Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 106|
Heft 50|
11. Dezember 2009 A 2491 VERTRETERVERSAMMLUNG DER KBVFriedensangebot an die Hausärzte
Zum Jahresende hofft der KBV-Vorstand auf eine Lösung im Streit um die Honorarbereinigung.
Korrekturen an der Honorarreform sollen fachärztliche Basisversorger und
Hausärzte besserstellen. Letztere sollen im KV-System mehr Eigenständigkeit erhalten.
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riede und Freude im Advent?Mit den Krankenkassen noch nicht, stellte der Vorstandsvorsitzen- de der Kassenärztlichen Bundesver- einigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, am 4. Dezember während der Vertreterversammlung klar: „Wir werden, wenn das so weitergeht, auch noch am 24. Dezember strei- ten.“ So weit wird es wohl nicht kommen. Aber tatsächlich soll noch am 21. Dezember der Erweiterte Be- wertungsausschuss tagen.
Regeln für die Schiedsämter Bis dahin wollen Vertreter der KBV und der Krankenkassen endgültig eine Lösung finden, um den Streit um die Bereinigung der morbidi- tätsorientierten Gesamtvergütung in einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugunsten von Selektivverträ- gen zu beenden. Köhler verwies auf die angespannte Situation in Bayern und Baden-Württemberg. Dort ha- ben Schiedsämter Fakten geschaf- fen; die KV Bayerns musste eine rückwirkende Budgetbereinigung hinnehmen.
„Beide Länder sind eindringli- che Belege dafür, dass wir drin- gend einen Beschluss des Bewer- tungsausschusses brauchen, der für die anstehenden Schiedsverfahren den Weg vorgibt“, sagte Köhler.
Dass eine schwarz-gelbe Koalition die Suche nach einem Kompro- miss mit den Kassen überflüssig machen würde, weil sie die Spiel- regeln für Verträge zur hausarzt- zentrierten Versorgung wieder än- dert – diese Hoffnung hat sich bis- lang nicht erfüllt. Am Monopol für den Deutschen Hausärzteverband festzuhalten, sei denn auch „der Wermutstropfen, der den Koaliti- onsvertrag für das KV-System dann doch fast ungenießbar macht“, meinte Köhler.
Trotzdem unterbreitete er den Hausärzten eine Art Friedensange- bot, das Mitglieder der Vertreterver- sammlung vorbereitet hatten. „In Kürze werden wir einen konkreten Vorschlag zur Neustrukturierung der Vertreterversammlung, der Vor- stände und anderer Gremien vorle- gen“, kündigte Köhler an. Hausärz- te sollten dann rein hausärztliche Angelegenheiten ebenso wie Fach- ärzte unter dem Dach einer KV ei- genständig regeln. Zu übergreifen- den Themen müsse allerdings wei- ter gemeinsam entschieden werden.
Das Kompromissangebot um- fasst zudem Veränderungen bei der Honorarverteilung. Denn gerade beim Honorar fühlen sich die Haus- ärzte seit Jahren in den KVen über den Tisch gezogen. Zwar hätten grundsätzlich alle Anlass zu Zu - friedenheit mit den Ergebnissen der jüngsten Honorarreform, befand Köhler: „Insgesamt profitieren die Vertragsärzte und Vertragspsycho-
therapeuten von den Veränderun- gen. Etwas anderes zu behaupten, wäre schlicht unredlich.“ Er wider- sprach aber nicht, als KV-Vertreter Einschränkungen machten.
„Die großen Verlierer sind die grundversorgenden Fachärzte“, be- tonte Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstand der KV Thüringen. Ähn- Die Reform
abrunden: KBV- Vorstand Dr. med.
Andreas Köhler will mehr Geld für die Grundversorger.
Fotos: Georg J. Lopata
Die Bereinigung der Gesamtvergütung wegen ei- nes Selektivvertrags ist schwierig. Weshalb, ver- deutlichte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med.
Andreas Köhler vor der Vertreterversammlung an- hand eines Beispiels.
Hausarzt Maier hat bislang 1 000 Scheine pro Quartal abgerechnet. Nach seinem Beitritt zu ei- nem Hausarztvertrag versorgt er 500 Patienten im Kollektiv-, 500 im Selektivvertrag. Theoretisch wäre die Bereinigung einfach: Für 500 Patienten bekommt Maier ein Regelleistungsvolumen (RLV) von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zuge- wiesen, für 500 Geld von den Partnern des Se- lektivvertrags. Um diese Honorarzahlungen muss die Gesamtvergütung der KV gekürzt werden.
Problem 1: Die beiden Verträge sind nicht identisch. Im Kollektivvertrag gibt es beispielswei-
se keine kontaktunabhängige Pauschale, in Haus- arztverträgen schon.
Problem 2: Bereinigen kann man nur auf Basis von Daten der Vergangenheit. Es wäre jedoch ex- trem aufwendig, solche Daten versicherten- und arzt - individuell zusammenzutragen. Sie sagen zudem wenig über die künftige Inanspruchnahme aus.
Problem 3: Wenn man Kollektivverträge in Form von Durchschnittswerten bereinigt, besteht die Gefahr, dass das Regelleistungsvolumen einer ganzen Fachgruppe sinkt – auch für jene Ärzte, die gar nicht an einem Selektivvertrag teilneh- men, oder dass für diesen zu wenig Geld zur Ver- fügung steht. Im Bewertungsausschuss wird ein Kompromiss gesucht. Grundlage dafür sind der- zeit Folgeabschätzungen anhand des Hausarzt- vertrags der AOK Baden-Württemberg.
BEREINIGUNG: LÖSUNG GESUCHT
P O L I T I K
lich beurteilte es Dr. med. Wolfgang- Axel Dryden, Vorstand der KV Westfalen-Lippe: „Wir müssen dazu kommen, dass die Kernleistungen eines Fachgebiets, die im Regelleis- tungsvolumen dargestellt werden, vernünftig bezahlt werden.“
Verbesserungen für die Hausärz- te und für die sogenannten Grund- versorger unter den Fachärzten sei- en auf dem Weg, versicherte Köh- ler. „Wir werden noch in diesem Jahr im Bewertungsausschuss Be- schlüsse fassen, die vor allem die Regelversorgung stützen.“ So sol- len unter anderem die Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolu- men als „qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen gesteuert“, also be- grenzt werden.
Vorgesehen ist auch, die Vergü- tung dauerhaft stabil in einen haus- und einen fachärztlichen Teil zu tren- nen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte auch die Vertreterversamm- lung dem Vorstand. Künftig sollen Leistungen des Labors, des Notfall- dienstes und der Richtlinien-Psycho- therapie vor der Trennung der Vergü- tungsbestandteile abgezogen werden.
Auch der Fremdkassen-Zahlungs- ausgleich würde nach Leistungen im hausärztlichen oder im fachärztli- chen Versorgungsbereich zugeord- net. Alle Änderungen sollen mög- lichst mit Wirkung zum 1. April 2010 umgesetzt werden.
KBV und KVen versuchen da- mit, den Konflikt mit dem Deut- schen Hausärzteverband zu ent- schärfen. „Wir glauben nicht, dass wir diesen Konflikt dauerhaft so austragen können, wie er heute noch besteht“, erklärte Dr. med.
Wolfgang Eckert, Vorstand der KV Mecklenburg-Vorpommern. Offen- bar sieht man die größten Chancen
für das KV-System derzeit in einer Positionierung, wie sie kürzlich die Hausärzteverbände in Sachsen-An- halt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Braunschweig und Thüringen nahelegten.
Sie hatten gefordert, den Landes- verbänden vor Ort die Entschei- dung über Inhalte, Vergütung und Umsetzung von Hausarztverträgen zu überlassen. Die fünf Landesver- bände stehen noch hinter dem KV- System, meinen aber, die KVen müssten sich bewegen. Die Re- formansätze, die während der Ver- treterversammlung präsentiert wur- den, entsprechen ihren Forderungen.
Die nächste Honorarreform KBV-Vorstand Köhler machte aber auch deutlich, dass noch mehr Ver- änderungen anstehen. „Wichtigster Bestandteil der mittelfristigen Pla- nung ist das Modell einer neuen Gebührenordnung“, kündigte er an.
„Grundlage ist eine grundsätzliche Rückkehr zur Einzelleistungsver - gütung.“
Das mögliche Honorar eines Ver- tragsarztes würde sich danach, ver- einfacht dargestellt, aus vier Kom- ponenten ergeben: einer Struktur- pauschale für fixe Kosten, einer Aufwandspauschale für variable Kosten, dem Arztlohn und Quali- tätszuschlägen. Die Bezahlung von belegärztlichen Leistungen, ambu- lanten Operationen und stationser- setzenden Leistungen würde stark der im Klinikbereich angeglichen.
Seinen Hinweis auf eine mögli- che nächste Honorarreform nutzte Köhler, um erneut für die Akzep- tanz der anstehenden Codier-Richt- linien zu werben. Ein erster Ent- wurf des Instituts des Bewertungs- ausschusses liegt vor und wird zur- zeit mit ärztlichen Verbänden und Organisationen diskutiert.
Positiv aufgenommen wurden die Erläuterungen von KBV-Vor- stand Dr. med. Carl-Heinz Müller zum Durchbruch bei den Verhand- lungen zur Förderung der Allge- meinmedizin (siehe auch Titelge- schichte DÄ, Heft 49/2009). „Wir haben für die kommenden Jahre wenigstens in diesem Bereich Pla- nungssicherheit“, freute sich Mül- ler. Zufrieden zeigte er sich auch darüber, dass die Koalition die Arz- neimittelversorgung neu ordnen will. In diesem Bereich will die KBV weiter für ihr Modell werben, das den Arzt in die Verantwortung für Wirkstoff und Verordnungsmen- ge eines Medikaments nimmt, nicht aber für dessen Kosten (DÄ, Heft
31–32/2008). ■
Sabine Rieser Gute Nachrichten hatte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller: Das Förderprogramm Allgemeinmedizin steht endlich.
Grüne Karten für Veränderung:
Der KBV-Vorstand soll sich dafür einsetzen, dass es nur noch finanzielle Anreize für die Arbeit in unterver- sorgten Regionen gibt, nicht aber Abzüge bei Über- versorgung.
