Ebenso wie im Bereiche der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit Vollprogramm ist in Liechtenstein bis zur Gegenwart auch kein privater Fernsehsender mit Vollprogramm erfolgreich lanciert worden. Es hat indes bis heute nicht an Versuchen gefehlt, auf der im internationalen Ver -gleich relativ spät geschaffenen Basis der Rundfunkverordnung von 1991 (vgl. Kapitel Medienrecht) private Fernsehsender aufzubauen. Der durch schlagende Erfolg blieb jedoch bislang aus.
2.3.2.1 Fernsehsender XML
Der Sender «XML» stellte den ersten Versuch dar, ein eigenes Fern seh -programm für Liechtenstein zu produzieren. Promotor des Senders war die X-Media AG.140Am 12. Dezember 1998 nahm dieser erste private
140 Verwaltungsratspräsident der XMedia war bei der Gründung Werner Vogt als Prä -si dent (ITW Vaduz), Reinhard Walser (Verwaltungsratsprä-sident Liechtensteiner Vaterland) als Verwaltungsrat und Geschäftsführer), sowie Roman Frick (Leiter der Publicitas AG, Vaduz) als Verwaltungsrat.
Fernsehsender in Liechtenstein den Betrieb auf. Auf dem schweizeri-schen Privatfernsehmarkt herrschte zu jener Zeit Goldgräberstimmung.
Tele 24 hatte den Betrieb aufgenommen, TV3 sollte im kommenden Jahr folgen, und allenthalben schossen lokale Sender aus dem Boden. XML produzierte in den Anfängen eine rund einstündige wöchentliche Ma ga -zinsendung, die im Verlauf der Woche mehrmals wiederholt wurde.
Aber bereits Ende 1999 musste der Sender auf Grund finanzieller Eng -pässe den Betrieb auf Textinformation reduzieren. Die Werbegelder flos-sen nicht so, wie es sich die Betreiber vorgestellt hatten.
Der Sender konnte die eigenen Ziele nicht erreichen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Das Europäische Zentrum für Wirtschafts for -schung, die Prognos AG in Basel, kam 1998 in einer vom Bundesamt für Kommunikation BAKOM in Auftrag gegebenen Studie zum Schluss, dass neue Voll- und Spartenprogramme in der Schweiz wirtschaftlich wenig Spielraum haben.141 Für Liechtenstein gilt dies auf Grund des winzigen Marktes noch in weit stärkerem Masse. Wer sich trotzdem in den gefestigten Strukturen des Schweizer Marktes etablieren will, braucht gemäss Prognos-Studie in finanzieller Hinsicht einen langen Atem. Vor aus setzung für den Erfolg sei, dass der Fernsehkonsum in der Schweiz ansteige. Der Niedergang des schweizerischen Privatfernsehens im Jahr 2001 hat die Skepsis des BAKOM weitgehend bestätigt. Roger Scha wins ki verkaufte im August 2001 den Zürcher Lokalsender TeleZüri sowie Radio 24 an die TA Media Gruppe, wobei die perspektivische Schlies sung des SchawinskiSenders Tele 24 (seit 1998 als erstes Schwei -zer Privatfernsehen auf Sendung) vertraglich verknüpft war. Die TA Media verfügte somit kurzfristig über zwei Sender: TeleZüri und TV3 (seit 1999 mit erstem schweizweitem Vollprogramm auf Sendung). Am 22. Dezember 2001 wurde aber auch der Sendebetrieb von TV3 einge-stellt, womit eine Ära des schweizerischen Privatfernsehens abgeschlos-sen war. Die TA Media konzentrierte sich in der Folge im TV-Bereich auf den Zürcher Sender TeleZüri.
Diese Beispiele illustrieren die harten Rahmenbedingungen, die sich einer privaten TV-Anstalt stellen. XML musste dies auch erfahren und entsprechende Konsequenzen ziehen. Im Mai 2001 gaben Tele Ost
-141 Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Ener -gie, Kommunikation vom 15. März 1999. (www.bakom.admin.ch).
schweiz (TVO)142und XML Liechtenstein bekannt, dass ab 1. Juni 2001 täglich um 20.00 Uhr eine einstündige Sendung von Tele Ost schweiz auf XML ausgestrahlt wird, mit Wiederholungen um 21.30 Uhr, 23.00 Uhr und um 9 Uhr und 11 Uhr am Folgetag.143XML sollte dabei Tele Ost -schweiz redaktionell unterstützen. Gemäss Aussagen des Präsiden ten des Verwaltungsrates der X-Media AG (Betreibern von XML), liegt die kritische Grösse für einen Lokalsender bei 500’000 Haushalten. Tele Ost schweiz erreiche 220’000 Haushalte. Mit XML erhöhe sich das Ver brei tungsgebiet ein wenig. Eine weitere Vergrösserung des Sende ge -bietes, namentlich ins Thurgau, wurde als weiterer Ausbauschritt ange-strebt. Die weiter oben erwähnte Prognos-Studie von 1998 war in ihrer Skepsis bezüglich der Möglichkeiten des Privatfernsehens in der Schweiz somit eindrücklich bestätigt worden.
Seit Mai 2001 und bis Mitte August 2002 wurde in vorsintflutlicher Manier und auch nicht regelmässig ein Videoband der TVO-Sendungen bei XML eingespeist.144Dies änderte sich ab Mitte August 2002, indem eine direkte Kabelanbindung von XML an TVO realisiert wurde. TVO bewegte sich aber ebenfalls noch tief in den roten Zahlen, sodasss neben den Werbeeinnahmen stark auf öffentliche Subventionen geschielt wur-de. Dazu zählt einerseits das Gebührensplitting in der Schweiz, woraus voraussichtlich ab dem Jahr 2005 markant erhöhte Beträge an die priva-ten TV- und Radiosender ausgeschüttet werden sollen. Andererseits sollte die redaktionelle Betreuung von Liechtenstein in der Zusam men -arbeit zwischen XML und TVO wesentlich auch von einer finanziellen Unterstützung durch die liechtensteinische Medienkommission in Form von Zuschüssen oder einer Leistungsvereinbarung abhängig gemacht werden.145 Im August 2002 wurde die Absicht bekannt gegeben, im Rhein tal/Liech ten stein eine Korrespondentenstelle einzurichten.146Die
142 Tele Ostschweiz ist eine 100-prozentige Tochter des St. Galler Tagblattes, welches wiederum zu 75 Prozent der NZZ-Gruppe angehört.
143 Berichte im Liechtensteiner Vaterland und Liechtensteiner Volksblatt vom 2. Mai 2001. Diese Meldung wurde auch zu Jahresbeginn 2002 auf dem Sender XML als neue Dienstleistung bekanntgemacht.
144 Wirtschaft regional/Liechtensteiner Vaterland v. 9. Februar 2002.
145 Interview mit dem Chefredaktor von Tele Ostschweiz, Patrick Senn, in Wirtschaft regional, der Beilage des Liechtensteiner Vaterlandes vom 3. August 2002, S. 4. Diese strategische Ausrichtung deutete X-Media Verwaltungsratsmitglied Roman Frick bereits im Wirtschaft regional/Liechtensteiner Vaterland v. 9. Februar 2002 an.
146 Liechtensteiner Vaterland vom 3. August (Wirtschaft regional) und 10. August 2002.
Zu sam men arbeit mit TVO warf jedoch die Frage auf, ob dies mit der Kon zes sion vereinbar ist. Ferner wurde auch bekannt, dass TVO für dieses Liech tenstein-Fenster vorab Geld vom liechtensteinischen Staat er wartete, ein Vorhaben, das bei der Regierung nach Auskunft des X-Media-Ver wal tungsrates Roman Frick auf taube Ohren stiess.147
Jedenfalls wurde ein Antrag der X-Media AG auf Finanzierung der Glas faservernetzung zwischen der Kopfstation Buchs und jener in Va -duz (280’000 Franken für 2001 und 45’600 Franken für 2002) von der Regierung auf Empfehlung der Medienkommission abschlägig beschie-den.148 Begründet wurde dies von der Medienkommission damit, dass diese Verbindung mehr der Verbreitung von Sendungen von Tele Ost -schweiz diene, anstatt eine Förderung von Liechtenstein-Berichten im Fernsehen auszulösen. Es wurde wiederum die Frage aufgeworfen, ob nicht eine Konzessionsverletzung vorliege. Im Herbst 2003 konnten auf XML nach wie vor die Sendungen von Tele Ostschweiz empfangen werden.
Schliesslich wurde dem Sender XML die Konzession entzogen.
Dies wurde am 21. Oktober 2003 an einer Regierungssitzung entschieden, da verschiedene Konzessionsverletzungen – insbesondere das Feh -len eigenständiger Programmbeiträge – vorlagen.149
2.3.2.2 Satellitensender IBC
Die im Jahr 1998 gegründete und im März 1999 von der Regierung kon-zessionierte Fernsehgesellschaft International Broadcasting Company (später: Internet & Broadcasting Company AG) IBC setzte sich zum Ziel, Spielshows über Satellitensender in Europa auszustrahlen und mul ti me dial sowie interaktiv zu vermarkten. Im Verlaufe der kurzen Ge
-147 Liechtensteiner Volksblatt vom 20. September 2002. Wegen einer allfälligen Konzes -sions verletzung habe XML seine Position erklärt, aber noch keine Antwort erhal-ten. «Eigentlich», so Roman Frick, «müsste ein Medienkonzept für Liechtenstein ausgearbeitet werden.» Falls die Konzession entzogen werde, sei es fertig mit XML.
148 Liechtensteiner Vaterland vom 4. Dezember 2002.
149 Aussage von Markus Biedermann, Mitarbeiter der Regierung im Ressort Verkehr und Kommunikation, im Liechtensteiner Volksblatt vom 16. Januar 2004. Der Ent -scheid der Regierung erlangte am 11. November 2003 Rechtskraft, da von Seiten der XML-Betreiber gegen den Regierungsentscheid nicht rekurriert wurde.
schichte fanden mehrere Wechsel an der Spitze statt und es wurden hohe Erwartungen geschürt.150Noch im März 2001 wurde angekündigt, dass der Sendebetrieb in der zweiten Jahreshälfte 2001 am Firmensitz in Eschen aufgenommen werde.151 Das Business Modell sah Einnahmen aus Wer bung und Sponsoring, Lotterie, ECommerce, Merchandising, Ko ope -rationen, Lizenzen, Internetdiensten und anderem vor. Es wurde auch ein Bör sengang in Aussicht gestellt. IBC war als Spiel und Un ter hal tungs -sender geplant, der sich an US-amerikanischen Fernseh for ma ten orientierte. Allerdings stellt sich für den Markt Europa das Problem der Mehr -sprachigkeit, dem man langfristig auch mehrsprachig begegnen wollte.
Im Mai 2001 machte der Sender Schlagzeilen, als die Aufsichtsräte Hugo Sele, Richard Negele und Rainer Hastrich, der auch das Amt des Generaldirektors innehatte, an der Generalversammlung zurücktra-ten.152Aufsichtsratspräsident Erwin Brauchart und Aufsichtsrat Guido Nico lussi blieben im Amt. Als Grund für den Rücktritt gaben die Auf -sichtsräte die prekäre finanzielle Situation an. Ein von ihnen ausgearbei-tetes und von der Geschäftsleitung mitgetragenes Sanierungskonzept hätten sie an der Generalversammlung nicht vorstellen dürfen, weshalb sie noch vor Sitzungsende die GV verliessen. Brauchart bestätigte zwar die finanziellen Engpässe, sprach aber von einer grundsätzlichen Neu -struk turierung der Gesellschaft und attestierte dem Sender weiterhin eine Zukunft. Diese trat aber offensichtlich nicht ein. Im Sommer 2001 kämpfte IBC noch gegen die Eröffnung des Konkursverfahrens153, doch
150 Anlässlich einer Pressekonferenz wurde im Juli 2000 das Ziel genannt, sich als die Nummer eins für interaktive Spielshows im Fernsehen und Internet zu positionie-ren. Gesamthaft sollen Aktien im Wert von 70 Millionen Euro platziert worden sein. Die Finanzierung beruhe auf Investoren, die in der Vorplatzierung Aktien im Wert von 5 Millionen Euro gezeichnet hätten, zweitens die Erstplatzierung von Ak -tien für Investoren von Venture-Capital-Firmen und Pensionskassen. Schliesslich die Zweitplatzierung für strategische Partner. Im Juli 2000 waren gemäss Aus -führung an der Pressekonferenz 17 Personen bei IBC beschäftigt, im Endausbau wurde mit einem Personalbestand von 200 Personen gerechnet. Liechtensteiner Volks blatt v. 10. Juli 2000.
151 IBC Pressedokumentation vom 5. März 2001. Im Jahr 2000 wurden Verträge mit Astra betreffend Satellitenzugang abgeschlossen. In Eschen warteten fünf TV-Studios von je 200 Quadratmetern darauf, mit Sendetechnik ausgestattet zu werden und Sendungen zu produzieren. Anfang Februar 2001 wurde der Sendestart per 1. Oktober 2001 angekündigt. Liechtensteiner Vaterland v. 6. Februar 2001.
152 Die GV fand am Dienstag, 8. Mai statt. Vgl. Berichte im Liechtensteiner Volksblatt v. 10. Mai 2001 und im Liechtensteiner Vaterland v. 12. Mai 2001.
153 Liechtensteiner Vaterland v. 4. August 2001.
am 5. September hatte das Obergericht die Konkurseröffnung bestätigt.
Es wurde mit Forderungen von rund 2 Millionen Franken gerechnet.
Sowohl die beiden Hauptaktionäre (Erwin Brauchart und Marco Del Cur to), als auch die Minderheitenaktionäre (angeführt von Richard Negele) meldeten ihr Interesse an, die Konzession für den Sender zu übernehmen.154Im Rahmen des Konkursverfahrens fällte das liechten-steinische Obergericht im Juni 2002 den Entscheid, dass die Konzession von IBC am 15. Juli 2002 versteigert werden solle.155Bereits im Vorfeld hatte die Re gierung entschieden, mit Rücksicht auf die rund 50 Gläu bi -ger die Kon zession nicht zu entziehen, sondern in der Konkursmasse zu belassen.156 An der Versteigerung beteiligten sich lediglich zwei Bieter, wobei das schwedische Unternehmen Tele2 AB die IBC-Konzession für 120’000 Franken ersteigerte.157
2.3.2.3 Tele 2
Nach der Ersteigerung der Fernsehkonzession im Juli 2002 sah sich Tele 2158im Februar mit Forderungen der Regierung konfrontiert. Ers -tens lau tete die Auflage, dass spätes-tens Anfang März 2004 Sendestart sein müsse, und zweitens sollte das Unternehmen eine Bankgarantie von 200’000 Franken hinterlegen, die bei ausbleibendem Sendestart an den
154 Liechtensteiner Vaterland v. 4. Oktober 2001.
155 Ironie der Geschichte, dass unter dem Namen International Broadcasting Cor -poration (IBC) 1936 ein Interessent für den Erwerb einer Radiokonzession in Liech tenstein auftrat. Die Konzession wurde jedoch anderweitig vergeben. Jansen 1973, S. 117 ff.
156 Liechtensteiner Vaterland v. 15. Juni 2002. Kundmachung des Versteigerungsediktes in den Landeszeitungen vom 19. Juni 2002. Die Versteigerung erfolgte über Antrag des Massenverwalters. Programm- und Sendekonzession waren nur gemeinsam er-steigerbar und an die Voraussetzung geknüpft, dass die Regierung der Übertragung der Konzession an den Meistbietenden zustimmte. Das Mindestangebot wurde mit 50’000 Franken festgesetzt.
157 Tele2 war durch Rechtsanwalt Martin Batliner vertreten, die unterlegene Zirkonia GmBH Vermögensverwaltung aus Graz war vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Sele, der bereits bei IBC involviert gewesen war.
158 Innerhalb des Tele2 ABKonzerns – einer Tochtergesellschaft der schwedischen In -ves torengruppe Kinnevik (21,1 Prozent der Aktien, 26,1 Prozent der Stimmen – Stand April 2003) – wird Liechtenstein in der Regionalgruppe Luxemburg (mit Luxem burg und Belgien) geführt. Diese Regionalgruppe engagierte sich bereits seit mehreren Jahren in Liechtenstein auf dem Telekommunikationsmarkt mit den Fest -netzangeboten von Tele 2 und dem Mobilfunkangebot unter dem Namen Tango.
Staat fallen würden.159 Die Regierung begründete dies auf Grund einer entsprechenden Kleinen Anfrage im Landtag damit, dass in der Vergan gen heit wiederholt Konzessionsauflagen zur Aufnahme des Sende be -triebs binnen Jahresfrist nicht eingehalten worden seien und mit der Bank garantie die tatsächliche Aufnahme des Sendebetriebes sicherge-stellt werden solle.160
2.3.2.4 Cablecom
Im Juni 2001 wurden Pläne der Cablecom Multimedia GmbH Vaduz be-kannt, ein internationales digitales Fernsehprogramm unter dem Namen
«Cablecom» zu veranstalten.161Es handelt sich dabei um ein 100-pro-zentiges Tochterunternehmen des grössten Kabelnetzbetreibers der Schweiz, der Cablecom, welche ihrerseits zum englisch-amerikanischen Kabelfernsehkonzern NTL gehört.162Aus dem Bericht und Antrag der Re gierung an den Landtag geht hervor, dass die Cablecom sowohl als Free TV wie auch als Pay-TV empfangen werden sollte. Die Programme sollten sich dabei aus Unterhaltung, Shows, Filmen, Serien, Sport, Events u.a. zusammensetzen. Im Free TV sollten die informationsorien-tierten Sendungen den Schwerpunkt darstellen, die Finanzierung des Sen ders sollte über Werbung und Pay-TV-Einnahmen erfolgen.
Der Grund für das Konzessionsgesuch lag nicht in der Absicht, ein für den Markt Liechtenstein produziertes Programm auszustrahlen, son dern mit der liechtensteinischen Konzession den Zugang in den euro päischen Markt zu erreichen. Liechtenstein ist im Gegensatz zur Schweiz Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR, sodass mit einer liechtensteinischen Konzession eine Programmvermarktung im europäischen Binnenmarkt möglich ist. Die Cablecom avisierte dabei die Kabelnetze im deutschsprachigen Raum.
159 Wirtschaft regional/Liechtensteiner Vaterland v. 12. April 2003.
160 Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Roland Büchel durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber Beck (Liechtensteiner Vaterland vom 23. April 2003).
161 Liecht. Vaterland v. 8. Juni 2001. Demnach hatte der Sender am 18. April 2001 ein Ge such um Erteilung einer Sende- und Programmkonzession eingereicht.
162 Cablecom wurde Ende 1999 zum Preis von 5,8 Milliarden Franken an NTL ver-kauft. Cablecom hatte zu je 32 Prozent der Swisscom, Siemens und der deutschen VEBA gehört, zu 4 Prozent dem Gründer Leo Fischer. Angaben von Website www.moneycab.com.
Die Regierung unterstützte das Konzessionsgesuch mit der Be -grün dung, dass es sich dabei um eine wirtschaftliche Diversifikation mit positiven Auswirkungen auf die liechtensteinische Multimedia- und Tele kommunikationslandschaft handle. In der Sitzung vom 28. Juni 2001 erteilte der Landtag mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden der Cablecom Multimedia GmbH mit Sitz in Vaduz die Konzession. Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck präzisierte in der Landtagssitzung, dass keine Sendestudios eingerichtet würden, sondern dass die Cable -com den Kabelnetzbetreibern Programme zur Verfügung stelle.163
Im Januar 2002 verdichteten sich jedoch bereits Gerüchte von einem bevorstehenden Konkurs der NTL. Nach Pressemeldungen war der Aktienkurs der Gesellschaft an der New Yorker Börse von einst 37 Dol lar auf 41 Cent abgetaucht. Auch der Wert der Cablecom wurde stark nach unten korrigiert und Verkaufsgerüchte kamen auf.164Nach dem ein Jahr nach Erteilung der Konzession in Liechtenstein kein Sen -de betrieb aufgenommen wor-den war, verfiel die Konzession ungenutzt wieder. Nach Auskunft des Abteilungsleiters Kommunikation und Re -gu lation der Cablecom, Roy Simmonds, hatte sich die Tätigkeit in den Vorbereitungsarbeiten erschöpft. Nach der Konzession seien keine wei-teren Schritte unternommen worden.165