A488 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 11⏐⏐13. März 2009
P O L I T I K
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ie Bundeskanzlerin weiß, was sie angesichts der na- henden Bundestagswahl ihren po- tenziellen Wählern – und als solche dürften die Angehörigen der freien Berufe gelten – schuldig ist. „Ich möchte Ihnen, die Sie für die eine Million Freiberufler und ihre fast drei Millionen Beschäftigten stell- vertretend hier sind, auch ein herzli- ches Dankeschön für das sagen, was Sie für den Aufbau dieser Republik getan haben“ – so umwarb Angela Merkel die Teilnehmer der Festver- anstaltung zum 60-jährigen Beste- hen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) am 4. März in Berlin.Und BFB-Präsident Dr. med. Ulrich Oesingmann versäumte in seiner Festansprache nicht – rechtzeitig vor den Wahlen –, auf den mögli- cherweise entscheidenden Einfluss der Angehörigen der freien Berufe hinzuweisen: „Wir stehen mit den Menschen in Kontakt, reden mit ih- nen. Jeder Deutsche geht rund 18 Mal pro Jahr zum Arzt. Diese Kon-
taktzahl können selbst die tapfersten Wahlkämpfer nicht erreichen!“
Bei aller Anerkennung der Ver- dienste der freien Berufe für Wirt- schaft und Gesellschaft – viel Kon- kretes hatte Bundeskanzlerin Ange- la Merkel für die Festgäste nicht mitgebracht, wenn man einmal von der Zusage absieht, dass auch die freien Berufe von den Regelungen der Kurzarbeit unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen könnten. „Es ist zwar heute Ge- burtstag, aber nicht alle Wünsche werden sofort erfüllt“, sagte Merkel mit Blick auf die vom BFB angereg- ten Steuererleichterungen bei der Benutzung von Dienstwagen. Hier- durch würde die deutsche Automo- bilindustrie mehr unterstützt, als dies derzeit durch die Abwrackprä- mie geschehe, argumentiert der BFB. Da sei etwas Wahres dran, meinte die Kanzlerin; zusagen woll-
te sie jedoch diesbezüglich nichts.
Sehr positiv äußerte sich die Kanz- lerin zu der im BFB vorangetriebe- nen Diskussion um die eigenen Wertvorstellungen und die Defini- tion eines Leitbilds. Dies trage zu einem Selbstbewusstsein bei, auf dessen Grundlage zum Beispiel das
„Spannungsfeld zwischen niederge- lassenen Ärzten und angestellten Ärzten in Gesundheitsfabriken“ im Sinne des Freiberuflerdaseins leich- ter aufgelöst werden könne. Die Präzisierung eines Leitbilds der freien Berufe könne auch nützlich sein bei den Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene um das Wettbewerbsrecht und die damit einhergehende Regulierung bezie- hungsweise Deregulierung frei- beruflicher Arbeitsmöglichkeiten.
Merkel: „Soll ich auf kurzfristige Gewinnmaximierung abstellen, oder stelle ich zum Beispiel auf das Gute
60 JAHRE BFB
Bereits im Jahr 1948 bündelten die Kammern und freien Verbände auf Landesebene ihre Kräfte und schlossen sich in Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen zu Landes- verbänden zusammen.
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Westdeut- schen Ärztekammern fand am 9. Juli 1949 in Bad Nauheim eine gemeinsame Tagung bereits bestehender Organisatio- nen der freien Berufe statt; wenig später erfolgte deren Zu- sammenschluss im Bundesverband der Freien Berufe mit Sitz in Düsseldorf.
Als zahlenmäßig größte Gruppe innerhalb des neuen Bundesverbandes konnten die Ärzte sicher sein, dass ihre Belange von Beginn an ausreichend Berücksichtigung fanden.
BUNDESVERBAND DER FREIEN BERUFE (BFB)
Das neue Leitbild soll auch als
Selbstverpflichtung angenommen werden
Der Andrang der Gäste zum „Tag der Freien Berufe 2009“ war groß. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des BFB sprach die Bundeskanzlerin. Der BFB-Präsident präsentierte zehn Kernthesen, die das moderne Leitbild der freien Berufe in komprimierter Form beschreiben sollen.
Angela Merkel:
„Sie verkörpern einen wichtigen Teil des Geistes der sozialen Marktwirtschaft. Sie tragen ganz wesent- lich dazu bei, dass diese ein Erfolgsmo- dell ist.“
Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 11⏐⏐13. März 2009 A489 der Beratung, der langfristigen Bin-
dung, des Aufbaus von Vertrauen ab?“
Anlässlich des 60-jährigen Be- stehens des Bundesverbandes der Freien Berufe präsentierte BFB- Präsident Oesingmann in Berlin zehn Kernthesen, die das moderne Leitbild der freien Berufe in kom- primierter Form beschreiben sollen.
Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei es notwendig, in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik zu verdeutlichen, was die freien Berufe so besonders mache, wie sich ihre Angehörigen vom Dienstleistungsgewerbe unterschie- den und wodurch ihre berufsrechtli- che Sonderstellung gerechtfertigt sei. Oesingmann verwies vor allem auf die persönliche Leistungserbrin- gung, den rigorosen Vertrauens- schutz und die Verpflichtung der Angehörigen der freien Berufe auf das Allgemeinwohl. Kompetenz,
Unabhängigkeit, Vertrauen und per- sönliche Leistungserbringung bilde- ten die vier Achsen des freiberufli- chen Koordinatensystems.
„Wir haben den Eindruck, dass die Großbetriebe bei den politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre mehr im Vordergrund gestan- den haben“, kritisierte Oesingmann.
Man sollte sich jedoch wieder mehr auf die kleineren Einheiten besin- nen. „Die Notlage, in die unsere Volkswirtschaft mehr und mehr gerät, hat auch damit zu tun, dass ein Werteunterbau fehlt oder zumindest immer mehr wegrutscht.“ Das neu formulierte Leitbild solle jedoch nicht nur nach außen wirken, son- dern auch eine Selbstverpflichtung für die Angehörigen der freien Be- rufe sein, betonte Oesingmann.
„Denn mit dem Formulierten bieten wir auch der Öffentlichkeit, der Ge- sellschaft, den Verbrauchern, Klien- ten, Patienten und Mandanten eine Messlatte, um deren Erreichen wir uns bemühen und bei unseren Mit- gliedern werben.“
Der Bundesgesundheitsministe- rin Ulla Schmidt (SPD) warf Oe- singmann vor, sich explizit gegen das Konzept der Freiberuflichkeit mit der Begründung ausgesprochen zu haben, diese passe nicht mehr in die Zeit. Entsprechend würde die Ministerin mit ihrer Gesetzgebung handeln: „Sie versucht, Marktme- chanismen auf einem Markt durch-
zusetzen, wo es keinen Markt geben kann.“ Als Beispiel nannte Oesing- mann den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren in nicht ärztli- cher Trägerschaft.
Kompetenzen der freien Berufe in der Krise nutzen
Vor dem Hintergrund der Wirt- schaftsentwicklung betonte er die Kompetenzen der Angehörigen der freien Berufe, die zur Bewältigung der Krise zur Verfügung stünden.„Wir stehen bereit für Beratungen auch schon in den Ministerien, aber nicht erst dann, wenn alles schon fer- tig ist.“ Oesingmann begrüßte es, dass demnächst Änderungen beim Kurzarbeitergeld geplant seien, die es freiberuflichen Praxen ermöglich- ten, davon Gebrauch zu machen.
Konkret forderte er, bei den ge- ringwertigen Wirtschaftsgütern die sofortige steuerliche Abzugsfähig- keit wiederherzustellen. Die degres- sive Abschreibung solle verstärkt werden. Oesingmann sprach sich zudem für erleichterte Steuerstun- dungen und die Senkung von Vor- auszahlungen aus. „Die Liquidität muss in den Kanzleien, Büros und Praxen bleiben und nicht erst abge- zogen und dann mühsam wieder zu-
geführt werden.“ I
Thomas Gerst BFB-Präsident
Ulrich Oesingmann:
„Wir sind mehr als ei- ne Million Selbststän- dige mit fast drei Mil- lionen Mitarbeitern.
Wir schaffen rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts.
In eine Nische kann man uns nicht quet- schen.“
*1geschätzt auf Grundlage des Mikrozensus 2006 und 2007
*2inklusive Berufsbetreuer
*3Angaben der Bundesingenieurkammer zu Pflichtmitgliedern
*4geschätzt auf Grundlage des Mikrozensus 2007 und der KSK-Statistik 2008 Quelle: Institut der Freien Berufe 2008
GRAFIK
Selbstständige in freien Berufen im Jahr 2008
Fotos:BFB/Mario Firyn
Das Leitbild im Internet:
www.aerzteblatt.de/09/488
