Staat und Zivilgesellschaft

Wie sehr die Frage des Konsens in Bezug auf die Analyse des Staates im Mittelpunkt des Denkens Gramscis steht, kann durch seine Interpretation der Hegel'schen Staatskonzeption angedeutet werden:

Regierung mit dem Konsens der Regierten, aber mit dem organisierten Konsens, nicht mit einen allgemeinen und vagen, wie er sich zum Zeitpunkt der Wahlen äußert: der Staat hat und verlangt den Konsens, aber er „erzieht“ auch zu diesem Konsens mittels der politischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die jedoch private, der Privatinitiative der führenden Klasse überlassene Organismen sind. [Gh, Bd. 1, S. 117 f.]

Hier sind die grundlegenden Kategorien Gramscis Begriffs des Staates ent-halten: auf der einen Seite der Staat im engeren Sinn als „Regierung“/adminis-trativen Apparat, auf der anderen Seite die „Organismen“, die er später „Zivil-gesellschaft“ nennen wird (wie noch zu zeigen sein wird, sieht Gramsci diese

„Überbauten“ immer in Bezug auf die jeweilige ökonomische Basis).

„Zivilgesellschaft“ ist dabei nicht mit „bürgerlicher Gesellschaft“ zu ver-wechseln¹⁰⁷, die Marx so skizzierte:

Die bürgerliche Gesellschaft umfaßt den gesamten materiellen Verkehr der Individuen innerhalb einer bestimmten Entwicklungsstufe der Pro-duktivkräfte. Sie umfaßt das gesamte kommerzielle und industrielle Leben einer Stufe und geht insofern über den Staat und die Nation hin-aus, obwohl sie andrerseits wieder nach Außen hin als Nationalität sich geltend machen, nach Innen als Staat sich gliedern muss. [...] Die bürger-liche Gesellschaft als solche entwickelt sich erst mit der Bourgeoisie; die unmittelbar aus der Produktion und dem Verkehr sich entwickelnde gesellschaftliche Organisation, die zu allen Zeiten die Basis des Staates und der sonstigen idealistischen Superstruktur bildet, ist indes fort-während mit demselben Namen bezeichnet worden. [MEW, Bd. 3, S. 36]

An anderer Stelle heißt es:

Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und

107 Kaminski et al. scheint es, offenbar nicht nur durch einen Übersetzungsfehler bedingt, entgangen zu sein, dass Gramsci eben nicht über die „bürgerlichen Gesellschaft“ (società borghese), sondern über die „Zivilgesellschaft“ (società civile) theoretisiert [Kaminski/

Karuscheit/Winter 1982, S. 180 ff.]

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. [MEW, Bd. 13, S. 8]

Im Gegensatz zur Marx'schen Begrifflichkeit der „bürgerlichen Gesellschaft“, die die Gesamtheit der Produktions- und materiellen Verkehrsformen bezeich-net, über der sich der Staat erhebt, ist der Begriff der Zivilgesellschaft dahingehend inhaltlich eingeschränkt, dass er die vor allem kulturell-ideolo-gischen gesellschaftlichen Überbauten erfassen soll [Kebir 1991 b, S. 52 f.].

Die Herausbildung der Begriffe Staat und Zivilgesellschaft unterlag bei Gramsci mehrfachen Verschiebungen, die im folgenden dargestellt werden sollen. Hierbei wird im Anschluss an Anderson zwischen drei verschiedenen Strängen der Begriffsentwicklung unterschieden [Anderson 1979, S. 34 ff.], anzumerken ist jedoch, dass diese verschiedenen Stränge keine zeitlich auf-einander folgende Entwicklung sind [Priester 1981, S. 61], sondern Gramsci die Begriffe mehrfach neu formulierte, wobei auch Modulationen zwischen den einzelnen „Stufen“ aufzufinden sind. Die dargestellten Phasen sind somit nur als idealtypische „Kristallisationspunkte“ in der Begriffsentwicklung Gramscis zu begreifen.

a) „Staat versus Zivilgesellschaft“: In einem ersten Schritt zur Definition des Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft versucht Gramsci dieses durch eine strikte Funktionszuweisung zu bestimmen:

Was „öffentliche Meinung“ genannt wird, ist aufs engste mit der politischen Hegemonie verknüpft, es ist nämlich der Berührungspunkt zwischen der „Zivilgesellschaft“ und der „politischen Gesellschaft“, zwischen dem Konsens und der Gewalt. Der Staat schafft, wenn er eine wenig populäre Aktion starten will, vorbeugend die angemessene öffentliche Meinung, das heißt, er organisiert und zentralisiert bestimmte Elemente der Zivilgesellschaft. [Gh, Bd. 4, S. 916 f.]

Somit werden die Funktionen „Gewalt“ an den Staat und „Hegemonie/

Konsens“ an die Zivilgesellschaft gebunden gesehen. Anhand dieser Funktions-zuweisung versucht Gramsci, den Unterschied zwischen dem „Osten“

(Russland) und dem „Westen“ zu analysieren:

Im Osten war der Staat alles, die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallertenhaft; im Westen bestand zwischen Staat und Zivilge-sellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand. [ebd., S. 874]

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

Hieraus lassen sich zum einen einige Gegensätze ermitteln, die die Differenzen der Herrschaftsmethoden zwischen „Ost“ (dem zaristischen Russland) und

„West“ (den bürgerlich-demokratischen Staaten) beschreiben, zum anderen eine von der geographischen Lage abhängige „Übermacht“ des Staates bzw. der Zivilgesellschaft ableiten [in Anlehnung an Anderson 1979, S. 34]:

Osten Westen

Dominant Staat Zivilgesellschaft

Nicht-dominant Zivilgesellschaft Staat Politische Herrschaft

durch

Zwang Konsens – Hegemonie

Der fundamentale Unterschied zwischen „Ost“ und „West“ ist somit nach Gramsci in der Form der Herrschaftsausübung zu suchen, was vor Gramsci bereits von Lenin (eher beiläufig) bemerkt wurde [Anderson 1979, S. 35]:

Die Erfahrungen der bürgerlichen und gutsherrlichen Regierungen der ganzen Welt haben zwei Methoden der Niederhaltung des Volks gezeitigt. Die erste ist die der Gewalt. [...] Aber es gibt noch eine andere Methode, eine Methode, die die durch eine Reihe großer Revolutionen und revolutionärer Massenbewegungen „klug gewordene“ englische und französische Bourgeoisie zur höchsten Vollkommenheit gebracht hat. Es ist das die Methode des Betrugs, der Schmeichelei, der Phrase, der millionenfachen Versprechungen, der lumpigen Bettelgaben, der Zugeständnisse im Unwichtigen, der Erhaltung des Wichtigen. [LW, Bd.

24, S. 48]

Die von ihm erkannten Differenzen zwischen den westeuropäischen Staaten und Russland führten Gramsci zum einen zu der Annahme, dass eine einfache Adaption der bolschewistischen Taktik zwangsläufig eine Niederlage zur Folge hat, angesichts dieser Differenzen vielmehr eine neue Strategie erarbeitet werden müsse, zum anderen rückt das Verhältnis Staat – Zivilgesellschaft bezüglich der Frage der Hegemonie in das Zentrum des Blickfeldes Gramscis.

Bei seinem Vergleich zwischen „Ost“ und „West“ hat Gramsci aber nie die „historische Ungleichzeitigkeit“ der Entwicklung dieser Gesellschaftssys-teme, also einerseits Feudalismus, andererseits auf kapitalistischer Produktions-weise basierender Parlamentarismus, erkannt und konnte dadurch die wesent-lichen Differenzen der Staatstypen nicht erfassen [Anderson 1979, 71 S. ff.].

Amadeo Bordiga, Vertreter der Linken der Kommunistischen Partei Italiens und politischer Gegenspieler Gramscis, würdigte diesen elementaren Unter-schied dagegen schon sehr früh [ebd., S. 75].

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

b) „Der integrale Staat“: Offensichtlich bemerkte Gramsci, dass die Funktions-zuweisung Staat – Gewalt und Zivilgesellschaft – Hegemonie so nicht aufrecht zu erhalten ist, da der Staat eine Konsens- undZwangsfunktion hat [Anderson 1979, S. 44]. Dies veranlasste Gramsci zu einer neuen Definition des Staates:

Wir sind noch auf dem Boden der Gleichsetzung von Staat und Regierung, einer Gleichsetzung, die gerade ein Wiederauftauchen der korporativ-ökonomischen Form ist, das heißt der Verwechslung von Zivilgesellschaft und politischer Gesellschaft, denn es ist festzuhalten, dass in den allgemeinen Staatsbegriffen Elemente eingehen, die dem Begriff der Zivilgesellschaft zuzuschreiben sind (in dem Sinne, könnte man sagen, dass Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang. [Gh, Bd. 4, S. 783]

Hierdurch entsteht eine „methodologische Verdoppelung“ (Buci-Glucksmann) des Staatsbegriffs: der Staat besteht im weiteren Sinn aus (Zivil-) Gesellschaft und Staat im „engeren Sinn“ (Verwaltung, Polizei, Regierung), Zivilgesell-schaft und administrativer Apparat bilden den „integralen“ Staat, der Staat ist

„in integraler Bedeutung: Diktatur + Hegemonie“ [ebd., S. 824]. Hierdurch ergibt sich eine Abgrenzung zu einer Staatstheorie, die im Staat nur den Verwaltungs-/Repressionsapparat sieht und diesen als Instrument der herr-schenden Klasse interpretiert. Die organisierte Hegemonie wird als wesentli-cher Bestandteil der „westlichen“ Staaten in die Staatstheorie aufgenommen.

Nach Gramsci erfüllt der Staat die Funktion der Konsensbildung u.a. dadurch, dass er die kulturell notwendigen Rahmenbedingungen der jeweiligen Produk-tionsweise herstellt:

Erziehungs- und Bildungsfunktion des Staates, der immer das Ziel hat, neue und höhere Zivilisationstypen zu schaffen, die „Zivilisation“ und die Moral der breitesten Volksmassen den Erfordernissen der ständigen Entwicklung des ökonomischen Produktionsapparates anzupassen, folglich auch physisch neue Menschheitstypen herauszuarbeiten. [Gh, Bd. 7, S. 1544]

Diese „erzieherische“ Funktion wird dabei nicht nur von den Erziehungs- und Bildungsapparaten wahrgenommen, sondern vor allem durch das Recht gesteu-ert, dass darauf abziele, „einen bestimmten Typus von Zivilisation und von Staatsbürgern“ hervorzubringen, indem es versucht, „bestimmte Gewohnheiten und Verhaltensweisen zum Verschwinden zu bringen und andere zu verbrei-ten“ [ebd., S. 1548]. Vor dem Hintergrund der sich neu entwickelnden Produk-tionsorganisation des Fordismus/Taylorismus sieht Gramsci aber auch eine direkte ökonomische Funktion des Staates:

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

Aufgrund der Tatsache, dass im wesentlichen auf die ökonomischen Kräfte eingewirkt wird, dass der Apparat der ökonomischen Produktion reorganisiert und entwickelt wird, dass die Struktur erneuert wird, darf nicht der Schluss gezogen werden, die Fakten der Superstruktur müssten sich selbst, ihrer spontanen Entwicklung, einem zufälligen und sporadischen Aufkeimen überlassen werden. Der Staat ist auch auf diesem Gebiet ein Instrument der „Rationalisierung“, der Beschleunigung und der Taylorisierung, er wirkt nach einem Plan, drängt, fördert, und

„straft“, denn wenn einmal die Bedingungen geschaffen sind, unter denen eine bestimmte Lebensweise „möglich“ ist, muss das „kriminelle Tun und Lassen“ eine Strafsanktion von moralischer Tragweite haben, und nicht nur ein Urteil hinsichtlich einer allgemeinen Gefährlichkeit. Das Recht ist der repressive, negative Aspekt der gesamten positiven Enkulturation des Staates. In die Rechtsauffassung müssen auch die Aktivitäten der „Belohnung“ von Individuen, Gruppen usw. einbezogen werden; man belohnt die lobenswerte, verdienstvolle Aktivität, wie man die kriminelle Aktivität bestraft (und auf originelle Weisen bestraft, indem man die „öffentliche Meinung“ als sanktionierendes Element auftreten lässt). [ebd., S. 1549]

Diese Passage ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen belegt sie, dass Gramsci nicht in den ökonomistischen Mechanismus verfallen ist, nach dem der Staat (bzw. alle Überbauten) Ableitungen der ökonomischen Basis sind und sich sein eigenes Wesen automatisch den Entwicklungen der ökonomischen Basis anpasst, sondern vielmehr die Wechselwirkung respektive „Ver-schränkung“ (Sabine Kebir) der Basis und der (staatlich-juristischen) Überbau-ten betont wird, also die Möglichkeit herausgearbeitet wird, mittels des Über-baus auf die ökonomische Basis entsprechend den Erfordernissen einzuwirken.

[Kebir 1991b, S. 62]

Ein weiterer Aspekt ist die Weiterentwicklung des marxistischen Rechtsbegriffs, der – insbesondere innerhalb der vulgärmarxistischen Darstel-lungen – auf die Funktion der Eigentums- und Herrschaftssicherung beschränkt wurde. Gramsci versucht hier, die Frage des Rechts nicht nur in Bezug auf die Produktionsverhältnisse, sondern ebenso auf die Produktionsweise im engeren Sinn anzuwenden: das Recht erscheint so nicht nur als Faktor, um die Gesell-schaft auf ein den Erfordernissen der Produktion entsprechendes Kulturniveau zu heben, sondern ebenso als direktes Mittel, die Aufrechterhaltung und Intensivierung des Produktionsprozesses zu betreiben. Dies bedürfe allerdings einer zu erzeugenden moralischen Komponente, um zu funktionieren. Die

„erzieherischen“ und „repressiven“ Funktionen werden allerdings nicht nur

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

durch den Staat im engeren Sinn, sondern ebenso von den „privaten“ Organen der Zivilgesellschaft getragen [Gh, Bd. 5, S. 1043].

Zwischen der ökonomischen Struktur und dem Staat mit seiner Gesetzgebung und seinem Zwang steht die Zivilgesellschaft, und diese muss radikal umgestaltet werden [...]; der Staat ist das Instrument zur Anpassung der Zivilgesellschaft an die ökonomische Struktur, aber es ist nötig, dass der Staat dies tun „will“, dass also die Führung des Staates bei den Vertretern der in der ökonomischen Struktur eingetretenen Verände-rung liegt. [Gh, Bd. 6, S. 1267]

Im Zusammenhang mit der ökonomischen Basis ergibt sich so ein weiteres Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft: die Zivilgesellschaft erscheint zum einen als Vermittlungsinstanz zwischen Basis und staatlichem Überbau, in welcher die, für die (Um-) Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse not-wendigen, Kämpfe ausgetragen werden; zum anderen ist die Zivilgesellschaft selbst anvisierter Gegenstand des „Umbaus“.

Die oben genannte Formel „Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesell-schaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ benutzt Gramsci allerdings nicht durchweg, sondern diese wird teilweise durch eine Neudefinition der Hegemonie überlagert, nach der Hegemonie nun nicht mehr allein aus der Organisierung des Konsens, sondern ebenso in der Ausübung des Zwangs besteht [Anderson 1979, S. 43 f.]. Dies ist offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass zwischen den Begriffen „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ eine strukturelle Asymmetrie besteht:

Staat und zivile Gesellschaft teilen sich die Ausübung ideologischer Herrschaft; die Gewalt fällt nur dem Staat zu. Oder anders: In jede Gleichung von Konsens und Gewalt geht der Staat gleich doppelt ein.

[Anderson 1979, S. 44]

„Diktatur + Hegemonie“ respektive „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ bedeu-tet auf staatlicher Ebene somit nicht, dass die „Gewalt-, Militär- und Polizei-apparate nicht ohne ein Element des Konsenses funktionieren“ [Albers 1983, S.

41], sondern im Gegenteil, dass diese Apparate zum Einsatz kommen, sobald der Konsens auch nur in geringer Weise gestört wird, um diesen wieder herzustellen. Oder, wie Sabine Kebir formuliert: „Konsensbildend ist nicht nur die Diskussion, sondern auch ein gelegentlicher Demonstrationstoter“ [Kebir 1991 b, S. 72].

1.2.1. Gramsci-Exkurs I: Hegemonie und hegemoniale Apparate

c) „Zivilgesellschaft = Staat“: Die Mängel der bisherigen Begriffsdefinitionen scheinen Gramsci durchaus bewusst gewesen zu sein, denn er lässt diesen eine weitere, fast entgegengesetzte Definition folgen, in der er behauptet, dass „in der Wirklichkeit der Tatsachen Zivilgesellschaft und Staat ein und dasselbe sind“ [Gh, Bd. 7, S. 1566]. Durch diese behauptete Einheit von Staat und Zivil-gesellschaft kommt Gramsci zwar der oben gezeigten strukturellen „Über-macht“ des Staates gegenüber der Zivilgesellschaft entgegen, allerdings um den Preis, dass „Zivilgesellschaft“ als eigenständige Kategorie aufgelöst wird. Alle vormals in der „Zivilgesellschaft“ verorteten privaten Organe zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Hegemonie werden nun als staatliche Organe be-griffen und eine Unterscheidung zwischen ziviler Gesellschaft und Staat wird aufgegeben [Anderson 1979, S. 46], der Staat vielmehr der

gesamte Komplex praktischer und theoretischer Aktivitäten ist, womit die führende Klasse ihre Herrschaft nicht nur rechtfertigt und aufrecht-erhält, sondern es ihr auch gelingt, den aktiven Konsens der Regierten zu erlangen. [Gh, Bd. 7, S. 1725]

Bei der Identifizierung privater Institutionen mit staatlichen Apparaten bleibt Gramsci allerdings nicht stehen, selbst außerhalb des eigentlichen Staates stehende Gruppen und Individuen werden jetzt als Elemente des Staates begriffen:

In Wirklichkeit ist jedes homogene gesellschaftliche Element „Staat“, repräsentiert den Staat, insofern es seinem Programm anhängt: sonst verwechselt man den Staat mit der staatlichen Bürokratie. Jeder Mitbürger ist „Beamter“, wenn er im gesellschaftlichen Leben in der vom Staat – Regierung vorgezeichneten Führung aktiv ist, und er ist desto mehr „Beamter“, je mehr er dem staatlichen Programm anhängt und es intelligent bearbeitet. [Gh, Bd. 2, S. 380]

An anderer Stelle:

Was ist die Polizei? Sicherlich ist sie nicht nur jene gewisse offizielle Organisation, die juristisch anerkannt und mit der öffentlichen Aufgabe der öffentlichen Sicherheit betraut ist, die man für gewöhnlich meint.

Dieser Organismus ist der zentrale und formal verantwortliche Kern der

„Polizei“, die eine sehr viel umfangreichere Organisation ist, an der, direkt oder indirekt, mit mehr oder weniger präzisen und bestimmten, dauerhaften oder zufälligen usw. Bindungen ein großer Teil der Bevölkerung eines Staates teilhat. Die Analyse dieser Verhältnisse dient dem Begreifen dessen, was der „Staat“ ist, viel mehr als viele philosophisch-juristische Abhandlungen. [ebd., S. 325]