r kennt sie alle, die seit 1981 je- des Gesundheitsgesetz beglei- tenden Ankündigungen, dies- mal müsse es besonders um die Reform der Krankenhausversorgung gehen. Auf der Oppositionsbank mußte SPD-MdB Rudolf Dreßler miterleben, wie sowohl das „Gesund- heits-Reformgesetz“ aus dem Hause Blüm als auch das „Gesundheitsstruk- turgesetz“ als Ergebnis des Lahn- steiner Kompromisses und die „Kran- kenversicherungsneuordnungsgesetze“
von Horst Seehofer an der Aufgabe scheiterten, die stationäre Versorgung und deren Finanzierung grundlegend zu reformieren. Jetzt sitzt er selber am Ruder und will endlich Nägel mit Köpfen machen: „Diesmal, bei der Strukturreform 2000, wird es ernst, wenn es um die Krankenhausreform geht. Diesmal gibt es keine Ausreden mehr“, betonte Rudolf Dreßler auf ei- ner Diskussionsveranstaltung anläß- lich des 90. Geburtstages des St. An- tonius Krankenhauses in Köln-Bay- enthal. „Würde uns die Krankenhaus- reform abermals nicht gelingen, wäre das Projekt ,Strukturreform
2000‘ insgesamt gescheitert“, setzte Dreßler seine rot-grüne Regierung unter Druck.
Von Spekulationen, wo- nach die Krankenhausreform aus dem Gesamtprojekt aus- gekoppelt und wegen der Komplexität erst später gere- gelt werden solle, wollte der SPD-Fraktionsvize und sozi- alpolitische Sprecher der SPD im Bundestag nichts wissen.
Eine Koalition sei keine Selbsterfahrungsgruppe, die nach dem Motto „Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben“ handele, sondern sie sei vielmehr auf Lösungen verpflichtet. „Flockige Über-
schriften haben wir genug, jetzt sind Gesetzesfakten gefragt“, sagte Dreßler.
Der SPD-Politiker verdeutlichte auch, wie die Koalition die Kranken- häuser im hochspezialisierten Bereich in die ambulante Versorgung ein- schalten will: Entsprechende Kran- kenhausfachabteilungen sollen sich im Rahmen der ambulanten Bedarfs- planung zukünftig als Institution um eine Zulassung bewerben und sich so für ambulante Aufgaben öffnen kön-
nen. Ist ein Versorgungssitz frei, kon- kurriert somit die Krankenhausfach- abteilung mit den zulassungsbereiten Ärzten um den Zuschlag für diesen Sitz. Die Zulassung der Fachabteilung soll allerdings an die Tätigkeit des dort verantwortlichen Arztes gebun- den sein. Verläßt dieser das Kranken- haus, erlischt die Zulassung – wie bei jeder normalen Kassenarztpraxis.
„Wir wollen einen gemeinsamen, also bereichsübergreifenden Einsatz der medizinischen Großgeräte. Gemein-
samer Einsatz heißt gemeinsame An- schaffung und gemeinsamer Betrieb“, stellte Dreßler klar.
Im Zusammenhang mit der ange- strebten besseren Integration von am- bulanter und stationärer Versorgung wollte Dreßler Entlassungen im klini- schen Bereich nicht ausschließen. Ziel der Strukturreform sei es, nicht nur Doppelkapazitäten und -strukturen zu vermeiden, sondern auch Kapa- zitäten abzubauen. „Wir wollen Bet-
ten abbauen. Dazu die Verzahnungs- und Integrationsmaßnahmen, dazu die Reform der Krankenhausfinan- zierung und die Entgeltgestaltung, die die Koalition anstrebt“, sagte Dreßler.
Daß Kapazitätsabbau immer ohne personalwirtschaftliche Folgen betrie- ben werden könne, sollte niemand be- haupten, warnte der sozialpolitische Experte.
Mit der Umstellung der dualen auf die monistische Finanzierung im Krankenhaus sei ein jährliches Ge- samtvolumen von bis zu sie- ben Milliarden DM verbun- den – eine Entwicklung, die schrittweise erfolgen müsse, um die Beitragsstabilität si- cherstellen zu können. Ziel sei es, die Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung in eine Hand zu legen: „Es muß Schluß damit sein, daß eine Seite planen kann und dann die finanziellen Lang- zeitfolgen dieser Planung an der Garderobe anderer abge- ben kann.“
Nicht äußern wollte sich der als harter Kritiker von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bekannte Dreßler zu der Frage, wieviel Anteil er persönlich beziehungsweise seine Partei am aktuellen Entwurf zur Gesundheitsreform gehabt habe (der Moderator schätzte 80 : 20 zugunsten von Dreßler). „Ich möchte ja schließ- lich keine Koalitionskrise heraufbe- schwören“, wehrte der SPD-Politiker ab, der zudem betonte, daß mittler- weile auch alle SPD-geführten Bun- desländer die gesundheitspolitischen Leitlinien der Regierungskoalition geschlossen mittragen. Jens Flintrop A-1693
P O L I T I K AKTUELL
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 25, 25. Juni 1999 (17)
Gesundheitsreform 2000
Im Mittelpunkt steht das Krankenhauswesen
Rudolf Dreßler, sozialpolitischer Sprecher der
SPD im Bundestag, betrachtet die Krankenhausreform als zentralen Punkt der Gesundheitsreform.
E
Überzeugungsarbeit: Rudolf Dreßler erörtert seine Vorstellungen zur Kran- kenhausreform. Rechts von ihm Dr. rer. pol. Harald Clade, Redakteur beim Deutschen Ärzteblatt und Moderator der Diskussion. Foto: Guiseppe Bottino
