3 Energiepolitik der Tschechischen Republik
3.8 Fördervorhaben der Bundesregierung und der Länder
Um-H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 170
Im April 1999 war die Privatisierung der großen Staatsunternehmen zu 80% abgeschlossen.
Das zentrale Elektrische Versorgungsunternehmen (EVU) und drittgrößte Unternehmen Tschechiens, EZ (Staatsanteil 1999: 67,57%; Marktkapitalisierung 26,667 Mrd. CK) soll nach dem nationalen Privatisierungsplan im Jahr 2002 und die 16 Gas- und Stromvertriebsun-ternehmen sollen zwischen dem Jahr 2000 und 2002 privatisiert werden.100
Zwischen 1990 und dem 3. Quartal 1998 betrugen die ausländischen Direktinvestionen in der Tschechischen Republik insgesamt für 9,574,3 Mio. US $, davon entfielen auf Investoren aus Deutschland 2,527 Mrd. US $ (26,4%), aus den Niederlanden 1,330,8 Mrd. US $ (13,9%), aus den USA 1,302,1 Mrd. US $ (13,6%), gefolgt von der Schweiz (9,4%), Großbritannien (7,9%), Österreich (7,2%), Frankreich Zypern, Italien und anderen Staaten (21,6%).101
Dabei standen der Transport und Kommunikationsektor mit 15,9% an der Spitze, gefolgt von Banken und Versicherungen (12,8%), dem Handel und Dienstleistungen (11,3%) und Fahr-zeugen (10,8%), der Nahrungsmittel- (7,1%) und der chemischen Industrie (6,7%) und auf alle restlichen Sektoren (35,4%).102
Bis Ende 1999 beschränkte sich die Förderung von Energievorhaben in der Tschechischen Republik durch Zuschüsse (EU-PHARE) und Darlehen internationaler Finanzierungsinstitute (IFC, EIB und Osteuropabank) auf die oben genannten wenigen Vorhaben. Hinzu kamen wei-tere bilaterale Vorhaben, bei denen die Bundesrepublik eine führende Rolle einnahm.
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 171
für 11 Staaten (8 MOEL, Rußland, Ukraine, Belarus) unter der Koordinierung des AA und des BMWi zu verbessern. Am 13.7.1993 verabschiedete das Bundeskabinett das Transform-Be-ratungskonzept zum Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den MOEL und den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (NUS). Als Ziel nannte die Bun-desregierung, „dem Transformationsprozeß in Osteuropa zum Erfolg zu verhelfen, um eine rasche Integration sowie eine wirtschaftliche Anbindung an die EU zu ermöglichen und zugleich die Kooperationsfähigkeit mit der deutschen Wirtschaft zu stärken.“105 Der Beauf-tragte der Bundesregierung für die Beratung in Osteuropa, Staatssekretär a.D. Walter Kittel (BMWi), leitete die Sitzungen des Koordinierungsausschussses und war für die Abstimmung mit den Empfängerstaaten und anderen Gebern zuständig. Bei der Planung der länderspezifi-schen Beratungsprogramme wurden das BMWi und das AA von der KfW unterstützt, das alle Vorhaben der Bundesregierung registrierte.106 Seit 1998 wird Bulgarien vom BMZ betreut, das seit dem Regierungswechsel (Okt. 1998) vom Wirtschaftsministerium die Federführung für das Transformprogramm übernahm.
Zu den Prioritäten der Beratung gehörten u.a. die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft, Hilfen bei der Umstrukturierung, Privatisierung und Entflechtung, Aufbau eines Steuer-, Zoll- und Haushaltswesens, die Aus- und Weiterbildung im Wirt-schaftsbereich, die Rechtsberatung, Hilfen beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und die flankierende Beratung in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und des Umwelt-schutzes. Seit 1994 erfolgte die Konkretisierung im Rahmen von länderspezifischen Bera-tungsprogrammen, die jedes Jahr fort geschrieben wurden.
Tabelle 3.14: Förderung von Beratungsmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Transformprogramms (1994-1999) in Mio. DM
1994 1995 1996 1997 1998 1999 1994-1999
Rußland 74,650 75,300 72,400 46,800 41,450 34,743 ↓↓↓↓ 345,343
Ukraine 25,350 29,400 28,500 30,350 25,650 18,550 157,800
Belarus 13,350 16,300 16,300 9,899 5,650 4,689 66,089
Polen 30,550 31,700 28,050 11,500 9,150 7.099 118,049
Ungarn 20,650 19,100 19,000 6,950 4,300 2,621 72,621
Bulgarien 16,350 18,000 18,000 11,250 8,350 0 71,950
Tschechien 12,700 13,000 11,000 2,200 1,400 0,411 40,711
Slowakei 10,700 11,300 11,550 6,000 5,600 4,856 50,006
Slowenien 0 0 0 0 1,950 2,630 4,580
Estland 9,300 8,400 6,400 3,200 1,600 0,430 29,330
Lettland 9,800 11,650 8,800 4,650 4,300 4,846 44,046
Litauen 9,400 7,800 8,200 5,150 5,150 4,880 40.580
Zwischensumme 1.342,375
übergreifende Koord. 67,200 58,050 56,800 39,650 35,450 44,120 301,270 Summe→→→→ 300,000 300,000 285,000 177,500 150,000 129,875 1.657,475 Quelle: Für 1994-1996: BMWi: Evaluierungsbericht über die Beratungsmaßnahmen in den Jahren
1993-1995. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 399 (Bonn: BMWi, Mai 1996): 5; für 1997: BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und
105 BMWi: Evaluierungsbericht über die Beratungsmaßnahmen in den Jahren 1993-1995. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 399 (Bonn: BMWi, Mai 1996): 3.
106 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
Konzept und Beratungsprogramme der Bundesregierung. Fortschreibung 1995. Transform. BMWi Dokumen-tation Nr. 371 (Bonn: BMWi, April 1995): 12-15.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 172
ler Marktwirtschaft. Konzept und Beratungsprogramme der Bundesregierung. Fort-schreibung 1997. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 418 (Bonn: BMWi, April 1997): 17;
BMWi und KfW: 5 Jahre Transform Beratung für Mittel- und Osteuropa. Bilanz und Aus-blick (Bonn: BMWi, Juni 1998): 10; BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas beim Auf-bau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Fortschreibung 1998. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 439 (Bonn: BMWi, Mai 1998): 22-23; BMZ aktuell Nr. 104: TRANS-FORM - Beratung für Mittel- und Osteuropa - Fortschreibung 1999 (Bonn: BMZ, August 1999): Tabellenanhang.
Bis Ende 1996 „hatten die Bundesressorts insgesamt 5.100 Beratungsvorhaben durchgeführt bzw. begonnen. Hierfür waren seit 1991 ca. 1,42 Mrd. DM an Finanzierungshilfen ausgegeben oder zugesagt worden.“ Bis Ende 1997 haben die Bundesressorts „mit einem Finanzierungs-volumen von rd. 1,6 Mrd. DM insgesamt 4.500 Beratungsvorhaben durchgeführt bzw. begon-nen.“107 1998 entfielen von den 150 Mio. DM auf die Beratungsfelder: Regierungs- und Rechtsberatung (8%), den Unternehmensbereich (46%), auf die Aus- und Weiterbildung (12%), den Finanzsektor (12%), die Landwirtschaft (7%), Arbeit, Soziales und Gesundheit (4%), den Umweltbereich (2% bzw. 3 Mio. DM), den Verwaltungsaufbau 5% und die For-schung (7%).108 Auf die Tschechische Republik entfiel von 1990 - 1997 ein Anteil von 2,8%
bzw. 39,76 Mio. DM.109 Ein Schwerpunkt des deutschen Beratungsprogramms von 1993-1995 war
die Unterstützung tschechischer Institutionen bei der Umsetzung der Empfehlungen des EU-Weißbuches. ... Weitere Beratungsschwerpunkte [waren] Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (20%) und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (ca. 18%). ... Ins-gesamt hat der Beratungsaufwand der Tschechischen Republik angesichts der schnellen Fortschrit-te bei der SysFortschrit-temtransformation sFortschrit-tetig abgenommen, weshalb kaum neue ProjekFortschrit-te begonnen wer-den.110
1994 wurden in Tschechien insgesamt 40 Beratungsprojekte mit einem Schwerpunkt im Um-weltsektor in der nordböhmischen Industrieregion durchgeführt. 1995 waren beide Regierun-gen der Ansicht, längerfristige Beratungsprogramme fortzuführen und Beratungsmaßnahmen zur Ergänzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (PHARE/CBC) den Vorzug zu geben. Schwerpunkte der bilateralen Kooperation waren u.a. die Zusammenarbeit im Verwal-tungsbereich und im Umweltsektor zu Themen des Umweltrechts und der Umweltverwaltung, der Störfall- und Anlagensicherheit und beim Umweltmanagement. Nach Tabelle 3.14 wurden aus dem Transform-Programm bis zum 3.8.1999 in der Tschechischen Republik insgesamt 12 Vorhaben im Umweltbereich mit einem Gesamtvolumen von 2,763 Mio. DM (bzw. 6,95 % der gesamten Beratungshilfe für Tschechien) und 1997 ein weiteres Vorhaben für Führungs-kräfte im Energiebereich für 69.208 DM (0,175% der Gesamtsumme) gefördert. Im
107 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas .... Fortschreibung 1998. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 439 (Bonn: BMWi, Mai 1998): 24.
108 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas. ... Fortschreibung 1998. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 439 (Bonn: BMWi, Mai 1998): 23.
109 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas ... Fortschreibung 1997. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 418 (Bonn: BMWi, April 1997): 18.
110 BMWi: Evaluierungsbericht über die Beratungsmaßnahmen in den Jahren 1993-1995. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 399 (Bonn: BMWi, Mai 1996): 16.
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 173
len „Schwarzen Dreieck“ war im Rahmen eines länderübergreifenden Umweltprojekts ein deutscher Langzeitberater in ⁄sti nad Labem tätig (Tabelle 3.15¸ Projekt 1).111
1996 erfolgte bei der Beratungshilfe eine weitere Konzentration auf die Mittelstandsförde-rung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Tourismusförderung in den Euroregio-nen Böhmerwald (Sumava) und Elbe (Labe).112 1997 trat neben diesen Zielen die Integration Tschechiens in die EU hinzu113 und einige längerfristige Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie berufliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden fortgesetzt, wobei die Qualifizierung tschechischer Unternehmensberater im Mittelpunkt stand.
1998 trat die Integration des Landes in die EU als Förderschwerpunkt hinzu.114 Da die Sys-temtransformation in der Tschechischen Republik sehr weit fortgeschritten ist, wurden ab 1999 aus dem Transform-Programm keine neuen Mittel mehr bewilligt.115 Hinzu kamen eini-ge weitere Auslandsprojekte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (BMU) im Energiebereich, die in Kapitel 6 abgehandelt werden.116
Tabelle 3.15: Förderung von Beratungsmaßnahmen des Bundes für Energie- und Um-weltprojekte in der Tschechischen Republik im Rahmen des Trans-formprogramms der Bundesregierung (1993-1999) in DM
Pro-jektnr CR-010
Begünstigter Finan- zierungs-beitrag
Projektbeschreibung Art der Maßnahme sowie Bereich
Ressort- Man-datar
Durchführen-de Institution
900-002 (1)
Umweltmini-sterium der Tschechischen Republik (UM der CR)
779.978 (1993-1999)
Auswertung des Schwarzes Dreieck: Langzeitbe-rater zur Vorbereitung und Begleitung grenzüber-schreitender Vorhaben, Erstellung eines Sanie-rungs- und Handlungsplans, Koordinierung und Umsetzung des Lenkungsausschusses und der AG Schwarzes Dreieck
BMU UBA
Sächs. Staats-ministerium Umwelt & Lan-desentwicklung
000-113 (2)
UM der CR 59.339 (1994)
Kurzzeitberater beim Aufbau, Organisation, Strukturierung der Abt. Presse und Öffentlich-keitsarbeit des UM der Tschechischen Republik
BMU UBA
UM der CR
111 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
Konzept und Beratungsprogramme der Bundesregierung. Fortschreibung 1995. Transform. BMWi Dokumen-tation Nr. 371 (Bonn: BMWi, April 1995): 93-95.
112 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas. ... Transform. BMWi Dokumentation Nr. 398 (Bonn: BMWi, April 1995): 105-106.
113 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas. Fortschreibung 1997. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 418 (Bonn: BMWi, April 1997): 102-104.
114 BMWi: Die Beratung Mittel- und Osteuropas. Fortschreibung 1998. Transform. BMWi Dokumentation Nr. 439 (Bonn: BMWi, Mai 1998): 110-112.
115 BMWi und KfW: 5 Jahre Transform Beratung für Mittel- und Osteuropa. Bilanz und Ausblick (Bonn:
BMWi, Juni 1998): 35.
116 Vgl. die Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Auslandsprojek-te des BundesumweltminisAuslandsprojek-teriums (Bonn: BMU, Juli 1999).
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 174
000-114 (3)
UM der CR 199.939 (1996)
Studie: Umwelt. Umfassende Untersuchung und Darstellung der Abwassersituation der Spolche-mie: Bestandsaufnahme und Maßempfehlungen
BMU UBA
TÜV Ost-deutschland, Sicherheit und Umweltschutz 000-115
(4)
UM der CR 379.575 (1994- 1995)
Indirekteinleiterkataster Prag als Pla-nungsgrundlage für Abwasseranlagen
BMU UBA
Institut für Um-weltschutz & Bio-technik RWTaV Anlagentechnik 000-122
(5)
UM der CR 25.290 (1994)
6. Magdeburger Gewässerschutzseminar A + Ws. Personengruppe Umwelt
BMU UBA
Dt. Verband für Wasserwirtschaft und Kultur 000-176
(6)
UM der CR 312.537 (1995-1996)
Wärme- und Energieprojekt Nordböhmen, Grund-lagenermittlung für Untersuchungsregion zu Wärme-versorgungs- und Energiestruktur, Erarbeitung von Alternativkonzepten zur Brennstoffumstellung
BMU UBA
Energieconsul-ting Heidelberg, NL Dresden 900-005
(7)
UM der CR 157.733 (1994-1996)
Studie: Beratung des UM der CR beim Aufbau einer nachgeordneten Behörde, Schwerpunkte Umweltinformationssystem, Forschungskoordi-nierung, Koordinierung des nachgeordneten Be-reichs
BMU UBA
Roland Berger
& Partner GmbH
900-008 (8)
UM der CR 513.073 (1995-1996)
Sicherheitsanalyse Chemiekomplex, Modellana-lyse über Spolchemie (Usti nad Labem), Gefah-renabschätzung, techn. & org. Empfehlungen zur Reduzierung des Gefahrenpotentials
BMU UBA
TÜV Ostdeut-schland, Sicher-heit und Um-weltschutz
Tabelle 3.15: Fortsetzung
900-011 (9)
UM der CR 22.654 (1995)
A+W Fachkräfte Umwelt: Erfahrungsaustausch zu Restriktionen bei Energiesparpotentialen, Diskus-sion von Finanzierungsmodellen
BMU UBA
Gertec GmbH
900-015 (10)
UM der CR 98.199 (1996)
Studie: Planungscontrolling: Abwasserentsorgung Decin, Know-how Transfer für optimierende Planung von Kläranlage
BMU UBA
Wibera AG
000-115 (11)
UM der CR 120.000 (1994)
A+W von Störfallbeauftragten BMU
UBA
unbekannt Summe (1-11) 2.668.317
Quelle: Die obigen Angaben stützen sich auf : „Evidenzzentrale NUS/MOE - Auswertungen - Länder-liste (nach Projektstatus) Umweltprojekte Tschechische Republik“, KfW, 3.8.1999.
Zwischen Baden-Württemberg und Tschechien gab es 1996, 1997 und 1998 enge Kontakte in den Bereichen Verkehr, Arbeit und Soziales sowie Umwelt und eine Zusammenarbeit im Hochschulbereich und bei der Forstverwaltung. Eine 1990 eingesetzte Arbeitsgruppe Bayern-Tschechische Republik führte bis April 1998 60 Vorhaben in allen staatlichen Verwaltungsbe-reichen fort. Dabei wurden im Umweltschutz und bei der Landesplanung grenzüberschreiten-de Entwicklungskonzepte in grenzüberschreiten-den Euroregionen Egrensis und Bayerischer Wald und Böhmer-wald gemeinsam erarbeitet und Erfahrungen im Umweltschutz ausgetauscht.
Der Freistaat Sachsen engagierte sich 1996-1997 in Tschechien in der Managementausbildung und -beratung sowie im Bereich der Landwirtschaft bei der Ausbildung von jungen Forstange-stellten und beim Lehrlingsaustausch zwischen Landwirtschaftsschulen. 1998 umfaßte die Zusammenarbeit eine Vielzahl von Projekten aus allen staatlichen Verwaltungsbereichen.
Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Euroregionen Elbe/Labe, Erzgebir-ge/Krusnohori und Euregio Egrensis (hier zusammen mit Bayern) stehen u.a. gemeinsame Infra-struktur-, Umwelt-, Naturschutz- und Abwasserprojekte im Vordergrund.
Schwerpunkte in der Zusammenarbeit Sachsen-Anhalts mit der Tschechischen Republik sind die Intensivierung bestehender Hochschulkooperationen sowie Schulpartnerschaften, die Förderung
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 175
des Studentenaustauschs, Fortbildungskurse für Deutschlehrer aus der und die Entsendung von Lehrkräften in die Tschechische Republik sowie die Förderung von Unternehmenskoope-rationen.117
Nordrhein-Westfalen konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit in Nordböhmen und Nord-mähren und entwickelte mit einem anderen Partner ein Regionalentwicklungskonzept für die Region Ostrava. Zwischen Tschechien und Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten Hochschu-len bei der Agrarökologie, Landeskunde und beim Umweltschutz zusammen. Das Ost-West-Kooperationszentrum Berlin unterstützt innovative und technologieorientierte Import- und Exportunternehmen sich in Berlin niederzulassen, während Brandenburg sich auf die Koope-ration von Wissenschaft und Forschung, den Jugend- und Schüleraustausch und die Zusam-menarbeit im Stahlbereich konzentriert. Niedersachsen setzte 1997 seine bisherige wissen-schaftliche Zusammenarbeit mit Prager Hochschulen fort und vertiefte die Aus- und Weiter-bildungsprogramme für Fach- und Führungskräfte im marktwirtschaftlichen Bereich. Hessen unterstützte neben Schulpartnerschaften und Schülerbegegnungen zwei Landesprogramm-lehrkräfte in Tschechien118
Von 1991 bis Juli 1999 gab es keine Kooperationen der KfW mit anderen Institutionen in den Bereichen Umwelt- und Energiepolitik in der Tschechischen Republik, d.h. an Vorhaben der EU in Tschechien hat die KfW nicht mitgewirkt und im Rahmen des Transformprogramms der Bundesregierung bzw. bilateraler Vorhaben der Freistaaten Bayern und Sachsen konnte die KfW keine Energie- und Umweltprojekte begleiten.119