Archiv "Konzertierte Aktion: Kleiner Spielraum" (08.04.1983)

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Rechter Zeitpunkt

Den Presseberichten über die Kon- zertierte Aktion im Gesundheitswe- sen zufolge sollen die Ausgaben der Krankenkassen in der Zeit zwischen Juli 1983 und Juni 1984 um nicht mehr als 3,5 Prozent steigen. Das entspricht nicht exakt der Empfeh- lungslage der Konzertierten Aktion vom 23. März 1983. Die Bundesre- gierung nimmt lediglich an

die Grundlohnsumme werde 1983 um jene 3,5 Prozent ansteigen

Die Kon- zertierte Aktion hat in ihren Ausgabe- nempfehlungen für den ambulanten und stationären Bereich

für die Arz- nei-

Heil- und Hilfsmittel zwar im großen und ganzen auf die Grund- lohnsumme abgestellt, wohlweis- lich aber darauf verzichtet, in

Texte ein exaktes Datum aufzuneh- men

Noch ist die wirtschaftliche Lage nämlich nur schlecht zu über- sehen

noch fehlen repräsentative Tarifabschlüsse der Sozialpartner, hieß es in Bann. Die Konzertierte Aktion hat daher dem Bundesar- beitsministerzu überlegen gegeben

die Ausgabenempfehlungen der Konzertierten Aktion zu einem ande- ren Zeitpunkt, nämlich dann, wenn für gewöhnlich die Tarifsituation übersehbar ist, also zum Beispiel im Herbst, umzusetzen. Der neue und alte Bundesarbeitsminister

Dr. Nor- bert B

zeigte skh für diesen Wunsch aufgeschlossen. Zur Reali- sierung bedarf es freilich einer Ge- setzesänderung.

DEUTSCHES

lmZTEBLATT

Arztliehe Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Konzertierte Aktion:

Kleiner Spielraum

Die früheren Runden der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen hatten es, was die Ausgabenempfehlungen anging, einfacher:

Rechtzeitig vor der Frühjahrssitzung hatten sich Krankenkassen und Kassenärzte in Empfehlungsvereinbarungen über die Grundzüge der Honorarentwicklung verständigt. Diese Einigung wirkte sich auch auf die anderen Bereiche aus, zu denen die Konzertierte Aktion jedes Jahr im März Ausgabenempfehlungen abzugeben hat. ln die- sem Jahr fehlten solche Einigungen. Vor der Bundestagswahl und der Neubildung der Bundesregierung hatte keiner der Vertrags- partner Neigung gezeigt, sich irgendwie festzulegen. Und so sah es in diesem Jahr zunächst so aus, als würden die Bonner Runde und ihr Moderator, der Bundesarbeitsminister, mit leeren Händen da- stehen.

Es ist nicht so gekommen. Das liegt an zweierlei:

..,. Unmittelbar vor Beginn der diesjährigen Runde hatten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärzte auf einige vorformulierte Texte geeinigt.

..,. Dennoch mußte diesmal - weitaus mehr als früher - über die einzelnen Ausgabenempfehlungen in der Runde selbst verhandelt werden. Es ist zu einem guten Teil der Verbindlichkeit von Minister Dr. Norbert Blüm (der offensichtlich Interesse daran hatte, zu einem Ergebnis zu kommen) und seines parlamentarischen Staatssekretärs Heinrich Franke zu verdanken, wenn die Konzertierte Aktion mit zwar relativ allgemein gehaltenen, aber immer noch richtunggeben- den Ergebnissen auseinandergehen konnte.

Die Beratungen standen unter der erfreulichen Prämisse, daß die Finanzlage der Krankenkassen im Augenblick- dank der funktionie- renden Kostendämpfung - gut ist. Das gesteckte Ziel sei erreicht, versicherte denn auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen (und Arbeitgeberrepräsentant) Dr. Detlef Baizer namens der Spitzenverbände der Krankenkassen. ln der "Aufrech- nung der Jahre 1981 und 1982" habe sich nämlich die Ausgabenent- wicklung im Rahmen der Grundlohnentwicklung gehalten. Der Bei- tragssatzsei von rund 12 Prozent auf etwa 11,93 Prozent zurückge- Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 14 vom 8. April1983 19

Finanzielle Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Veränderungsraten je Mitglied gegenüber dem Vorjahr — Werte in Prozent)

1981 1982*) Leistungsausgaben insgesamt

davon

— ärztliche Behandlung

— zahnärztliche Behandlung

— Zahnersatz

— Arzneien aus Apotheken

— Heil- und Hilfsmittel

— stationäre Behandlung

Grundlohn je Mitglied ohne Renntner (beitragspflichtiges Entgelt)

6,2 0,8 6,3 2,3 6,5 2,3 9,2 —9,8 7,3 0,4 6,9 — 4,0 6,2 8,6 5,0 4,3 Allgemeiner Beitragssatz in v. H. des Grundlohns 11,79 12,00**)

*) vorläufige Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium **) per 1. 1. 1983: 11,93 Die Information:

Bericht und Meinung Konzertierte Aktion

gangen. Als Ziel für die nächste Zukunft peilt, laut Balzer, die Kran- kenversicherung an, das Beitrags- niveau von 1981 wiederherzustel- len. Damals lag der durchschnittli- che Beitragssatz bei 11,79 Pro- zent. Auch Bundesarbeitsminister Blüm hofft darauf, daß die Bei- tragssätze nicht nur stabil bleiben, sondern noch weiter abgesenkt werden können. Das sei der Bei- trag der Krankenversicherung zum Erhalt der allgemeinen wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die ärztliche Honorarpolitik wird also auch künftig im Zeichen der Kostendämpfung stehen müssen.

Dennoch — die finanzielle Lage der Kassen läßt einen gewissen Spiel- raum. Die Kassenärzte werden sich allerdings darauf gefaßt ma- chen müssen, daß alle Verhand- lungen von einer kritischen Öf- fentlichkeit begleitet sein werden.

Einen Vorgeschmack bot der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Konzertierten Aktion: Deren Vertreter, Alfred Schmidt, ging Ärzte und Zahnärzte in der Sitzung ungewöhnlich polemisch an; par- allel dazu inszenierte der DGB ei- ne publizistische Neuauflage sei- ner Die-Ärzte-verdienen-zuviel- Kampagne.

Der von der Konzertierten Aktion verabschiedete Empfehlungstext für die Veränderung der kassen- ärztlichen Gesamtvergütungen enthält zwar keine konkreten Zah- len für die Weiterentwicklung der Gesamtvergütungen, eröffnet aber immerhin eine gewisse Aussicht, daß die Punktwerte ab 1. Juli die- ses Jahres erhöht werden. In die- ser Richtung hatte sich in der Kon- zertierten Aktion nachdrücklich der Erste Vorsitzende der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung, Dr.

Hans Wolf Muschallik, ausgespro- chen (dazu die folgende Seite).

Unter Hinweis auf die erheblichen effektiven Einkommensverluste der Kassenärzte im letzten Jahr und die daraus resultierende Schwächung der Investitionskraft forderte Muschallik das Ende des zweijährigen Honorarstopps.

Wenn auch seitens der Kranken- kassenverbände in den Abstim- mungsgesprächen vor der Konzer- tierten Aktion für die Berechti- gung, ja Notwendigkeit der Punkt- wertanhebungen Verständnis si- gnalisiert wurde, so muß heute schon gesehen werden, daß ange- sichts der doch schmalen Einnah- menzuwächse bei den Kranken- kassen mit einer Punktwertanhe-

bung größeren Umfangs nicht zu rechnen sein wird. Auf den engen Finanzierungsspielraum der ge- setzlichen Krankenversicherung hat auch der Bundesarbeitsmini- ster in seiner Einführungsrede hingewiesen. Blüm: „Ich möchte davor warnen, die günstige Ausga- benentwicklung im Jahre 1982 zum Ausgangspunkt für eine nicht mehr streng an der Beitragssatz- stabilität orientierte Zielsetzung zu nehmen ... Niemand hat Anlaß, für den vor uns liegenden Empfeh- lungszeitraum eine über die Grundlohnentwicklung hinausge- hende Zuwachsrate anzustre- ben ... Die Beiträge in der gesetz- lichen Krankenversicherung dür- fen sich nicht erhöhen. Ich weiß, daß dies nur möglich sein wird, wenn auch die Leistungserbringer zu weiteren Opfern bereit sind."

Blüms Einschätzung, der Honorar- verzicht der Kassenärzte der letz- ten Jahre sei als ein Opfer anzuer- kennen, wurde von Vertretern des DGB heftig widersprochen. Ange- sichts der „hohen Arzteinkom- men" könne man nicht von Opfer sprechen; es sei eher eine Selbst- verständlichkeit, ein Verzicht oder zumindest eine Stagnation bei den Honoraren sei ihnen weiterhin zu- zumuten. Die Äußerungen führten in der Bonner Runde zu einer hef- tigen Kontroverse zwischen DGB- Vertreter Alfred Schmidt und KBV- Hauptgeschäftsführer Dr. Eckart Fiedler. Das Vorgehen des DGB läßt ahnen, daß Ärzte und Zahn- ärzte offenbar wieder einmal als Feindbilder in der Bevölkerung herhalten sollen. Um so anerken- nenswerter ist die Haltung des Bundesarbeitsministers in der Konzertierten Aktion: Blüm ließ sich in seiner positiven Einschät- zung des Verzichtes der Kassen- ärzte nicht beirren.

Zur Stabilität haben nicht alle Lei- stungsbereiche gleicherweise bei- zutragen. In Bonn wurde moniert, daß der stationäre Sektor wieder- um das Ergebnis beeinträchtigt habe. Beklagt wurde auch, daß in

• Fortsetzung Seite 24 20 Heft 14 vom 8. April 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe A

Aus den Ausführungen des Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

Dr. Hans Wolf Muschallik,

vor der „Konzertierten Aktion" am 23. März in Bonn Im August 1981 habe ich im

Zusammenhang mit der Dis- kussion um das Krankenversi- cheru ngs-Kostendämpfu ngs- Ergänzungsgesetz (KVEG) ei- nen Honorarverzicht bis Ende 1982 ausgesprochen, und in einem diesbezüglichen Sch rei- ben an den damaligen Bun- desarbeitsminister gleichzei- tig der Erwartung Ausdruck gegeben, daß dadurch die Ausgabensteigerungen für die ambulante kassenärztliche Versorgung in den Jahren 1981 und 1982 im Einklang mit der Grundlohnsummenent- wicklung dieser beiden Jahre liegen werden,

Diese Erwartung hat sich er- füllt; ja, es läßt sich darüber hinaus feststellen, daß die Ausgaben für die ambulante kassenärztliche Versorgung in diesen Jahren nicht nur im Einklang, sondern sogar un- terhalb der Grundlohnsum- menentwicklung liegen.

Mit dieser ihrer Initiative, wel- che auch für andere Kosten- bereiche zum auslösenden Moment wurde, haben die Kassenärzte aktiv dazu beige- tragen, daß die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversi- cherung mit einer seit Jahren nicht mehr zu verzeichnenden minimalen Zuwachsrate von 0,8 Prozent weit unter den Einnahmen in Höhe von 5,8 Prozent gelegen haben.

Sosehr man einerseits diese Entwicklung im Interesse des Ganzen begrüßen muß, so- sehr bin ich andererseits über die damit verbundenen nega- tiven Auswirkungen für die deutsche Kassenärzteschaft beunruhigt. Die heute vorlie- genden Zahlen lassen die

Feststellung zu, daß der durchschnittliche Umsatz aus kassenärztlicher Tätigkeit je Arztpraxis sich im letzten Jahr nicht erhöht hat.

• Bei deutlich gestiegenen Praxiskosten ergibt sich hier- aus für den einzelnen Kassen- arzt ein Einkommensverlust erheblichen Ausmaßes. Diese wirtschaftliche Schwächung führt zu einer Minderung der Investitionskraft der Kassen- ärzte.

Ein solcher Trend sollte kei- nen unbesorgt sein lassen.

Letztlich hängt nämlich von der Erhaltung der Investi- tionskraft die Fortsetzung un- serer Strategie „Soviel ambu- lant wie möglich" ebenso ab wie die Erhaltung von Arbeits- stellen und die von uns mit großer Mühe geförderte Zahl an Ausbildungsplätzen junger Ärzte in Arztpraxen.

Diese für die Kassenärzte zu- nehmend schwierigere wirt- schaftliche Situation wird durch die in den näch- sten Jahren überproportional wachsende Arztzahl weiter verschärft werden.

Schon im letzten Jahr haben sich 5,6 Prozent neue Kassen- ärzte niedergelassen. Nur durch das gleichzeitige Aus- scheiden von 3,3 Prozent „Alt- Kassenärzten" hielt sich der Nettozugang bei 2,3 Prozent.

Dennoch werden die Umrisse einer vorausgesagten Ärzte- schwemme heute immer deut- licher. Schlaglichtartig möch- te ich nur auf den zu erwar- tenden deutlichen Rückgang der Ausscheidequote an Kas- senärzten in den nächsten

Diese Situation und das dazu gezeichnete Bild machen es verständlich, wie schwer es fallen mußte, im Herbst letz- ten Jahres einem erneuten Honorarverzicht für das 1.

Halbjahr 1983 zuzustimmen.

Aus Gründen der allgemein geforderten Solidarität und zur Bewältigung der gesamt- wirtschaftlichen Krise sind die Kassenärzte dennoch dem Aufruf des Bundesarbeitsmi- nisters gefolgt.

• Auch heute sind sie unver- ändert bereit, im Interesse al- ler Bürger ihren ärztlichen Sachverstand konstruktiv in die Diskussion um die Stabili- sierung der Ausgaben unse- res Gesundheitswesens ein- zubringen. Aber sie erwarten auch, daß man den in den letzten Jahren entstandenen finanziellen Druck auf die freie Praxis abbaut und unter Würdigung des freiwilligen zweijährigen Honorarstops wieder die Möglichkeit schafft, in der Kassenarztpra- xis Mittel für notwendige Inve- stitionen zu erwirtschaften.

Die in den letzten Jahren sich immer weiter öffnende Schere zwischen Kosten und Ertrag hat dazu geführt, daß es im- mer schwerer fällt, in der freien Arztpraxis mit den mo- dernen Entwicklungen der Medizin Schritt zu halten.

• Die Integration des medizi- nischen Fortschritts in die kassenärztliche Versorgung liegt aber im besonderen In- teresse des Patienten; sie stellt die Voraussetzung dar für die Weiterführung des qualifizierten Standes der am- bulanten Medizin.

• Der zweijährige Honorar- stop kann also — und das ist mein Credo — keinesfalls wei- tergeführt werden. Eine Anhe- bung der Punktwerte ist — und dafür hoffe ich auf aller Ver- ständnis — nun dringend not-

wendig.

111

probierten Ärzten hinweisen.

Situation der Kassenärzte

Ausgabe A DEUTSCHES T 80,,jahrgarxg fiert* vam

aeApsese

Die ormation:

Bericht und Meinung

KONZERTIERTE AKTION: DOKUMENTATION

Präambel

1. Das mit der Konzertierten Aktion 1982 verfolgte Ziel, in der Aufrechnung der Jahre 1981/1982 die Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Steige- rung des Grundlohns zu halten, wurde erreicht. Als Ergebnis dieser Entwick- lung ergab sich zum 1. Januar 1983 eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes für 1982 von rd. 12 v. H.

um 0,07 Beitragsprozentpunkte auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 11,93 v. H. Der durchschnittliche Beitragssatz im Jahre 1981 betrug al- lerdings 11,79 v. H.

2. Zu dieser Entwicklung haben nicht alle Leistungsbereiche gleichermaßen beigetragen. Die Ausgabenentwicklung ist in den Leistungsbereichen, in denen die Selbstverwaltungen unmittelbare Vertragsbeziehungen haben, insge- samt deutlich unter der Grundlohnent- wicklung geblieben. Die Ausgabenent- wicklung für stationäre Behandlung hat demgegenüber erheblich über dem Grundlohnanstieg gelegen.

3. Im Jahre 1983 ist gegenüber 1982 mit einem deutlich geringeren Zuwachs des Finanzierungsspielraums zu rech- nen. Der Jahreswirtschaftsbericht 1983 geht von einem Zuwachs der Löhne und Gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer von nur noch 3,5 v. H.

aus statt 1982 4,5 v. H., Grundlohn- steigerung 4,3 v. H. je Versicherten.

Tarifvertragsabschlüsse von grund- sätzlicher lohnpolitischer Bedeutung liegen zur Zeit noch nicht vor. Die Risiken hinsichtlich des Einnahmenzu- wachses sind entsprechend groß, zu- mal neben der voraussichtlichen Grundlohnerhöhung als Finanzierungs- grundlage die Erhöhung der Renten erst am 1. Juli 1983 mit 5,6 v. H., die Kürzung des KVdR-Beiträges im Jahre 1983 um 1,2 Milliarden DM und die

Beitragseinnahmen aus den Versor- gungsbezügen der Rentner zu berück- sichtigen sind. Zuzahlungen und Ko- stenbeteiligungen der Versicherten nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 stehen zur Ausgabenfinanzierung nicht zur Verfügung.

4. Die Konzertierte Aktion ist der An- sicht, daß zur weiteren Entlastung der Beitragszahler weiterhin Beitragssatz- senkungen angestrebt werden sollten.

Die Verwirklichung dieses Zieles hat folgende Rahmenbedingungen zur Vor- aussetzung:

a) Die Leistungsausgaben dürfen nicht in allen Leistungsbereichen gleicher- maßen zunehmen. Es sind Prioritäten zu setzen.

b) Die Ausgabenentwicklung im Kran- kenhausbereich, die in den Jahren 1981/82 über der Grundlohnentwick- lung gelegen hat, muß im Zuwachs deutlich absinken.

c) Weitere Kostenverschiebungen zu Lasten der Krankenversicherung dür- fen nicht eintreten.

Dazu werden für die einzelnen Lei- stungsbereiche folgende Empfehlun- gen gegeben:

Empfehlung zur Veränderung

der Gesamtvergütungen der Ärzte

1. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen stellt mit Befriedigung fest, daß die von ihr geäußerte Erwartung, wonach in der Aufrechnung der beiden Jahre 1981 und 1982 die durchschnitt-

liche Ausgabenentwicklung für die am- bulante kassen-/vertragsärztliche Ver- sorgung im Einklang mit der Grund- lohnentwicklung dieser Jahre liegen soll, erfüllt worden ist.

Sie stellt weiter mit Befriedigung fest, daß nach den vorliegenden Einigungen zwischen Vertretern der Träger der ge- setzlichen Krankenversicherung und der Kassenärzte auch im ersten Halb- jahr 1983 keine Erhöhungen der Punkt- werte bzw. der Gebührensätze vorge- sehen sind. Damit leisten die Kassen- und Vertragsärzte einen weiteren wich- tigen Beitrag zur Kostendämpfung und zur Erhaltung der Beitragssatzstabilität auch in 1983.

2. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen empfiehlt, in weitergehen- den Einigungen auf Bundesebene für die Veränderung der Gesamtvergütun- gen folgendes zu berücksichtigen:

a) Die sich aus dem erwarteten An- stieg der durchschnittlichen Grund- lohnsumme je Versicherten ergebende wirtschaftliche und finanzielle Entwick- lung der Träger der Krankenversiche- rung.

b) Die Aufgabe der Kassen-/Vertrags- ärzte, vor der Einweisung eines Patien- ten in ein Krankenhaus alle medizinisch gebotenen Möglichkeiten der ambulan- ten Diagnostik und Therapie auszu- schöpfen, wozu auch die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Arztpraxen ge- hört.

c) Eine Steigerung der durchschnittli- chen Arbeitszeit je Kassen- und Ver- tragsarzt kann nicht angenommen wer- den, was aber nicht ausschließt, daß die Gesamtarbeitszeit aller Kassen- und Vertragsärzte durch die zunehmende Zahl sich neu niederlassender Ärzte weiter ansteigen wird.

3. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen empfiehlt den Vertragspart- nern ergänzend, in ihren Bemühungen um Kostendämpfung nicht nachzu- lassen.

Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung und der Kassen- und Ver- tragsärzte zugestimmt.

Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen

Verabschiedet in der Sitzung am 23. März 1983

Ausgabe A 22 Heft 14 vom 8. April 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Konzertierte Aktion: Empfehlungen

Empfehlung zur Veränderung

der Gesamtvergütungen für Zahnärzte sowie zur Wirtschaftlichkeit beim Zahnersatz

1. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen stellt mit Befriedigung fest, daß auch bei der zahnärztlichen Ver- sorgung die Erwartungen bezüglich der Ausgabenentwicklung für die Jahre 1981/82 eingetreten sind. Die Aus- gaben für den Gesamtbereich zahn- ärztliche Behandlung und Zahnersatz lagen innerhalb der Grundlohnentwick- lung. Die Leistungsmenge für den Gesamtbereich zahnärztliche Behand- lung, insbesondere für den Zahnersatz, weist eine deutlich sinkende Tendenz auf

Die Konzertierte Aktion stellt ferner mit Befriedigung fest, daß auch die Zahn- ärzte auf eine Erhöhung des Punktwer- tes für das erste Halbjahr 1983 verzich- tet haben.

Damit sind wesentliche Voraussetzun- gen für die Kostendämpfung und für

Empfehlung zu den Arznei- mittelhöchstbeträgen

1. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen empfiehlt, die Arzneimittel- höchstbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 auf der Grundlage der Ausgaben für ver- ordnete Arzneimittel in dem Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983 festzusetzen.

2. Bei der Festsetzung der Arzneimit- telhöchstbeträge ist zu berücksichti- gen, daß

a) die Zuzahlung je verordnetes Arz- neimittel erhöht wurde,

b) Arzneimittel aus der Leistungs- pflicht der gesetzlichen Krankenversi- cherung ausgegrenzt wurden, c) die Menge an verordneten Arznei- mitteln nicht steigen sollte,

d) jeder Arzt bei der Verordnung neu auf den Markt kommende Arzneimittel

die Beitragssatzstabilität auch im Jahre 1983 geschaffen.

2. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen empfiehlt, in weitergehen- den Einigungen auf Bundesebene Ver- änderungen der Gesamtvergütungen anzustreben, denen die gesetzlichen Vorschriften und die wirtschaftlichen Gegebenheiten zugrunde liegen.

3. Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen empfiehlt, zur Wirtschaft- lichkeit der Versorgung mit zahntechni- schen Leistungen in den zu treffenden Anschlußvereinbarungen die Tendenz zur weiteren Verbesserung der Wirt- schaftlichkeit zu fördern.

Möglichkeiten des Einsatzes wirt- schaftlicher Materialien sollten ausge- schöpft werden.

Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung sowie der Kassen- und Vertragszahnärzte zugestimmt.

Im übrigen empfiehlt die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, die zahnmedizinische Prophylaxe zu för- dern.

prüfen sollte, ob damit ein therapeuti- scher Fortschritt erzielt wird,

e) der Mehrwertsteuersatz zum 1. Juli 1983 von 13% auf 14% erhöht wurde.

Die Konzertierte Aktion erwartet, daß von der Entwicklung der Arzneimittel- ausgaben je Mitglied im Empfehlungs- zeitraum keine beitragssatzsteigernden Effekte ausgehen, wobei die unter Buchstaben a) und b) genannten aus- gabenmindernden Wirkungen zu be- rücksichtigen sind.

Die Konzertierte Aktion richtet den dringenden Appell an die Hersteller von Arzneimitteln, alle Anstrengungen zu unternehmen, die kurzfristig zu einer Preisstabilisierung führen, um das der Empfehlung zugrunde liegende Ziel zu erreichen.

Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung sowie der Kassenärzte und Vertragsärzte zugestimmt.

Empfehlung

zum Krankenhausbereich

Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen hält es für geboten, die Krankenhäuser im Jahre 1983 enger in die Zielsetzung der Beitragssatzstabili- tät in der gesetzlichen Krankenversi- cherung einzubinden. Sie stellt mit Be- sorgnis fest, daß die Ausgabenent- wicklung im Krankenhausbereich im Jahre 1982 deutlich oberhalb der Grundlohnentwicklung gelegen hat.

Der Ausgabenanstieg betrug im ver- gangenen Jahr nach KV 45 Vierteljah- resmeldungen der Krankenkassen bun- desweit im Durchschnitt 8,6% je Mit- glied.

Allerdings zeigt die Entwicklung der pflegesatzrelevanten Kosten in den Krankenhäusern im Jahre 1982 mit einem Anstieg von 5,1%, daß auch die Krankenhäuser im vergangenen Jahr sich mit Erfolg bemüht haben, dem Appell der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen vom Frühjahr vergangenen Jahres zu folgen. Wenn sich dies bisher in der Ausgabenent- wicklung der GKV noch nicht nieder- schlagen konnte, so ist dies in er- ster Linie im gegenwärtigen System der Krankenhausfinanzierung begrün- det.

Wenn 1982 Beitragssatzstabilität zu verzeichnen war, so ist das wesentlich auf unterproportionale Ausgabenent- wicklung in anderen Leistungsberei- chen zurückzuführen.

Es kann nicht erwartet werden, daß sich eine solche Entwicklung 1983 wie- derholt. Wenn die Beitragssatzstabilität der Krankenversicherung gewährleistet werden soll, dann ist die Entwicklung der Ausgaben für stationäre Behand- lung an die Entwicklung der Grund- lohnsumme anzupassen.

Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Konzertierte Aktion im einzelnen folgende Maßnahmen:

1. Der Abbau nicht mehr benötigter Krankenhausbetten ist fortzusetzen, dabei ist auch das Nebeneinander un- genügend genutzter Fachabteilungen mit abzubauen.

Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 14 vom 8. April 1983 ²³

Die ormation:

Bericht und Meinung

Konzertierte Aktion: Empfehlungen

2. Die Bemühungen um eine weitere Ver- kürzung der Verweildauer im Kranken- hausbereich und eine Beschränkung der Krankenhauseinweisungen auf den medi- zinisch notwendigen Umfang sind fortzu- führen.

Die Aufnahme in Krankenhäuser ohne Ein- weisung durch einen Arzt ist auf unver- meidbare Fälle zu beschränken. Die Mög- lichkeiten zur häuslichen Krankenpflege sowie die Schaffung weiterer kranken- hausentlastender Einrichtungen sind zu verstärken .

3. Krankenhäuser und Krankenkassen sollen ihre Verhandlungen über Vereinba- rungen nach § 372 ff RVO und § 19 KHG intensivieren und zu Ergebnissen kom- men, die geeignet sind, die Kostendämp- fungsbemühungen zu unterstützen.

4. Zusätzliche Personalstellen über den bisherigen Stand hinaus sind nur in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kostenträgern der gesetzlichen Kranken- versicherung zu schaffen.

Empfehlung

zu den Höchstbeträgen für Heilmittel und zur Wirtschaftlichkeit der Versorgung

mit Heil- und Hilfsmitteln

1. Die Konzertierte Aktion stellt mit Be- friedigung fest, daß die Ausgaben der ge- setzlichen Krankenkassen für Heil- und Hilfsmittel im Jahre 1982 deutlich unter denen des Jahres 1981 gelegen und somit zur Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen haben.

2. Die Konzertierte Aktion appelliert an alle Beteiligten, sich weiterhin bei der Ver- ordnung und bei der Abgabe sowie bei der Inanspruchnahme von Heil- und Hilfsmit- teln verantwortungsbewußt zu verhalten, die Grenzen des Notwendigen und Zweck- mäßigen zu beachten und so zur Verbes- serung der Effizienz und Effektivität der Leistungen beizutragen.

3. Die Konzertierte Aktion spricht vor die- sem Hintergrund sowie in der Annahme,

5. Von Bund, Ländern und Gemeinden sind für die Förderung von Investitions- maßnahmen in den Krankenhäusern aus- reichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Krankenhäusern wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen und ihre Lei- stungsfähigkeit zu erhalten.

6. Die Konzertierte Aktion erwartet, daß auch im Rahmen des § 405 a Abs. 2 RVO alle Einsparungsmöglichkeiten im Kosten- und Leistungsbereich genutzt werden, da- mit das Ziel, den Anstieg der pflegesatz- wirksamen Kosten dem Anstieg der Grundlohnsumme weitgehend anzupas- sen, erreicht wird.

Das geltende Krankenhausfinanzierungs- system ist nur sehr bedingt in der Lage, die Ausgabenentwicklung im Kranken- hausbereich zu begrenzen. Zur Verbesse- rung dieser Steuerungsmöglichkeiten for- dert die Konzertierte Aktion den Gesetzge- ber auf, die Novellierung des Kranken- hausfinanzierungsgesetzes als dringliche Aufgabe in der Krankenversicherung un- verzüglich in Angriff zu nehmen.

daß die Menge der verordneten Heil- und Hilfsmittel in den nachfolgend genannten Zeiträumen nicht ansteigen soll, die Er- wartung aus, daß die Ausgaben der ge- setzlichen Krankenkassen für Heil- und Hilfsmittel im zweiten Halbjahr 1983 nicht und im ersten Halbjahr 1984 nicht stärker steigen werden als die voraussichtliche Grundlohnsummenentwicklung .

4. Die Konzertierte Aktion empfiehlt, für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30.

Juni 1984 die Heilmittelhöchstbeträge auf der Basis der Ausgaben für physikalische Leistungen von medizinischen Bademei- stern, Masseuren und Krankengymnasten festzulegen. Für das zweite Halbjahr 1983 sollte dabei gegenüber dem zweiten Halb- jahr 1982 keine Veränderungsrate be- stimmt werden; die Veränderungsrate für das erste Halbjahr 1984 gegenüber dem ersten Halbjahr 1983 ist so zu bemessen, daß davon keine beitragssatzsteigernden Effekte ausgehen.

5. Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Träger der gesetzlichen Krankenversi- cherung sowie der Kassen- und Vertrags-

ärzte zugestimmt. ^❑

• Fortsetzung von Seite 20 den letzten Wochen die Preise für Arzneimittel deutlich gestiegen seien. Wie nicht anders zu erwar- ten, wehrten sich Krankenhäuser und Pharmahersteller gegen sol- che Vorwürfe.

Prof. Dr. Hans-Werner Müller, der Hauptgeschäftsführer der Deut- schen Krankenhausgesellschaft, führte die nach der Statistik des Bundesarbeitsministeriums tat- sächlich sehr hohen Ausgabenzu- wüchse zunächst auf Abrech- nungseigentümlichkeiten des Krankenhauswesens zurück. Nach seiner Rechnung, die auf einer Stichprobenerhebung beruht, be- trug die Steigerungsrate für die pflegesatzrelevanten Kosten im Jahre 1982 nur 5,1 Prozent gegen- über 7,7 Prozent im Jahre 1981.

Müller erklärte die Abweichungen gegenüber den Zahlen des Ar- beitsministeriums (1982 +8,6!) so:

„Diese sehr erhebliche Reduzie- rung der Kostenentwicklung im Jahre 1982 konnte sich aufgrund des gegebenen Finanzierungssy- stems im Jahre 1982 noch nicht auf die Ausgabenentwicklung der GKV auswirken. Die Ausgabenent- wicklung der GKV für Kranken- hauspflege im Jahre 1982 ist im wesentlichen auf die Kostenent- wicklung im Jahre 1981 und teil- weise auf die Kostenentwicklung im Jahre 1980 zurückzuführen, weil die Pflegesätze zum größten Teil auf der Grundlage der Selbst- kostenblätter des Vorjahres ermit- telt werden."

Im übrigen versicherten die Ver- treter der Krankenhausträger: Die Krankenhäuser würden auch im Jahre 1983 ihre Bemühungen um Kostendämpfung fortsetzen. Aller Voraussicht nach werde 1983 der Kostenanstieg im Krankenhaus nochmals unter dem des Jahres 1982 liegen. Müller aber auch: „Es wäre jedoch ökonomischer Unver- stand zu erwarten, daß die Kran- kenhäuser den Anstieg der Kosten auf Null herunterfahren könnten.

• Fortsetzung Seite 26 24 Heft 14 vom 8. April 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A

Konzertierte Aktion am 23. März — Oben rechts: Zu erkennen sind (von rechts nach links) die Ärztere- präsentanten Dr. Karsten Vilmar, Dr. Kaspar Roos, Dr. Eckart Fiedler, Justitiar Dr. jur. Jürgen W. Bösche, Dr. Hans Wolf Muschallik. Oben links:

Dr. Gustav Osterwald (links) und Prof. J. F. Volrad Deneke mit Dr. Kurt Büttner (stellvertretender Vor- sitzender des Bundesverbandes der Pharmazeu- tischen Industrie). Rechtes Bild: die Spitze des Bundesarbeitsministeriums: Minister Dr. Norbert Blüm, parlamentarischer Staatssekretär Heinrich Franke, Staatssekretär Manfred Baden; rechts im Bild Dr. Helmut Zedelmaier (Vorsitzender der Kas- senzahnärztlichen Bundesvereinigung). Unten links: Minister Blüm begrüßt Dr. Werner Doetsch (Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), in Bildmitte Dr.

Muschallik. Unten rechts (v. r.): Staatssekretär Franke mit Karl Kaula, dem Vorsitzenden des Ver- bandes der Angestellten-Ersatzkassen, und Hans Wilhelm Müller (Hauptgeschäftsführer der Ersatz- kassenverbände) Fotos: Frank Darchinger

Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 14 vom 8. April 1983 25

Die Information:

Bericht und Meinung

Linkes Bild: Gesprächsgruppe um Ministerialdirektor Albert Holler (Bundesarbeitsministerium), von links nach rechts: Dr:

Fiedler, Holler, Dr. Kurt Friede (Geschäftsführer des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen), Willy Heitzer (stellvertre- tender Vorsitzender des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen). Rechtes Bild: Ärzterepräsentanten Dr. Jörg Hoppe und Prof. Horst Bourmer (v. r. n. I.) unter anderen (von Gesetzes wegen so genannten) „Beteiligten" des Gesundheitswesens

• Fortsetzung von Seite 24 Das aber wäre die Voraussetzung, um den Forderungen der Kranken- kassen gerecht zu werden."

Die Empfehlung der Konzertierten Aktion für den stationären Sektor enthält einen überraschend deutli- chen Verweis auf die Grundlohn- summe und zudem eine Reihe von Auflagen, die die Krankenhäuser erfüllen sollen — wenn auch die Konzertierte Aktion die Kranken- häuser nicht dazu zwingen kann, die Auflagen einzuhalten. Wesent- liche Verbesserungen beim Aus- gabenverhalten der Krankenhäu- ser sind erst zu erwarten, wenn die gesetzlichen Grundlagen für die Krankenhausfinanzierung und -planung geändert werden. Mini- ster Blüm hat sich dazu vor der Konzertierten Aktion ziemlich fest- gelegt: Noch in diesem Jahr will er Ergebnisse vorweisen. Staatsse- kretär Franke kündigte an, daß schon am 20. April die ersten Ge- spräche geführt würden.

Mit den Vorwürfen gegen die Preispolitik der pharmazeutischen Industrie setzte sich der Vorsitzen- de des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Prof.

Dr. Rudolf Kopf, auseinander. Er wies zunächst darauf hin, daß die Pharmapreise im vergangenen Jahr nur um 2,3 Prozent gestiegen seien, der Preisappell seines Ver- bandes habe also gewirkt (Kopf:

„Ein voller Erfolg"). Preisstabilität sei freilich bei anhaltend steigen-

den Kosten nicht auf Dauer zu ge- währleisten. Würden Kostenstei- gerungen immer wieder und zu lange zurückgestaut, dann müsse es bei den Preisen unweigerlich zu Wellenbewegungen kommen. Die Industrie könne ihre Preise nicht ständig zu Lasten des Ergebnisses festhalten, wenn nicht die Siche- rung der Unternehmen langfristig gefährdet werden soll. Kopf wies darauf hin, daß zwischen 1976 und 1980 die Sachinvestitionen der pharmazeutischen Industrie in der Bundesrepublik um rund 25 Pro- zent zurückgegangen seien.

Gleichwohl versicherte auch der Vertreter der Pharmaindustrie in der Konzertierten Aktion: „Bei Sal- dierung der kostenerhöhenden und kostendämpfenden Maßnah- men geht die pharmazeutische In- dustrie davon aus, daß sich der Arzneimittelbereich in diesem Jahr und dem restlichen Empfeh- lungszeitraum der Konzertierten Aktion in Einklang mit der Grund- lohnsumme entwickelt."

Medizinische Orientierungs- daten bedürfen

angemessener Beachtung Über acht Stunden hat man am 23.

März im Bonner Haus der Behin- derten, dem traditionellen Ver- sammlungsort der Konzertierten Aktion, über die Ausgabensitua- tion der Kassen verhandelt. Für den anderen Schwerpunkt der Ta- gesordnung, die medizinischen Orientierungsdaten, deren Bera-

tung vor allem von den Ärzten (und hier insbesondere von der Bundesärztekammer) betrieben wurde, blieb nur eine gute halbe Stunde übrig — ein unzumutbarer Zeitdruck, der dazu führte, daß die Beratung in einer einigermaßen gereizten Stimmung begann und wenig später abgebrochen wurde.

Die Konzertierte Aktion will über die medizinischen Daten im Herbst nun endlich eingehender beraten.

Von Bedeutung dürften dabei eine einschlägige Studie der Bundes- ärztekammer und eine Arbeit des Zentral instituts für die kassenärztli- che Versorgung (dazu auch Heft 12/

1983) sein. Das Bundesärztekam- mer-Papier wurde am 23. März in die Konzertierte Aktion einge- bracht; der Präsident der Bundes- ärztekammer, Dr. Karsten Vilmar, führte in die Problemlage ein: Öko- nomische Vorgaben und medizini- scher Fortschritt seien nicht unbe- dingt miteinander in Einklang zu bringen; wo seien im Konfliktfall die Prioritäten zu setzen?

Auch Bundesarbeitsminister Dr.

Norbert Blüm hat im Prinzip die Berechtigung, medizinische Orientierungsdaten in die Bera- tungen und Empfehlungen der Konzertierten Aktion einzubezie- hen, anerkannt. Blüm: „Ich halte dies für wichtig, denn die Kran- kenversicherung kann nicht nur aus einem ökonomischen Ge- sichtswinkel betrachtet werden.

Sie hat wichtige medizinische und soziale Aufgaben." DÄ 26 Heft 14 vom 8. April 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A