Bescheinigung
notwendiger Arztbesuche während der Arbeitszeit
Nach den bestehenden rechtli- chen Regelungen werden Arbeit- nehmer durch den Betrieb zum Zwecke termingebundener Spe- zialuntersuchungen nur dann von der Arbeit freigestellt, wenn sie Bescheinigungen vorlegen, aus denen sich die Bestellung zur bzw.
die Wahrnehmung der Untersu- chung, das Datum sowie die vor- aussichtliche bzw. tatsächliche Dauer der Untersuchung ergeben.
Da die Bescheinigungen somit auf die Bestätigung von Tatsachen be- grenzt sind und keine eigenständi- ge ärztliche Leistung erfordern, hat die Bundesärztekammer be- reits 1962 empfohlen, Anwesen- heitsbescheinigungen für Arbeit- geber des Patienten, die zum Zwecke der Freistellung von der Arbeit für einen Arztbesuch gefor- dert werden, nicht mit der Unter- schrift des Arztes, sondern der Un- terschrift der Sprechstundenhilfe auszustellen.
Solche von der Sprechstundenhil- fe gezeichnete Anwesenheitsbe- scheinigungen stellen keine ärztli- che Leistung dar und sollten da- her kostenlos erteilt werden.
ln Gesprächen zwischen der Bun- desärztekammer und der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einerseits sowie der Bun- desvereinigung der Deutschen Ar- beitgeberverbände (BDA) anderer- seits wurde diese Empfehlung der Bundesärztekammer erneut be- kräftigt. Gleichzeitig wurden für die Ausstellung der Bescheinigun- gen Formulare empfohlen, welche bereits im Bereich der Kassenärzt- lichen Vereinigung Nord-Württem- berg mit Erfolg gehandhabt werden.
Die Arbeitgeberverbände haben angekündigt, ihre Unternehmen mit diesen Formularen auszustat- ten, so daß der Arbeitnehmer, der zum Zwecke einer termingebun- denen Spezialuntersuchung eine
Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
HAUS-
+
_ APaTHEKt"Ich verstehe nicht dieses ständige Trara um die Kosten im Gesundheitswe- sen; in beiden Schränkchen ist kein einziges Medikament, das mehr als eine Mark gekostet hat!" Wolter in "Ersatzkassen-Report", Heft 3/1981
Arztpraxis aufsuchen muß, das je- weilige Formular mitbringen kann.
..". Die Bundesärztekammer und die KBV empfehlen, auf dieser Grundlage nach wie vor derartige Bescheinigungen kostenlos durch die Sprechstundenhilfe ausstellen zu lassen. Die empfohlenen For- mulare erleichtern es dabei dem Arbeitnehmer, gegenüber seinem Arbeitgeber die Erforderlichkeit dieses Arztbesuches während der Arbeitszeit in einer unbürokrati- schen Weise nachzuweisen.
Dr. Rainer Hess
Die Themen der nächsten Konzertierten Aktion
Der vorbereitende Ausschuß der Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen hat sich auf die The- men der nächsten Sitzung der Konzertierten Aktion - sie findet vom 7. bis 8. Oktober 1981 statt - verständigt:
CD
Finanzsituation und -entwick- lung der gesetzlichen Krankenver-sicherung 1981 (Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversiche- rung im ersten Halbjahr 1981; Bei- tragssituation der gesetzlichen Krankenversicherungen und der einzelnen Kassenarten 1981)
®
Fragen der Wirtschaftlichkeit beim Krankentransport und beim Rettungswesen®
Umsetzung der bisherigen Strukturempfehlungen der Kon- zertierten Aktion.Seitens des DGB war außerdem vorgeschlagen worden, über die
"qualitative Verbesserung der all- gemeinärztlichen Versorgung un- ter besonderer Berücksichtigung der ärztlichen Aus- und Weiterbil- dung" zu sprechen. Das Bundes- arbeitsministerium wollte das The- ma "Belastungsgerechte Finan- zierung der gesetzlichen Kranken- versicherung" behandelt sehen.
Der vorbereitende Ausschuß hat diese Vorschläge mit Mehrheit ab- gelehnt. Die Themen sind jedoch zum Teil in den beschlossenen Punkten unterzubringen. EB DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 28 vom 9. Juli 1981 1369
