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Archiv "Vertreterversammlung der KBV mit Partei-Repräsentanten" (08.05.1980)

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"Blaues Papier"

es Ansätze dazu gegeben. Anlässe waren z. B. ein Referat von Gerd Muhr - dem Sozialpolitiker im DGB-Vorstand- vor der Hauptver- sammlung des NAV, in dem Muhr praktisch das spätere WSI-DGB- Programm in Kurzform vorwegver- kündete, sowie ein Referat von Horst Ruegenberg, damals Vor- standsvorsitzender des BdO, auf

dem "Krankenhaustag 1971 sei-

nes Verbandes, in dem Ruegen- berg, obgleich von Hause aus Ar- beitgebervertreter, die Ärzte im Tenor ähnlich dem DGB kritisierte.

Die Kassenärztliche Bundesver- einigung fühlte sich hiervon in be- sonderer Weise berührt, verständ- lich, war und ist der BdO doch einer ihrer wichtigsten Verhand- lu ngspartner. KBV-Vorsitzender Dr. Hans Wolf Muschallik hatte da- her schon früh eine Vorwärtsstra- tegie zu überlegen gegeben. Auf der Vertreterversammlung der KBV in Westerland (vor Beginn des Ärztetages) hat er sich für eine sinnvolle Weiterentwicklung im Rahmen des bestehenden Sy- stems ausgesprochen. Die KBV hat auch bei den folgenden Arbei- ten am "Blauen Papier" eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.

Die Bundesärztekammer wurde mit der Empörung vieler Ärzte über die anhaltende Kritik an ihrer Arbeit (und ihren Einkommen!) sehr direkt konfrontiert: bei ihren Fortbildungskongressen in Davos, aber auch in Badgastein - insge- samt waren einige tausend Ärzte vertreten -wurden die Repräsen- tanten der BÄK 1972 gedrängt, öf- fentlich etwas zu unternehmen.

Die Ärzte fühlten sich vornehmlich durch die "Spiegei"-Serie heraus- gefordert, die gerade während der Kongreßzeit lief. Die. Bundesärzte- kammer selbst agierte daraufhin zwar nicht, wohl aber ihre Reprä- sentanten: sie gründeten die "Ak- tion Freiheit für Arzt und Patient", eine Parallele zur früheren Ak- tionsgemeinschaft der deutschen Ärzte, die in Abwehr der Blanck- schen Reformpläne entstanden war.

Bericht und Meinung

Vertreterversammlung der KBV mit Partei-Repräsentanten

Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung am 12. Mai - die KBV tagt traditionsgemäß kurz vor Beginn des Ärztetages, eine weitere Vertreterversammlung findet im Herbst statt- werden Repräsentanten der vier im Deutschen Bundestag vertrete- nen Parteien Stellungnahmen zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Fragen ab- geben.

Im Rahmen eines einleitenden Referates mit "Bericht zur La- ge" wird der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung, Dr. Hans Wolf Mu- schallik, die Vertreter der Par- teien um die Beantwortung von Grundsatzfragen bitten, denen im Hinblick auf die Anforderun- gen an die ambulante kassen- ärztliche Versorgung in den 80er Jahren besondere Bedeu- tung zukommt.

Diese Fragen betreffen die Themen

..,.. Ambulante Krankenversor- gung durch freiberuflich tätige Kassenärzte,

..,.. Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Krankenkassen,

Die "Aktion Freiheit" war vor-

nehmlich unter jüngeren Ärzten nicht unumstritten, der Marburger Bund übte Kritik, machte aber schließlich - genau wie die ande- ren großen Ärzteverbände - mit.

Die Gründungserklärung der Ak- tion macht die Absicht, program- matisch nach außen zu wirken, deutlich: "Zweck der Aktion ist es, mit den Mitteln und Möglichkeiten der Information die Öffentlichkeit - und insbesondere über die ärztli- chen Wartezimmer die Patienten- über Bedeutung und Vorzüge ei- nes freiheitlichen Gesundheitssy- stems für die deutsche Bevölke- rung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aufzuklären, gegen- teilige Auffassungen zu widerle- gen und für das Vertrauensver-

..,.. Formen der Teilnahme an der ambulanten kassenärztli- chen Versorgung,

..,.. Sicherung einer qualitativ hochstehenden kassenärztli- chen Versorgung,

..,.. Datenschutz für Arzt und Patient.

ln Kurzreferaten werden zu die- sen Fragen Stellung nehmen:

C> für die Christlich Demokrati-

sche Union: Staatsminister Dr.

Georg Gölter (Rheinland-Pfalz).

C> für die Sozialdemokratische

Partei Deutschlands: Senator Olaf Sund (Berlin).

C> für die Christlich-Soziale

Union: Staatsminister Dr. Fritz Pirkl (Bayern),

C> für die Freie Demokratische

Partei: Bundestagsabgeordne- ter Hansheinrich Schmidt (Kempten) MdB.

Im Anschluß daran wird der Konstanzer Sozialwissen- schaftler Prof. Dr. Horst Baier über Probleme der Freiberuf- lichkeit und der zunehmenden Bürokratie sprechen. Die Ver- treterversammlung beginnt um

10.00 Uhr. PdÄ/DÄ

hältnis zwischen Arzt und Patient gefährliche unsachliche Kritik an der ärztlichen Tätigkeit zurückzu- weisen."

Das Zusammenwirken aller we- sentlichen ärztlichen Organisatio- nen (oder doch deren Repräsen- tanten) verdeutlichte zudem: das künftige Programm würde unter wesentlicher Mitwirkung aller ärzt- licher Organisationen zustande kommen. Das zeigte sich an der Zusammensetzung des Sonder- ausschusses, der auf der Basis des Beschlusses von Westerland eingesetzt wurde: eine Konferenz von Verbandsvertretern, ergänzt um einen "Redaktionsausschuß"

(der dann allerdings später im we- sentlichen die Arbeit machte); die-

DEUTSCHES ARZTEBLATT

Heft 19 vom 8. Mai 1980 1217

Referenzen

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