Archiv "KBV-Vertreterversammlung: Ein unmoralisches Angebot" (14.12.2007)

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on vorweihnachtlicher Be- sinnlichkeit war nichts zu spüren. Stattdessen sprach Dr. med.

Andreas Köhler von einem „Frontal- angriff auf die flächendeckende ambulante Versorgung“, von „Spreng- stoff“ und einem „unfreundlichen Akt gegen das System der Kassen- ärztlichen Vereinigungen“. Der Vor- standsvorsitzende der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung (KBV) meinte damit den Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, den die AOK Baden-Württemberg an der dortigen Kassenärztlichen Vereini- gung (KV) vorbei ausgeschrieben hatte. Die möglichen Folgen be- herrschten die Diskussion bei der KBV-Vertreterversammlung am 7.

Dezember in Berlin.

Weder die Versicherten noch die Ärztinnen und Ärzte wüssten, was ihnen blühe, wenn sie mit der Ein- schreibung in den AOK-Vertrag den Kollektivvertrag verließen, warnte

Köhler. „Sollte der geplante Vertrag für eine flächendeckende haus- arztzentrierte Versorgung ohne Be- teiligung der KVen stattfinden und die Bereinigung der Gesamtvergü- tung eine entsprechende Höhe errei- chen, werden viele heute geltende Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr funktionie- ren“, sagte der KBV-Chef.

Die KVen werden zum Resteverwalter degradiert

Zwar kann der Patient, der sich zur Teilnahme an dem Vertrag ent- schließt, seinen Hausarzt frei wählen.

Andere Ärzte kann er hingegen nur noch auf Überweisung aufsuchen.

„Der Versicherte begibt sich in ein hermetisch abgeriegeltes System“, betonte Köhler. „Hier liegt die Krux:

Er ist in dem Augenblick, in dem er das geschlossene System haus- arztzentrierter Versorgung ohne Über- weisung verlässt, wie ein Privat-

patient zu behandeln.“ Der Arzt müsse in einem solchen Fall eine GOÄ-Rechnung ausstellen, die die Patienten bezahlen und bei ihrer Kas- se zur Erstattung einreichen müssten.

Das Gleiche gelte für Rezepte. Damit verbunden sei ein enormer bürokrati- scher Aufwand für die Versicherten und deren Krankenkassen, warnte Köhler. Denn die Kasse müsse prü- fen, ob der Versicherte seine Pflich- ten aus dem Vertrag verletzt habe und ohne Notwendigkeit einen „frem- den“ Arzt aufgesucht habe. Die logi- sche Konsequenz wäre dann, dass er die Kosten selber tragen müsse.

Unbeantwortet sei auch bislang die Frage, wie Vertragsärzte teilneh- mende Versicherte überhaupt erken- nen können. Eine einfache Lösung, so Köhler, sei die Ausgabe einer neuen Krankenversichertenkarte. Er bezweifelt allerdings, dass die AOK diesen Weg gehen werde, denn der Kartentausch sei teuer.

Ein weiteres Problem stelle die Notfallversorgung dar. Die Aus- schreibung der AOK sieht vor, dass ihre Versicherten den kassenärztli- chen Notdienst in Anspruch nehmen und diese Leistungen bei der Berei- nigung der Gesamtvergütung ausge- nommen werden können – eine Op- tion, die der Gesetzgeber im SGB V ausdrücklich erlaubt. „Weil der Ge- setzgeber nicht sicher ist, ob in se- lektiven Verträgen die Versorgungs- sicherheit gewährleistet werden kann, setzt er auf die KVen als Rückversicherungen. Die KVen werden zum Resteverwalter degradiert. Dagegen müssen wir uns wehren“, hielt der KBV-Vorstands- vorsitzende dagegen. Der Beifall der Delegierten gab ihm recht.

Köhler warnte die Ärztinnen und Ärzte ausdrücklich auch vor den finanziellen Risiken des AOK-Ver- trags. Er sehe eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren vor und verwei-

KBV-VERTRETERVERSAMMLUNG

Ein unmoralisches Angebot

Ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, den die AOK Baden-Württemberg an der dortigen KV vorbei ausgeschrieben hat, beherrschte die Diskussion

der Ärztevertreter. Viele sehen darin den Anfang vom Ende des Kollektivvertrags.

Ernste Mienen:

Die Vertreterver- sammlung stimmte dafür, Politik und Öffentlichkeit über die Risiken des AOK-Vertrags zu informieren.

Fotos:Georg J.Lopata

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se dabei auf das derzeitige Vergü- tungsniveau und den neuen EBM 2008. Berücksichtigt würden auch spezielle Anforderungen, die aus dem Vertrag resultieren. Doch den teilnehmenden Ärzten drohe mit dieser Festlegung, von Vergütungs- erhöhungen abgekoppelt zu werden, wie sie die Orientierung an der Morbidität der Versicherten ab 2009 verspricht. „Wir haben über Jahre dafür gekämpft, das Morbi- ditätsrisiko zu den Krankenkassen zu verlagern“, erklärte Köhler.

„Jetzt ist dieses Ziel greifbar nahe.

Und nun wird in diesen Verträgen die Morbidität für die Dauer der Laufzeit des Vertrags zementiert, und zwar von den Ärzten selbst.

Das ist für mich wirklich nicht mehr nachvollziehbar“, kritisierte der KBV-Vorstand.

Dazu komme, dass die AOK nicht verpflichtet sei, mit allen Hausärzten zu kontrahieren. Wenn sie über den Vertrag eine genügend hohe Zahl an Hausärzten an sich gebunden habe, brauche sie die anderen einfach nicht mehr. In Ballungsgebieten, die ten- denziell überversorgt seien, könne dieses Instrument dazu missbraucht

werden, die Zahl der Hausärzte deutlich zu reduzieren.

„Solche Verträge ohne Beteili- gung der KVen und mit Bereinigung der Gesamtvergütung sind der An- fang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags – mit gra- vierenden Auswirkungen auf die

Versorgungssicherheit und die Ver- sorgungsdichte in Deutschland“, warnte Köhler. Die Vertreterver- sammlung beschloss deshalb, die Versicherten, die Vertragsärzte, die Politik und die Öffentlichkeit über die Folgen solcher Einzelverträge zu informieren – „damit bei einer

AUCH JENSEITS DER DOCUMENTA: EXPERIMENTE IN KASSEL

„In der Region Kassel und Schwalm-Eder erleben wir zurzeit hautnah, wie rasant sich unsere Versorgungslandschaft ändert“, hat Dr. med. Margita Bert, die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, kürzlich angemerkt. „Denn ausgerechnet diese Region ist es, die sich der VdAK als Spielwiese und Testregion in Sachen § 73 c ausgesucht hat.“ Der Paragraf regelt die besondere ambulante ärztliche Versorgung.

Am 7. November teilte der Ersatzkassenverband VdAK knapp mit, man werde in besagter Region in Hessen 2008 neue Wege gehen, sprich: sich aus der bisher über die KV sichergestellten ambulanten Ver- sorgung ausklinken. Im Rahmen eines Pilotprojekts habe man „eine ambulante ärztliche Rundumversorgung“ ausgeschrieben. Nach Sichtung der Angebote sollen die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Medi- kum in Kassel und Baunatal Vertragspartner werden.

Die Ersatzkassen bieten ihren Versicherten die Teilnahme am Pilot- projekt an und rechnen offiziell mit 1 000 bis 2 000 Interessenten. Sie würden dann ausschließlich von den Ärztinnen und Ärzten in den MVZ versorgt sowie von „Kooperationsärzten“, die die Ersatzkassen noch ge- winnen wollen. Gelockt werden Versicherte mit Versprechen: Es werde für berufstätige Patienten gesonderte Praxis- oder Präventionstermine geben, kurze Wartezeiten, eine besondere Kunden- und Patientenbera- tung. „Dazu gehören Samstagssprechstunden, ein 24-Stunden-Telefon- service oder die schnelle Terminvermittlung“, heißt es beim VdAK.

Was das Pilotprojekt den beteiligten Ärzten der MVZ bringen wird, muss man abwarten. „Wir zahlen im neuen Projekt nicht mehr und nicht

weniger als für die von der Kassenärztlichen Vereinigung sichergestellte Versorgung“, betont Dr. Werner Gerdelmann, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände. KV-Vorstand Bert warnt dagegen: „Mittels dieses Versuchsballons soll unter dem Deckmäntelchen des Wettbewerbs ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende ärztliche Leistung wahrscheinlich zum Dumpingpreis eingekauft wird.“ Die Vertreterver- sammlung der KV Hessen hat in einer Resolution ebenfalls Kollegen ge- warnt, auf das Angebot einzugehen: „Mit diesem Vertrag sollen die niedergelassenen Ärzte langfristig zersplittert und so erpressbar gemacht werden“, heißt es. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Ersatz- kassen in Hessen in ihrem Pilotprojekt für ärztliche Leistungen „deutlich mehr Geld“ zur Verfügung stellen.

Vermutlich hat jeder auf seine Weise recht. Mehr Geld wollen die Kas- sen meist nicht ausgeben, wenn sie spezielle Versorgungsverträge schließen. Sie können die Ärzte aber besser bezahlen, weil sie durch kla- re Vorgaben für Arzneimittelverordnungen oder die Chronikerversorgung Geld einsparen. Das macht wiederum die Teilnahme für niedergelassene Ärzte attraktiv.

KV-Vertreter warnen davor, dass Patienten im Kasseler Pilotprojekt auf die freie Arztwahl verzichten müssen und völlig ungeklärt ist, wie und zu welchen Konditionen sie ambulant versorgt werden, wenn sie außer- halb ihres MVZ-Einzugsgebiets erkranken. Auch die Bereinigung der ärztlichen Gesamtvergütung um den Anteil, den die Ersatzkassen nun di- rekt an zwei MVZ zahlen, gilt als schwierig und manipulierbar. Rie

Mit der Teilnahme am AOK-Vertrag begibt sich der Versicherte in ein hermetisch abgeriegeltes System.

Andreas Köhler

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Gefährdung der Versorgung spätere Schuldzuweisungen an die Kas- senärztlichen Vereinigungen unter- bleiben“, heißt es dazu in dem ent- sprechenden Antrag.

KBV-Vorstand wirbt für mehr Optimismus bei den Ärzten

Angesichts der Bedrohung durch den AOK-Vertrag rückten die Delegier- ten zusammen. In der Diskussion be- kannten sie sich einmütig zu KV- System und Kollektivvertrag – das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. „Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sind ein Angriff auf unsere Freiberuflich- keit“, mahnte Dr. med. Achim Hoff- mann-Goldmayer, Baden-Württem- berg. Im Interesse der Krankenkasse würden hier der gläserne Arzt und der gläserne Patient geschaffen, kritisierte er die weitgehenden Verpflich- tungen zur Dokumentation, die der AOK-Vertrag vorschreibt. Ähnlich argumentierte Dr. med. Ulrich Tha- mer, Westfalen-Lippe. Der AOK- Vertrag müsse auch den Versicherten suspekt sein, denn der Arzt könne so drangsaliert werden, dass er nicht mehr frei handeln könne. „Ohne eine monopolistische Struktur ist die Ver- sorgung nicht gewährleistet“, lautete Thamers Fazit.

Doch es wurde auch Kritik am Hausärzteverband und den ärztli- chen Parallelorganisationen laut.

Denn für den AOK-Vertrag mit sei- ner Zielvorgabe von 3 000 teilnehmenden Hausärzten kommen ei- gentlich als Vertragspartner nur der baden-württembergische Hausärz- teverband und MEDI infrage. „In Baden-Württemberg geht es um die Profilierung und Macht von MEDI, nicht um eine Optimierung der hausärztlichen Versorgung“, warnte Dr. med. Leonhard Hansen, Nord- rhein. Dipl.-Med. Regina Feld- mann, Thüringen, bekräftigte: „Un- ter fairer Vertragspolitik verstehe ich, dass bestimmte Partner nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die AOK muss ihre Ausschreibung ändern.“ Eindringlich appellierte sie an den NAV-Virchow-Bund und die Genossenschaften: „Sie stehen doch auch für Freiberuflichkeit.

Jetzt müssen Sie wieder mit uns ins Boot.“

Vielen Delegierten ging es angesichts der neuen Bedrohung darum, sich auf die eigenen Stärken zu besin- nen. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass wir das KV-System retten können“, sagte Dr. med. Axel Munte, Bayern. „Es gibt weltweit kein System, dass 70 Millionen Men- schen so gut und flächendeckend versorgt.“ Das System zu bewahren und weiterzuentwickeln, dafür sprach sich auch KBV-Vorstand Dr. med.

Carl-Heinz Müller aus: „Wir wollen den Kollektivvertrag als Basis der Versorgung erhalten und stärken, müssen ihn allerdings gleichzeitig modernisieren.“ Die Basis müsse er- gänzt werden um selektive Versor- gungsverträge, die auf die Bedürfnis- se bestimmter Patientengruppen aus- gerichtet sind. Außerdem, so Müller, müsse das KV-System sich noch stär- ker als bisher darum bemühen, von seinen Mitgliedern als Dienstleister wahrgenommen zu werden.

Der KBV-Vorstand warb darüber hinaus für mehr Optimismus unter den Vertragsärztinnen und -ärzten.

Die jüngste Vergütungsreform liefe- re dazu allen Anlass. Zwar gebe es 2008 noch nicht mehr Geld. „Wir haben es aber geschafft, eine Ho-

norarsteigerung von circa zehn Pro- zent für das Jahr 2009 herauszu- holen“, sagte Müller. Dazu komme der jährliche Morbiditätszuwachs.

Auch die Festlegung des Orientie- rungspunktwerts könne zu weite- rem Zuwachs führen. „Alle Ampeln stehen auf Grün, aber viele Ver- tragsärzte sehen nur rot. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund“, be- kräftigte Müller. Denn die Politik habe den Honoraranstieg akzeptiert.

Kritik am Hausärzteverband

Das Problem der deutlich niedrige- ren Vergütungen bei Überweisungen innerhalb des hausärztlichen Be- reichs versprach Müller so schnell wie möglich zu lösen. Es sei eines der wichtigsten Ziele des KBV-Vor- stands bei den laufenden Nachver- handlungen mit den Krankenkassen.

Hart ins Gericht ging Müller hingegen mit dem Deutschen Hausärzte- verband. Dieser hatte Ende Novem- ber die geringe Höhe der hausärztli- chen Pauschalen kritisiert. „Fakt ist, dass die KBV für die Hausärzte ein Plus von durchschnittlich 21 Prozent bei der abzurechnenden Punktzahl eines durchschnittlichen Patienten erreicht hat“, so Müller. Die Fach- ärzte müssten sich dagegen mit durchschnittlich 5,4 Prozent Zu- wachs zufriedengeben. „Wir werden uns als Vorstand der KBV vom Hausärzteverband keinen Schwarzen Peter zuschieben oder den Erfolg kleinreden lassen“, betonte Müller, der im Sommer nach einem Miss- trauensvotum den damaligen Vor- stand und jetzigen Vorsitzenden des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt,

abgelöst hatte. I

Heike Korzilius

DIE AOK ÜBERRASCHT ERNEUT

Nach ihrem Vorpreschen bei den Rabattverträgen wagt die AOK Baden-Württemberg sich erneut weit vor. Konkret sucht sie im „Ländle“ einen Vertragspartner für die flächendeckende, einheitliche Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung. Sie will dafür mindestens 3 000 Hausärztinnen und Hausärzte unter Vertrag nehmen. Gegenfinanziert werden soll das Abkommen durch Finanzmittel aus der bereinigten Gesamtvergütung, das heißt, durch Abzüge bei den Geldern für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie für Psycholo-

gische Psychotherapeuten. Rie

„ Alle Ampeln stehen auf Grün, aber viele Vertragsärzte sehen nur rot. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.

Carl-Heinz Müller