Bewertung der tschechischen Energiepolitik durch die Kommission

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 148

Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 149

der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterhält, dürften bei der An-wendung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem und den anderen genannten Bereichen keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten sein. Die rechtzeitige Umsetzung der Programme für die nukleare Sicherheit ist besonders wichtig. Die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der nuk-learen Sicherheit sollte unterstützt werden.²⁶

Hieraus leitete die Kommission folgende Schlußfolgerung für die Zukunft ab:

Vorausgesetzt, die Tschechische Republik setzt ihre gegenwärtigen Anstrengungen fort, dürfte sie in der Lage sein, in den nächsten Jahren die meisten EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich zu erfüllen. Folgende Punkte sind jedoch aufmerksam zu prüfen: die Anpassung von Monopolen un-ter Berücksichtigung von Aspekten der Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlegung obligatorischer Ölvorräte, staatliche Eingriffe bei den festen Brennstoffen und beim Uran und die Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Bei der Erfüllung der Euratom-Vorschriften dürfte es zu keinen größeren Schwierigkeiten kommen. Es sollten geeignete Standards für die nukleare Sicherheit eingeführt werden, damit alle Kernkraftwerke auf das erforderliche Sicherheitsniveau gebracht werden kön-nen. Außerdem müssen längerfristig Lösungen für das Problem der nuklearen Abfälle gefunden werden.²⁷

Zur Energiepolitik wurde im Zwischenbericht der Kommission vom 4.11.1998 festgestellt:

Die Angleichung Tschechiens an den Acquis im Energiebereich wird vorangetrieben. Die Energie-preise wurden weiter angehoben. Im Januar 1998 wurde eine Regulierungsbehörde für die Ener-giewirtschaft eingerichtet, die im künftigen Energiebinnenmarkt in eine unabhängige Stelle umge-wandelt werden soll. Die Regierung soll in Kürze einen neuen Umstrukturierungsplan für den Sek-tor der festen Brennstoffe vorstellen. Gegenwärtig werden insbesondere für die sozialen Aspekte der Umstrukturierung in diesem Bereich jährlich CZK 3 Mrd. ausgegeben.

Im Bereich der Kernenergie trat das Atomgesetz im Juli 1997 in Kraft, und es müssen noch weite-re, davon abgeleitete Rechtsvorschriften erlassen werden. Ende 1997 wurde eine Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gegründet. Zur Finanzierung der Kosten der Entsorgung abge-brannter Kernbrennelemente und der Stillegung von Kernkraftwerken wurde ein Nuklearfonds eingerichtet, der sich aus einem prozentualen Aufschlag auf den Strompreis finanziert. Die Lager-kapazität des Trockenlagers im Kernkraftwerk Dukovany wird voraussichtlich bis zum Jahre 2005 erschöpft sein.²⁸

Die Kommission zog in ihrem Bericht vom 4.11.1998 folgende Schlußfolgerungen:

Zur Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt sollten vor allem in folgenden Bereichen weitere Anstrengungen unternommen werden: Umwandlung der Monopole, Zugang zu den Netzen und Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich Anlage obligatorischer Ölvorräte, staatliche Eingriffe in den Bereichen feste Brennstoffen und Uran und Entwicklung von Normen für die E-nergieeffizienz und die Brennstoffqualität.²⁹

Der zweite Zwischenbericht der Kommission vom 13.10.1999 bemängelte zur Energiepolitik, daß die Gesetzgebung in mehreren zentralen Bereichen noch unzureichend auf den acquis be-zogen ist. Im Juni 1999 billigte die Regierung eine revidierte Energiepolitik, die den Anpas-sungsprozeß leiten soll. Im Januar 1999 wurde im Elektrizitätsbereich ein neues Verteilsystem

26 Vgl. für den vollen Wortlaut: Dokument A-1 (21).

27 Vgl. für den vollen Wortlaut: Dokument A-1 (22).

28 Vgl. für den vollen Wortlaut: Dokument A-2.

29 Vgl. für den vollen Wortlaut: Dokument A-2.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 150

als Tochter (100%) des nationalen Energieunternehmens EZ errichtet und dabei die Rech-nungsführung für Erzeugung und Verteilung von Strom entsprechend der Stromrichtlinie ge-trennt. Die Ölvorräte wurden inzwischen auf 60 Tage aufgestockt. Die Umstrukturierung des Kohlesektors wird fortgesetzt. Zur Kernenergie empfahl die Kommission, die gültigen EU Sicherheitspraktiken anzuwenden, bevor der neue Atomreaktor Temelin ans Netz geht. Auch im zweiten Zwischenbericht kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß weitere rechtliche Anpassungen im Energiebereich notwendig sind, insbesondere bei der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, bei der Beseitigung der Preissubventionen, bei der Bevorratung für Not-fälle und bei der nuklearen Sicherheit.³⁰

In der Tschechischen Republik führte das MIT bei der Energieproduktion extensive Maßnah-men durch, die umfangreiche Investitionen auslösten, ohne die zahlreiche Kraftwerke nach dem Luftreinhaltungsgesetz im Jahr 1999 hätten stillgelegt werden müssen. Ferner wurde das tschechische Elektrizitätsnetz im Rahmen der europäischen Stromnetze CENTREL und UPTE kompatibel gemacht. Die erste offizielle Version des Nationalen Programms für die Vorberei-tung Tschechiens auf die EU-Mitgliedschaft sah für den Energiesektor unter Federführung des MIT zahlreiche kurz- und mittelfristige Prioritäten vor³¹, die von den Prinzipen eines gemein-samen Energiemarktes und von dem bevorzugten Einsatz erneuerbarer Energiequellen ausge-hen. Zu den kurzfristigen Prioritäten zählten u.a. a) die Beseitigung von Energiepreisverzer-rungen³² und b) der Abschluß der Privatisierungen.³³ Zu den mittelfristigen Prioritäten zählt dabei a) der Ausbau der Ölbevorratung³⁴, b) der Ausbau der Energieeinsparbemühungen³⁵ und c) die Einbeziehung von Umweltschutzüberlegungen³⁶.

30 Vgl. für den vollen englischen Wortlaut: Dokument A-3

31 Vgl.„National Programme for the Preparation of the Czech Republic for Membership in the European Union“, in:<http://www.czech.cz/english/national.htm>; für den Energiesektor: <http://www.czech.cz/english/12.htm>.

32 Vgl. ebenda: „From 1998, price deformations will be gradually eliminated. In 1998 prices should first be in-creased for households to the level of prices for industry. In 1999, work will begin on the setting up of a tariff system that will be differentiated on the basis of average costs for supplies of electrical energy to individual groups of customers. The above price measures will lead to a substantial increase in the effectiveness of the en-ergy sector. In light of the social sensitivity of the enen-ergy prices, it is not expected that price regulation in the market will be abolished; this responsibility is shared by the Ministry of Finance and the Ministry of Industry and Trade.“

33 Vgl. ebenda: „The state retains property interests in the companies concerned with the distribution of gas and electricity and in coal companies; these will be gradually offered for sale. ... The Government will begin delib-erations on the subject of completion of privatisation of the energy sector during 1998. On the basis of its deci-sions, it will be possible to more closely define the privatisation procedure and time schedule.“

34 Vgl. ebenda: „The current capacity of emergency strategic stock of oil and oil products in the Czech Republic is less than required by the pertinent EC legislation. The Government of the CR is already dealing with solu-tions to this difficulty and has created a basis for increasing the current capacity. ... During 1998, a Draft Law

"on emergency strategic stock of oil and oil products, the use thereof and dealing with states of emergency in-curred through insufficient supplies of petroleum and petroleum products and amending and supplementing some other Laws" will be submitted to the Government. The Law will incorporate a draft proposal of the fi-nancing of strategic stock of oil and oil products. The law will also take into account all the relevant EC Direc-tives. The creation of compulsory stock of oil and oil products is expected to be completed within six years from coming into force of the Law, i.e. most probably by the year 2005.“

Hierfür wird folgende Unterstützung durch die EU für notwendig erachtet: „Construction of additional storage capacity to achieve the compulsory stocks, followed by the purchase of oil for creating these compulsory stocks, will be a very expensive process. Assistance from the EU could be either in the sphere of financing of the construction of additional storage capacity or in assistance in obtaining advantageous foreign loans for pur-chase of additional oil reserves.“

Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 151

Im Januar 2000 billigte die tschechische Regierung auf Vorschlag des Industrie- und Han-delsministeriums das energiepolitische Konzept, das folgende Hauptziele der Energiepolitik für die nächsten 15 bis 20 Jahre formuliert:

• Festhalten an der Kernenergie einschließlich der Möglichkeit, nach 2015 ein weiteres KKW zu bauen,

• die Fertigstellung eines Energiegesetzes bis zum Jahr 2002,

• Ausarbeitung eines Zeitplans für die Privatisierung der regionalen Strom- und Gasversorger,

• Privatisierung des dominanten Energieversorgers CEZ im Jahre 2002,

• Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde,

• schrittweise Einführung von Wettbewerb,

• schrittweise Freigabe der Energiepreise,

• die Förderung alternativer Energiequellen durch die Einführung eines sogenannten ‘grünen Hellers’ als Abgabe für jede verbrauchte kWh Strom.³⁷

Aus der Sichtdes Umweltministers Kuzvart, der im Kabinett dagegen stimmte, berücksichtigt dieses Konzept zu wenig energiesparende Maßnahmen. Der Energieverbrauch pro BIP-Einheit

35 Vgl. ebenda: „High energy demands are connected with the efficiency of energy consumption rather than the efficiency of production. This state of affairs is caused to a considerable degree by obsolete technology, high losses in transmission and insufficient protection against energy losses. ... In order to increase energy effi-ciency, work will continue on the reconstruction of production and other facilities, including the reconstruction of heating plants. This framework includes a great many activities prepared, for example, in the framework of the SAVE II and Thermie programs.“

Hierfür wird aus tschechischer Sicht folgende Unterstützung durch die EU für notwendig erachtet: „The costs of reconstruction and modernisation of the existing energy facilities are considerable and assistance from the EU would be useful in the sphere of the search for provision of financial resources.“

36 Vgl. ebenda: „Certain important steps in decreasing environmental burdens connected with obtaining energy have already been taken in the Czech Republic. Further efforts will be directed towards approximation to the EU model, which places emphasis on achieving a state of equilibrium between the state of the environment and the quality of life on the one hand, and economic prosperity on the other hand. ... In order to achieve these tar-gets, a strategy of broad implementation of clean technology has been formulated amongst other things as a means of preventing excessive pollution of the environment and excessive exploitation of natural resources. (A condition for the exploitation of coal following the year 2000 is the implementation of clean coal technology, in which emissions of pollutants will comply with emission limits.) In addition, the modernisation of produc-tion equipment will be continued, both from the standpoint of sulphur removal and eliminaproduc-tion of nitrogen compounds, and also from the standpoint of efficiency (see above).“

Hierfür wird aus tschechischer Sicht folgende Unterstützung durch die EU für notwendig erachtet: „The above proposed measures place great demands on investments. Direct financial assistance from the EU and assistance in the provision for obtaining financial resources would thus be welcome. In addition, assistance in the sphere of technical development, education of the state administration and provision of know-how would be greatly advantageous. In the medium-term future, the following should also be implemented:

• Gradual fulfilling of conditions for membership in the International Energy Agency.

• Clear implementation of regulation mechanisms in the sphere of energy production, gas production and heat-ing mechanisms similar to those in the EU member countries.

• Improved capacity and professionality of experts of the state administration through repeated external educa-tion and through stays abroad as a form of retraining for the new profession of "EURO official".

• Bringing the Temelín Nuclear Power Plant into operation while complying with nuclear safety standards.

• Implementation of additional measures to improve nuclear safety of existing nuclear power plants in the CR.

• Improvement of monitoring of energy management through improved statistical monitoring and methodical transformation with the purpose of attaining compatibility with the EU.

• Commencement of new statistical monitoring of information on the energy market to the extent required by the pertinent EU regulations.“

37 „Tschechien: Neues Energiekonzept verabschiedet“, in: TAM international, 01/00.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 152

sei in Tschechien noch immer 2½ mal so hoch wie in den EU-Ländern. Das Energiekonzept lasse auch die für 2003 geplante Einführung einer Ökosteuer unberücksichtigt. Nach Angaben des Regierungssprechers wurde das Konzept von der Generaldirektion Energie der Europäi-schen Kommission überprüft und festgestellt, daß es mit dem EU-Recht vereinbar sei.