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4 Klimapolitische Friktionen und mögliche Lösung – ein subjektiver Hypothesen-Satz

Laut Climate Action Tracker (CAT, 2021) entspricht das Pariser Klimaabkommen, wenn man alle unkonditionierten Selbstverpflichtungen einbezieht, einem 2,8°-, nicht jedoch einem 2°-Ziel. Betrachtet man die derzeit tatsächlich umgesetzte Dekarboni-sierungspolitik, liegt dieser Wert sogar noch um ½ Grad höher. Die Diskrepanz

zwi-Abbildung 3:

1 Zentrale Striche: Mediane, farbige Balken: 25 %–75 %-Quantile, weiße Balken: Minimum bis Maximum, ermittelt über alle Ökonomie-Modell-Ergebnisse. Die Temperaturangaben sind aus Clarke et al. (2014), Abb. 6.13b adaptiert. In unserer Ab-bildung ist die jeweils anspruchsvollste Temperaturgrenze, die für alle Szenarien einer Klasse eingehalten wird, in 0,5 °C-Schritten angegeben. Unsicherheit ist auf der Temperaturachse nicht berücksichtigt, sondern es wurde mit dem Median gearbeitet.

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schen formuliertem Ziel und Wirklichkeit vergrößerte sich nochmals um ½ Grad, nähme man das ebenfalls im Pariser Klimaabkommen erstmalig formulierte 1,5°-Ziel als Basis. Seit der Rio-Deklaration von 1992 sind nunmehr nahezu dreißig Jahre ver-gangen. Warum ist Klimaschutz so schwierig?

Im Folgenden gebe ich eine subjektive Liste von Mechanismen an, die mög-licherweise derzeit dazu beitragen, Klimaschutz zu erschweren. Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass es noch offen ist, ob es sich um ein normatives oder ein orga-nisatorisches Problem handelt: (1) Will die globale Weltgemeinschaft vielleicht gar keinen Klimaschutz, (2) ist sie desinteressiert oder (3) hat sie „nur“ noch nicht erlernt, sich entsprechend zu koordinieren? Natürlich berührt diese Art der Frage das Pro-blem, wie sich „Weltgemeinschaft“ überhaupt konstituiert. Ich bitte die Leserinnen und Leser jedoch, von dieser Komplexitätsdimension hier abzusehen und sich, in dem Sinne vergröbernd, auf das so ermöglichte Argument einzulassen.

Die nun folgende Liste enthält Mechanismen, die Option 2 oder 3 zuzuordnen sind. (Sollte Option 1 zutreffen, ist vermutlich Wissenschaft nicht zuständig und das Ziel muss angepasst werden.) Zu jedem Mechanismus wird dann ein mögliches In-strument ausgewiesen, die beschriebene Friktion aufzulösen. Insofern kann dieser Artikel auch als ein Beitrag zur Transformationsforschung gelesen werden: nicht die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu treiben, sondern zu helfen, sie zu befähi-gen, die von ihr gewünschte Richtung einzuschlabefähi-gen, ist das Ziel.

Dieses Kapitel muss jedoch mit einer Warnung eingeleitet werden: Die im Fol-genden ausgeführte Liste möglicher hemmender Mechanismen für eine tatsächlich wirksame globale Klimaschutzpolitik ist hypothetischer Natur in dem Sinne, dass nicht klar ist, wie wirkmächtig die jeweiligen Prozesse tatsächlich für das Klimapro-blem sind. Hier soll lediglich in einer Gesamtschau behauptet werden, dass diese, in der Literatur zumeist gut bekannten Mechanismen, grundsätzlich zum gegenwärti-gen Problem beitragegenwärti-gen können. Dieses Kapitel kann daher auch als eine übergrei-fende Forschungsagenda verstanden werden, die helfen könnte, das Klimaproblem zu lösen oder aber klarzumachen, dass die Lösung keine ausreichende Priorität genießt oder sogar unerwünscht ist.

Sollten sich die im Folgenden aufgeführten Mechanismen als signifikant wirk-sam erweisen, bedeutet dies zweierlei: Das Klimaproblem zu lösen, kann einerseits in der Sache deutlich komplexer sein als bislang vermutet. Dahinterliegende Mechanis-men verstanden zu haben, bietet der Gesellschaft andererseits die Möglichkeit, durch maßgeschneiderte Politikinstrumente gezielt auf diese Hemmnisse einzuwirken, um sie aufzulösen. Eine Gesellschaft, die Klimaschutz verwirklicht sehen möchte, hat

„lediglich“ ein (hochkomplexes) Koordinierungsproblem zu lösen. Zu einer solchen Lösung könnte ein Verständnis der gegenwärtigen Wirkmechanismen beitragen.

Kandidaten für hemmende Mechanismen sind:

1. Das Trittbrettfahrerproblem („free rider problem“ (Perman et al,. 2003)): Dieser Mechanismus stellt vielleicht das strukturelle Hauptproblem dar, Gemein-schaftsgüter einzurichten. Er lässt sich aus den Grenzfällen fehlender Koopera-tion oder gelungener KooperaKoopera-tion gut verstehen. Ohne die Erwartung, dass auch 26 Die Lösung des Klimaproblems als Fallbeispiel einer Nachhaltigkeitstransformation

andere Nationen sich beteiligen werden, hat keine Nation einen Anreiz, sich beim Klimaschutz zu engagieren. Die Vermeidungskosten fallen in voller Höhe an, der Nutzen beträgt jedoch nur den Bruchteil dessen, was man bei voller Beteili-gung erreicht hätte. Dieser Bruchteil skaliert mit dem relativen Beitrag der einzel-nen Nation zur globalen Emission. Die Vermeidungskosten könnten sogar größer als im kooperativen Fall ausfallen, weil unilaterales Handeln zu Wettbewerbsver-zerrungen führt. (Das Engagement einer Nation wird also wesentlich von der Erwartung darüber geprägt sein, wie sich die anderen Nationen in Zukunft ver-halten werden. Hier hat das Pariser Klimaabkommen eine Teil-Auflösung der Blockade erreicht.) Umgekehrt hat bei zunächst installierter Kooperation eine Nation einen Anreiz auszusteigen. Der dadurch entstehende Klimaschaden be-trägt nur einen Bruchteil des Gesamtschadens, wieder skalierend mit dem Ver-hältnis aus ihrer Einzel-Emission und Gesamtemission. Die defektierende Nation spart zugleich 100 % ihrer Vermeidungskosten ein und erwirtschaftet womöglich noch zusätzliche Gewinne durch die so entstehenden Marktverzerrungen. Ver-steht man das Trittbrettfahrerproblem als ein im Kern spieltheoretisches, lässt sich die Koalitionsbildung als ein Gegenmittel anführen (Al Khourdajie & Finus, 2020). Die an der Einrichtung des Gemeinschaftsgutes „Klimaschutz“ interes-sierten Staaten können durch „moderate“ Grenzabgaben ihren durch Klimapoli-tik kurzfristig erzeugten Wettbewerbsnachteil ausgleichen oder sogar Anreize schaffen, der Koalition beizutreten.

2. Entkopplung von Ursache und Wirkung im Raum: Der oben beschriebene Effekt wird noch dadurch verschärft, dass die mit dem Klimawandel einhergehenden Niederschlagseinbußen für bestimmte Regionen eine ohnehin schon vorhan-dene Aridisierung verstärken (IPCC, 2013). Dies sind jedoch in der Regel nicht diejenigen Regionen, die am stärksten emittieren. Die Emittenten externalisie-ren daher das von ihnen geschaffene Problem noch über das durch eine Tritt-brettfahrer-Dynamik charakterisierte Maß hinaus.

3. Entkopplung von Ursache und Wirkung entlang der Zeitachse: Abbildung 1 zeigt, dass sich klimapolitische Entscheidungen im Wesentlichen erst nach Jahr-zehnten auswirken. Innerhalb einer Wahlperiode besteht daher für Politiker:in-nen qua Amt kein Anreiz, sich für Klimaschutz zu engagieren. Gleiches gilt für Unternehmen, die vor der Frage stehen, ob sie sich selbst vor den Folgen des Klimawandels durch eigene Klimaschutzbemühungen schützen sollten. Selbst wenn sie einen nennenswerten Anteil der Emissionen zu verantworten hätten, würden sie die Früchte ihres Klimaschutzes erst in so ferner Zukunft ernten, dass diese Überlegung einer Shareholder-Value-Dynamik zum Opfer fallen würde. Dies ändert sich erst, wenn es wirkmächtige Akteure gibt, die ein intrin-sisches Interesse an Klimaschutz haben: Teile der Zivilgesellschaft, die sich emo-tional dem Gang der Dinge in diesem Jahrhundert zugewandt haben. Dies mag daran liegen, dass es sie noch persönlich betreffen wird (siehe Fridays for Fu-ture), ihnen nahestehende Menschen nachfolgender Generationen oder sie eine abstraktere Zugewandtheit verspüren (dies würde ich vielen „concerned scien-tists“ attestieren). Dieser Teil der Zivilgesellschaft ist der vielleicht wichtigste

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teur, das Wohl künftiger Generationen in den Blick zu nehmen. Nahezu alle anderen Akteure verhalten sich systemisch abhängig und setzen sich schnell Wettbewerbsnachteilen aus, sollten sie sich tatsächlich wirksam engagieren.

Insofern wird die Schließung der Schere von Klimazielen und tatsächlichen Emissionsminderungen entscheidend davon abhängen, wie stark sich die Zivil-gesellschaft für Klimaschutz engagiert. Sie wird dies umso sachgerechter und effektiver tun können, je mehr geeignetes Überblickswissen aus der Akademia abrufbar ist.

4. Lobbydruck der Eigner:innen fossiler Ressourcen und nachgeschalteter Wert-schöpfungsketten: Der Energiesektor nimmt einen nennenswerten Anteil am Bruttoinlandsprodukt ein. Proportional zur gegenwärtigen Rolle fossiler Energie-träger stehen entsprechende Ressourcen für Lobbyarbeit pro fossiler Wirtschaft (Marshall, 2006) zur Verfügung. Während Lobbyarbeit insofern zu würdigen ist, als sie hilft, Entscheider:innen Sachverstand zugänglich zu machen, wird sie problematisch, wenn ein Ungleichgewicht finanzieller Ressourcen die politische Meinungsbildung verzerrt. Gegenwärtige Bemühungen auf nationaler Ebene, Transparenz in die Schnittstelle zwischen Lobbyist:innen und Abgeordneten zu bringen, können dazu beitragen, dieses Problem zu entschärfen. Des Weiteren findet in dem Maße, in dem Klimaschutztechnologien implementiert werden, ein Aufwuchs des Lobby-Gegendrucks statt. Jedoch löst dies nicht das Struktur-problem, dass bei zu hoher wirtschaftlicher Potenz eine Lobby die politische Mei-nungsbildung verzerren kann. Dies kann auch die Klimaschutztechnologien sel-ber betreffen, sollten unerwünschte Nebenwirkungen zu diskutieren sein.

5. Nebenwirkungen von Klimaschutz-Technologien: Nahezu alle Klimaschutztech-nologien haben bereits lokale Bürgerproteste wegen befürchteter unerwünschter Nebenwirkungen ausgelöst. Prominente Beispiele bilden die Kernenergie, CCS und landgestützte Windparks. Wissenschaft könnte sich den Technikfolgen mit der gleichen Verve widmen wie dem Phänomen selbst. Roshan et al. (2019) stel-len (hier am besonders brisanten Beispiel von climate engineering) ein Schema vor, wie das Vorsorgeprinzip auf mögliche Technikfolgen ausgedehnt werden kann. Ferner könnten ausreichende Entschädigungsleistungen die Attraktivität von Infrastrukturen erhöhen. Es sei daran erinnert, dass die Skala der Klima-schutzkosten 1 % des gesamten Konsums beträgt – und zwar jährlich. Insofern darf bezweifelt werden, dass das Potenzial für Ausgleichszahlungen in der ge-genwärtigen Praxis schon ausgeschöpft ist. Außerdem können sich Staaten zu-nutze machen, dass ökonomische Rechnungen ein breites Portfolio an Klima-schutztechnologien als kostenoptimal empfehlen. Es wäre zu fragen, ob nicht die nebenwirkungsarme Solarenergie eine größere Rolle in den nationalen Debatten spielen sollte. Dies könnte durch paneuropäische Netz-Infrastrukturen, deren Kosten im Vergleich zu den Gesamtkosten einer Energiewende vernachlässigbar sind, ermöglicht werden. Doch dieses Szenario scheint derzeit politisch nur von geringem Interesse zu sein, obgleich es sich ökonomisch anböte.

6. Die Befürchtung, zu den Verlierern einer Klimaschutzpolitik zu gehören: Die oben erwähnten 1 % Konsumverlust mögen in den Ohren einkommensstarker 28 Die Lösung des Klimaproblems als Fallbeispiel einer Nachhaltigkeitstransformation

Schichten harmlos klingen. Doch zum einen wird diese Zahl oft nicht geglaubt, wie ich selbst bei zahlreichen Podiumsdiskussionen erleben konnte. Zum ande-ren sagt sie nichts darüber aus, wie sich diese Last der Klimaschutzkosten inner-halb der Bevölkerung verteilt. Die klimaökonomische Zunft wendet sich in den letzten Jahren verstärkt dieser Frage zu (Ohlendorf et al., 2021). Grundsätzlich lässt sich durch eine begleitende Gesetzgebung ein Ausgleich zugunsten ein-kommensschwacher Schichten organisieren. Ansonsten ist die Skepsis gegen-über jenen 1 % insofern berechtigt, als diese Zahl auf der Annahme maximaler Kooperation unter Staaten und perfekten Märkten beruht. Bemühungen, etwa auf europäischer Ebene, nationale Anreizsysteme und das EU-ETS zu harmoni-sieren, geraten zunehmend in den Blick klimaökonomischer Forschung (Perino et al., 2019).

7. Sind die Folgen unserer Entscheidungen ausreichend abschätzbar? Entschei-dungstheorie und Klimaökonomie haben eine Fülle an Instrumenten hervorge-bracht, unter Unsicherheit „angemessen“ zu entscheiden (Kunreuther et al., 2014). Dabei geht es beim Klimaproblem im Kern um die Frage, noch zu warten, bis bessere Informationen vorliegen, oder bereits zu handeln, um irreversible Schäden (inkl. des Triggerns von „Kipppunkten“ (Lenton et al., 2008)) zu vermei-den. Dass die Option besteht, Unsicherheit in Entscheidungsprozesse aktiv ein-zubeziehen, könnte stärker kommuniziert werden. Dies überrascht, weil Bür-ger:innen aus ihrer eigenen Lebensgestaltung nur zu gut wissen, dass nicht alles planbar ist. Offenbar kann das wechselseitige Verständnis dafür, was Wissen-schaft leisten kann und welche ethischen Zusatzannahmen Entscheider:innen zur Verfügung stehen, noch verbessert werden.

8. Macht das 2°-Ziel überhaupt Sinn? Das 2°-Ziel benötigte 20 Jahre, um vom Erst-kontakt mit der Politiksphäre (WBGU, 1995) zum UNFCCC-Klimaziel aufzustei-gen (UNFCCC, 2015). Kaum dort angekommen, sieht es sich vermehrter Kritik ausgesetzt. Es sei in seiner Dysfunktionalität eher ein Hindernis für Klimapolitik und solle durch ein Null-Emissionsziel ersetzt werden (Geden, 2017). Hier wird aus meiner Sicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ohne ein zugrunde lie-gendes Temperaturziel gäbe es keine Rechtfertigung für ein Null-Emissionsziel, das sich dann unter einer Dynamik des politischen Tagesgeschäfts in der Tat als

„zielführender“ erweisen mag (Otto & Held, einzureichen). Das Temperaturziel in seiner größeren Nähe zur Schadensseite genießt jedoch normativ die größere Autorität. Letztere wird hingegen aus der Klimaökonomie heraus infrage gestellt (Kunreuther et al., 2014). Grundsätzlich können alle als harte Grenzen formu-lierte Ziele ein fundamentales entscheidungstheoretisches Problem unter Un-sicherheit und antizipiertem künftigem (Dazu-)Lernen aufweisen (Blau, 1974;

Schmidt et al., 2011). U. a. könnten wir bereits heute wissen, dass sich das Klima-ziel nicht mehr einhalten lässt, sollten wir künftig unangenehme Dinge über die Klimasensitivität erfahren. (Letztere stellt eine derjenigen Kenngrößen des Kli-masystems dazu dar, wie stark sich die bereits in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase in Zukunft auswirken werden.) Dann sollten wir uns vernünfti-gerweise bereits heute auch für diesen Fall Gedanken machen. Ein Vorschlag, das

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2°-Ziel entsprechend neu zu interpretieren, es in gewisser Weise entscheidungs-theoretisch „fit“ zu machen, findet sich in Held (2019) und Schmidt et al. (2011).

Dies erinnert an eine Altbausanierung, die anstelle des Abrisses die Möglichkeit bietet, ein an einer Stelle brüchiges Fundament durch eine Betonunterfütterung vollständig belastbar zu machen. So können unbedingt erhaltenswerte Gebäude auch weiterhin genutzt werden.

9. Welches Klimaziel ist angemessen? Das 2°-Ziel ging aus einer abstrakten Vorsor-geüberlegung hervor. Heute verfügen wir über eine Fülle von Detailinformatio-nen aus der Klimafolgenforschung, die Aufschluss darüber geben, welche Vor-teile welche Temperaturgrenze bietet (IPCC, 2014a; 2018). Ich persönlich rate jedoch Entscheider:innen, die sich an Vorsorge orientieren, dazu, nach wie vor auch die ursprünglichen Vorsorgeüberlegungen im Auge zu behalten: Wir über-blicken evtl. die Gesamtheit der Erwärmungsfolgen noch nicht ausreichend gut, um unsere Entscheidungen allein auf explizit gemachte Klimawandelfolgen zu gründen. In jedem Fall lässt sich sagen, dass der Sonderbericht des IPCC zum 1,5°-Ziel (IPCC, 2018) starke Gründe aufführt, die globale Erwärmung auf 1,5 °C denn auf 2 °C zu begrenzen. Als umso wichtiger mag es heute erscheinen, we-nigstens das 2°-Ziel einzuhalten. Die Abstufungen der zu erwartenden Folgen könnten der interessierten Öffentlichkeit klarer kommuniziert werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass wesentliche Folgen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu erwarten sind. Deren Destabilisierung hätte auch uner-wünschte Folgen für OECD-Länder.

10. Resignation derjenigen Akteure, die sich für Klimaschutz einsetzen: Das Klima-problem ist als „Problem“ seit 40 Jahren bekannt. Dennoch steigen die Treib-hausgasemissionen weiterhin an. Die hier vorgelegte Liste kann erklären helfen, warum das Klimaproblem so schwierig zu lösen ist. Jeder einzelne Mechanismus lässt sich im Prinzip in Forschung und Bildung adressieren. Eine Auflösung ge-genwärtiger Informationsasymmetrien, die ich zu Lasten der Zivilgesellschaft hypothetisiere, könnte als „Empowerment“ empfunden werden. Die Frage wäre, wie das Verhältnis von Akademia und Gesellschaft (Bien et al., 2017) zu intensi-vieren wäre, sodass in der Gesellschaft das nötige Überblickswissen vorhanden wäre, um sie zu komplexen, selbst gestalteten Nachhaltigkeitstransformationen zu befähigen?