TOP 1 - Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 15. bis 17.09.2020

(1)

TO Stadtbürgerschaft 16. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Stadtbürgerschaft 16. Sitzung

20. Wahlperiode 15.09.20

Bearbeitet durch: SK / Referat 10

TAGESORDNUNG der 16. Sitzung

am Dienstag, den 15. September 2020 Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Schluss der Sitzung: 19:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand

Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme

in Konsensliste (KL)

Interfraktionelle Vereinbarung

voraussichtlicher Zeitpunkt/

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Behandlung sicherstellen, setzen, Zeitpunkt, abweichende Reihenfolge, Lesungen, Dringlichkeit)

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

1. Fragestunde 17 Anfragen

(Fragen Nr. 14 und Nr. 16 zurückgezogen) ^{s. Anlage} 2. Aktuelle Stunde

3. Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

Antrag der Fraktion der FDP vom 6. September 2019

(Drucksache 20/21 S)

Senatorin Bernhard / StRin Stroth

4 bis 7 2 x 5

(2)

TO Stadtbürgerschaft 16. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

4. Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz

vom 16. Juni 2020 (Drucksache 20/190 S)

siehe TOP 3 3, 5 bis 7

5. Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!

Antrag der Fraktion der CDU vom 24. September 2019 (Drucksache 20/42 S)

siehe TOP 3 3, 4, 6

und 7

6. Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!

Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz

siehe TOP 3 3 bis 5

und 7

(3)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

7. Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 7. Juli 2020

siehe TOP 3 3 bis 6

8. Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!

Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2020 (Drucksache 20/100 S)

Senatorin Dr. Bogedan / StRin Moning / StR Dr. Stöß

9 2 x 5

9. Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!

Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung

siehe TOP 8 8

(4)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

10. Den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor reduzieren –

Gesundheitsschutz bei der Anwendung verbessern, Umwelt schützen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020

Bürgermeisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

2 x 5 nach TOP 2

11. Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 7. Juli 2020

Fristverlängerung bis 15. September 2020

wird ausgesetzt ---

12. Bebauungsplan 2487

für ein Gebiet in Bremen-Horn-Lehe zwischen Hochschulring, Wilhelm-Herbst-Straße, Robert- Hooke-Straße und Bundesautobahn A 27 Mitteilung des Senats vom 14. Juli 2020 (Drucksache 20/285 S)

o. D.

(5)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

13. Für ein sauberes Bremen mit mehr Aufenthaltsqualität!

Antrag der Fraktion der FDP vom 5. August 2020

2 x 5 nach TOP 10

14. Ortsgesetz über die Verlängerung der

Geltungsdauer des 167. Ortsgesetzes über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 2515 für ein Gebiet in Bremen-Obervieland zwischen Habenhauser Landstraße, Friedrich-Engels-Straße und Steinsetzerstraße (zum Teil beiderseits)

Mitteilung des Senats vom 1. September 2020 (Drucksache 20/297 S)

o. D.

15. Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhalten – Kajeninfrastruktur in den

stadtbremischen Überseehäfen an aktuelle und zukünftige Bedarfe anpassen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 3. September 2020

Senatorin Dr. Schilling / StR Cordßen

2 x 5 nach TOP 13

(6)

Erledigung

Sonstiges (z. B.

Verbindung mit

TOP/KL Redezeit

16. LED-Straßenbeleuchtung für eine adaptive

Stadtbeleuchtung und als Stromlieferanten für die E-Mobilität sowie als Basis „smarter“ Technologie nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 7. September 2020

2 x 5

17. Keine Unterstützung für Extremisten - Leihvertrag für das Alte Sportamt auf den Prüfstand stellen!

wird ausgesetzt ---

18. Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote – Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!

Senator Mäurer

/ StR Bull 2 x 5

(7)

19. Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten

Senatorin Stahmann / StR Fries

2 x 5

Allgemeine Vertreter*innen des Senats:

Senatorin Dr. Schaefer / Senatorin Bernhard StR Dr. Stöß / StR Bull

(8)

Frage 1: Leerstehende Hausmeisterwohnungen für Schulbetrieb nutzen Senatorin Dr. Bogedan

Frage 2: Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter: Wie ist der Sachstand und wie die weiteren Planungen?

Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 3: Turnhallensituation im Gröpelinger Ortsteil Oslebshausen Senatorin Dr. Bogedan

Frage 4: Projekt „Kids in die Bäder“ ein Erfolgsmodell?

Senatorin Stahmann

Frage 5: Spenden für Honorardozenten der Volkshochschule Bremen Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 6: Verkehrssicherheit am Vegesacker Bahnhof Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 7: Information über und Vergabe von Notdienstplätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung

Senatorin Dr. Bogedan

Frage 8: Hilft der "HanseSani" auch Krankenhauseinweisungen aus Pflegeheimen zu verringern?

Herr Senator Mäurer

Frage 9: Recyclingstation in Bremen Horn Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 10: Wie kann die persönliche Beratung im Jobcenter wieder gewährleistet werden?

Senatorin Vogt

Frage 11: Kinderschutzambulanz und neues Kinderkrankenhaus Senatorin Bernhard

(9)

TO Stadtbürgerschaft 16. Sitzung/20. Wahlperiode

Frage 12: Bauarbeiten und damit einhergehende Verkehrsprobleme rund um den Schwachhauser Ring

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 13: Laxer Umgang mit den „Corona-Regeln“ bei den Bremer Bädern?

Frage 14: Immer noch kein Tempo 30 an der Stromer Landstraße zurückgezogen

Frage 15: Einschränkungen bei der Nutzung der Sportstätten der Universität Bremen Senatorin Dr. Schilling

Frage 16: Huchtinger Stadtteilhaus auch ein Jahr nach schwerem Brand weiterhin nicht nutzbar

zurückgezogen

Frage 17: Warum bleibt das Huchtinger Schwimmbad für den allgemeinen Publikumsbetrieb geschlossen?

(10)

TO Landtag 14. Sitzung/20. Wahlperiode 2

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung

Landtag 14. Sitzung

20. Wahlperiode 16.09.20

17.09.20 Bearbeitet durch: SK / Referat 10

TAGESORDNUNG der 14. Sitzung

am Mittwoch, dem 16. September 2020 Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

am Donnerstag, dem 17. September 2020 Schluss der Sitzung: 18:00 Uhr

TOP Beratungsgegenstand

Vorschlag zur Verbindung

mit TOP / Aufnahme in Konsensliste

(KL)

Interfraktionelle Vereinbarungen

Erledigung

Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit)

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

1. Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken –

Bremerhaven muss Versorgungshafen für den Weltraumbahnhof in der Nordsee werden“

DIE LINKE-Thema: „Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln evakuieren – Wir haben Platz!“

Senatorin Vogt / StR Wiebe

Senator Mäurer / StR Bull

2. Fragestunde 17 Anfragen ^{s. Anlage}

(11)

TO Landtag 14. Sitzung/20. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

3. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU

vom 29. Januar 2020 (Drucksache 20/259) Dazu

Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/431)

2 x 5

4. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und

Mittelstandsbeirat einrichten!

Antrag der Fraktion der FDP vom 12. März 2020

(Drucksache 20/322)

2 x 5

5. Silvester Feuerwerke im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 18. Februar 2020

(Drucksache 20/278) Dazu

wird ausgesetzt 2 x 5 ---

(12)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

6. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020

Senatorin Dr. Bogedan / StRin Moning

/ StR Dr. Stöß 2 x 5

7. Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. März 2020

5

8. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021) Mitteilung des Senats vom 10. März 2020

(Drucksache 20/316)

wird ausgesetzt 1. Lesung 2. Lesung

---

(13)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

9. Mit einem neuen „Bremer Erlass“

aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge

Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

vom 5. Mai 2020 (Drucksache 20/374)

10. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. April 2020

(Drucksache 20/356)

Fristverlängerung bis 22. September 2020

wird ausgesetzt ---

11. Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor

häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 8. Mai 2020

(Drucksache 20/377)

vom Antragsteller

zurückgezogen ---

(14)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

12. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden

Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Mitteilung des Senats vom 10. März 2020

(Drucksache 20/317)

Senatorin Dr. Schilling / StR Tschöpe

2. Lesung 13 bis

15 2 x 5 nach TOP 18

13. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden

Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 3. Juni 2020

(Drucksache 20/414)

siehe TOP 12 12, 14

und 15

14. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2020

(Drucksache 20/275)

siehe TOP 12 12, 13

und 15

(15)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

15. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 3. Juni 2020

(Drucksache 20/415)

siehe TOP 12 12 bis

14

16. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken

Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019

5

17. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Antrag der Fraktion der FDP

vom 3. Juni 2020 (Drucksache 20/419)

Senatorin Dr. Bogedan / StRin Moning / StR Dr. Stöß

2 x 5

18. Politischem Extremismus entschieden

entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Antrag der Fraktion der FDP vom 4. Juni 2020

(Drucksache 20/423)

26 2 x 5 nach TOP 47

(16)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

19. Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

von den Antragstellern zurückgezogen

---

20. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020

(Drucksache 20/428)

Überweisung an den Ausschuss für

Bundes- und Europaangelegen-

heiten, internationale Kontakte und Entwicklungs- zusammenarbeit

KL

21. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken

Bürger- meister Dr.

Bovenschulte / StR Dr.

Joachim

5

(17)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

22. Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld:

Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

2 x 5

23. Gemeinsam sind wir stärker – Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen!

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

24 und

67 GO nach TOP 2

24. Deutschland braucht Europa – Europa braucht Deutschland

Antrag der Fraktion der CDU vom 7. Juli 2020

(Drucksache 20/536)

siehe TOP 23 23 und

67

(18)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

25. Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam

entwickeln!

Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Juni 2020

Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Juli 2020

(Drucksache 20/542)

2 x 5

26. Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Juni 2020

Mitteilung des Senats vom 25. August 2020 (Drucksache 20/571)

siehe TOP 18 18

(19)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

27. Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/437) Dazu

Mitteilung des Senats vom 1. September 2020 (Drucksache 20/581)

2 x 5

28. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe:

Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Bovenschulte / StRin

Emigholz

2 x 5

29. Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

2 x 5 17.09.20 14:30 Uhr

(20)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

30. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020 (Drucksache 20/523) Dazu

2 x 5

31. Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

vom 1. Juli 2020 (Drucksache 20/527)

2 x 5

32. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 20/211)

Bürger- meisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

33 2 x 5

(21)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

33. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

Bericht der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vom 17. Juli 2020

(Drucksache 20/545)

siehe TOP 33 32

34. Social Entrepreneurship im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 6. Juli 2020 (Drucksache 20/532) Dazu

2 x 5

35. Europäischen Jugendaustausch stabilisieren Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

5

(22)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

36. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

2. Lesung KL

37. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)

2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der

Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder

Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über

Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung

vollzugsrechtlicher Vorschriften Antrag des Rechtsausschusses vom 25. Juni 2020

(Drucksache 20/512)

1. Lesung

2. Lesung o. D.

(23)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

38. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die

Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen

Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

1. Lesung

2. Lesung o. D.

39. Auschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bovenschulte / StR Ehmke

2 x 5

40. Gutschein-Lösung – Verbraucher und Verbraucherinnen besser schützen

2 x 5

(24)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

41. Veränderungen bei den Mitgliedern der staatlichen Deputation für Inneres

Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft

KL

42. Veränderungen bei den Mitgliedern der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung Mitteilung des Präsidenten der Bremischen

Bürgerschaft vom 17. Juli 2020 (Drucksache 20/553)

KL

43. „Digitales Gesamtkonzept Schule“ für Bremen und Bremerhaven

Antrag der Fraktion der FDP vom 17. Juli 2020

(Drucksache 20/554)

2 x 5

(25)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

44. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 20. Juli 2020

2 x 5

45. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Mitteilung des Senats vom 22. Juli 2020

(Drucksache 20/559)

58 5

46. Reform des Bundeselterngeld- und

Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

64 2 x 5

(26)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

47. 6. Bericht über die Tätigkeit des

Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016

Bericht des Landesbehindertenbeauftragten vom 24. Juli 2020

(Drucksache 20/561)

5 16.09.20

14:30 Uhr

48. Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020 (Drucksache 20/562)

1. Lesung o. D.

49. „Aktionsplan Alleinerziehende“

Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms Mitteilung des Senats vom 28. Juli 2020 (Drucksache 20/563)

2 x 5

50. Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und -männer

Antrag der Fraktion der CDU vom 13. August 2020

(Drucksache 20/564)

Senator Strehl / StRin Krebs / StR Dr.

Hagen

2 x 5 nach TOP 29

(27)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

51. Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen 2020 Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2- Pandemie

Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 8. September 2020

(Drucksache 20/593)

1. Lesung

2. Lesung 5 nach TOP 12 bis

15

52. Vierter Bericht des Senats gemäß § 12 BremIFG Mitteilung des Senats vom 18. August 2020 (Drucksache 20/566)

KL

53. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sicherstellen

wird ausgesetzt ---

(28)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

54. Familien während Corona unterstützen:

Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice!

Antrag der Fraktion der FDP vom 27. August 2020

(Drucksache 20/575)

Überweisung an die staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz

KL

55. Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO)

1. Lesung

2. Lesung o. D.

56. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche

Antrag des Angeordneten Peter Beck (AfD) vom 1. September 2020

(Drucksache 20/586)

Hagen

57. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein – Junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten!

(Drucksache 20/588)

2 x 5

(29)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

58. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Bericht und Dringlichkeitsantrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

vom 3. September 2020 (Drucksache 20/589)

siehe TOP 45 45

59. Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 7. September 2020

(Drucksache 20/591)

2 x 5

60. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten – Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken

(Drucksache 20/592)

2 x 5

61. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen!

(Drucksache 20/594)

Hagen

2 x 5

(30)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

62. Stellungnahme des Senats zum 2. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Mitteilung des Senats vom 8. September 2020 (Drucksache 20/597)

Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreihei

t

KL

63. Stellungnahme des Senats zum 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mitteilung des Senats vom 8. September 2020 (Drucksache 20/598)

Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreihei

t

KL

64. Update für das Elterngeld

(Drucksache 20/604)

siehe TOP 46 46

65. Forschung zeitgemäß gestalten, Arbeitsplätze erhalten: Ein nachhaltiger Neubau der Polarstern Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

2 x 5 nach TOP 23, 24

und 67

(31)

(KL)

Erledigung

Verbindung

mit TOP/KL Redezeit

66. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck vom 9. September 2020

(Drucksache 20/607)

Bürger- meisterin Dr. Schaefer / StR Meyer / StRin Nießen

67. Krise als Chance: Deutsche EU-

Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen!

Dringlichkeitsantrag (Entschließung) der Fraktion der FDP

siehe TOP 23 23 und

24

Allgemeine Vertreterinnen und Vertreter des Senats:

Mittwochvormittag: Bürgermeister Dr. Bovenschulte / Senator Mäurer StR Meyer / StR Ehmke

Mittwochnachmittag: Senatorin Dr. Schilling / Senatorin Dr. Bogedan StRin Emigholz / StR Fries

Donnerstagvormittag: Senatorin Stahmann / Senator Strehl StR Cordßen / StRin Stroh

(32)

TO Landtag 14. Sitzung/20. Wahlperiode 24

Donnerstagnachmittag: Senatorin Dr. Bogedan StRin Nießen / StRin Krebs

(33)

Anlage zu TOP 2

Frage 1: Wie verläuft die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Bremen?

Senatorin Bernhard

Frage 2: Gesellschaftliche Ungleichheit wissenschaftlich aufarbeiten und Lösungen finden

Senatorin Dr. Schilling

Frage 3: Versorgung mit WLAN für Schulkinder in Übergangswohnheimen sicherstellen!

Frage 4: Stand der Planungen und Umsetzung beim „Entwicklungsplan Inklusion“?

Senatorin Dr. Bogedan Frage 5: Wer bremst K&S?

Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Frage 6: Ausstattung von Lehrkräften im Land Bremen mit iPads Senatorin Dr. Bogedan

Frage 7: Quarantäne für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen Senatorin Bernhard

Frage 8: Stalkingbeauftragte und Sachbearbeiter*innen für häusliche Gewalt bei der Polizei Bremen

Senator Mäurer

Frage 9: Ist die bremische Richterbesoldung amtsangemessen?

Senator Strehl

Frage 10: Technische Infrastruktur in den Bremer Studierendenwohnheimen für die Durchführung eines „hybriden“ Wintersemesters 2020/2021

Frage 11: Verzögerungen bei der Schiffsabfertigung in Bremerhaven Senatorin Dr. Schilling

(34)

Anlage zu TOP 2

Frage 12: Städtepartnerschaften im Zeichen von Unterdrückung der LGBTQ- Community

Bürgermeister Dr. Bovenschulte

Frage 13: Jährliche Überprüfung der Unterbringung in der forensischen Psychiatrie Senatorin Dr. Schilling

Frage 14: Gender Pay Gap im Gesundheitsressort Land Bremen Senatorin Bernhard

Frage 15: Anlassbezogene Kontrollen in Pflegeheimen des Landes Bremen Senatorin Stahmann

Frage 16: Ist professioneller Sport mit Zuschauern auch in Bremen bald wieder realistisch?

Klärung der Federführung steht noch aus Frage 17: Öffnung der Mensen an den Bremer Hochschulen