Die Information:
Bericht und Meinung
Lage der Freien Berufe
Stellungnahme
des Bundesverbandes der Freien Berufe
C) Der Bundesverband der Freien Be- rufe BFB begrüßt den auf Beschluß des Deutschen Bundestages erstatte- ten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe, der es erst- malig unternimmt, die Freien Berufe in ihrer Gesamtheit darzustellen und ihre gemeinsamen Probleme aufzuzeigen.
Darüber hinaus erklärt er sich zu den Grundsätzen der Politik der Bundesre- gierung für die Freien Berufe. Der BFB dankt dem Bundeswirtschaftsministe- rium für das Engagement und für die Sachkunde bei der Erarbeitung des Berichts. Der BFB würdigt insbeson- dere den persönlichen Einsatz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeswirtschaftsminister, Mar- tin Grüner, bei der Erstellung des Be- richts. Der Bericht über die Lage der Freien Berufe bindet die Bundesregie- rung selbst; an ihm wird aber auch niemand vorbeigehen können, der in diesem Lande Politik auf dem Gebiet der Freien Berufe macht.
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Bei dem Bericht über die Lage der Freien Berufe handelt es sich um eine Aussage der Bundesregierung und nicht etwa um einen Bericht der Freien Berufe. Es versteht sich deshalb von selbst, daß die Freien Berufe in einigen Punkten andere Aussagen machen und andere Wertungen vornehmen würden, als die Bundesregierung es tut. Das gilt insbesondere auch für die Einschätzung von Berufsordnungen und Honorarregelungen für eine Reihe von Freien Berufen, durch die die Qua- lität der Leistungen und die Angemes- senheit der Entgelte der Freien Berufe gegenüber ihren Patienten, Klienten und Mandanten gesichert werden sol- len. Die Kammern der Freien Berufe sind nach ihrem Selbstverständnis nicht nur die Selbstverwaltungsorgane der jeweiligen Berufsangehörigen, sondern auch Garanten für das Lei- stungsniveau und die Verantwortung der Berufsangehörigen gegenüber der Öffentlichkeit.® Der Bericht der Bundesregierung veranschaulicht trotz der weithin un- zulänglichen Datenbasis die große Be- deutung der Freien Berufe für die ge-
samte Volkswirtschaft und die uner- setzbare Funktion dieser mit ihren Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern nahezu 5 Prozent aller Erwerbstätigen reprä- sentierenden Gruppe in unserer Ge- sellschaft. Die knapp 300 000 selbstän- digen Freiberufler beschäftigen mehr als 750 000 Arbeitnehmer, darunter 120 000 Auszubildende. Die Ausbil- dungsplätze in den Freien Berufen ge- hören besonders bei jungen Mädchen und Frauen zu den gefragtesten. Die im Bericht angegebenen Einkommen der Freien Berufe müssen u. a. vor dem Hintergrund einer vieljährigen Ausbildung, einer langen Arbeitszeit und der Notwendigkeit der Eigenvor- sorge gegen die Risiken von Krank- heit, Alter, Invalidität und Tod gesehen werden. Von dieser volkswirtschaftli- chen Bedeutung abgesehen sind die Freien Berufe als unabhängige Ratge- ber und Helfer des Bürgers unentbehr- lich.
® Der DFB bedauert, daß sich die Bundesregierung nicht dazu ent- schließen konnte, den seit Jahrzehn- ten im wesentlichen unveränderten
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteu- ergesetzes für solche Gruppen der Freien Berufe, die sich in den letzten Jahrzehnten neu gebildet haben, zu öffnen, sondern diese wiederum auf die Einzelfallbeurteilung durch die Fi- nanzämter und die Finanzgerichte ver- weist. Durch die vom BFB angeregte Erweiterung könnten in Zukunft man- che mißliebigen Auseinandersetzun- gen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen vermieden werden.
® Das Kapitel über die Aufwendun- gen der Freien Berufe für Alters- und Krankheitsvorsorge ist nur aus der all- gemeinen Lage der Staatsfinanzen verständlich. Der BFB bedauert sehr, daß das seit nunmehr einem Jahr zu dieser Frage in Arbeit befindliche wis- senschaftliche Forschungsvorhaben des Instituts für Mittelstandsforschung [an der Universität Köln, die Red.]
„noch nicht abgeschlossen werden konnte". Unabhängig von jeder For- schung und ihrem Ergebnis ist es eine unleugbare Tatsache, daß die Freien Berufe und mit ihnen alle Selbständi- gen in der Gestalt des „Vorwegabzu- ges" nur ein unzulängliches steuerli- ches Äquivalent dafür besitzen, daß der Arbeitgeberanteil des Beitrages zur Sozialversicherung der Arbeitneh- mer steuerfrei ist. Im Gegensatz zu den
Arbeitnehmern müssen die Selbstän- digen einen großen Teil ihrer Alters- und Krankheitsvorsorge aus versteuer- tem Einkommen aufbringen. Der BFB begrüßt es, daß die Bundesregierung sich als Ergebnis seiner langjährigen intensiven Bemühungen im Interesse aller Selbständigen für die steuerliche Gleichbehandlung insbesondere der Vorsorgeaufwendungen der Selbstän- digen und der Arbeitnehmer aus- spricht. Der BFB fordert, daß in Erfül- lung dieser Erklärung die Hälfte der Vorsorgeaufwendungen der Selbstän- digen analog dem Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Arbeitneh- mär bis zur jeweiligen Höhe der Bei- tragsbemessungsgrenze in der gesetz- lichen Rentenversicherung steuerfrei gestellt wird. Im Bereich der betriebli- chen Altersversorgung müssen die Möglichkeiten der steuerbegünstigten Direktversicherung auch für die Selb- ständigen eröffnet werden. Der steuer- freien Lohnfortzahlung für Arbeitneh- mer im Krankheitsfalle würde es ent- sprechen, die Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen für einen krank- heitsbedingten Verdienstausfall eben- falls steuerfrei zu stellen.
0 Der BFB begrüßt die in dem Bericht der Bundesregierung erklärte Absicht, die Nebentätigkeit der öffentlich Be- diensteten mehr als bisher sachbezo- gen einzuschränken, und erwartet die zügige Verwirklichung dieser Aussage.
In der Feststellung des Berichtes, daß der Verlagerung von öffentlich wahr- genommenen Tätigkeiten vor allem auf dem Gebiet des Bauwesens auf freiberuflich Tätige großes Gewicht beigemessen wird, sieht der BFB ein Bekenntnis dazu, daß die Wahrneh- mung von wirtschaftlichen Tätigkeiten durch die öffentliche Hand nur dort angebracht ist, wo die damit verbun- denen Aufgaben mit anderen als staat- lichen Mitteln nicht bewältigt werden können.
® Der BFB wird in seinen Gremien den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in den nächsten Wochen eingehend prüfen und sich darum bemühen, daß Aspekte und Schlußfolgerungen über die Lage der Freien Berufe aus deren Sicht bei der Beratung dieses Berichtes im Bun- destag zur Sprache kommen. Der BFB ist der Auffassung, daß die Bundesre- gierung den Bericht über die Lage der Freien Berufe fortschreiben sollte.
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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 35 vom 30. August 1979 2173
