3 Energiepolitik der Tschechischen Republik
3.6. Projektfinanzierung der Europäische Investitionsbank in der Tschechischen Republik (1993-1999)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde am 1.1.1958 mit Inkrafttreten des EWG-Ver-trages als autonome Finanzierungsinstitution der EU gegründet.72 Sie verfolgt hauptsächlich die Ziele, die wirtschaftlich schwächeren Gebiete der EU, den Umweltschutz und die Umset-zung der Energiepolitik sowie die Transeuropäischen Netze (TEN) der EG zu fördern. Rund
68 „EU Accession: Biggest Part of EU Pre-Accession Aid in 2000 Goes to Largest Candidate CEECS“, in: Uni-ting Europe, No. 63, 26 Juli 1999; 1-2.
69 European Commission, Regional Policy: „Instrument for Structural Policies for Pre-accession (ISPA)“, in:
<http://europa.eu.int/comm/regional_policy/documents/doc1k_en.htm>; European Commission, Regional Poli-cy: „Official documents“, in: <http://europa.eu.int/comm/regional_policy/documents/doc1_en.htm>.
70 Die obigen Angaben stützen sich auf ein 90 minütiges Gespräch am 28.6.1999 mit einem Mitglied der EU-De-legation in Prag. Zu SAVE II und Thermie werden noch Einkünfte von der DG XVII eingeholt.
71 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 33-36.
72 Der folgende Abschnitt stützt sich auf Presseerklärungen der EIB und auf Informationen des Pressesprechers der EIB für die Länder Mittel- und Osteuropas, Herrn Max Messner, vom 2.-4.8.1999, dem der Autor für kriti-sche Anmerkungen zu mehreren Entwürfen dankt.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 164
85 % des Finanzierungsvolumens entfallen auf Projekte in den 15 EU-Staaten und 10-15% auf Darlehen in rund 120 Ländern außerhalb der EU. Die Bank besorgt sich ihre erforderlichen Mittel für ihre Finanzierungstätigkeit auf den Kapitalmärkten. Da sie keinen Gewinnzweck verfolgt, kann die EIB die günstigen Kreditkonditionen an ihre Projektträger weitergeben. Au-ßerhalb der EU werden derzeit volumenmäßig vor allem die 10 MOEL gefördert, die einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben.73 Entsprechend der Praxis der EIB innerhalb der EU sind alle EIB-Darlehen in den MOEL an spezifische Projekte im öffentlichen und privaten Sektor gebunden.
In Übereinstimmung mit den zuständigen lokalen Behörden räumt die EIB folgenden Sektoren und Zielen Vorrang ein: a) Verkehrs- und Telekommunikationsbereich (Ausbau der nationalen und transeuropäischen Netze), b) Energiesektor (Umstrukturierung, technologische Mo-dernisierung, Energieeinsparung), c) Industrie und d) Umweltschutz. Für den Industriesektor stellt die EIB den Banken in den MOEL auch Globaldarlehen (Kreditlinien) für die Finanzie-rung von Vorhaben von KMU bereit.
Als Garanten treten meist Staaten, aber auch Banken auf, wie z.B. im Jahre 1996 als 12 große europäische, amerikanische und japanische Banken einen EIB-Kredit in Höhe von 100 Mio.
Euro für das tschechische Elektrizitätsunternehmen EZ garantierten für ein Investitionsvor-haben im Umweltbereich, um die Schadstoffemissionen im Schwarzen Dreieck zu senken.74 Im Jahr 1998 bewilligte die EIB Darlehen von insgesamt rund 29,5 Mrd. Euro, davon 4,4 Mrd. für Projekte außerhalb der EU.75 Von den Darlehen für Projekte außerhalb der EU gin-gen1998 gut die Hälfte (2,3 Mrd. Euro) an die MOEL. 1996 wurden 31% aller an Nicht-EU-Staaten bereitgestellten Mittel für Energievorhaben bewilligt.76
Von 1990 bis Juli 1999 vergab die EIB für Projekte in Estland, Lettland, Litauen, Polen, in der Tschechischen Republik und der Slowakei, in Ungarn, Rumänien, Slowenien, Bulgarien, Al-banien und in der EJR MazedonienDarlehen von insgesamt rund 9,5 Mrd. Euro. Einschließ-lich einer speziellen Vorbereitungsfazilität von 3,5 Mrd. Euro für die 10 MOEL und Zypern, die im Januar 1998 eingerichtet wurde, beträgt der Kreditrahmen für die MOEL vom 31.1.1997 - 31.1.2000 rund 7 Mrd. Euro.77 Davon wurden im Jahr 1997 fast 1,5 Mrd. Euro,
73 Mario von Baratta; Jan Ulrich Clauss: Fischer Almanach der Internationalen Organisationen (Frankfurt: Fi-scher Taschenbuchverlag, 1995): 218-219.
74 Vgl. „CEEC. International Syndicate guarantees EIB loan for Czech electricity“, in: <http://www.eib.org/pub/
press/1996/prpa1596.htm>: „The funds will be used to finance flue gas desulphurisation equipment to help the major lignite-fired power stations in the Czech Republic comply with international environmental standards.
The investments will help reduce sulphur-dioxide emissions by more than 90 percent and have a major impact on air quality in the northern-Czech „Black Triangle where nearly half of the country’s electricity is produced.“
75 Vgl. „Key Data“, in: <http://www.eib.org/pub/report/en/pub/report/1997/chap00/pg00b.htm>. Im Jahr 1997 unterzeichnete die EIB Verträge über Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 26,202 Mrd. Euro und 1996 von 23,24 Mrd. Euro, wovon 1997: 22,958 Mrd. Euro bzw. 1996 von 20,946 Mrd. Euro auf die EU-Staaten und 1,486 Mrd. Euro auf die MOEL und Zypern entfielen. Auf alle Nicht EU-Staaten entfielen davon: 1998:
2.375 Mio. Euro; 1996: 1.160 Mio. Euro; 1995: 1.005 Mio. Euro; 1994: 957,005 Mio. Euro; 1993: 882,005 Mio. Euro und von 1991-1995: 3.449 Mio. Euro.
76 Vgl. „Geographical Breakdown of Lending Outside the European Union in 1996“, in: http://www.eib.org/
pub/report/en/pub/report/1996/chap08/pg107.htm>.
77 „Central and Eastern European Countries“, in: <http://www.eib.org/pub/report/en/pub/report/1997/chap04/
pg35.htm>: „The prime aim of the facility is to give priority to integration and to the adoption of Community regulations, particularly in terms of safeguarding the environment as well as extending transport, communica-tions and energy transfer networks, including TEN, fostering industrial competitiveness and promoting regional
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 165
1998 rund 2,3 Mrd. Euro vergeben und 1999 könnten knapp drei Mrd. Euro vergeben werden.
Mit diesem Ansatz kann die EIB:
den Ausbau von Infrastrukturnetzen unterstützen, die diese Länder mit der Union verbinden, sie näher an die Märkte der EU heranbringen und zu einer stärkeren Integration der beitrittswilligen Länder untereinander beitragen. Wichtigstes Ziel der EIB ist hierbei die Verbesserung der wirt-schaftlichen Integration.78
Die Sektoren und die Darlehenskonditionen der EIB für die Kandidatenländer entsprechen weitgehend denen, die auch für die EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Da die EIB alle mitfinanzierten Projekte sorgfältig prüft, erleichtert sie die Kofinanzierung durch andere Banken und übernimmt damit eine Katalysatorfunktion für Direktinvestitionen in den MOEL.
Die EIB begann auf den Euromärkten mit der Begebung von Anleihen in verschiedenen Wäh-rungen der MOEL (tschechische, slowakische und estnische Kronen, polnische Zloty und un-garische Foprint). Die EIB kann diese Mittel dafür verwenden, Kredite in der jeweiligen Lan-deswährung anzubieten und so das Wechselskursrisiko für die Darlehensnehmer auszuschlie-ßen. Anleihen in den Währungen der MOEL können so dazu beitragen, Ersparnisse in westli-chen Ländern nach Mittel- und Osteuropa zu leiten, wo sie die Modernisierung der Wirtschaft mitzufinanzieren.79 Außerdem plazierte die EIB bis Juli 1999 Anleihen auf den ungarischen und tschechischen Inlandsmärkten.
Auf Vorhaben in Tschechien entfielen von 1993-1999 insgesamt 18 Darlehen mit einer Ge-samtsumme von 2,072 Mrd. Euro (bzw. 4,052 Mrd. DM),80 wovon drei Vorhaben (4, 5, 8) mit einer Gesamtvolumen von 355 Mio. Euro bzw. 17,1% einen direkten Bezug zur Energie-politik hatten. Zwei Vorhaben (12, 17) mit einer Finanzierungssumme von weniger als 107 Mio. Euro bzw. 5,2 % waren teilweise für den Umweltschutz vorgesehen (Tabelle 3.13).
Tabelle 3.13: EIB-Darlehen für die Tschechische Republik (1990-1999) in Mio. Euro
No. Projektbeschreibung Jahr Betrag
Einzelprojekte 1.755
1 Modernisierung des Telekommunikationsnetzes 1993 195
2 Modernisierung und Erweiterung der Skoda-Automobilwerke 1994 100
3 Modernisierung der Eisenbahnlinie Berlin-Prag-Wien 1994 200
4 Erdölleitung zwischen Tschechien und Deutschland 1994 100
5 Modernisierung von Braunkohlekraftwerken zwecks Schadstoffreduzierung 1995 200 6 Ausbau des E - Straßennetzes, einschl. Bau von 4 Umgehungen 1995 60 7 Modernisierung der Eisenbahnlinie Warschau-Ostrau-Wien 1996 200 8 Heizkraftwerk für das Skoda-Werk und die Stadt Mlada Boleslav 1996 55 9 Autobahn (Prag-Nürnberg) Teilstück zwischen Pilsen und der deutsch-tschechischen Grenze 1997 165
10 Beseitigung der Überschwemmungsschäden in Nordmähren 1997 200
11 Bau von 6 Autobahnteilstücken von insgesamt 100 km 1998 230
12 13 Teilstücke von Straßenbauprojekte (Europa-Straßen) 1999 195
development. ... The EIB, with over 7 billion for the period from 1997 to end-January 2000, and the PHARE programme represent the Union’s two main sources of finance involved in preparing the applicant Central and Eastern European Countries for accession.“
78 „Starker Anstieg der Finanzierungen in den Beitrittsländern“, in; EIB-Nachrichten, Bd. 4, No. 99, 1998: 5-6.
79 „Starker Anstieg der Finanzierungen in den Beitrittsländern“, in; EIB-Nachrichten, Bd. 4, No. 99, 1998: 5.
80 Vgl. die Pressemeldung der EIB vom 23.6.1999; „Finanzierungen der EIB in Mitteleuropa“.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 166
13 Finanzierung von Umwelt- und städtischen Entwicklungsvorhaben in Prag 1999 50 14 Finanzierung von Umwelt- und städtischen Entwicklungsvorhaben in Prag81 2000 75
Globaldarlehen 122
15 Globaldarlehen an die tschechische Nationalbank für die Finanzierung - unter Einschal-tung ansässiger Banken - kleiner und mittlerer Vorhaben in den Bereichen verarbeitende Industrie und Fremdenverkehr sowie Energieeinsparung und Umweltschutz
1994 57
16 Globaldarlehen an die Bank Austria Creditanstalt CR a.s. 1995 10
17 Globaldarlehen an die Commerzbank Pobocka Praha 1996 10
18 Globaldarlehen an die Hypo-Vereinsbank CR a.s. 1997 35
19 Globaldarlehen an die Deutsche Bank Praha 1998 10
20 Globaldarlehen an die Hypo-Vereinsbank CR a.s. 1997 25
Tschechische Republik insgesamt 2.192
Bis Ende 1996 erreichte das Kreditvolumen der EIB (1993-1996) bereits eine Mrd. Euro für private und öffentliche Vorhaben in der Tschechischen Republik vergeben,82 wovon 200 Mio.
auf den Energiebereich (Projekt 5) und 60 Mio. Euro auf den Transportsektor (Projekt 6) ent-fielen.83 Im Jahr 1996 stellte die EIB einen Kredit von 200 Mio. Euro für den Ausbau der Ei-senbahnlinie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik von Warschau nach Wien über Ostrava (Projekt 7) und ein Darlehen in Höhe von 55 Mio. Euro für ein Blockheizkraftwerk der SKO Energo Fin auf dem Gelände der Skoda in Mlada Boleslav (Projekt 8) bereit.84 1997 wurden in der Tschechischen Republik insgesamt 540 Mio. Euro bereitgestellt, darunter für den Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten Infrastruktur (200 Mio. Euro, Projekt 10) und den Bau eines Teilstücks der Autobahn Prag - Nürnberg (165 Mio. Euro, Projekt 9)85 so-wie für die Modernisierung des Telekommunikationsnetzes (100 Mio. Euro) und den Ausbau der Bahnlinie von Berlin - Prag - Wien (75 Mio. Euro) unterzeichnet.86 1998 wurden für den
81 „European Investment Bank Finances Extension of Prague Metro“, in: Uniting Europe, No. 88. 28.2.2000: 8.
82 Vgl. „Czech Republic: EIB lending reaches nearly Euro 1 billion“, in: <http://www.eib.org/pub/press/1996/-prpa3996.htm>. Am 21.2.2000 meldete die EIB die Unterzeichnung eines Darlehensvertrages über 75 Mio.
Euro mit der Stadt Prag über die Erweiterung der Prager Metro. Vgl. Presseerklärung Ext 5/2000, 21.2.2000.
83 „Central and Eastern European Countries“, in: <http://www.eib.org/pub/report/en/pub/report/1995/chap04/
pg51.htm>: „The EIB is contributing to a major programme to install anti-pollution equipment in six of the country’s largest lignite-fired power stations situated close to deposits in Northern Bohemia. In the transport sector, improvement of the arterial road network is a priority for economic development.“ 1995 wurden den MOEL für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt 650 Mio. Euro und davon im Energiebereich 290 Mio. Euro, im Transportsektor 270 Mio. Euro und für die Telekommunikation 130 Mio. Euro bewilligt. 1996 waren von den EIB-Darlehen an die MOEL 688 Mio. Euro für den Kommunikations-, 363 Mio. Euro für den Energie- und 15 Mio. Euro für den Umweltbereich bestimmt.
84 „SKO ENERGO FIN is majority owned by the German power utilities RWE Energie AG (Essen) and OBAG (Regensburg). With a capacity of 260 MWth for heat and 70 Mwe for electricity production the new plant will help meet the increasing heat and energy needs of the Skoda car plant and the city of Mlada Boleslav, while saving energy and reducing the environmental impact.“ Vgl. „Central and Eastern European Countries“, in:
<http://www.eib.org/pub/report/en/pub/report/1996/chap04/ pg43.htm>. Vgl. den Vortrag von Henning Rentz:
(RWE) am 23.3.2000: „Das Kraftwerk in der Stadt Mlada Boleslav als Beitrag der RWE AG zum Klimaschutz in der Tschechischen Republik“ beim 1. Prager Workshop: „Energie und Umwelt in Tschechien“; vgl. das Abstract und die Vortragsfolien auf der Projektwebseite: <www.uba-eecr.de> und die Tagungsdokumentation (Berlin, UBA, 2000), i.V.
85 Vgl. die Pressemitteilung der EIB: „EIB loan for motorway construction in Czech Republic“, in: <http://www.eib.
org/pub/press/1997/prpa9727.htm>.
86 „Central and Eastern Europe: List of finance contracts signed in 1997“, in: <http://www.eib.org/loans/l998ceec.htm>;
vgl. die Pressemitteilungen der EIB: „Czech Republic: EIB lends Euro 300 million for flood damage repairs and
tele-Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 167
Ausbau des Autobahnnetzes in Tschechien 230 Mio. Euro87 (Projekt 11) und für die Finanzie-rung KMU 40 Mio. Euro (Globaldarlehen 13) bereitgestellt88 und Ende Juni 1999 wurden ein Darlehen über 50 Mio. Euro für ein Umwelt- und städtisches Entwicklungsvorhaben in Prag (Projekt 12) unterschrieben (vgl. unten Kap. 6.9).