• Keine Ergebnisse gefunden

Energiepolitische Ziele und Gesetze der ÈSFR (1990-1992) und der Tschechischen Republik (1993-1999)

Im Dokument der Tschechischen Republik (Seite 142-148)

3 Energiepolitik der Tschechischen Republik

3.2 Energiepolitische Ziele und Gesetze der ÈSFR (1990-1992) und der Tschechischen Republik (1993-1999)

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 142

Abbildung 3.5: Vorausschau der möglichen Gesamtenergienachfrage (in 1.000 toe)

Quelle: International Energy Agency: Survey of the Energy Policies of the Czech Republic (Paris.

OECD, 1994): 40 (figure 10).

3.2 Energiepolitische Ziele und Gesetze der ÈSFR (1990-1992) und der

Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 143

gen der Energiestatistik zwischen den Ministerien und dem Amt für Statistik. Die OECD empfahl hierzu eine verbesserte Koordination und Umsetzung der Energiepolitik.

Bis Mitte 1994 vermittelt die OECD-Studie einen umfassenden Überblick über den Stand der Umstrukturierung und Privatisierung, zur Regierungsüberwachung der Gas-, Elektrizitäts- und Fernwärmeunternehmen, zu den Energiepreisen, -steuern und -subventionen, zur Verbesse-rung der Energieeffizienz und der Sicherheit und ReduzieVerbesse-rung der Umweltbelastung bei der Strom- und Wärmegewinnung, zur Energiesicherheit bezüglich der Öl- und Gasimporte, zum Management der nationalen Kohle und Uranvorräte und zur Reduzierung der Umweltbelas-tung. Die OECD-Studie legte zu diesen Problembereichen umfangreiche Empfehlungen vor, insbesondere auch zum Abbau der Energiepreissubventionen vor allem im privaten Sektor, die Energiesparmaßnahmen behindern.

Auf einige dieser Fragen antwortete die energiepolitische Stellungnahme der Regierung vom 2.6. 1994, die als zentrale Schritte einer neuen Energiestrategie Tschechiens nannte:

a) Deregulierung der Energiepreise und Anhebung der Preise für Elektrizität, Wärme und Gas auf das Marktniveau,

b) Privatisierung der staatlichen Energieunternehmen,

c) Einführung effizienterer, sicherer und umweltverträglicher Energieformen, d) Förderung der Energieeinsparung,

e) Anbindung an die Energienetze und Diversifizierung der Energieimporte, f) Anhebung der Effizienz der nationalen Öl- und Gaserzeugung und

g) Umstrukturierung des öffentlichen Energiesektors und Orientierung an längerfristigen Zielen.14 Die Auflösung der SFR hatte keine andauernden negativen Auswirkungen auf die Energie-politik, wenngleich sie die Umsetzung der Reformen in diesem Sektor etwas verzögerte. Wie wurden diese Ziele der tschechischen Regierung und die Empfehlungen der OECD seit Mitte 1994 bis Juni 1999 umgesetzt?

Josef Seják vom Umweltinstitut in Prag legte auf dem Stand von Ende 1996 eine Analyse der bisher eingeleiteten Initiativen und Probleme im Rahmen der Anpassung der tschechischen Energiepolitik an EU-Standards vor.15 Das Luftreinhaltegesetz von 1991 schrieb bis zum 31.

12.1998 die Einführung strengerer Umweltstandards vor, die mit den EU-Normen vereinbar sind. Seit 1991 setzte nach dem Gesetz No. 526/1990 SB auch eine Liberalisierung der Ener-giepreise ein, die zu Preiserhöhungen von 100 bis 1000% führten. In der Regierungserklärung von 1992 wurde als Ziel eine stabile und verläßliche Energieversorgung genannt.

Im Jahr 1996 wurden der private Wärmebedarf aber noch immer mit 3-4 Mrd. CK, die Gasin-dustrie mit 11 Mrd. CK, die Stromerzeugung mit 17 Mrd. CK subventioniert. Insgesamt wur-den die privaten Haushalte 1996 mit 23 Mrd. CK unterstützt, was 2,5% des jährlichen pro Kopf Einkommens entsprach.

Nach der Bewertung von Seják wurden die Energiepreissubventionen im privaten Bereich erst ansatzweise abgeschafft und den Subventionen für den Energieverbrauch im Wohnbereich in

14 „Annex I: Energy Policy of the Czech Republic“, vorbereitet vom Ministry of Industry and Trade, 2.6.1994, in:

IEA: Survey of the Energy Policies of the Czech Republic (Paris. OECD, 1994): 181-186.

15 Josef Seják: „The Case of the Czech Republic: Energy Policy and EU-Adjustment“, in: Friedemann Müller;

Susanne Ott (Hrsg.): Bridging Divides - Transformation in Eastern Europe: Connecting Energy and Environ-ment. Refocusing the Transformation Process in Central and Eastern European Countries (CEEC) and the Commonwealth of Independent States (CIS) (Baden-Baden: Nomos, 1998): 87-112.

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 144

Höhe von ca. 2,3 Mrd. CK standen Ausgaben für Energiesparprojekte zwischen 251,7 Mio.

CK (1991), 255,2 Mio. CK (1992), 383,3 Mio. CK (1993), 421,8 Mio. CK (1994) und 400,0 Mio. CK (1995) gegenüber. Im Wohn- und Industriesektor hielten Experten der Energieabtei-lung des Ministeriums für Industrie und Handel (MIT) und Umweltministeriums Einsparun-gen im Energieverbrauch von 40% bzw. 25% für möglich.16

Seit Anfang der 1990er Jahre wurden die energiepolitischen Reformmaßnahmen zunehmend durch externe Faktoren beeinflußt und bestimmt: Bereits vor der Mitgliedschaft in der OECD (21.12.1995) unterzeichnete die Tschechische Regierung mit der OECD ein Kooperations-memorandum im Rahmen des Programms „Partner in transition“, das Veränderungen im Umweltbereich als Voraussetzung nannte. Durch die angestrebte EU-Mitgliedschaft wurde die Harmonisierung mit dem Energie- und Umweltacquis eingeleitet. Diese Reformen im Ener-giesektor wurden durch nationale und regionale Hilfen durch das Phare-Programm sowie Kre-dite internationaler Finanzinstitute (IWF, WB, EIB, EBRD) finanziell gefördert. Im Rahmen der Energiecharta, welche die tschechische Regierung Ende 1997 unterzeichnete, wurde auch ein Protokoll zur Energieeinsparung vereinbart, in dem sich die Regierung zu einschneidenden Energiereformen verpflichtet.

Das MIT legte 1997 erstmals eine strategische Umweltbewertung der tschechischen Energie-politik (SEA) vor, dessen Entwurf von zwei Projektteams des tschechischen Zentrums für Energieeffizienz SEVEn entwickelt und formuliert wurde.17 Dabei wurden drei Optionen bis zum Jahr 2010 bewertet, wovon zwei aus dem energiepolitischen Vorschlag und ein dritter sich auf die öffentliche Diskussion stützte.18

16 Seják, a.a.O.: 97-98.

17 Vgl. „Strategic Environmental Assessment of a Czech Energy Policy Proposal (SEA)“, in: <http://www.svn.cz /English/SEA7text.htm>. „Project Team A defined the content and scope of the assessment. For this purpose it made use of the public comment obtained at two public hearings. In view of the fact that the submitted energy policy proposal was compiled practically with only one option, it was the task of Team A at the same time to specify options to be assessed, including the time frame for the assessment. Three options were defined; two came out of the prepared energy policy proposal (Options A and B), while the third option (C) was the result of public involvement in the process, and based specifically on the proposal of the participating environmental NGOs. Project Team B had two main tasks: On the one hand to flesh out the generally defined options with concrete facts and to appraise, i.e. quantify, the indicators defined by Team A for the individual options; and on the other hand to conduct its own assessment of the environmental impact of these indicators.“

18 Vgl. „Strategic Environmental Assessment of a Czech Energy Policy Proposal (SEA)“, in: <http://www.svn.cz /English/SEA-sea-m.htm>. „Option A is a ‘business-as-usual’ approach and continues the main trend of past years. ... Option B makes use of domestic fossil fuels, but ecological limits on coal mining areas remain in place; natural gas is used to a greater extent. The consumption of primary energy sources grows less than in Option A. ... Option C contains a concerted effort to implement an energy conservation program and to use re-newable energy sources supported through the introduction of an environment tax (with the inclusion of exter-nalities) offset by tax reductions and by a government grant program.“

[Während in den Optionen A und B der Temelin-Reaktor ans Netz geht, wie von der tschechischen Regierung Ende Mai 1999 beschlossen wurde, ging die dritte Option davon aus, daß Temelin nicht fertig gebaut wird.

Vgl. „Umstrittenes Bekenntnis Prags zur Kernkraft. Das Ja zu Temelin - ein Entscheid aus Opportunismus?“, in: Neue Zürcher Zeitung, 3.6.1999: 3.] Die 3 Optionen wurden anhand von 41 Kriterien von über 30 Experten aus zahlreichen Disziplinen bewertet:

„Option A would have the most severe impact on the environment, while of the assessed options Option C has the least. From the standpoint of costs through the year 2010, however, Option C is the most expensive while Option A is the least. ... According to the assessment, Option B lies somewhere between Options A and C, but closer to Option A. Given the fact that it appears Options A and B do not fully utilise opportunities to mitigate environmental impact and Option C is too costly and rather risky to implement, compensatory measures have

Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 145

Während die Option A (business as usual) sich weitgehend auf heimische fossile Energien stützt und an dem Kernreaktor in Temelin festhält, geht die Option B von der Umsetzung zu-sätzlicher Energiesparmaßnahmen und einem geringeren Primärenergieverbrauch aus, wäh-rend die Option C mit staatlicher Unterstützung die Umsetzung zusätzlicher Energiesparmaß-nahmen, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Einführung einer Energiesteuer annimmt und von einer Begrenzung des Kohlebergbaus aus Umweltgesichtspunkten sowie von einer Stillegung des Kernreaktors Temelín ausgeht. Nach der Umweltwirkung steht Option A an letzter Stelle nach den Optionen C und B19, während bei der Bewertung der Kosten sich die Option A als günstigste erweist.20 Durch staatliche Kompensationsmaßnahmen (gesetzliche

been proposed to create further choices that would lie somewhere between the assessed options, reduce the negative environmental impacts of options A and B, and at the same time be easily feasible to implement.

A set of mitigation measures was proposed for Options A and B consisting of government activities to support energy conservation and renewable energy sources. This does not involve only, or even primarily, a financial support program, but rather a wide array of measures including the following:

− removal of fossil energy price distortions and subsidies

− complete transformation of the national economy and privatisation of companies, i.e. the sale of company as-sets or shares to credible investors who will be able to invest in new efficient technologies and secure a mar-ket for their products

− implementation of legislative and organisational updates and changes that will allow development of the re-newable energy business (third party access to the energy grid), energy efficiency (private third party financ-ing of energy efficiency projects in government-owned facilities), etc.“ (Hervorhebung, HGB)

19 Vgl. „Strategic Environmental Assessment of a Czech Energy Policy Proposal (SEA)“, in: <http://www.svn.cz /English/SEA7text.htm>:

„Option A is a "conservative" option that involves the continuing use of domestic energy sources, above all coal and nuclear energy. In keeping with the current trend, energy demand is expected to continue to reduce roughly by 2.4% annually. The promotion of energy conservation and renewables is relatively slow and is not based on a public policy having this objective. There is a moderate increase in domestic consumption of pri-mary energy sources and electricity in absolute terms (8.9% over the studied period to the year 2010) and of end consumption (3.8% over the entire period). ...

Option B is like Option A, but it contains a somewhat faster reduction of energy demand (by 2.6% annually instead of 2.4% as in Option A) resulting primarily from structural changes in the economy and a rather quick implementation of cost-effective energy conservation, but without significant government grants. End con-sumption of energy sources is stable, growth in electricity concon-sumption is slowed, the increase in concon-sumption of primary energy sources is lower than in Option A, amounting to approx. 6% over the studied period. There is a greater use of natural gas and a slight increase in the share of renewables (by 2.6% in the year 2010). ...

Option C contains the greatest decrease in energy demand (by 3.4% annually) and a decrease in consumption of primary energy sources and end consumption in absolute terms (by 7%, or potentially 10% by the year 2010), including electricity consumption. A major promotion of energy conservation and renewable energy sources would on one hand result from the introduction of an energy tax (approx. 80 CZK/GJ in 2010) offset by tax reductions and on the other from government support and grant for these measures (equalling 15% of investment) averaging over 5 billion CZK annually (in 1998 constant prices). There is a quick restructuring within industry. The share of renewable energy sources rises fourfold over 1995 to a level of 6.7% of primary energy sources in 2010. The Temelín nuclear power plant would not be commissioned, its building site would be converted to meadowland, the loss from the halted construction (stranded costs) would be borne by the in-vestor (CEZ a.s. utility), or by the government as its majority shareholder.“

20 Vgl. „Strategic Environmental Assessment of a Czech Energy Policy Proposal (SEA)“, in: <http://www.svn.cz /English/SEA7text.htm>:

„In the environmental impact assessment without cost considerations both with and without sensitivity thresh-old, Option C comes out the best and Option A worst. In both cases Option B is somewhere between Options A and C, but closer to A. The effect of using a sensitivity threshold reduces the gaps between options, even though they remain abundantly clear. A cost assessment alone yields exactly the opposite ranking: the least costly being Option A, followed by Option B with slightly higher total costs (by 1.3%), and then Option C be-ing by far the costliest (its sum combe-ing to 5.2% more than Option A and 3.8% more than Option B).

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 146

Rahmenbedingungen, Unterstützung des Einsatzes erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-maßnahmen) können die Chancen der Option C verbessert werden.21 Die angestrebte EU-Mitgliedschaft wurde seit Anfang der 1990er Jahre zur zentralen Triebkraft der Reformen im Energiesektor, die aber noch weit vom energiepolitischen Acquis der EU entfernt sind.

Ende der 1990er Jahre verfolgte die Energiepolitik der Tschechische Republik folgende Ziele:

die Energiepreise sollen völlig freigegeben, die staatlichen Energieunternehmen umstruktu-riert und privatisiert werden sowie sichere, effizientere und weniger die Umwelt belastende Energiequellen genutzt werden. Die Energieeinsparung soll gefördert und die Anbindung an die internationalen Öl- und Gaspipelines und Elektrizitätsnetze verbessert werden. Schließlich sollen die heimische Öl- und Gaserzeugung effizienter und der öffentliche Energiesektor bes-ser strukturiert werden, um die langfristigen politischen Ziele umzusetzen und die Koordinati-on und Aufsicht zu verbessern.

Nach dem Beschluß der tschechische Regierung vom 12.1.2000 strebt ihre Energiepolitik die Harmonisierung der Standards für den Energiesektor mit denen der EU an.22 Dies bedeutet, daß die Tschechische Republik ihre Abhängigkeit von festen Brennstoffen (Kohle, Holz) als primäre Energiequelle von etwa 60% im Jahr 1996 auf 50% im Jahr 2000 und 40% im Jahr 2005 senken wird. Dabei wird die Kohle zunehmend als Energiequelle für die Wärmeerzeu-gung ersetzt bzw. für die gleichzeitige ErzeuWärmeerzeu-gung von Strom und Wärme genutzt.23

Demnach strebt die tschechische Regierung Verbesserungen bei der Gesetzgebung, beim In-vestitionsklima, bei der Energiestatistik und den Standards für die Berichterstattung an, die mit den EU Standards in Einklang gebracht werden sollen.24

The overall assessment of the options when cost considerations are included changes the ranking and the gap between options is less than that without cost considerations. Option C remains the most advantageous, Option A appears in second place and Option B in third, with the gap between Options A and B being small when as-sessed without the sensitivity threshold.

While from the standpoint of environmental impact Option C is the most advantageous, it also has the highest costs. When cost considerations are included in the multi-criteria analysis with a weight of 26%, Option C re-mains the preferred choice. The basic question is whether this weight (as suggested by the interviewed experts) is suitable and whether it corresponds to broader societal or political opinion.“

21 Vgl. „Strategic Environmental Assessment of a Czech Energy Policy Proposal (SEA)“, in: <http://www.svn.cz /English/SEA7text.htm>: „State can support energy efficiency and renewable energy in three main areas:

remove fossil energy price distortions and subsidies

complete transformation of the national economy and privatisation of companies, i.e. selling the company assets or shares to credible investors which will be able to invest to new efficient technologies and secure a market for their products

implement legislative and organisational updates and changes, that will allow development of doing busi-ness and trade with renewable energy (third party access to the energy grid), energy efficiency (private third party financing of energy efficiency projects in state owned facilities), etc.

And of course - state can provide financial support. The financial support is important to overcome the dis-crepancies and energy price distortions that result from the energy policy and state subsidies in the past. But it also depends on available financial sources in the state budget.“

22 Für diesen Hinweise danke ich Frau Marie Havlickova. Vgl. <http://www.mpo.cz>.

23 Vgl. Jiri Zeman; Marie Havlickova; Jana Szomolanyiova; Stanislav Travnicek: Energy and Environment in the Czech Republic, Vol. 2 (Berlin: Umweltbundesamt, 2000): 83-110.

24 Vgl. U.S. Department of Energy, Fossil Energy International: „Czech Energy Policy“, in: An Energy Overview of the Czech Republic, <http://www.fe.doe.gov/international/czekover.html>.

Kap. 3: Energiepolitik der Tschechischen Republik 147

Tabelle 3.9: Bewertung der drei Energieoptionen der tschechischen Energiestudie (1997/1998) Beschreibung der Indikatoren Einheit Optionen Optionen

A B C A B C 1. Luftemissionen

1.1 CO2-Emissionen Tonnen 122.800 116.940 106.240 100% 95% 87%

1.2 CH4-Emissionen (Bergbau + NG?) Tonnen 320.160 321.050 314.720 100% 100% 98%

1.3.1 SO2-Emissionen (insgesamt) Tonnen 379.200 347.850 309.030 100% 92% 81%

1.3.2 SO2-Emissionen (lokal) Tonnen 75.210 71.020 52.980 100% 94% 70%

1.4.1 NOx-Emissionen (insgesamt) Tonnen 409.020 400.530 388.400 100% 98% 95%

1.4.2 NOx-Emissionen (lokal) Tonnen 251.650 251.390 244.760 100% 100% 97%

1.5 Partikelemissionen Tonnen 80.120 79.360 75.740 100% 99% 95%

2. Wasserverschmutzung

2.1 Abwasser vom Bergbau m3 16.600 16.600 16.600 100% 100% 100%

2.2 Abwasser *) - 2-3 2-3 1 - -

-3. Landverschmutzung

3.1 Landverbrauch durch den Bergbau km2 35,7 35,7 35,7 100% 100% 100%

3.2 Anschwemmland km2 5,182 5,182 5,182 100% 100% 100%

3.3 Landverbrauch für Deponien km2 29,33 28,95 28,53 100% 99% 97%

3.4 Landverbrauch für Technologien km2 20,38 21,07 20,97 100% 103% 103%

4. Jährliche Abfallproduktion

4.1 Asche (fester Abfall von Verbrennung) Tonnen 12.786 12.217 11.693 100% 96% 91%

4.2 Unbenutzter Gips Tonnen 450 454 450 100% 101% 100%

4.3 Abgebrannte Nuklearstäbe Tonnen 116,54 116,54 37,44 100% 100% 32%

4.4 Radioaktiver Abfall *) - 2-3 2-3 1 -

5. Energiesektor

5.1 Abnahme der Braunkohlereserven Tonnen 826,5 826,5 826,5 100% 100% 100%

5.2 Abnahme der Steinkohlereserven Tonnen 332,3 332,3 332,3 100% 100% 100%

5.3 Abnahme der Kalksteinreserven Tonnen 12.845 12.955 12.734 100% 100% 99%

5.4 Erneuerbare Energiequellen % 1,69 2,61 6,76 100% 154% 400%

5.5 Primärenergieverbrauch/Kopf GJ/Person 181,2 176,33 154,62 100% 97% 85%

5.6 Primärenergieverbrauch/BIP-Einheit GJ/K+ 983 957 839 100% 97% 85%

6. Infrastruktur

6.1 Umzusiedelnde Personen 0 0 0 - -

-7. Beschäftigungsmöglichkeiten

7.1 nachfrageseitige Energieeffizienz *) - 3 2 1 - -

-7.2 in der Energieerzeugung Personen 105.943 108.018 112.822 100% 102% 106%

7.2.1 Energieerzeugung (ohne Bergbau) Personen 65.745 67.820 72.624 100% 103% 110%

7.2.2 Energieerzeugung (Bergbau) Personen 40.198 40.198 40.198 100% 100% 100%

8. Ökonom. Analyse (Preise von 1995)

8.1 Durchschnittskohlepreis K+/GJ 47,38 47,36 131,45 100% 100% 277%

marginaler Kohlepreis K+/GJ 75,2 75,2 159,4 100% 100% 212%

8.2 Investitionsbedarf für Erzeugung von

Wärme (Durchschnitt) K+/GJ 11,8 13 13,54 100% 110% 115%

Elektrizität (Durchschnitt) K+/MWh 820,9 848,9 1147,6 100% 102% 140%

Wärme (marginal) K+/GJ 220,5 311 252,6 100% 141% 115%

Elektrizität (marginal) K+/MWh 1.877,5 1.877,5 1.829,1 100% 100% 97%

8.3 nachfrageseitige Energieeffizienzkos-ten (kumulativ, Preise von 1998)

Mrd. K+ 0 74,6 451,1

8.4 erforderliche Staatliche Zuschüsse Mrd. K+ 0 0 67,7

8.5 Kosten der Kompensationsmaßnahmen Mrd. K+ ? ? ?

*) Diese Zahl entspricht dem Rang in bezug auf ihre Umweltwirkung: 1 = beste Option; 3 = schlechte Option

H. G. Brauch: Osterweiterung der Europäischen Union - Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik 148

Im Dokument der Tschechischen Republik (Seite 142-148)