMS 5

8. Fortsetzung und Intensivierung des Bremer Erinnerungskonzeptes Kolonialismus

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 17. Dezember 2020 (Drucksache 20/378 S)

SfK 2 x 5

9. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und langfristig bereitstellen Antrag der Fraktion der CDU

vom 9. November 2020 (Drucksache 20/346 S

SKUMS 10 2 x 5

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

10. Den ÖPNV krisenfester aufstellen – Zusätzliche Fahrzeuge kurz- und

langfristig bereitstellen

Bericht der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

vom 14. Januar 2021 (Drucksache 20/384 S)

SKUMS 9 siehe TOP 9

11. Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/397 S)

KL

12. Stärkung der Jugendverbandsarbeit – Rahmenkonzept entwickeln

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 4. Februar 2021 (Drucksache 20/403 S)

wird ausgesetzt ---

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

13. Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Mitteilung des Senats vom 9. Februar 2021 (Drucksache 20/404 S)

KL

14. Flächennutzungsplan Bremen 13. Änderung

Bremen-Vegesack (Teichquartier)

KL

15. Bebauungsplan 1567 für ein Gebiet in Bremen- Vegesack zwischen

- Meinert-Löffler-Straße

- Gleisanlagen der Eisenbahnlinie Farge- Vegesack,

- Fährer Straße (rückwärtig), - Am Becketal

- Beckstraße (rückwärtig)

KL

(6)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

16. Mögliche Corona-Hilfsgelder für den Hans- Koschnick-Flughafen

Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck (LKR)

vom 15. Februar 2021 (Drucksache 20/407 S)

SWH

17. Sicherheitsgefühl stärken – Stadtbild attraktiver machen: Anti-Graffiti-Initiative für Bremen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021

SKUMS 2 x 5

Allgemeine Vertreterinnen des Senats:

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / Senatorin Dr. Bogedan

(7)

TO Stadtbürgerschaft 22. Sitzung/20. Wahlperiode 8

Anlage

Fragestunde 12 Anfragen

Frage 1: Einführung eines kommunalen Stoffwindelzuschusses zur Unterstützung von Eltern und zur Entlastung der Umwelt Senatorin Stahmann

Frage 2: Umgestaltung der Straße Am Wall zur Fahrrad-Premiumroute Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 3: Auswirkung der Umgestaltung der Straße Am Wall zur Fahrrad-Premiumroute auf die lokale Wirtschaft Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 4: Im September 2020 eröffneter Drogenkonsumraum – Gibt es schon messbare Erfolge?

Senatorin Bernhard

Frage 5: Welchen neuen Sachstand gibt es bei der Abschaffung der Anliegergebühren?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 6: Drogenabhängige Menschen im Bereich des Bremer Hauptbahnhofs Senatorin Bernhard

Frage 7: Carsharing: Wann und wie geht es in Huchting weiter?

(8)

TO Stadtbürgerschaft 22. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 8: Ist die nette Toilette auch nett zu Obdachlosen?

Frage 9: Erweiterungsbau der Hochschule Bremen noch klimafreundlicher gestalten Senatorin Dr. Schilling

Frage 10: Selbsthilfegruppen und Seniorinnentreffs/Seniorentreffs Senatorin Stahmann

Frage 11: Winterdienst auf öffentlichen Behindertenstellplätzen Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 12: Illegale Müllentsorgungen auf dem Parkplatz an der Aussichtsplattform/Brokhuchtinger Landstraße Bürgermeisterin Dr. Schaefer

(9)

TO Landtag 22. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 22. Sitzung

20. Wahlperiode 24.02.2021

25.02.2021

Bearbeitet durch: SK/Referat 10

Stand: 19.02.2021, 9 Uhr

TAGESORDNUNG der 22. Sitzung

am Mittwoch, dem 24. Februar 2021 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 25. Februar 2021 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 60 Minuten statt.

TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Ressort Interfraktionelle Vereinbarungen voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde

2. Fragestunde 13 Anfragen _Anlage^Siehe _{10:00 Uhr}^24.02.21

(10)

TO Landtag 22. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Zuständiges

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

3. „Aktionsplan Alleinerziehende“

Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020 (Drucksache 20/563)

SWAE 42 und

53 2 x 5

4. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Antrag der Fraktion der CDU

vom 7. Juli 2020 (Drucksache 20/534)

SWAE 5 2 x 5

5. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit

vom 7. September 2020 (Drucksache 20/590)

SWAE 4 siehe TOP 4

6. Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 8. September 2020 (Drucksache 20/596) Dazu

Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Drucksache 20/663)

SKUMS 2 x 5

(11)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

7. Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken

Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. September 2020

(Drucksache 20/612) Dazu

Mitteilung des Senats vom 3. November 2020 (Drucksache 20/686)

SF GO

8. Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!

Antrag der Fraktion der CDU vom 29. September 2020 (Drucksache 20/631)

SJIS 2 x 5

9. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern

vom 29. September 2020 (Drucksache 20/636)

SfK 2 x 5

(12)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

10. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 30. September 2020 (Drucksache 20/638) Dazu

Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drucksache 20/747)

SWH 2 x 5

11. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)

SKUMS 12 2 x 5

12. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 2. Oktober 2020

(Drucksache 20/641)

SKUMS 11 siehe TOP

11

(13)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

13. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2019

(Drucksache 20/47)

SKUMS 14 2 x 5 24.02.21

14:00 Uhr

14. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

Bericht der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung

vom 2. Oktober 2020 (Drucksache 20/642)

SKUMS 13 siehe TOP

13

15. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen

Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2020

(Drucksache 20/648)

SJIS 2 x 5

16. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/654)

wird ausgesetzt 1. Lesung 2. Lesung

---

(14)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

17. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern

vom 30. Oktober 2020 (Drucksache 20/673)

SWH 2 x 5

18. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 3. November 2020 (Drucksache 20/684)

SJIS 19 und

20 2 x 5

19. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Juni 2020

(Drucksache 20/444)

SI 18 und

20 siehe TOP 18

20. Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres

vom 3. Dezember 2020 (Drucksache 20/732)

SI 18 und

19 siehe TOP 18

(15)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

21. Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen

Mitteilung des Senats vom 10. November 2020 (Drucksache 20/698)

SI 2 x 5

22. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020

(Drucksache 20/738)

Behandlung soll

sichergestellt werden 5

23. Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 10. November 2020 (Drucksache 20/704) Dazu

Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/797)

wird ausgesetzt ---

24. Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung:

Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. November 2020

(Drucksache 20/725)

Fristverlängerung bis 2. März 2021

wird ausgesetzt ---

(16)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

25. Wie kommt Bremerhaven durch die Corona- Pandemie?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 9. Dezember 2020 (Drucksache 20/752) Dazu

Mitteilung des Senats vom 16. Februar 2021 (Drucksache 20/825)

SWH 2 x 5

26. Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Dezember 2020

(Drucksache 20/754)

Fristverlängerung bis 2. März 2021

wird ausgesetzt ---

27. Verfahrens- und Auswahlprozess im Handlungsfeld

„Klimaschutz“ schneller und transparenter gestalten!

Antrag der Fraktion der CDU vom 15. Dezember 2020 (Drucksache 20/760)

SKUMS 2 x 5

(17)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

28. Präventive Schuldnerinnen-/Schuldnerberatung weiterentwickeln

vom 20. Januar 2021 (Drucksache 20/783)

SJIS 2 x 5

29. Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Fristverlängerung bis 23. Februar 2021

wird ausgesetzt ---

30. Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 23. Februar 2021

wird ausgesetzt ---

(18)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

31. Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021 (Drucksache 20/777)

SK

Behandlung soll sichergestellt werden

1. Lesung

5

32. International verpflichtendes Meldesystem für auf See verlorengegangene Container einführen Antrag der Fraktion der CDU

SWH 2 x 5

33. Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

SGFV 2 x 5

34. Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS- CoV-2 für weitere Berufsgruppen

Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

SGFV 2 x 5

(19)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

35. Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen

SF 2 x 5

36. Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

SKUMS 2. Lesung 2 x 5

37. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

1. Lesung

2. Lesung KL

38. Zeit für echte Gleichberechtigung: Parität in Bremer Parlamenten

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 4. Februar 2021 (Drucksache 20/809)

GO 25.02.21

14:00 Uhr

(20)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

39. Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

SKUMS 2 x 5

40. Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

SKUMS 2 x 5

41. Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKEN

SF 2 x 5

42. Aktionsplan „Alleinerziehende“ auflegen Mitteilung des Senats vom 9. Februar 2021

(Drucksache 20/814) ^SWAE

3 und

53 siehe TOP 3

(21)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

43. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2019 im Land Bremen Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten vom 24. März 2020

(Drucksache 20/330)

KL

44. Stellungnahme des Senats zum 2. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Mitteilung des Senats vom 8. September 2020 (Drucksache 20/597)

KL

45. 2. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen

Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats

Bericht Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

KL

46. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2019 im Land Bremen Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten vom 24. März 2020

(Drucksache 20/331)

KL

(22)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

47. Stellungnahme des Senats zum 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mitteilung des Senats vom 8. September 2020 (Drucksache 20/598)

KL

48. 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Bericht Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

KL

49. Ein Auszubildenden-Wohnheim für Bremen realisieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

SWAE 2 x 5 nach TOP 54

50. Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den

Anforderungen aus der Corona-Krise

Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021 (Drucksache 20/778)

2. Lesung 51 o. D.

(23)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

51. Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den

Anforderungen aus der Corona-Krise

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und

Informationsfreiheit vom 15.Februar 2021 (Drucksache 20/822)

50 siehe TOP 50

52. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung

1. Lesung o. D.

53. Bremen als Notlageland für Alleinerziehende – Forderung nach Vorlage einer Senatsstrategie und eines Bildungs-, Arbeits- und Teilhabeprogramms anstelle von Aktionismus ohne Plan!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 16. Februar 2021

(Drucksache 20/829)

SWAE 3 und

42 siehe TOP 3

(24)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

54. Waren aus dem entfallenen Wintergeschäft sinnvoll verwenden – Entsorgung verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

SWAE 2 x 5 nach TOP 13/14

55. Moderne Arbeit braucht einen modernen Rechtsrahmen: Arbeitsstättenverordnung reformieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2021

(Drucksache 20/834)

SGFV 2 x 5 nach dem

angekündigten Antrag zu Airbus

56. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 24. Coronaverordnung Mitteilung des Verfassungs- und

Geschäftsordnungsausschusses vom 18. Februar 2021

(Drucksache 20/835)

KL

57. Regierungserklärung des Senats zum Thema:

„Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-

Pandemie“ ^SK

Reihenfolge der Rednerinnen und Redner:

Senat, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,

DIE LINKE, FDP

1. Redner je Fraktion bis zu 20

Minuten, danach GO

25.02.21 10:00 Uhr

Weiterhin ist angekündigt:

Antrag zu Airbus, gesetzt nach TOP 2

(25)

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Mittwochvormittag: Senatorin Dr. Schilling / Staatsrat Dr. Joachim Mittwochnachmittag: Senator Strehl / Senatorin Vogt

Donnerstagvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senatorin Bernhard Donnerstagnachmittag: Senator Mäurer / Senatorin Stahmann

(26)

Anlage

Fragestunde 13 Anfragen

Frage 1: Personaldienstleister im Hafen Senatorin Dr. Schilling

Frage 2: Wissenschaftliche Begleitung der Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Senatorin Dr. Schilling

Frage 3: Reaktivierung der Bahnstrecke Moorexpress – Eine weitere Strecke für das Wasserstoff-Zeitalter?

Frage 4: Klatschen reicht nicht – Corona-Prämien in der Sozialen Arbeit Senatorin Stahmann

Frage 5: Auslastung des Studienganges „Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an Gymnasien/Oberschulen“

Senatorin Dr. Schilling

Frage 6: Armutssichernde Löhne bei Bewachungsdiensten im Land Bremen Senator Strehl

Frage 7: Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE Senator Mäurer

(27)

TO Landtag 22. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 8: Auswirkungen der Corona-Krise auf Mini-Jobber*innen Senatorin Vogt

Frage 9: Verstoß gegen die Nebentätigkeitsverordnung durch den Bremerhavener Magistrat Senator Strehl

Frage 10: Novellierung von Bremischen Landesgesetzen Senator Strehl

Frage 11: Homeoffice für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Senator Strehl

Frage 12: Schwangerschaftsabbrüche in Bremerhaven endlich wieder ermöglichen Senatorin Bernhard

Frage 13: Nach positivem Schnelltest infektiös durch die Stadt?

Senatorin Bernhard