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rund für vorweihnacht- liche Gefühle gab es nicht. Dazu sind die„Geschenke“, die sich die Bundesregierung für die nie- dergelassenen Vertragsärzte ausgedacht hat, denkbar un- geeignet. „Ich jedenfalls habe den Kanal gestrichen voll“, betonte der Erste Vorsit- zende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter- Reichhelm, am vergangenen Wochenende vor den 110 De- legierten der KBV-Vertreter- versammlung in Berlin. Er sprach aus, was alle dachten.
Angesichts der Nullrunde, die das Vorschaltgesetz von Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt den Niedergelassenen für das Jahr 2003 verordnet, und einem drohenden Systemwandel hin zur Staats- und Kassenmedizin sind die Vertragsärzte mit ihrer Geduld am En- de. Kampfgeist prägte die Versamm- lung, die in seltener Einmütigkeit über die Bühne ging.
Die Ärzte fühlen sich von der Politik verschaukelt. Das verdeutlichten nicht zuletzt die Reaktionen auf Richter- Reichhelms schonungslose Abrech- nung mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Stehende Ovationen konnte der KBV-Vorsitzende am En- de seiner Eröffnungsrede entgegen- nehmen. Die Kooperations- und Ge- sprächsbereitschaft der letzten Jahre, so der allgemeine Tenor, hat zu nichts geführt. Zwischen uneingeschränkten Leistungsversprechen von Kranken- kassen und Politik und immer enger be- messenen Budgets hätten die Ärzte versucht, auf eigene Kosten das Un- mögliche möglich zu machen, nur um
im Gegenzug als Kostentreiber ge- maßregelt zu werden. Ärztliche Kon- zepte und Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme im Gesund- heitswesen habe Ministerin Schmidt zu- sammen mit dem Runden Tisch beer- digt. „Ich bin es endgültig leid, dass Ärz- te immer die Prügelknaben der Nation sind. Wehren wir uns und machen wir deutlich, wer für die Probleme verant- wortlich ist“, zeigte sich Richter-Reich- helm kämpferisch.
„Dienst nach Vorschrift“ als Protest gegen die Politik
Offenbar besinnen sich die Ärzte auf ih- re Einflussmöglichkeiten. Aus Protest gegen ihren rigiden Sparkurs, der den von den Ärzten angemahnten Mehrbe- darf völlig ignoriert, drohte der KBV- Vorsitzende der Ministerin den „Dienst nach Vorschrift“ an. Die Folge:Auch die Patienten – und potenziellen Wähler –
spüren, dass unbegrenzte Lei- stungen mit begrenzten Mit- teln nicht zu haben sind. „Er- füllen wir doch die Erwartun- gen der Politik“, lautete Rich- ter-Reichhelms Aufforderung an die Kassenärzte. Im Rah- men der Arzneiverordnun- gen bedeute dies, dass aus- schließlich Generika einge- setzt, keine Analogpräparate und keine kontrovers dis- kutierten Arzneimittel mehr auf Kassenrezept verschrieben würden. Sei das Honorarbud- get erschöpft, würden plan- bare Behandlungen auf das nächste Quartal verschoben.
In vielen Krankenhäusern werde dies bereits praktiziert, ohne dass sie sich unethisches Verhalten vorwerfen lassen müssten.
„Wenn sich der Patient dann beschwert, weil er das als Mangel empfindet, ver- weisen Sie auf die Verantwortlichen.“
Um eine einseitige Machtverlagerung auf die Krankenkassen zu verhindern und Konzepten entgegenzutreten, die den freiberuflich tätigen Facharzt in sei- ner Existenz bedrohen, setzen die Kas- senärzte auf die Unterstützung durch ih- re Patienten. Geplant ist eine Umfrage- und Unterschriftenaktion zum Erhalt der „Facharztpraxis um die Ecke“. Mini- sterin Schmidt reagierte umgehend auf diese Ankündigung und zitierte Richter- Reichhelm ins Bundesgesundheitsmini- sterium. Das Ergebnis dieses Gesprächs lag bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht vor. Nur so viel: Richter- Reichhelm bekräftigte vor der Delegier- tenversammlung seine Bereitschaft zum ernsthaften und konstruktiven Ge- spräch. Weitreichende Kompromisse schloss er hingegen aus. „Kommt es in 2003 nicht zu einer zufrieden stellenden P O L I T I K
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KBV-Vertreterversammlung
Auf Konfrontationskurs
Den Kassenärzten reicht es.
Eine schonungslose Abrechnung mit der Gesundheitspolitik der Regierung, eine neue Geschlossenheit und Kampfeslust prägten das Delegiertentreffen.
Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Wehren wir uns und machen wir deutlich, wer für die Probleme verantwortlich ist.“
Klärung des Stellenwer- tes freiberuflicher Haus- und Fachärzte im deut- schen Gesundheitswesen, werden die Vertragsärzte in einer Urabstimmung ihre Position zum System der Gesetzlichen Kran- kenversicherung neu de- finieren und danach han- deln“, heißt es dazu auch
in einer Resolution der Vertreterver- sammlung (siehe Textkasten). Und es be- deutet, dass die Vertragsärzte sich dann ernsthaft mit dem Gedanken tragen, aus dem GKV-System auszusteigen.
Wird das, was von der so genannten Strukturreform bereits an die Öffent- lichkeit gedrungen ist, Wirklichkeit, dann droht ein Systemwechsel in Rich- tung Kassen- und Staatsmedizin mit den aus den europäischen Nachbarlän- dern bekannten Folgen: Rationierung medizinischer Leistungen und Warteli- sten. Trotz gegenteiliger Bekundungen vor der Bundestagswahl sieht Richter- Reichhelm vor allem die Existenz der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bedroht. Jüngeren Äußerungen der Mi- nisterin zufolge sollen die Krankenkas- sen durch Einzelverträge mit Kranken- häusern und medizinischen Zentren ei- nen Teil des Sicherstellungsauftrages übernehmen. Aus Sicht der KBV dür- fen solche Einzelverträge jedoch nur in- nerhalb der Bedarfsplanung und inner- halb eines kollektiven Rahmens zwi- schen Kassen und KVen geschlossen werden, will man die Ärzte nicht einem
„Einkaufskartell der Krankenkassen“
ausliefern und die KV zum „Restever- walter“ degradieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass Krankenkassen Ro-
sinenpickerei betreiben, und wir wer- den uns keine Dumpingpreise aufzwin- gen lassen“, kündigte Richter-Reich- helm an. Und an die Adresse der abwe- senden Ministerin gerichtet: „Seien Sie sicher, dass die Ärzteschaft vorbereitet ist, nach einer faktischen Entmachtung der KVen ihre Interessen geschlossen in neuen Strukturen wie Genossenschaf- ten und Verbünden zu realisieren.“
Sorge bereitet den Kassenärzten ins- besondere die Zukunft der niedergelas- senen Fachärzte. Der öffentlich bekun- dete Hang der Ministerin zu Poliklini- ken und Gesund- heitszentren kann sie in dieser Be- fürchtung nur be- stärken. Wird nun – wie es die Regie- rungspläne andeu- ten – die sektorale Budgetierung auf- gehoben, zugleich aber eine Ausga- benbegrenzung bei- behalten, führt das nach Ansicht der KBV zur Zerstö- rung der fachärzt- lichen Praxismedizin. Gegenüber dem politisch protektionierten und subven- tionierten Krankenhaus könne sich der Facharzt in eigener Praxis kaum be- haupten. Die ungleiche Konkurrenzsi- tuation werde zusätzlich dadurch ver- schärft, dass nach dem Willen der Poli- tik im Rahmen der Programme für chronisch Kranke die Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung geöffnet werden sollen. Was Wettbe- werb unter fairen Bedingungen für die KBV bedeutet, definierte Richter- Reichhelm so: einheitliche Vergütungs- strukturen für die ambulante und sta- tionäre Versorgung, eine Gebührenord- nung mit fest vereinbarten Preisen und einen freien Markt, in dem sich der Pa- tient seinen Arzt ohne Beeinflussung durch Kostenträger aussuchen kann.
„Wir kämpfen für unsere Freiberuf- lichkeit“, kündigte der KBV-Vorsitzen- de an. Dass er in diesem Kampf mit der Solidarität der Gesundheitsberufe rechnen kann, bekräftigte der Präsi- dent der Bundesärztekammer, Prof.
Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „25 Jah- re Schadensbegrenzung – das hört jetzt auf. Wir haben mit dem Runden Tisch zum letzten Mal das Reden geübt. Jetzt müssen Taten folgen. Wir werden das Gesundheitswesen lahm legen, wenn keiner auf uns hören will.“ An die Kas- senärzte gewandt, fuhr er fort: „Die Bundesärztekammer und das Bündnis Gesundheit 2000 stehen hinter Ihnen.
Da wollen wir mal sehen, wer am länge- ren Hebel sitzt.“
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Zum Widerstand entschlossen: Prof. Dr. med.
Jörg-Dietrich Hoppe, Dr. med. Ulrike Schwäb- lein-Sprafke (KV Sachsen) und Dr. med. Wolf- gang Eckert (KV Mecklenburg-Vorpommern).
„Bleibet im Lande und wehret euch täglich“, zitierte Schwäblein-Sprafke einen alten Ärzte- slogan in der DDR. Hop-
pe sagte: „25 Jahre Scha- densbegrenzung – das hört jetzt auf!“ Eckert forderte: „Schluss mit der Appeasementpoli- tik!“ Fotos: Georg Lopata
Einstimmiges Votum der 110 Delegierten für die Resolution des KBV-Vorstandes
Kaum noch abzuwenden ist jedoch das Vorschaltgesetz der Ministerin. Es beschert den Vertragsärzten nach Be- rechnungen der KBV im nächsten Jahr keine Null-, sondern eine erhebliche Minusrunde. Am Nettoeinkommen des Durchschnittsarztes fehlten 2003 acht Prozent, während sich zugleich die Pra- xiskosten erhöhten. Die Jobmaschine Gesundheitswesen werde abgewürgt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze wür- den gefährdet, Investitionen verhin- dert, fürchtete Richter-Reichhelm. Da- bei habe die Krankenversicherung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmen- problem. Aber: „Anstatt die Gesetzli- che Krankenversicherung auf eine soli- de Finanzierungsbasis zu stellen, kne- beln Sie die Leistungserbringer und erdrücken sie mit Schuldvorwürfen“, warf er Ulla Schmidt vor. Nach Auffas- sung der KBV müsste angesichts der sinkenden Lohnquote die Beitragsbe- messungsgrundlage um weitere Ein- kommensarten erweitert werden. Dar- über hinaus fordert sie die Entrümpe- lung des gesetzlich definierten Lei- stungskatalogs der Kassen um versiche- rungsfremde und „Wellness-Leistun- gen“, ein Festzuschussmodell bei Arz- nei- und Heilmitteln, die sozial abgefe-
derte Selbstbeteiligung der Patienten und freiwillige Hausarzttarife.
Äußerst gereizt reagierten die Kas- senärzte in Berlin auch auf die ständi- gen Vorwürfe, dem deutschen Gesund- heitswesen mangele es in erster Linie nicht an Geld, sondern an Qualität.
Massive Kritik musste sich vor allem der derzeitige „Lieblingsberater“ von Ulla Schmidt, Prof. Dr. Karl Lauter- bach, gefallen lassen. „Glaubt man den Analysen, könnte man meinen, Medizin in Deutschland wird von archaischen Druiden praktiziert. Welches Arztbild hat sich die Regierung von Märchener-
zählern à la Lauterbach einreden las- sen?“ empörte sich der Zweite Vorsit- zende der KBV, Dr. med. Leonhard Hansen. Richter-Reichhelm versuchte, die Vorwürfe mit eigenen Zahlen zu wi- derlegen. Ein Gutachten weise bei- spielsweise aus, dass 28 000 Vorfußope- rationen infolge Diabetes pro Jahr in Deutschland verhindert werden könn- ten. Aber laut Krankenhausstatistik fänden nur 14 000 Operationen in Ver- bindung mit Diabetes statt. Richter- Reichhelm: „Sind das die validen Ex- pertisen, die Ihre Politik leiten, Frau Schmidt?“ Heike Korzilius P O L I T I K
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Die für 2003 von der Regierungskoalition be- schlossene Nullrunde für die vertragsärztliche Versorgung missachtet die Arbeit der seit Jah- ren unter immer enger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen tätigen 130 000 freibe- ruflich tätigen Vertragsärzte und Vertragspsy- chotherapeuten sowie deren 500 000 Praxis- mitarbeiter. Diese Regierungskoalition beweist damit erneut, dass ihr gesellschaftspolitisch am Erhalt freiberuflicher Strukturen und an Arbeits- plätzen in diesem Bereich weniger gelegen ist als an der Förderung gewerkschaftlich beein- flussbarer Arbeitsmarktstrukturen insbesonde- re an Krankenhäusern. Dabei werden 90 vH al- ler Behandlungsfälle außerhalb der Kranken- häuser durch freiberufliche Vertragsärzte und Psychotherapeuten haus-, fachärztlich und psy- chotherapeutisch ambulant betreut. Die jetzt seit über zehn Jahre anhaltenden Ausgaben- deckelungen der vertragsärztlichen Versorgung haben aber den Ausgabenanteil der Vertrags- ärzte und Vertragspsychotherapeuten am Aus-
gabenvolumen der GKV auf jetzt nur noch 15,7 vH absinken lassen.
Die Vertreterversammlung der KBV wendet sich aufs Schärfste gegen diese Fortsetzung einer Ausgabenpolitik, die
> zu einem für die Versorgungsqualität ge- fährlichen Innovationsstau führt,
> Arbeitsplätze bedroht und notwendige Ge- haltsentwicklungen für Arzthelferinnen blockiert,
> die Vertragsärzte,Vertragspsychotherapeu- ten und deren Mitarbeiter noch mehr demotiviert und > die bereits bestehende schleichende Ratio- nierung notwendiger Gesundheitsleistungen zum Nachteil von Patienten spürbar verschärfen wird.
Diese Nullrunde ist insbesondere ein Wortbruch gegenüber den Vertragsärzten und -psychothera- peuten in den neuen Bundesländern, weil die noch in der vorherigen Legislaturperiode gesetzlich eingeleitete Angleichung der Finanzmittel für die vertragsärztliche Versorgung abrupt zum Nach- teil der dortigen Versorgung unterbrochen wird.
Die Vertreterversammlung fordert den Vor- stand auf, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder für das Jahr 2003 Ak- tionen vorzubereiten, mit denen die Bevölkerung über die Folgen einer weiteren Austrocknung der die Qualität der ärztlichen Versorgung in Deutschland lange Jahre entscheidend mit prä- genden freiberuflichen Tätigkeit in der haus- und fachärztlichen Versorgung aufgeklärt wird. Be- reits jetzt zeichnet sich wegen immer geringerer Attraktivität des Arztberufes ein deutlicher Ärz- temangel und eine Überalterung der Ärzte vor al- lem in den neuen Bundesländern ab.
Die Vertreterversammlung fordert den Vor- stand darüber hinaus auf, die Position der Kas- senärzte zur Weiterentwicklung des Gesund- heitswesens auf der Grundlage des von ihr be- schlossenen Handlungskonzeptes und der dazu im Bericht zur Lage erfolgten Präzisierungen ent- schieden in die politische Diskussion einer Ge- sundheitsreform einzubringen. Kommt es in 2003 nicht zu einer zufrieden stellenden Klärung des Stellenwertes freiberuflicher Haus- und Fachärzte im deutschen Gesundheitswesen, wer- den die Vertragsärzte in einer Urabstimmung ih- re Position zum System der GKV neu definieren
und danach handeln. )
Stehende Ova- tionen: Der KBV- Vorsitzende Manfred Richter- Reichhelm traf die Stimmungs- lage der De- legierten. Die Ärzte fühlen sich von der Politik verschaukelt.
