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berwiegend ruhig und gesittet ging es zu bei der Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 27. Mai in Rostock. Dabei nutzte Dr. med. Man- fred Richter-Reichhelm die Wahl- kampfzeit, um die gesundheitspoliti- schen Forderungen der Kassenärzte zu formulieren. Der KBV-Vorsitzende sparte nicht mit Kritik an den Parteien jeglicher Couleur. „Die Vorzüge unse- res freiheitlichen Gesundheitssystems müssen erhalten bleiben, und die un- haltbare Budgetierungspolitik der ver- gangenen Jahre muss endlich abge- schüttelt werden“, fasste er unter dem Beifall der Delegierten die zehn Punkte umfassende Positionsbeschreibung der Kassenärzte zusammen.Mehr Flexibilität der ärztlichen Körperschaften
Die konsequente Ausgliederung versi- cherungsfremder Leistungen wie Mut- terschafts- und Sterbegeld aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenver- sicherung, die Möglichkeit von Festzu- schüssen wie beim Zahnersatz auch in anderen geeigneten Bereichen sowie die Option für alle Versicherten, die Kostenerstattung zu wählen, gehörten zu den Hauptforderungen, denen die Vertreterversammlung geschlossen zu- stimmte (siehe Dokumentation). Die Delegierten sprachen sich zudem da- für aus, die Beitragsbemessungsgrund- lage zu erweitern, den Versicherten künftig Zusatz- und Wahltarife sowie mehr Kosten- und Leistungstranspa- renz zu bieten.
Mehr Flexibilität müssen aber nach Ansicht von Richter-Reichhelm auch die ärztlichen Körperschaften an den
Tag legen, um die derzeitigen Probleme zu lösen. Die Lage ist alles andere als rosig. So lautete die Bilanz des KBV- Vorsitzenden nach zehn Jahren gesetz- licher Ausgabenbudgetierung: „Das deutsche Gesundheitswesen ist durch die ausschließlich ökonomische Aus- richtung der medizinischen Versorgung,
durch stringente Ausgabenbudgets der Krankenkassen in eine Sackgasse ge- führt worden.“ Leistungsrationierung, ein Übermaß an Bürokratie, unzu- mutbare Arbeitsbedingungen, unzurei- chende Honorare, eine zunehmende Frustration der Gesundheitsberufe und
nicht zuletzt der sich abzeichnende Ärztemangel seien sichtbare Zeichen der Fehlentwicklungen.
Einen Weg aus dem Dilemma weist für den KBV-Vorstand ein flexibles Vertragskonzept, für das sich die Dele- gierten ebenfalls mehrheitlich ausspra- chen. Grundlage des KBV-Konzepts sind die Ablösung der Honorarbudgets, eine bundeseinheitliche Vergütungs- struktur und eine Gebührenordnung in Euro mit einheitlichen Qualitätsstan- dards in Klinik und Praxis. Es ermög- licht künftig Sonderverträge zwischen Kassen und einzelnen Ärzten und Arzt- gruppen und sieht vor, dass Kassenärzt- liche Vereinigungen und Krankenkas- sen den Sicherstellungsauftrag gemein- sam wahrnehmen. „Dieses Konzept sollte allen gerecht werden können“, betonte Richter-Reichhelm. Der Vor- teil für die Ärzte: Die Kassen seien dann nicht mehr in der bequemen Lage, den KVen eine Gesamtvergütung zur Verteilung auszuhändigen – mit der Auflage, alle Leistungen zu bieten, die die Versicherten forderten. Sei ein Lei- stungsvolumen erfüllt, müsse man nachverhandeln oder aber die Leistung – wie im Krankenhaus – in den nächsten Vertragszeitraum verschieben.
Gemeinsame Verantwortung und Vergütung in Euro
Die neue Arbeitsteilung stellt sich der KBV-Vorsitzende folgendermaßen vor: Die gemeinsame Selbstverwaltung übernimmt im Rahmen der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und bundeseinheitli- cher Vergütungsverträge gemeinsam die Versorgungs- und Vergütungsver- antwortung durch Bundesmantelver- P O L I T I K
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KBV-Vertreterversammlung
Hoffnung – mit einem Schuss Skepsis
Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages haben die Kassenärzte ihre Forderungen an die Gesundheitspolitik formuliert. Am meisten erregte die Gemüter jedoch der aktuelle Streit mit den Krankenkassen um den Datenfluss im Rahmen der Disease-Management-Programme.
Bericht zur Lage: Der Vorsitzende der KBV, Dr.
med. Manfred Richter-Reichhelm, zeigte die Positionen der Kassenärzte im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl auf.
träge, Gesamtverträge und dreiseitige Verträge. Die KVen stellen die jeweils vertraglich vereinbarte Versorgung si- cher, und die Vergütung erfolgt in Euro.
„Dieser Paradigmenwechsel muss von der Politik realisiert und die not- wendigen Gesetzesänderungen müssen vollzogen werden“, forderte der KBV- Vorsitzende. Was die Realisierungs- chancen des Konzepts betrifft, mischte sich die Hoffnung allerdings mit einem Schuss Skepsis. Offenbar glaubt nie- mand so recht daran, dass die Forderun- gen vonseiten der Politik, den Sicher- stellungsauftrag den Kassen zu übertra- gen, gänzlich vom Tisch sind. Die Uni- onsparteien hätten zwar einer Ge- bührenordnung in Euro und der Ko- stenerstattung das Wort geredet, zu- gleich aber auch die Entmachtung der Kartelle im Gesundheitswesen, sprich der KVen, gefordert. Ähnlich stehe es mit der FDP. Sie sei zwar ein Feind jeder Budgetierung und befürworte die Ko- stenerstattung. Andererseits dürfte sie sich jedoch mit ihrem Verständnis von Wettbewerb kaum zur Fürsprecherin der KVen entwickeln. Die SPD habe ih- rerseits signalisiert, dass sie die Kopf- pauschalensystematik verlassen wolle, wenn sich die Lösungen der Selbstver- waltung nach der Abschaffung der Arz- neimittelbudgets als tragfähig erwiesen.
„Wir nehmen Ministerin Ulla Schmidt und die jetzige Regierung beim Wort“, kündigte Richter-Reichhelm an.
Um auch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass der Sicherstellungs- auftrag der KVen einer der Garanten für eine qualitativ hochwertige medizi- nische Versorgung ist, will die KBV in Kürze eine Image-Kampagne starten.
„80 Prozent der Bevölkerung sind die
Organisation der Kassenärzte und de- ren Aufgaben nicht bekannt. Das steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die sie für das Funktionieren des Ge- sundheitswesens haben“, sagte Richter- Reichhelm.
Keine Konzessionen vor der Bundestagswahl
Viele Delegierte zeigten sich von dem flexiblen Vertragskonzept überrascht.
Dr. med. Michael Späth kritisierte: „Es ist falsch, vor der Wahl Konzessionen zu machen. Mit Blick auf das Regierungs- konzept ,Alle Macht den Kassen‘ bie-
ten wir jetzt ohne Gegenleistung Ein- zelverträge an. Es muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik.“ Für den überwiegenden Teil des KBV-Vorstan- des sind die Neudefinition des Sicher- stellungsauftrages und eine gerechtere Vergütung hingegen zwei Seiten einer Medaille. Ihr Vorsitzender betonte:
„Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.“
Die Herausforderungen, denen man sich stellen muss, wenn man die ausge- tretenen Pfade verlässt, verdeutlicht der aktuelle Streit um die Disease- Management-Programme (DMP). „Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Selbstverwaltung vor eine harte Bela- stungsprobe gestellt“, erklärte der KBV-Vorsitzende. Der Koordinie- rungsausschuss habe nur vier Wochen Zeit gehabt, die evidenzbasierten Grundsätze der Diagnostik und Thera- pie für die vier DMP-Diagnosen Herz- Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Asthma und Brustkrebs zu beschließen.
Am 13. Mai habe der Ausschuss „unter Einsatz aller Kräfte“ das Anforde- rungsprofil für das DMP Diabetes mel- litus Typ 2 beschlossen. Allerdings habe man sich nicht auf den Umfang der Do- kumentation und den dazugehörigen Datenfluss verständigen können. Die Kassen hätten bis zuletzt darauf bestan- P O L I T I K
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Schwierige Entschei- dungen: Die Dele- gierten der KBV-Ver- treterversammlung debattierten lange über die Beteiligung der Kassenärzte an den Disease-Manage- ment-Programmen.
Fazit: Keine sensi- blen Patienten-Da- ten an die Kranken- kassen
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung während der Debatte
den, alle Behandlungsdaten der einge- schriebenen Patienten unverschlüsselt zu erhalten. Inzwischen liege der Ent- wurf einer Rechtsverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, die regeln soll, welche Daten der Arzt erhe- ben muss und welche an die Kranken- kassen gehen sollen. „Es ist schon ein Verhandlungserfolg, dass der Verord- nungsgeber abweichend vom ursprüng- lichen Gesetzestext ermöglicht, dass nicht alle Behandlungsdaten unver- schlüsselt an die Kassen übermittelt werden müssen“, betonte Richter- Reichhelm. „Trotzdem verlangt die Rechtsverordnung etwas, das die Ver- tragsärzte nicht mittragen können.“ In- dem die Ärzte verpflichtet würden, den Kassen Einzelheiten über die Therapie- treue ihrer Patienten mitzuteilen, könn- ten diese erstmals direkt in das Behand- lungsverhältnis zwischen Arzt und Pati- ent eingreifen.
DMP nur bei Schutz der sensiblen Patientendaten
Die Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt werde dadurch empfindlich gestört. „Sollte das Gesundheitsmini- sterium an dem Entwurf unverändert festhalten, dann muss nicht nur die KBV eine Beteiligung an DMP ableh- nen. Dann muss jeder Vertragsarzt sehr kritisch prüfen, ob er wirklich an DMP in dieser Form teilnehmen will“, beton- te Richter-Reichhelm. Entsprechenden Anträgen stimmte die Vertretersamm- lung mit großer Mehrheit zu. „Wenn der Referentenentwurf durchkommt, werden wir zu Fachärzten für Verwal- tungsmedizin und zu Denunzianten un- serer Patienten“, sagte Dr. med. Wolf- gang Hoppenthaller in der anschlie- ßenden gesundheitspolitischen Diskus- sion. Unter dem Beifall der Delegier- ten betonte Dr. med. Werner Baum- gärtner: „Der Arzt ist case manager und sonst niemand!“ Dr. med. Axel Munte kritisierte vor allem die Koppe- lung der Programme an den Risiko- strukturausgleich, die den Kassen für eingeschriebene Patienten Geld aus dem Ausgleichstopf beschert. Disease Management sei alleinige ärztliche Aufgabe, „dann sind wir mit dem Her- zen dabei“. Heike Korzilius
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Was erwarten die Kassenärzte und Vertragspsy- chotherapeuten von einer Politik nach der näch- sten Bundestagswahl?
Ausgangslage:
1. Die ausschließlich ökonomische Ausrich- tung der medizinischen Versorgung an stringen- ten Ausgabenbudgets der Krankenkassen in den letzten zehn Jahren hat das deutsche Gesund- heitswesen in die Sackgasse
❃zunehmender Leistungsrationierung,
❃ finanzieller Abschottung medizinisch ver- bundener Versorgungsbereiche mit negativen Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung chronisch Kranker,
❃ eines Übermaßes an bürokratischen Aufla- gen in Klinik und Praxis sowie
❃ einer massiven Beeinträchtigung notwendi- ger Investitionen und Stellenplanerweiterungen mit daraus zu erwartenden Qualitätseinbußen geführt.
2. Hätte nicht der „Verschiebebahnhof“ der Politik in den letzten zehn Jahren der sozialen Krankenversicherung 30 Milliarden Euro an Bei- tragsmitteln entzogen, hätte die GKV heute kein Finanzierungsproblem.
3. Die Vertreterversammlung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung wendet sich deswegen entschieden gegen die Fortsetzung einer Budge- tierungspolitik,
❃ die ausschließlich den Kassenarzt mit einem immer schärferen Rationierungsdruck überzieht,
❃ gleichzeitig aber das Anspruchsverhalten der Versicherten fördert,
❃ die Marktstrategien der Industrie toleriert, gleichzeitig aber die Kassenärzte für deren Fol- gen verantwortlich macht sowie
❃ kostentreibende Marketing- und Manage- mentstrategien der Krankenkassen als Ausdruck eines politisch gewollten Kassen-Wettbewerbs im Gesundheitswesen bewusst in Kauf nimmt.
4. Eine Gesundheitsreform, die als Ausweg aus dieser Sackgasse – unter Beibehaltung von Ausgabenbudgets – den einzelnen Krankenkas- sen die alleinige Steuerungs-macht für die Versor- gung ihrer Versicherten durch selektive Verträge mit Leistungserbringern übertragen will, würde das deutsche Gesundheitssystem endgültig zer- stören und dem Wettbewerb von zurzeit über 400 Krankenkassen überlassen.
5. Die Vertreterversammlung wendet sich ent- schieden dagegen, dass durch wissenschaftlich nicht belegte „Expertenaussagen“ die bestehen- de hohe Qualität der ärztlichen Versorgung in Deutschland schlecht geredet wird.
Durch spektakuläre Berichte in den Medien über angeblich Millionen schwere Abrechnungs- betrügereien wird der ärztliche Beruf diffamiert.
Damit wird gezielt versucht, einer Gesund- heitsreform den Weg zu bahnen, die den Arzt und seine Selbstverwaltung entmündigt und zum Handlanger der Krankenkassen macht.
Einer solchen „Reform“ werden sich die Kas- senärzte in Deutschland im Interesse ihrer Patien- ten entschieden widersetzen.
6. Bereits jetzt zeichnet sich ein Exodus von Ärzten aus diesem System ab, weil sie die Ar- beitsbedingungen am Krankenhaus und die fi- nanziellen Rahmenbedingungen der vertrags- ärztlichen Tätigkeit als unzumutbar empfinden und andere Berufsfelder oder eine Berufsaus- übung im Ausland vorziehen.
Die Vertreterversammlung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung richtet deswegen die folgenden zehn Forderungen zur Weiterentwick- lung des Gesundheitswesens in Deutschland an die Politik:
1. Die Kassenärzte erwarten, dass sie ihre Pa- tienten
❃ in beruflicher Unabhängigkeit
❃ zu angemessenen wirtschaftlichen Bedin- gungen
❃ frei von unzumutbarer ökonomischer Pressi- on und bürokratischer Überbelastung
❃ nach dem gesicherten Stand der medizini- schen Wissenschaft
❃ auf der Grundlage eines durch freie Arzt- wahl geprägten Vertrauensverhältnisses medizi- nisch betreuen können.
Sie unterstützen eine Gesundheitsreform, die ihnen diese
❃ ihrem freiberuflichen Status entsprechende und
❃ ihrer individuellen ärztlichen Verantwor- tung für ihre Patienten gerechte ärztliche Berufs- ausübung wieder gestattet.
2. Die Kassenärzte halten es für erforderlich, die Grundlagen des von ihnen anerkannten Sy- stems der sozialen Krankenversicherung
❃ Solidarität, Subsidiarität und Eigenverant- wortung neu zu justieren. Nur dadurch ist die in Zukunft zu erwartende extreme finanzielle Bela- stung der GKV durch demographische Entwick- lung und medizinischen Fortschritt zu bewältigen.
3. Jeder Versicherte muss auch in Zukunft un- abhängig von seinem Einkommen die medizi- nisch notwendige Versorgung erhalten.
Um diesen Anspruch in einer solidarisch finan- zierten sozialen Krankenversicherung langfristig
