Stand der Beitrittsverhandlungen (April 1998 - Mai 2000)

Nach der Aufnahmeempfehlung der Kommission vom 15.7.1997 wurden die Beitrittsverhand-lungen mit der Tschechischen Republik und den fünf anderen Kandidaten am 31.3.1998 in sechs kurzen Feierstunden offiziell aufgenommen. Der Außenminister der Tschechischen Re-publik Jaroslav Sedivy erklärte am 31.3.1998 die Bereitschaft seines Landes, den Aquis ohne Ausnahmen zu übernehmen, aber er verhehlte auch nicht, daß dessen sofortige Übernahme in

66 ”The Activities of the Ministry of Industry and Trade and the Use of EU Foreign Assistance”, in: <http://

www.mpo.cz/english/g/gc/9904/page0006.htm>.

67 ”Assistance of the European Union”, in: <http:// www.mpo.cz/english/g/ gc/9904/page0005.htm>.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 122

einigen Sektoren schwierig wäre und vor allem im Umweltsektor große Investitionen erfor-dert.⁶⁸

Bei der analytischen Bestandsaufnahme (dem Screening) sind vier Stufen vorgesehen: Der Prozeß begann Anfang April 1998 mit dem multilateralen Screening der 31 Kapitel mit einer Anfangssitzung für alle 10 Staaten, in der die Kommission ihre Erwartungen äußerte, woran sich eine Woche später ein bilaterales screening mit einem Sachstandsbericht durch tschechi-sche Experten anschloß. In der zweiten Stufe wird dann der Screening-Bericht der Kommissi-on der Tschechischen Regierung zur Stellungnahme zugeleitet, worauf diese in der dritten Stufe mit einem nationalen Positionsbericht zu jedem einzelnen Kapitel antwortet. Erst nach dessen Vorlage werden in einem vierten Schritt die detaillierten Beitrittsverhandlungen zu den einzelnen Kapiteln aufgenommen.

Am 3.4.1998 begann der Screening-Prozeß mit den sechs Beitrittskandidaten der ersten Runde (fast track), der im Juli 1999 abgeschlossen wurde. Dazu bildeten das Generalsekretariat des Rates und der Beitrittskandidat das gemeinsame Sekretariat für die Verhandlungen. Für die Tschechische Republik wurde Pavel Telicka zum Chefunterhändler und Josef Kreuter zum Botschafter bei der EU ernannt und seitens der Kommission wurde für jedes Beitrittsland eine Arbeitsgruppe von 4-5 Generalisten berufen, die das Screening durchführen und dabei von den technischen Experten der betreffenden Generaldirektionen unterstützt werden.

Michael Leigh ist seitens der Kommission der Verhandlungsführer für Tschechien. Nachdem jeder Beitrittskandidat seine Position zu den 31 Kapiteln des Acquis der EU vorlegte, nahm die Arbeitsgruppe für die Beitrittsverhandlungen (TFAN) unter Führung von Nikolaus van der Pas ihre Arbeit mit dem Ziel auf, den Entwurf eines Beitrittsvertrages auszuarbeiten, der vom Rat, dem Europäischen Parlament, den 15 EU-Staaten und dem Beitrittsland gebilligt werden muß.⁶⁹

Am 11.9.1998 hatten alle sechs Beitrittskandidaten ihre Positionen zu den ersten sieben Kapi-teln des Acquis vorgelegt, die einem eingehenden Screening unterzogen wurden. Am 5.10.1998 beschloß der Rat einstimmig, am 10.11.1998 hierzu auf Ministerebene substantielle Verhandlungen aufzunehmen. Im Juni 1999 präsentierte Botschafter Kreuter die Positionspa-piere der Tschechischen Republik für die Wirtschafts- und Währungsunion, die Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie für die Transportpolitik ohne Forderungen nach Übergangsfris-ten.⁷⁰ Mitte Juli 1999 legte Botschafter Kreuter drei weitere Positionspapiere für die Bereiche Energie, Umwelt und freie Bewegung der Dienstleistungen an, die für diese Studie besonders wichtig sind und auf die weiter unten (Kap. 5 und Kap. 8) detailliert eingegangen wird.⁷¹ Ende Juni 1999 wurden mit Unterstützung der Kommission folgende aktuelle Aktivitäten im Energiesektor durchgeführt: a) ein rechtliches Energieprojekt für ein neues tschechisches E-nergiegesetz (0,5 Mio. Euro für consultants), b) zur Liberalisierung des Energiemarktes; c) zur Deregulierung der Institutionen im Energiesektor). Im Umweltsektor wurde im November

68 Vgl. ”Opening Statement by the Minister for Foreign Affairs of the Czech Republic at the CR-EU Intergov-ernmental Conference, 31 March 1998, Brussels, on the commencement of negotiations on the membership of the Czech Republic in the European Union”, in: <http://www.czech.cz/english/peu.htm>.

69 Heinz-Jürgen Axt: ”Zypern. EU-Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang”, in: Integration, 22,2 (April 1999): 127-139.

70 Vgl. ”Czech Republic Ready to Close Negotiations on Three Chapters”, in: Uniting Europe, No. 56, 7.6.1999: 2.

71 Vgl. ”Czech Republic Seeks Derogation on Opening of Gas and Electricity Market”, in: Uniting Europe, No. 62, 19.7.1999: 5-6.

Kap. 2: EU-Osterweiterung mit der Tschechischen Republik 123

1998 ein Business Environment Programme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein-geleitet und 4,5 Mio Euro für eine kommerzielle Bank zur Förderung umweltfreundlicher Produkte bereitgestellt. Für technische Hilfsprogramme wurden von der Kommission insge-samt 2 Mio. Euro bzw. je Vorhaben jeweils ca. 600-700.000 Euro bereitgestellt für: a) das Management eines Informationssystems im Umweltministerium; b) die Einführung von Au-ditsystemen (EMAS) und c) die Förderung des Umweltbewußtseins auf städtischer Ebene.⁷² Parallel zur EU-Mitgliedschaft wurde seit Anfang 1999 auch die Mitgliedschaft der MOEL in der Europäischen Umweltagentur (EEA) vorbereitet, nachdem seit 1996 im Rahmen des meh-rere Staaten umfassenden Programms von PHARE bereits eine Zusammenarbeit eingeleitet wurde.⁷³ Flankierend zu den Beitrittsverhandlungen leitete die Kommission und die Weltbank im Februar 1999 eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel ein, die Beitrittskandidaten bei Fra-gen der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, die Teil des acquis sind, zu beraten.⁷⁴ Ende Juli 1999 legte Tschechien seine Positionspapiere für den Bereich der Umwelt- und Steuerpolitik sowie für den freien Dienstleistungsverkehr vor.⁷⁵ Bei den Beitrittsverhandlun-gen im Umweltsektor schlug Tschechien ursprünglich 6 Übergangsperioden bis 2015 vor.

Ende Juni 1999 wurden Übergangsfristen für folgende Bereiche gefordert: a) Nitratrichtlinie, b) Abwasser (Städte), c) Trinkwasser (inzwischen zurückgezogen), d) gefährliche Substanzen im Wasser, e) Recycling und Verpackung, f) Naturschutz (Natur 2000) und g) IPPC-Richtlinie (Pollution prevention bis 2012). Aus der Sicht der Kommission ist vor allem die Umsetzung der IPPC-Richtlinie problematisch und die tschechischen Vorbehalte im Naturschutz (Natur 2000) werden von der Kommission nicht akzeptiert. Bei der Luftverschmutzung wurde keine Übergangsfrist gefordert, obgleich Fortschritte bei der Emissionsreduktion insbesondere im Schwarzen Dreieck noch immer unzureichend sind. Auch bei den Treibhausgasen wurden keine Übergangsfrist vorgeschlagen. Große Defizite bestehen aus der Sicht der Kommission vor allem bei der Reform der Umweltverwaltung, da vor allem die Umsetzung von Umwelt-gesetzen in Tschechien noch unzureichend ist. Einen Hauptgrund sieht die Kommission auch in dem geringen Einkommen und Karriereperspektiven im öffentlichen Sektor. Ferner sind die Umweltstrafen noch viel zu gering, weshalb es für viele Unternehmen billiger ist, Strafen zu zahlen als in den Umweltschutz zu investieren. Weitere Defizite bestehen bei der Ausbildung z.B. im Bereich des Umweltrechts.

Am 23. Juli 1999 unterzeichneten die Kommission und die Tschechische Regierung eine Ü-bereinkunft zur Einrichtung einer zentralen Organisationseinheit (CFCU)⁷⁶ im Finanzministe-rium, die im Rahmen der Dezentralisierung von Phare für die Projektvergabe und Finanzie-rung verantwortlich ist. Als Folge dieser UmstrukturieFinanzie-rung wurden der Tschechischen

72 Diese Angaben stützen auf ein vertrauliches Gespräch mit einem Mitarbeiter der Europäischen Kommission am 28.6.1999 in Prag.

73 Vgl. ”EU Prepares CEEC’s Accession to European Environment Agency (EEA)”, in: Uniting Europe, No. 38, 1.2.1999: 2.

74 Vgl. ”Candidate CEECs to be Advised on EU Rules for Electricity and Gas Market Liberalisation”, in: Uniting Europe, No. 40, 15.2.1999: 2. Diese gemeinsame Initiative sieht Workshops zu Fragen von Elektrizität und Gas und individuelle Aktionspläne und technische Hilfe für jeden Kandidaten vor.

75 Vgl. ”First Applicants to Present Negotiating Positions on Four New Chapters of Acquis”, in: Uniting Europe, No. 56, 7.6.1999: 2.

76 Vgl. ”Czech Republic to get extra 30 million euros from 1998 Phare budget”, in: Uniting Europe, No. 64, 2.8.1999: 1.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 124

blik noch 30.4 Millionen Euro gewährt, die in dem Phare Programme (1998) blockiert waren und die nur bis zum 30.6.2000 verfügbar sind.

Im Rahmen der umfassenden Umorganisation der Europäischen Kommission unter Präsident Romani Prodi wurde eine neue Generaldirektion ”Erweiterung” unter dem Kommissar Günter Verheugen gebildet, die von der Generaldirektion ”Auswärtige Beziehungen” unabhängig ist.

Zum ersten Generaldirektor wurde der bisherige Leiter der Arbeitsgruppe Erweiterung, Klaus van der Pas, bis Ende Dezember 1999 berufen, der ab 1.1.2000 von dem Spanier Eneko Lan-daburu abgelöst wird.⁷⁷

Abbildung 2.5: Organisationsstruktur der Generaldirektion Erweiterung in der Euro-päischen Kommission (Stand 15. Februar 2000)

Quelle: Webseite der Kommission: <http://europa.eu.int/comm/enlargement/contacts/index.htm>.

Bis zum Herbst 1999 lief das Partnerschaftsprogramm (twinning) mit den 10 MOEL nur lang-sam an und von den 108 im Jahre 1998 vorbereiteten Projekte, für die im Rahmen von Phare 78 Mill. Euro bewilligt wurden, hatten erst 27 ein operatives Stadium erreicht und erst 22 Bei-tritts-Berater (pre-accession advisers) hatten ihre Arbeit aufgenommen. Für 1999 sind 76 wei-tere Projekte für 83 Mill. Euro geplant. In der Tschechischen Republik waren 1998 acht

77 Vgl. ”Commission chief negotiator to be moved end of this year”, in: Uniting Europe, No. 69, 4.10.1999: 3-4.

Kap. 2: EU-Osterweiterung mit der Tschechischen Republik 125

jekte in Vorbereitung, von denen bis Oktober 1999 kein einziges umgesetzt wurde. Für 1999 waren 10 weitere Projekte, u.a. auch zum Wasserschutz, in Vorbereitung.⁷⁸

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den ersten sechs Beitrittskandidaten zum Ener-giekapitel wurde am 30.9.1999 zunächst durch ein österreichisches Veto, das von Deutschland unterstützt wurde, mit der Begründung gestoppt, die von der finnischen Präsidentschaft vorbe-reitete EU-Verhandlungsposition klammere die Frage der unsicheren Kernreaktoren aus.⁷⁹ Nachdem Österreich sein Veto zurücknahm, wurden am 12.11.1999 die Beitrittsverhandlun-gen zu den vier Kapiteln Transport-, Steuer-, Energiepolitik und Bewegungsfreiheit für Dienstleistungen aufgenommen.⁸⁰

Dabei wurden Ungarn, die Tschechische Republik und Slowenien aufgefordert, ihre bilatera-len Nuklearabkommen mit den USA und Kanada durch solche mit Euratom zu ersetzen. Die EU-Staaten baten die Tschechische Republik, bis 2001 neue Informationen zum Uranbergbau vorzulegen. Außerdem wurde die tschechische Regierung gebeten, regelmäßig umfassende In-formationen zum Stand der Arbeiten an den Kernreaktoren in Dukovany und Temelin vorzu-legen.⁸¹

Bei den Verhandlungen forderte die Tschechische Republik am 12.11.1999 für die volle Um-setzung der Ölbevorratung eine Übergangszeit bis Ende 2005. Die tschechische Regierung kündigte an, sie werde die Liberalisierung des Strommarktes bis Ende 2005 aufschieben und die vollständige Öffnung des Gasmarktes bis August 2008 abschließen. Hierauf entgegneten die EU Staaten, Tschechien soll die im Energiebereich bestehenden Möglichkeiten zum Dia-log, zu Konsultationen und zur Hilfe besser nutzen und bat die Tschechische Republik ihre Position zur Strom- und Gasliberalisierung zu überdenken.⁸²

Am 7.12.1999 nahmen die ersten sechs Beitrittskandidaten die Verhandlungen zum Umwelt-kapitel auf. Der tschechische Außenminister Jan Kavan begründete die tschechischen Vor-schläge für Übergangsperioden zu einigen Teilen des Umweltacquis mit den Investitionskos-ten, die einige hundert Million Kronen erforderten. Für das Problem der Wasserreinigung sei-en allein 120 bis 140 Mrd. Kronsei-en notwsei-endig. Bis Januar 2000 werde die tschechische Regie-rung detaillierte Informationen zur Umsetzung ihrer Umweltstrategie vorlegen.⁸³ Im Dezember 1999 legte die Tschechische Republik die letzten drei Positionspapiere zu den Kapiteln Landwirtschaft⁸⁴, Innen- und Rechtswesen und zur Bewegungsfreiheit von Personen vor.⁸⁵

78 ”’Twinning’ runs slowly but successfully, Commission says”, in: Uniting Europe, No. 72, 25.10.1999: 4-6.

Deutscher Ansprechpartner ist die Europaabteilung im Bundesfinanzministerium: Email: Ruprecht-von.Arnim@

bmf.bund.de; in der tschechischen Republik ist ebenfalls das Finanzministerium zuständig: Email: eva.fischerova

@mfcr.cz.

79 Vgl. ”Three new chapters opened to negotiations while talks on energy postponed”, in: Uniting Europe, No. 69, 4.10.1999: 1-2.

80 ”Start of Talks on Four new chapters postponed till 12 November”, in: Uniting Europe, No. 73, 1.11.1999: 1-2.

81 ”Hungary, Czech Republic, Slovenia urged to commit on nuclear safety”, in: Uniting Europe, No. 75, 15.11.

1999: 2.

82 ”EU calls for clarification on request for derogation on transport, energy, taxation, services”, in: Uniting Europe, No. 76, 22.11. 1999: 2.

83 ”First six candidates close negotiations on economic & monetary union, and open talks on environment”, in:

Uniting Europe, No. 79, 13.12. 1999: 1-3.

84 ”Czech Republic submits negotiating position on agriculture”, in: Uniting Europe, No. 80, 20.12. 1999: 5.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 126

Tabelle 2.2: Stand der Beitrittsverhandlungen mit sechs Kandidaten (10.4.2000)

Politikbereich Polen Ungarn Tschechische Republik

Estland Slowenien Zypern Binnenmarkt

− freier Warenverkehr begonnen begonnen ok begonnen begonnen begonnen

− Freizügigkeit von Personen noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht

− freier Dienstleistungsverkehr begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

− freier Kapitalverkehr begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

− Firmenrecht begonnen begonnen begonnen ok ok ok

− Wettbewerbspolitik begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

Zollunion begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen ok

Steuern begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

Soziales, Beschäftigungspolitik begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen ok

Wirtschafts- und Währungsunion ok ok ok ok ok ok

Regionalpolitik, Kohäsion begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

Industriepolitik ok ok ok ok ok ok

kleine und mittlere Unternehmen ok ok ok ok ok ok

Landwirtschaft, noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht

Fischerei begonnen ok ok ok ok ok

Energiepolitik begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen Umweltschutz begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen

Telekommunikation ok ok ok ok ok ok

Kultur und audiovisuelle Medien begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen ok Verkehr (Transport) begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen Allgemeine, berufliche Bildung,

Jugend

ok ok ok ok ok ok

Wissenschaft und Forschung ok ok ok ok ok ok

Verbraucherpolitik ok ok ok ok ok ok

Statistik ok ok ok ok ok ok

Finanzkontrolle begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen begonnen Finanzen und Haushalt noch nicht Positionsp. noch nicht noch nicht Positionsp. noch nicht Justiz und Inneres noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht Positionsp.

Außenpolitik ok begonnen begonnen ok begonnen ok

Gemeinsame Außen- und Sicher-heitspolitik (GASP)

ok ok ok ok ok ok

Institutionen noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht Sonstige Fragen noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht noch nicht

Kapitel abgeschlossen, insgesamt 10 10 11 12 11 15

Quelle: Uniting Europe, No. 79, 13.12. 1999: 4-5; Uniting Europe, No. 94, 10.4.2000: 2; Uniting Eu-rope, No. 95, 17.4.2000: 7.

Beim fünften Treffen des Assoziationsrates EU - Tschechische Republik am 7.12.1999 be-kräftigten die 15 EU-Außenminister die Kritik des zweiten Fortschrittsberichts an der langsa-men rechtlichen Umsetzung des Aquis.⁸⁶ Mit der Tschechischen Republik waren bis Ende

85 ”Czech Republic submits negotiating position on last chapters of acquis”, in: Uniting Europe, No. 79, 13.12.

1999: 5.

86 Vgl. ”Fifth Meeting of the Association Council between the European Union and the Czech Republic (Brus-sels, 7 December 1999)”, in: < http://europa.eu.int/rapid/start/...>. ”Czech Republic faces new criticism on lack of law alignment”, in: Uniting Europe, No. 79, 13.12. 1999: 6: ”On environmental protection ... the Czech Re-public has not yet adopted the important framework legislation and an implementation plan with investment plan-ning has still not been worked out, the EU ministers criticised.”

Kap. 2: EU-Osterweiterung mit der Tschechischen Republik 127

1999 die Verhandlungen über zehn der 31 Kapitel bereits abgeschlossen und bis Ende April 2000 wurden die Verhandlungen zum Kapitel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli-tik beendet, während die Verhandlungen zu den Kapiteln Energie und Umwelt noch im Gang waren (vgl. Tabelle 2.2).

Am 9.11.1999 unterzeichneten der stellvertretende Premierminister der Tschechischen Repu-blik, Pavel Mertlik, und der EU-Kommissar für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenhei-ten, Pedro Solbes Mira, als Teil des Prozesses der Beitrittspartnerschaft eine gemeinsame Be-wertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2005, die ehrgeizige Reformziele enthält.⁸⁷

Auf Grundlage des Beschlusses des Berliner Europäischen Rates vom März 1999 sieht der am 16.12.1999 vom Europäischen Parlament gebilligte EU Hauhalt für das Jahr 2000 eine Ver-dopplung der finanziellen Unterstützung auf 3,166 Mrd. Euro verglichen mit 1,372 Mrd. Euro vor, die 1999 nach dem Phare-Haushalt verfügbar waren. Davon entfallen auf Phare 1.579,71 Mio. Euro und auf die neuen Finanzierungsinstrumente ISPA 1.058 Mio. Euro sowie auf SAPARD 529 Mio. Euro.⁸⁸ Die Tschechische Republik war Ende 1999 an zahlreichen EU-Programmen beteiligt (Tabelle 2.3).

Tabelle 2.3: Mitwirkung der Tschechischen Republik an EU-Programmen und Eigenleistungen Programme und finanzieller Beitrag

(euro)

Mitwirkung seit

Gesamt-betrag

Phare-Anteil

Summe Phare Kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) 12/98 654.626 200.000 2.892.905

Gleiche Chancen für Männer, Frauen (1996-2000) 10/99 163.870 76.575 217.970

5. Forschungsrahmenprogramm (1998-2002) 8/99 8.840.000 0 22.523.820

5. Euratom Rahmenprogramm (1998-2002) 8/99

SAVE II: Förderung der Energieeffizienz 12/98 386.280 150.000 1.782.960 Leonardo da Vinci (1995-99): Berufsbildung 10/97 2.654.000 1.239.500 13.085.000 Raphael(1997-2000): Europ. Kulturerbe 12/98 166.441 80.000 567.713 Sokrates: Zusammenarbeit bei der Erziehung 10/97 5.186.000 184.800 22.060.060

Jugend für Europa (1995-99) 10/97 600.000 184.800 3.737.500

Bekämpfung des Krebses (1996-2000) 10/99 284.320 132.860 304.615

Vermeidung Drogenabhängigkeit (1996-2000) 10/99 109.354 51.000 115.650

Gesundheitsförderung (1996-2000) 10/99 164.031 76.650 160.475

Bekämpfung von Aids (1996-2000) 10/99 218.708 102.200 248.320

Summe 19.427.630 3.893.195 68.837.329

Quelle: Uniting Europe, No. 84, 31.1.2000: 13-14.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Tschechischen Republik und den EU-Staaten haben sich von 1993 bis 1998 positiv entwickelt. Die tschechischen Importe stiegen von 11 auf 25 Mrd. Euro an, während die tschechischen Exporte sich im selben Zeitraum auf 23 Mrd. Euro verdoppelten. 1998 kamen 63% der Importe Tschechiens kamen aus EU-Staaten und 64% sei-ner Exporte gingen in den EU-Raum. Davon entfielen 59,2% (bzw. insgesamt 34,4%) der Im-porte und 55,3% (bzw. insgesamt 38,5%) der ExIm-porte auf die Bundesrepublik Deutschland.⁸⁹

87 Vgl.: ”European Commission, Government of the Czech Republic - Joint Assessment of Economic Policy Priorities of the Czech Republic”, IP/99/824, 9.11.1999, in: <http://europa.eu.int/rapid/start/...>.

88 ”CEECs to receive in 2000 pre-accession aid worth more than 3 billion euros”, in: Uniting Europe, No. 81, 10.1.2000: 4.

89 ”EU/Czech Republic Trade in 1998”, in: Uniting Europe, No. 88, 28.2.2000: 10-11.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 128

Die drei bisher vorliegenden Bewertungen aller Beitrittskandidaten von 1997, 1998 und 1999 (Kap.1) und insbesondere der Tschechischen Republik (Kap. 2) anhand der Kopenhagener Kriterien und der Fähigkeit zur Umsetzung des Acquis Communautaire ließen insgesamt zahl-reiche Defizite, d.h. auch in den beiden Politikfeldern der Energie- und Umweltpolitik erken-nen. Nach der Bewertung des gemeinsamen Parlamentsausschusses vom April 2000 wurden zwischen Oktober 1999 und April 2000 etwa 60 neue Gesetze zur Umsetzung des Acquis vom tschechischen Parlament angenommen.⁹⁰

Um die bestehende Kluft zwischen der aktuellen Situation und dem Ziel einer völligen Über-nahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verkürzen, hat die Europäische Union neben Phare mit ISPA und SAPARD zwei neue Finanzierungslinien eröffnet. Zusätzlich stehen allen MOEL Kredite der internationalen Finanzorganisationen: Weltbank, IFC, Osteuropabank (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung.

In den folgenden beiden Teilen sollen nur für die Tschechischen Republik die beiden Politik-felder Energie- (II, Kap. 3) und Umweltpolitik (III, Kap. 5) näher untersucht werden und dabei jeweils nach einer statistischen Bestandsaufnahme, die politischen Ziele, der Stand der Ge-setzgebung und die externen Fördermaßnahmen behandelt werden. Daran schließt sich eine Wiedergabe des derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstandes in beiden Feldern (Kap. 4 und 7) sowie der erforderlichen Umsetzungs- und Anpassungsprozesse (Kap. 5 und 8) an.

90 ”Law Alignment in Czech Republic is Speeding up, JPC Says”, in: Uniting Europe, No. 97, 1.5.2000: 6.

Teil II:

Im Dokument der Tschechischen Republik (Seite 121-129)