Anforderungen der EU an die Umwelt- und Energiepolitik der Bei- Bei-trittsstaaten

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 90

In der damit zusammenhängenden Frage der Ratifikation der institutionellen Ergebnisse der Regierungskonferenz befürworteten Vertreter der Tschechischen Republik und Ungarns ein paralleles Ratifikationsvorhaben der Vertragsrevisionen und der Beitrittsverträge, während die Kommission ein sukzessives Vorgehen vorzieht.¹⁰⁰ Zu den Inhalten der Regierungskonferenz forderte ein Vertreter der Tschechischen Republik, einen eigenen Vertreter in der Kommissi-on, er unterstützte ein qualifiziertes Mehrheitsstimmrecht.¹⁰¹

Bei einigen zentralen Dossiers, wie z.B. die Landwirtschaftspolitik¹⁰² und der freie Personen-verkehr für Arbeitnehmer werden die Beitrittsverhandlungen voraussichtlich erst im Jahr 2001 beginnen können, bis alle EU-Mitgliedsstaaten hierzu ihre eigene Position entwickelt haben.¹⁰³ Bis Anfang April 2000 wurden in den Beitrittsverhandlungen zur Tschechischen Republik 11 Kapitel zum Abschluß gebracht.¹⁰⁴

1.9 Anforderungen der EU an die Umwelt- und Energiepolitik der

Kap. 1: Von den Erweiterungen der EG zur Osterweiterung der EU 91

stellt werden, und die Umsetzung ... sofort beginnen” und zum anderen sollten ”umfangreiche in- und ausländische Finanzmittel zur Unterstützung dieser Strategien aufgebracht werden.¹⁰⁷

Im April 1998 übergab die Generaldirektion für Umwelt (DG XI) dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Kan-didatenländern in Mittel- und Osteuropa eine Mitteilung über Beitrittsstrategien für die Um-welt, in der für die erforderliche umweltrechtliche Angleichung umfangreiche weitere Arbei-ten vorgeschlagen werden.¹⁰⁸ Neben der Europäischen Union, der Weltbank, der EBRD und der EIB sind hier auch die EU-Mitgliedsstaaten und private Investoren gefordert.¹⁰⁹

Die Europäische Union hat nach dem Europäischen Rat in Helsinki am 11. und 12. Dezember 1999 zu Beginn der portugiesischen Präsidentschaft im Februar 2000 eine neue Regierungs-konferenz eingesetzt, um durch weitere institutionelle Reformen die EU erweiterungsfähig zu machen.¹¹⁰ Auf dem Europäischen Rates in Köln am 3. und 4. Juni 1999 wurde folgendes Mandat für die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz erteilt:

• Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission;

• Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union;

• Frage der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter <Mehrheit;

• Weitere notwendige Vertragsveränderungen im bezug auf die europäischen Organe.

Beim Europäischen Rat in Helsinki im Dezember 1999 legte die finnische Präsidentschaft einen Bericht zu sämtlichen Reformen vor, die auf der Regierungskonferenz behandelt werden sollten. Aus der Sicht der Kommission sollte sich die Regierungskonferenz mit den institutio-nellen Reformen befassen, die als Vorbereitung auf die Erweiterung notwendig sind.¹¹¹ Am 26. Januar 2000 legte Kommissionspräsident Romano Prodi die Vorschläge der Kommission

107 Vgl. Kommission: Agenda 2000. Eine stärkere und erweiterte Union, Beilage 5/97 des Bulletin der Europäi-schen Union (Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropäiEuropäi-schen Gemeinschaften, 1997): 54.

108 Die Kommission nahm als Ergänzung der Beitrittspartnerschaften (vgl. ”Accession Partnership Czech Repub-lic: <http://europa.eu.int./en/comm/dg1a/e...e/access_partnership/czech_ap.htm> die Kommunikation ”Ac-cession Strategies for Environment: Meeting the Challenges of Enlargement with the Candidate Countries in Central and Eastern Europe” COM (98)294 an (<http://europa.eu.int./en/comm/dg11/docum/98294sm. htm>.

Diese Studie benennt die rechtlichen und institutionellen Herausforderungen insbesondere in den Umweltsektoren Luft, Abfall, Wasser, Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten, die nukleare Sicherheit und den Strahlen-schutz sowie die finanzielle Herausforderung. Die Mitteilung schlägt die Festsetzung von Prioritäten des umwelt-rechtlichen Besitzstandes sowie die Verbesserung der nuklearen Sicherheit vor und erörtert Konformitätsüberle-gungen bei allen neuen Investitionen. Die Gemeinschaft versteht sich als Katalysator einer kostengünstigen Durch-führung des umweltrechtlichen Besitzstandes und wird hierzu Mittel im Rahmen der Programme PHARE und INTERREG sowie des am 18.3.1998 angenommenen strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB). Der seit 1996 bestehende informelle Informationsaustausch zwischen Kommissionsprogrammen und bilateralen Maßnahmen wird fortgeführt.

109 Vgl. European Commission, DG XI: ”Compliance Costing for approximation of EU environmental legislation in the CEEC”, April 1997 <http: //europa.eu.int./en/comm/dg11/enlarg/compcos.htm>. Diese EU-Studie (S.

96), die sich auf 15 andere Studien stützt, schätzte die gesamten jährlichen Kosten (Kapital und operative Kos-ten) für die Anpassung der Umweltstandards in Tschechien auf insgesamt 1.170 bis 1.625 Mrd. ECU bzw. ca.

114-158 ECU/Kopf, wovon allein 741 Mio. ECU auf Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung entfielen.

110 Europäische Kommission: ”Romano Prodi Präsident der Europäischen Kommission, Eröffnung der Regie-rungskonferenz Rat ‘allgemeine Angelegenheiten’ Brüssel, den 14. Februar 2000”, Rede, 14 Februar 2000

<http://europa.eu/int/rapid/start.>; Helmut Bünder: ”Vor der Erweiterungsfähigkeit steht der Luxemburger Kompromiß. Die geplante Ausweitung der Mehrheitsabstimmung ist nur ein Lippenbekenntnis”, in: Frankfur-ter Allgemeine Zeitung, 21.3.2000.

111 Vgl. ”Regierungskonferenz”, in: <http://europa.eu.int/igc2000_de.htm>.

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für weitreichende Reformen der EU - Institutionen vor, um diese für fast dreißig Mitgliedstaa-ten funktionsfähig zu machen und die Effizienz des Entscheidungsprozesses zu erhöhen.¹¹² Die Europäische Kommission, vertreten durch die Generaldirektionen Erweiterung und den Kommissar Günter Verheugen hat bis Ende März 2000 die Erweiterungsverhandlungen mit den sechs Staaten der ersten Gruppe fortgesetzt und den sechs Staaten der zweiten Gruppe aufgenommen.¹¹³ Im Umweltbereich legte die für Klimafragen zuständige Kommissarin Mar-git Wallström am 8. März 2000 eine Stellungnahme zur Klimapolitik und ein Grünbuch zum Handel mit Emissionsrechten vor, der ab 2005 zwischen den 15 Mitgliedern der Europäischen Union probeweise aufgenommen werden soll.¹¹⁴ Die dort vorgeschlagenen Verfahren gelten jedoch noch nicht für die neuen EU-Staaten.

Im Mai 2000 soll ein Richtlinienentwurf der Generaldirektion Energie und Verkehr von der zuständigen Kommissarin Palacio de Loyola zur Förderung der erneuerbaren Energien vorge-legt werden.¹¹⁵ Für Mai oder Juni 2000 ist eine Stellungnahme des Wettbewerbskommissars Mario Monti zu den mit den EU - Binnenmarktrichtlinien vereinbaren Förderungsmaßnahmen für erneuerbare Energien angekündigt.¹¹⁶ Diese drei Stellungnahmen werden teilweise auch Rückwirkungen auf die Energie- und Umweltpolitik der EU-Beitrittskandidaten haben.

In der Agenda 2000 vom 15.7.1997 sowie in den beiden Fortschrittsberichten von 1998 und 1999 wurden für alle 12 EU-Beitrittskandidaten und zu allen 31 Dossiers der Stand der Ver-einbarkeiten mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sowie die Defizite bei der Umsetzung der in den Beitrittspartnerschaften genannten Zeile erfaßt. Im kommenden Kapitel wird der Stand der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik bis Ende April 2000 dargestellt.

112 Vgl. Presseerklärung: DN: IP/00/79, 26.1.2000, in: < http://europa.eu.int/rapid/start/...>.

113 Simon Taylor: ”War of words erupts over enlargement”, in: European Voice, Vol. 6, No. 12, 3.-23.-29.3.

2000: 6.

114 Vgl. European Commission, DG Environment, Press Release DN: IP/00/23, 8 March 2000: ”Climate change:

Commission launches European Climate Change Programme and advocates twin-track approach for reducing emissions”, in: <http://europa.eu.int/rapid/start>. Diese Presseerklärung verweist auf 2 Dokumente: Communi-cation from the Commission to the Council and the European Parliament” und ”Green Paper on greenhouse gas emissions trading within the European Union COM (2000)87” <http://europa.eu.int/comm/environment/

docum/0087_en.htm>.

115 Renée Cordes: ”EU looks to renewables to help cut emissions”, in: European Voice, Vol. 6, No. 6, 10.-16.2.2000; Gareth Harding, ”Fight against climate change hampered by internal rows”, in: European Voice, Vol. 6, No. 10, 9-15.3.2000: 4.

116 Renée Cordes: ”Legal uncertainty casts cloud over renewable energy plan”, in: European Voice, Vol. 6, No.

5, 3.-9.2.2000; ”Fünf Jahre Gnadenfrist für das Stromeinspeisungsgesetz.. EU-Kommission stellt Wettbe-werbseinwände zurück/Keine Eingriffe in nationalen Energie-Mix”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.3.2000: 17.