3 Energiepolitik der Tschechischen Republik
3.5 Förderung durch das PHARE-Programm der Europäischen Union
42 Vgl. den Vortrag von Petar Karafiát, Energetical Centre Kladno Generating (ECK Generating) am 23.3.2000 beim Prager Workshop: „Energie und Umwelt in Tschechien“. Eine englische Zusammenfassung: „Deve-lopment of the Kladno Energy Centre from 28 MW to 332 MW CHP unit with financial support from the IFC“
kann von der Projekt-Website: <www.uba-eecr.de> herunter geladen werden.
43 Vgl. die Projektbeschreibung in: <http://www.worldbank.org/pics/ifcers/cze05028.txt> und in: <http://www.
worldbank.org/ pics/ifcspi/cze05028.txt>.
44 Vgl. IFC Annual Report 1997 (Washington: IFC, 1998): 89 , in: <http://www.ifc.org/AR97/html>.
45 „The World Bank Group, Countries: Czech Republic“, in: <http://www.worldbank.org/html/extdr/offrep/eca/
cz2.htm>.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 154
Das PHARE-Programm der EU, das 1989 als „Hilfe für die Wirtschaft in Polen und Ungarn“
aufgelegt wurde, ist nach der Verordnung des Rates No. 3906/89 das wichtigste Finanzin-strument für die Vorbereitung der MOEL auf den EU-Beitritt mit dem Ziel, „Fachwissen und Hilfe in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Infrastruktur an die Empfängerländer weiter-zuleiten“.46 In der ersten Phase (1990-1994) umfaßte das PHARE-Budget 4,2 Mrd. ECU und in der zweiten Phase (1995-1999) wurde der PHARE -Haushalt auf 6,693 Mrd. ECU aufge-stockt.47 Von 1990-1997 entfielen für alle MOEL Investitionen im Bereich Energie, Transport und Telekommunikation in Höhe von 1.818,6 Mio. Euro und auf den Bereich Umwelt und nukleare Sicherheit von 579,3 Mio. Euro.
Von 1990-1996 wurden im Rahmen von PHARE insgesamt 4,505 Mrd. ECU gebundene Mit-tel bereitgesMit-tellt, wovon auf Polen 30,8% bzw. 429 Mio. ECU, auf Ungarn 15,2%, die Tsche-chische Republik 9,5% und auf die Slowakei 4,6% entfielen. Zwischen 1990 und 1993 wur-den von wur-den gebunwur-denen Mitteln in Höhe von 3.288,6 Mio. ECU nur 92% (3.026,4 Mio.
ECU) abgerufen und 86% (2.835,2 Mio. ECU) ausgezahlt. Von 1994-1995 fiel von den ge-bunden Mitteln in Höhe von 3.350,5 Mio. ECU der Anteil der abgerufenen Mittel auf 38%
und der ausgezahlten Mittel gar auf 27% bzw. 892,0 Mio. ECU. Von den zugewiesenen PHARE-Mitteln entfielen von 1990-1993 in den 10 MOEL auf den Umweltsektor (ein-schließlich nuklearer Sicherheit) 325,9 Mio. ECU (9,9%) sowie von 1994-1996 insgesamt 215,0 Mio. ECU (6,4%). Auf den gesamten Infrastrukturbereich entfielen von 1990-1993 in den 10 MOEL 289,0 Mio. ECU (8,5%) sowie von 1994-1996 insgesamt 1.208,1 Mio. ECU (36,1%).
Nach der Bewertung im Jahresbericht des PHARE - Programms für das Jahr 1997 vom Mai 1999 ging die EU im PHARE - Rahmen von 1990-1997 Verpflichtungen über 7.756,1 Mio.
ECU ein. Bis Ende 1997 wurden Verträge mit einem Gesamtwert von 5.437,3 Mio ECU un-terzeichnet und hierzu Zahlungen über 4.564,4 Mio. ECU getätigt.48 Ein Schwerpunkt der Förderaktivitäten der Programme PHARE und TACIS war die nukleare Sicherheit der MOEL, für das die EU von 1991 bis 1997 insgesamt 780 Mio. ECU bereitstellten.49
Die Durchführung von PHARE ist dezentralisiert nach den Empfängerländern. Förderwürdig waren im Dezember 1998 insgesamt 14 Staaten, darunter alle zehn MOEL Beitrittskandida-ten. 1998 nahm die Kommission im Rahmen ihrer Agenda 2000 eine Umorientierung von PHARE vor.50
46 Vgl. Europäisches Parlament, Arbeitsgruppe des Generalsekretariats, Task-Force „Erweiterung“, Themenpa-pier No. 33: Das Phare-Programm und die Erweiterung der Europäischen Union (Luxemburg: Europäisches Parlament, 4.12.1998): 4, im Internet in: <http://www.europarl.eu.int/enlargement>. Vgl. zu PHARE generell:
<http://europa.euint./comm/dg1a/phare/index.htm> und die hierüber erreichbaren Hintergrundpapiere. Vgl.
„Guidelines for Phare Programme Implementation in Candidate Countries“, in: <http://europa.eu.int./comm/
dg1a/phare/implementation/program_implementation.htm>.
47 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 5.
48 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 26.
49 „Panel of High-Level Advisors on Nuclear Safety ...“, in: <http://europa.eu.int./comm/dg1a/nss/index.htm>.
50 Vgl. Vitezslav Kazimour: „Assistance of the European Union“, in: <http://www.mpo.cz/english/g/gc/9904/pa-ge 005.htm>: New Orientation of PHARE - Chan<http://www.mpo.cz/english/g/gc/9904/pa-ge of the Programmes´ Content:
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 155
Bei der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 wurden erstmals 15%
der PHARE-Mittel für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte genehmigt. Bei der Ta-gung des Europäischen Rates in Essen wurde PHARE an den Erweiterungsprozeß gekoppelt und der Anteil für die Ko-Finanzierung großer Infrastrukturmaßnahmen auf 25% angehoben.
Im Dezember 1997 beschloß der Europäische Rat in Luxemburg mit der Beitrittspartnerschaft die Unterstützung der Bewerberstaaten durch einen Gesamtrahmen, nach dem für jeden EU-Kandidaten „genaue Angaben über die Prioritäten, die bei der Übernahme des Besitzstandes einzuhalten sind, und die hierzu zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, insbesondere PHARE, zusammengestellt“ werden. Die Beitrittspartnerschaften bilden den Rahmen für die mehrjährige Planung der Hilfe.
Das beitrittsorientierte PHARE-Programm verfolgt zwei Prioritäten: a) den Aufbau der Insti-tutionen (30%) und b) die Investitionsförderung (70%)51, mit denen die EU-Kandidaten beim Ausbau ihrer Infrastruktur in den Bereichen Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Ver-kehrswesen, Telekommunikation und bei der Ko-Finanzierung großer Vorhaben sowie der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt werden, um die Länder u.a. in den Bereichen Energie und Umwelt auf die Übernahme des Acquis vorzubereiten. Die Ko-Finanzierung soll durch eine gemeinsame Absichtserklärung der Kommission, der Weltbank und der EBWE (EBRD) sowie der EIB die Koordination zwischen den Finanzinstitutionen erleichtern. Die Dezentralisierung wird von einer Überwachung der Projektabwicklung begleitet.
Für grenzübergreifende Programme für Infrastruktur- und Umweltprobleme zwischen PHA-RE-Ländern wurden 1994 vom Europäischen Parlament 150 Mio. ECU bewilligt, die über den EU-Regionalfonds bereitgestellt werden. Seit 1991 wurden von PHARE im Rahmen von Mehrländerprogrammen u.a. zu den Schwerpunkten Umwelt, Energie und nukleare Sicherheit
As before, the European Commission intends to in particular finance activities strengthening the abilities of our institutions to learn, adopt and enforce community law in areas which could hinder our accession to the Euro-pean Union.
Change of the Decision-making System
On the basis of its knowledge of the position of our country, the European Commission decided that the system of choosing activities to be financed from the PHARE programme and would change. The original system, based on the requirements and priorities on the Czech side approved by the European Commission, will change into a system whereby the European Commission, in agreement with the Czech Republic, will determine which areas will be supported by the PHARE programme and to what extent.
Changes in Financing
The European Commission is placing an increased emphasis on co-financing. This means that it is no longer willing to finance activities to which the Czech side is not prepared to contribute. The contribution of the Czech side may be covered by the State budget, local, communal or regional finance (in future), or by the pri-vate sector. In some cases, especially in the case of investment, the condition is the co-financing a particular project. In other cases it is sufficient to prove that the Czech side is financing other, similar projects.
A Change in Implementation
A new requirement of the European Commission is the greater centralisation of cash flows and the simultane-ous decentralisation of own managerial structures, which is intended to make the entire system more transpar-ent. In response to this requirement, a new institution - the National Fund - has been established and a new in-ternal and exin-ternal audit system will be built. Another provision is keeping the public better informed. In addi-tion, the number of PHARE Programme Management units will on the basis of mutual agreement, be reduced.“
51 Gemäß einer Verordnung KOM (98) 150endg..vom 18.3.1998 konzentriert sich das PHARE-Programm auf die Prioritäten bezüglich der Übernahme des Aquis, d.h. auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen (30%) und auf Investitionen (70%), die den MOEL eine möglichst schnelle Anwendung des gemeinschaftlichen Besitz-standes erlauben.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 156
insgesamt 704,2 Mio. ECU genehmigt. Für horizontale Programme, die von der Kommission konzipiert und abgewickelt werden, sind 5% des Haushalts vorgesehen. Ein PHARE-Programm sieht die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften vor, während durch das PHARE-Partnerschaftsprogramm auch lokale Entwicklungsprojekte von gemein-nützigen NGOs finanziert werden.
Nach einer Neukonzipierung wird das PHARE-Programm ab 1998 ausschließlich auf die Pri-oritäten der Beitrittspartnerschaften konzentriert, wobei der Aufbau der Institutionen in vier vordringlichen Bereichen unterstützt wird: Finanzen, Justiz und Inneres, Landwirtschaft und Umwelt.52 Durch die engere Kooperationen der Finanzinstitutionen waren Ende 1998 für 1998-1999 Vorhaben in Höhe von 3,5 Mrd. ECU für eine Ko-Finanzierung vorgesehen. Eini-ge Länder hatten allerdings Schwierigkeiten, die bewilligten Mittel jeweils bis zum Jahresen-de auszugeben.
Das länderbezogene PHARE-Programm wurden durch Programme ergänzt, die sich auf meh-rere Länder bezogen (multi-country) und die grenzüberschreitende (Cross Border Coopera-tion = CBC) Zusammenarbeit fördern sollen. 1997 wurden ein „multi-country programme“
zur Ausweitung der transeuropäischen Netze begonnen und mit 100 Mio. ECU ausgestattet und neun neue CBC aufgelegt, darunter ein Energieprogramm, das die Energieeffizienz för-dern und zur Vervollständigung der Energiestatistik beitragen soll. Ferner wurden 42 Projekte zur Umweltgesetzgebung eingeleitet und 59 Partnerschaftsprogramme im Bereich der wirt-schaftlichen Entwicklung begonnen. Um die Zusammenarbeit und Integration über die EU-Außengrenzen hinweg zu fördern, wurde 1994 ein Programm der grenzüberschreitenden Zu-sammenarbeit (Phare/CBC) mit 150 Mio. ECU begonnen, mit dem Strukturmaßnahmen in Grenzregionen mit EU-Staaten mit dem Ziel gefördert werden:
• die Grenzregionen zu unterstützen, spezifische Probleme ihrer Grenzlage zu überwinden, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu bewahren und die Umweltbedingungen zu achten;
• die Schaffung und Entwicklung kooperativer Netze auf beiden Seiten der Grenzen und zu be-stehenden EU-weiten Netzwerken zu fördern;
• den Transformationsprozeß in den MOEL und ihre Heranführung an die EU zu beschleunigen;
• Erschütterungen im Lebensstandard und beim Wachstum an den EU-Außengrenzen zu vermei-den;
• zu effektiven gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten beizutragen.53
In der Tschechischen Republik wird PHARE von dem Finanzminister als dem nationalen Ko-ordinator überwacht, der hiermit seine Stellvertreterin Irma Zlatohlavkova beauftragte. Das Zentrum für Auslandshilfe im Finanzministerium ist für die bürokratische Umsetzung der Aufgaben des nationalen Koordinators verantwortlich.54
52 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 5-6: „The first priority will be to help the administrations of the partner countries in acquiring the capacity to implement the ‘acquis commu-nautaire’. ... The second priority is to help the candidate countries bring their industries and major infra-structure up to Community standards by mobilising the investment required. This effort will be largely devoted to areas where Community norms are becoming increasingly demanding: environment, transport, industrial plant, quality standards in products, working conditions, etc.“
53 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 18.
54 Vgl. Vitezslav Kazimour: „Assistance of the European Union“, in: <http://www.mpo.cz/english/g/gc/9904/pa-ge 005.htm>: „The Mana<http://www.mpo.cz/english/g/gc/9904/pa-gement of PHARE Programmes in the Czech Republic
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 157
Nach einem Bericht der Kommission zur Umsetzung von PHARE bis Ende 1997, der Ende Mai 1999 angenommen wurde, erhielt die Tschechische Republik von 1990-1997 hieraus ins-gesamt 344 Mio. ECU, davon 1993, 1994 und 1997 jeweils 60 Mio. ECU, 1995 sogar 110 Mio. und 1996 nur 54 Mio. ECU.55 Davon entfiel auf den Infrastrukturbereich (Energie, Transport, Telekommunikation) mit 184 Mio. ECU über die Hälfte und auf den Bereich der Umwelt und der nuklearen Sicherheit nur 1995 einmalig 5 Mio. ECU.56 Im Rahmen des PHARE - Programms wurden in Tschechien von 1994 bis 1998 insgesamt 33 Projekte
Under the present conditions, the key position is held by the National Co-ordinator who, on behalf of the
Gov-ernment, co-ordinates the preparation of new programmes (including the internal and external examination of basic documents) and the implementation of all kinds of PHARE programmes. He also co-ordinates bilateral programmes. Here, however, the situation is much more complicated. ...
It is the task of the National Co-ordinator to prepare, discuss and co-ordinate different PHARE programmes.
The funds for PHARE programmes approved and signed by the National Co-ordinator are transferred from the European Commission directly to the appropriate Implementing Agencies. The responsibility for the imple-mentation of the different projects is assumed by Implementing Agencies, which were established (often spon-taneously) at the launch of the different programmes, and which have a different organisational form. The re-sponsibility of the realisation bodies is the administration of the projects, i.e. tendering, contracting and pay-ment. The body responsible for the choice, content and direct management of the projects is either the Ministry or another central authority under whose remit the project falls. An appointed person (Programme Authorising Officer) is directly responsible for the particular project. The list of the projects is available at the Centre for Foreign Assistance.
The new structure of PHARE, which is currently taking shape, is based on
• the requirements of the European Commission, which has made the establishment of the National PHARE Fund at the Ministry of Finance and other measures a condition for the transfer of funds to the Czech Repub-lic, beginning with the 1998 programme;
• the effort of the Ministry of Finance itself to make the cash flows more transparent and to better control and shape the legal conditions for the implementation of the PHARE programme;
• the recommendation of the Supreme Control Office as to the management of foreign financial assistance.
The function of the National Co-ordinator is preserved in the new structure. A new body is the "National Fund"
as a central place of State administration for the transfer of funds from the European Union to the Czech Re-public for the finance of programmes and projects in accordance with the relevant PHARE Financial Memo-randa. The Fund was established on 31 December 1998.
The National Co-ordinator will retain his preparatory and co-ordinating duties, to which the following will be added:
• the control function will be strengthened,
• in view of the substantial reduction in the number of realisation units, the volume of projects undertaken by each realisation unit will increase,
• the monitoring and information function will be strengthened.
Greater responsibilities will result from increased foreign assistance planned by the European Union as from the year 2000. The European Commission, however, has made it clear that preparations for new elements of foreign assistance must begin now.
According to preliminary information and the approved Agenda 2000, the PHARE programme is to have both the same orientation and the same level of expenditure, approximately 1.5 billion ECU (EURO) annually for all the thirteen PHARE countries. In addition there will be two new components, of approximately 0.5 billion ECU (EURO) annually to support agriculture and environmental protection and approximately one billion ECU (EURO) annually for Pre-structural funds, mainly for investments in transport and the environment (only for the 10 candidate countries).“
55 Vgl. „European Commission Adopts Phare 1997 Report“, in: Uniting Europe, No. 55, 31.5.1999: 8.
56 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 86.
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 158
dert, davon hatten 9 Vorhaben einen Bezug zum Energiebereich und nur ein Programm (28) war ausschließlich Fragen der Umweltpolitik gewidmet (Tabelle 3.11).57
Im Jahr 1997 erhielt die Tschechische Republik insgesamt 60 Mio. ECU an PHARE - Mitteln, wovon 32 Mio auf nationale Programme, 25 Mio. auf die grenzüberschreitenden Programme und 3 Mio. auf Tempus entfiel. Von den 32 Mio. ECU des nationalen Programms entfielen 18 Mio. auf institutionelle Maßnahmen, um die Übernahme und Umsetzung des Acquis zu unter-stützen, 3 Mio. ECU auf die Förderung der Zivilgesellschaft und 11 Mio. ECU auf die Förde-rung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion und die Wettbewerbsfähigkeit. 1997 wurden mit Unterstützung von PHARE 9 bilaterale grenzüberschreitende (CBC) und ein Ausbil-dungsprogramm mit insgesamt 141,9 Mio. ECU gefördert, wovon über die Hälfte auf die deutsch-polnische (49 MECU) und die deutsch-tschechische (25 MECU) Zusammenarbeit entfielen.
Ca. 63% der Fördermittel wurden für Infrastrukturprojekte im Transport- und im Umweltbe-reich verwendet. Im Rahmen der grenzüberschreitenden CBC-Projekte wurden bis Ende 1997 Investitionsprojekte mit einem Fördervolumen von 30 Mio. ECU abgeschlossen. Im Energie-sektor wurde 1997 ein Energiesparfonds eingerichtet, der aus Mitteln von PHARE und von einer kommerziellen Bank kofinanziert wird, mit dem niedrig verzinste Darlehen für Investi-tionen zur Senkung des Energieverbrauchs unterstützt werden. Ferner wurden Verhandlungen über die Einrichtung eines Umweltfonds für die Wirtschaft geführt, um niedrig verzinste Dar-lehen an KMU für Umweltinvestitionen vergeben zu können. Von 1990-1997 erhielten die 13 PHARE-Länder einschließlich der Mehrländerprogramme und anderer Programme für Maß-nahmen im Umweltbereich insgesamt 579,3 Mio. ECU (davon entfallen auf Tschechien mit 5 Mio. ECU weniger als 1%) und für Infrastrukturmaßnahmen 1.818,6 Mio. ECU, wovon ca.
10% (184 MECU) auf die Tschechische Republik entfielen.58
Tabelle 3.11: PHARE-Vorhaben in der Tschechischen Republik
Lfd.
No.
Förderbereich (Vorhaben)
Bewilligung Abschluß Partner in der Tschechi-schenRepublik (CR)
EU-Partner (Programm)
Fördersumme Fördergebiet
1 Allgemeine technische Unter-stützung und know-how
1994 [Cz9405]
Ende 1997
Wirtschaftsmin., Centre for Fo-reign Assistance
9,0 MECU
Administratio-nöffentl.
Insti-tut.
2 Arbeitsmarkt, Entwicklungspro-gramm
1994 [Cz9406]
31.10.1996 Agentur für Ar-beitsmarkt &
Sozialpolitik
6,0 MECU
Beschäftigung 3 Programm für den nationalen
Ausbildungsfonds
1994 [Cz9407]
Ende 1996
Programme Ma-nagement Unit (PMU), National Training Fund
Leonardo da Vinci (NCU)
2,0 MECU Beschäftigung
4 Programm für die Reform des Sozialversicherungswesens
1994 [Cz9408]
31.5.1997 Agentur für Ar-beitsmarkt &
Sozialpolitik
6,0 MECU
Beschäftigung 5 Grenzüberschreitende Koopera- 1994 Juli 1997 Wirtschafts- 25,0 MECU
57 „The Phare Programme. Working with Phare. Programme search facility“, in: <http://europa.eu.int/comm/
dg1a/phare/work/search.htm>.
58 Commission of the European Communities: The Phare Programme. Annual Report 1997. COM(1999) 234 fi-nal (Brussels: Commission of the European Communities, 18 May 1999): 99-100.
Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 159
tion: Tschechien - Deutschland [Cz9403] ministerium, Infrastruktur 6 Zivilgesellschaft,
Entwicklungs-programm
1994 [Cz9404]
Ende 1997
Civil Society Dev. Foundat.
2,0 MECU
Beschäftigung 7 Landwirtschaft,
Umstrukturie-rung
1994 [Cz9402]
Juni 1997 4,5 MECU
Landwirtschaft 8 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Österreich
1995 [Cz9508]
31.7.1998 Wirtschaftsmin., Agentur für wirt-schaftliche Ent-wicklung
6 MECU
Multidisziplinär
9 Mehrjähriges indikatives Pro-gramm für grenzüberschreitende Kooperation mit Österreich
1995 [IP953Cz1]
1999 6,0 MECU
10 Mehrjähriges indikatives Pro-gramm für grenzüberschreitende Kooperation mit Deutschland
1995 [IP951Cz2]
1999 125,0 MECU
11 Mehrjähriges indikatives Pro-gramm
1995 [IP951Cz1]
1999 165-240 MECU
(320-395 MECU grenzüberschr.) 12 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Deutschland
1995 [Cz9502]
31.12.1998Wirtschaftsmin. 25,0 MECU 13 Fonds für technische Hilfe 1995
[Cz9507]
30.6.1998 Wirtschaftsmin. 3,0 MECU
Sonstige 14 Programm zur Förderung von
Auslandsinvestitionen
1995 [Cz9506]
30.6.1998 CzechInvest 1,0 MECU
Privatsektor 15 Entwicklungsprogramm für
menschliche Ressourcen,
1995 30.6.1998 National Trai-ning Fund
2 MECU
Beschäftigung 16 Investitionsprogramm für
Inf-rastrukturmaßnahmen
1995 [Cz9504]
30.6.1998 PMU, Transportmi-nist.
60 MECU
Infrastruktur 17 Programm für institutionelle
Integration mit der EU
1995 [Cz9503]
31.6.1998 Wirtschaftsmin.
GTAF, PMU
5,0 MECU
Administration
& öffentl. Inst 18 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Deutschland
1996 [Cz9604]
31.7.1999 Wirtschaftsmi-nisterium, PMU
25,0 ECU
Infrastruktur 19 grenzüberschreitende
Kooperati-on: Tschechien - Österreich
1996 [Cz9605]
31.7.1998 Wirtschaftsmi-nisterium, PMU
6,00 MECU
Infrastruktur
Tabelle 3.11: Fortsetzung
Lfd.
No.
Förderbereich (Vorhaben)
Bewilligung Abschluß Partner in der Tschechi-schenRepublik (CR)
EU-Partner (Programm)
Fördersumme Fördergebiet
20 Programm für wirtschaftliche und soziale Kohäsion und Wett-bewerbsfähigkeit
1997 [Cz9705]
31.12.1999 Finanzminist.
Zentrum für Auslandshilfe
11,0 MECU
Beschäftigung 21 Entwicklungsprogramm für die
Zivilgesellschaft
1997 [Cz9704]
31.12.1999 Stiftung für Ent-wicklung der Zi-vilgesellschaft
Leonardo da Vinci (NCU)
3,0 MECU
22 Förderung der Institutionen 1997 [Cz9703]
31.12.1999 Finanzminist.
Zentrum für Auslandshilfe
18,0 MECU
Administration
& öffentl. Inst 23 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Deutschland
1997 [Cz9701]
31.12.1999 Min. für Regio-nalentwicklung
25,00 MECU Infrastruktur 24 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Österreich
1998 [Cz9801]
Ende 1999
Min. für Regio-nalentwicklung
9,1 MECU
Infrastruktur
25 Grenzüberschreitende Koopera- 1998 31.12.2001 Min. für Regio- 2,9 MECU
H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 160
tion: Tschechien - Österreich [Cz9805] nalentwicklung Infrastruktur 26 Grenzüberschreitende
Koopera-tion: Tschechien - Deutschland
1998 [Cz9804]
30.6.2001 Min. für Regio-nalentwicklung
16,00 MECU Infrastruktur 27 Programm zur Unterstützung
der nationalen Koordination der Hilfsprogramme und zum Ma-nagement von PHARE
1998 [Cz9812]
30.6.2001 Finanzministe-rium
0,5 MECU
28 Umweltprogramm 1998 [Cz9811]
30.6.2001 Umweltmini-sterium
2,15 MECU
Umwelt 29 Programm zur Innen- und
Rechtspolitik
1998 [Cz9810]
30.6.2001 CR, Justiz ministerium
Außenministe-rium von Luxembourg
4,8 MECU Administration
& öffentl. Inst 30 Programm zur Stärkung des
Landwirtschaftsministeriums und der Veterinär- und Nah-rungsmittelkontrollen
1998 [Cz9809]
30.6.2001 Landwirtschafts-ministerium
3,0 MECU
Landwirtschaft
31 Programm zur Stärkung der Fähigkeit zur Umsetzung des
„acquis communautaire“
1998 [Cz9808]
30.6.2001 Finanzministe-rium
Job Assistance Union (Luxembourg)
3.0 MECU Administration
& öffentl. Inst.
32 Programm zur Vorbereitung für strukturpolitische Entscheidung
1998 [Cz9807]
30.6.2001 Min. für Regio-nalentwicklung
7.0 MECU
33 Programm zur Stärkung des demokratischen Systems
1998 [Cz9806]
30.6.2001 Stiftung für Ent-wicklung der Zi-vilgesellschaft
2,0 MECU
Demokratisierung
Von den 9 Vorhaben im Energiebereich bezogen sich fünf auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland (5, 12, 18, 23, 26)59 und drei mit Österreich (8, 24, 25) sowie ein Investiti-onsprogramm auf den Infrastrukturbereich (16), das neben dem Energiesektor auch die Berei-che Transport und Telekommunikation berücksichtigte.60 Für die neun teilweise energierele-vanten Vorhaben wurden insgesamt 200 MECU bzw. davon 116 MECU für fünf grenzüber-schreitende deutsch-tschechischen Vorhaben bereitgestellt.61
Aus Phare-Mitteln in Höhe von 4,7 Mio. ECU wurde im März 1997 vom Ministerium für In-dustrie und Handel (MIT) ein Energiesparfonds geschaffen, der von der Tschechoslawaki-schen Handelsbank verwaltet wird und mit dem kleinere und mittlere Energieeffizienzvorha-ben gefördert werden. Zu den geeigneten VorhaEnergieeffizienzvorha-ben zählen Projekte, die signifikante Energie-einsparungen bewirken, Investitionen in einer Höhe von 2 bis 50 Mio. CK über einen
59 Vgl. den Vortrag von Zbynìk Linhart, Stadtverwaltung Krásna Lipá: „Substitution von Braunkohle durch Erd-gas in Nord-Böhmen durch Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union am Beispiel des Projektes
‘Grenzüberschreitende Kooperation Tschechien-Deutschland’ CZ 9604, 1. Prager Workshop dieses Projekt-verbunds am 23.3.2000, vgl. Tagungsband (Berlin: UBA, 2000, in Vorbereitung).
60 „Audit points at slow implementation pace of Phare Cross-Border Programme“, in: Uniting Europe, No. 89, 6.3.2000: 8-9. Von 1994-1998 wurden von den Vorhaben 54,97% vergeben und 36% ausbezahlt. Davon ent-fielen auf die Bereiche Umwelt, Energie und nukleare Sicherheit 50,32 Mio. Euro (committed), wovon 24,54 Mio. Euro (contracted) vergeben und 21,42 Mio. Euro ausbezahlt wurden.
61 Ein EU-Expertenbericht merkte zu den vier in Betrieb befindlichen Kernreaktoren in Dukovany (VVER 440/
213) und zu den zwei im Bau befindlichen Blöcken in Temelin an, daß sich der Kernenergieanteil an der Stro-merzeugung nach Inbetriebnahme von Temelin in Tschechien von 22% auf 40% erhöhe. Die Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen für beide Standorte wurde ausschließlich von dem Betreiber, dem staatlichen Unter-nehmen CEZ, finanziert und hierfür wurden keine PHARE Mittel beantragt. Nur bei der kostspieligen Sanie-rung der Uranbergwerke sahen die Experten im Rahmen des Umweltaktionsprogramms Probleme. „Panel of High-Level Advisors on Nuclear Safety. 2.2.7 The Czech Republic ...“, in: <http://europa.eu.int./comm/
dg1a/nss/b227.htm>.