Erste Warnungen vor ernsthaften Konsequenzen: Die

Die Kommunistischen Parteien: Ihre Kritik und ihr Dilemma zu den Wahlen 1989: Congress oder Ayodhya?

Die Kommunistischen Parteien, dazu werden hier die KPI und die KPI (M) gezählt, haben frühzeitig auf die von der VHP ge-führte Ayodhya-Kampagne aufmerksam gemacht. So erschien bereits im November 1983 eine von der KPI herausgebrachte Broschüre zu der "Ekatmata-Rath-Yatra" der VHP. In der Broschüre weist der Autor auf die Querverbindungen zwischen VHP, RSS und BJP, und sieht Gefahren, die sich aus den Pro-grammen der VHP für "Säkularismus, nationale Einheit und na-tionale Sicherheit (ergeben). Es ist die Pflicht aller Kräfte (... die sich diesen Prinzipien) verschrieben haben, wachsam zu werden und ihr Bestes zu geben, um diese schändlichen Pläne (...) zu durchkreuzen. (...) Die linken demokratischen Kräfte sollten durch mündliche Propaganda, Flugblätter,

Arti-kel, Seminare und Kundgebungen zu geeigneten Anlässen und Er-eignissen diesen gesamten Plan bloßstellen" (Vyas). Damit wurde bereits im Jahre 1983 die Strategie der Kommunistischen Parteien zur Ayodhya-Kontroverse entwickelt.

Der Nationalrat der KPI lobte schon 1984 die Parteigruppe von Faizabad und Ayodhya für ihre geleistete Arbeit gegen das Programm der VHP und "für kommunalen Frieden" (CPI 1984). Der Parteitag der KPI 1986 griff die innenpolitische Situation auf, die sich aus der Öffnung der Babri-Moschee für die Durchführung des Rama-Kultes ergab. Im Juni 1986 mahnte der Generalsekretär der KPI, C. R Rao, bei Rajiv Gandhi eine Lö-sung des Ayodhya-Problems an.

Teile der Intelligenz waren politisch mit den Kommunistischen Parteien verbunden. Diese wiederum unterstützten die Tagungen und Demonstrationen, die von Schriftstellern, Hochschulange-stellten und anderen Intellektuellen zur Ayodhya-Frage durch-geführt wurden. Auf dieser Ebene bewegte sich größtenteils die Opposition der beiden KP's gegen die VHP. Die größte

"Kundgebung für kommunalen Frieden" war die von etwa 15.000 Menschen besuchte Demonstration am 6. November 1989 in Delhi.

Die für den 8. November 1989 in Ayodhya geplante Demonstra-tion wurde schließlich von den staatlichen Behörden unter-sagt. Doch alles in allem waren diese Aktionen wenig erfolg-reich. Die Linkskräfte schätzten selbst ein, daß sie "zu schwach" (Communal Violence ...) seien.

Die KPI und die KPI (M) bezeichneten zwar stets die Gefahren, die sich aus der von der VHP geführten Kampagne ergeben würden, aber sie betteten diese Agitation in ihre Kritik zum bürgerlichen Staat im ganzen ein. Der Kern der kommunisti-schen Gesellschaftsanalyse bildete die Feststellung eines Vorhandensein des Antagonismus zwischen Bürgertum und Arbei-terklasse. Kommunisten seien demnach die natürlichen Interes-senvertreter der Arbeiter. Kongreßpartei und BJP sind die des Bürgertums. Da beide die Herrschaft des Bürgertums über die

Arbeiterklasse sichern möchten, sind zwischen ihnen ständig Kompromisse möglich. Die Kommunisten aber seien die einzigen Kräfte, die dem Anwachsen der VHP/BJP begegnen könnten.

Entsprechend diesem Begründungszusammenhang kam dem Hauptver-treter dieses bürgerlichen Staates, der Kongreßpartei, auch die Hauptschuld an der innenpolitischen Entwicklung zu, ein-geschlossen Ayodhya. Beide Kommunistischen Parteien formu-lierten zu den Wahlen 1989 daher ihr vorrangiges Politikziel wie folgt: die Absetzung der Kongreßregierung unter Rajiv Gandhi. Dieses Ziel verfolgten beide Parteien seit der Durch-führung ihrer Riesenkundgebung in Delhi am 9. Dezember 1987.

Im Protestaufruf wurde eine düsteres Bild der innenpoliti-schen Lage gezeichnet. Zu den erhobenen Forderungen gehörten dabei: die Bereitstellung von angemessener und rechtzeitiger Hilfe für die von der Dürrekatastrophe des selben Jahres Betroffenen; die Zahlung von rentablen Preisen an die Bauern;

die Durchführung von Landreformen; die Beendigung von Fabriksschließungen; die Eindämmung der weiteren Unterhöhlung von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten; die Been-digung des weiteren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sowie der Analphabetenrate; die Verhinderung eines weiteren Preisan-stiegs; die Beendigung von Übergriffen gegenüber Frauen und schwächeren Schichten der Bevölkerung. Zuletzt wurden eben-falls die Probleme von Fundamentalismus und Korruption ange-sprochen, die "die Einheit des Landes bedrohen und dessen de-mokratische Strukturen unterminieren" (Rajiv Gandhi Must ...).

Die zweite politische Forderung der Kommunistischen Parteien bestand in der "Isolierung der kommunalistischen und separa-tistischen Kräfte" (Namboodiripad 1989a). Damit drückten die beiden Parteien ihre Opposition zur BJP aus. Nun befanden sie sich im Vorfeld der Unterhauswahlen 1989 in einem offensicht-lichen Dilemma: Wie kann bei der politischen Dominanz der Kongreßpartei, deren Wahlniederlage herbeigeführt werden, ohne mit der BJP zusammenzuarbeiten? In der Janata Dal setzte

sich im Laufe des Jahres 1989 die Absicht durch, Wahlab-sprachen mit der BJP zu treffen. Die Kommunistischen Parteien warnten die Janata Dal vor einem solchen Schritt. Der Generalsekretär der KPI (M) tat dies jedoch aus der

"kommunalistischen Berechnung" heraus, daß dann die Moslems dem Kongreß zulaufen könnten. Die Kommunistischen Parteien hatten sich dazu durchgerungen, der Janata Dal politisch zu folgen und die Beseitigung der Rajiv-Gandhi-Regierung als Hauptziel zu erklären.

Unumstritten schien diese Zielvorgabe nicht gewesen zu sein.

So berichtete die Zeitung der KPI "New Age" von einem Treffen mit dem Innenminister, Buta Singh, am 16. Mai 1989. Sie zitierte die nachstehende Aussage eines "Führers der Linken:

Es ist besser, Wahlen zu verlieren, als Prinzipien zu opfern.

Das Land muß gerettet werden" (Frustrate attempts ...).

Doch letztlich wirkten ab dem Sommer 1989 die Kommunisten gemeinsam mit der Janata Dal und BJP für einen unverzüglichen Rücktritt Rajiv Gandhis. Zunächst legten sie am 24. Juli 1989 ihre Abgeordnetenmandate der Lok Sabha nieder, um Neuwahlen zu erzwingen. Zum 30. August 1989 riefen BJP, Janata Dal und die Kommunistischen Parteien zwar nicht gemeinsam, jedoch

"zeitlich aufeinander abgestimmt" (Bharat Bandh ...) zu einem Generalstreik auf. Dieses Herangehen der Kommunisten begün-stigte schließlich die VHP bei ihrem Vorhaben.

3.2.2. Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen