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Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP

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Academic year: 2022

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B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 2031

Landtag (zu Drs. 19/1987)

19. Wahlperiode 05.02.19

Änderungsantrag

der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert:

In § 4 werden die Wörter „höchstens aber die durchschnittlich pro Arbeitsplatz im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen im Land Bremen entstehenden Kosten“ gestrichen.

Begründung

Der Bundesgesetzgeber hat den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, vom höchstmöglichen Förderbetrag von 40 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nach oben abzuweichen. Hiervon soll das Land Bremen konsequent Gebrauch machen, um Anreize zu stärken.

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sigrid Grönert, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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