Präambel
1. Das mit der Konzertierten Aktion 1983 angestrebte Ziel der Entlastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung konnte weitge- hend erreicht werden. Als Ergebnis dieser Entwicklung ist der durch- schnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversiche- rung von 12 Prozent im Jahresdurch- schnitt 1982 auf 11,83 Prozent im Jahresdurchschnitt 1983 gesunken.
Zum Jahresbeginn 1984 ergab sich ein durchschnittlicher Beitragssatz von 11,46 Prozent.
2. Die Leistungsausgaben in der ge- setzlichen Krankenversicherung sind im Jahre 1983 um 3,2 Prozent je Mit- glied angestiegen gegenüber einer Steigerung des Grundlohnes um 3,7 Prozent je Mitglied. Zu dieser Ent- wicklung haben nicht alle Leistungs- bereiche gleichermaßen beigetragen.
Insbesondere ist festzustellen, daß in verschiedenen Bereichen die als ko- stendämpfende Maßnahmen vorge- sehenen Belastungen der Versicher- ten nicht zu einer entsprechenden Entlastung der Haushalte der Träger der Krankenversicherung geführt ha- ben.
Die Arzneimittelausgaben lagen mit einer Steigerung um 5 Prozent je Mitglied erheblich über dem Grund- lohnanstieg, obwohl ab 1. 1. 1983 die Verordnungsblattgebühr um ein Drittel angehoben und die sog. Baga-
tellarzneimittel ab 1. 4. 1983 aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenom- men wurden. Die Entlastungswirkun- gen dieser Maßnahmen sind durch Preiserhöhungen der Pharmaindu- strie von durchschnittlich 5,8 Prozent aufgezehrt worden.
> Im Krankenhausbereich hat sich zwar der Ausgabenzuwachs abge- schwächt. Er lag aber mit einer Stei- gerung von 4,5 Prozent je Mitglied über der Grundlohnentwicklung, ob- wohl eine Kostenverlagerung auf- grund der von den Versicherten zu leistenden Zuzahlungen stattgefun- den hat.
> Der Anstieg der Ausgaben im Be- reich der ärztlichen Versorgung lag im Jahre 1983 mit 4,8 Prozent je Mit- glied über der Grundlohnentwick- lung, obgleich im 1. Halbjahr keine Erhöhung der Punktwerte und Ge- bührensätze erfolgt ist.
> Die Ausgaben für die zahn- ärztliche Versorgung sind um 3,2 Prozent je Mitglied angestiegen, für den Zahnersatz haben sie sich um 6,8 Prozent je Mitglied vermindert.
Damit deutet sich ein Trend zur Nor- malisierung in diesem Bereich an.
> Die Ausgaben für Heil- und Hilfs- mittel sind ebenfalls stärker als die Grundlohnentwicklung, nämlich um 4,3 Prozent je Mitglied, angestiegen, obwohl durch das KVEG die Preise bis Ende 1983 festgeschrieben wa- ren.
3. Im Jahre 1984 ist gegenüber 1983 mit einem geringeren Zuwachs des Finanzierungsspielraums zu rechnen.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1984 geht zwar von einem Zuwachs der Löhne und Gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer von 31/2 Prozent (3,4 Prozent) aus, jedoch sind dabei die Wirkungen möglicher Arbeitszeitver- kürzungen unberücksichtigt geblie- ben. Tarifvertragsabschlüsse von grundsätzlicher lohnpolitischer Be- deutung liegen zur Zeit noch nicht vor. Die Risiken hinsichtlich des Ein- nahmenzuwachses sind entspre- chend groß.
Im übrigen muß bedacht werden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 zu erwartenden Beitragsmehr- einnahmen der Krankenversicherung (Einmalzahlungen) geringer ausfallen werden als zunächst angenommen.
Hinzu kommt, daß diesen Beitrags- mehreinnahmen entsprechende ge- setzliche Ausgabenverpflichtungen der Krankenkassen gegenüberste- hen, so daß diese Mittel zur Finanzie- rung von Leistungen nicht zur Verfü- gung stehen.
Darüber hinaus müssen im Rahmen des verbleibenden eingeschränkten Finanzierungsspielraums die im Haushaltsbegleitgesetz 1984 vorge- sehenen und nicht durch die Einmal- zahlungen gedeckten Kostenver- schiebungen auf die Krankenversi- cherung in Höhe von mehr als 600 Millionen DM finanziert werden.
4. Die Entwicklung der Ausgaben hat sich seit dem 2. Halbjahr 1983 be- sorgniserregend beschleunigt. Im Hinblick auf die ökonomischen Rah- menbedingungen des Jahres 1984 sind daher die am Gesundheitswesen Beteiligten aufgefordert, alle Anstren- gungen zur Stabilisierung der Ausga- benentwicklung und damit der Bei- tragssätze zu unternehmen. Die Lei- stungsaufgaben dürfen sich nicht in allen Leistungsbereichen gleicherma- ßen entwickeln; es sind weiterhin Prioritäten zu setzen.
Es sind folgende Schwerpunkte und Bedingungen zu beachten:
Empfehlungen und Erklärungen
der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen
Verabschiedet in der Sitzung am 28. März 1984
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
DOKUMENTATION
Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 15 vom 13. April 1984 (23) 1151
a) Weitere Kostenverschiebungen zu Lasten der Krankenversicherung dür- fen nicht eintreten.
b) Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich ihrer gesellschaftspoliti- schen Verpflichtung zur Kranken- hausfinanzierung nicht entziehen.
Der Ausgabenüberhang im Kranken- hausbereich soll weiter abgebaut werden.
c) Im Arzneimittelbereich müssen Regelungen getroffen werden, die endlich eine wirksame und vertretba- re Begrenzung des Ausgabenanstiegs gewährleisten. Auch der Arzneimittel- bereich muß im Jahre 1984 einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten.
d) Die im Gesundheitswesen vorhan- denen Wirtschaftlichkeitsreserven sind voll auszuschöpfen. Für den Ein- satz medizinisch-technischer Groß- geräte erwartet die Konzertierte Ak- tion, daß die Anschaffung und Nut- zung von Großgeräten im Kranken- haus und in der ambulanten Versor- gung sinnvoll aufeinander abge- stimmt werden.
Dazu werden für die einzelnen Lei- stungsbereiche folgende Empfehlun- gen und Erklärungen gegeben:
Erklärung
zum Arzneimittel- bereich
1. Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen stellt folgendes fest:
Die Arzneimittelausgaben sind im Jahre 1983 um 5,0 Prozent gestie- gen, obwohl vom 1. 1. 1983 an die Verordnungsblattgebühr um ein Drit- tel angehoben wurde und die so- genannten Bagatellarzneimittel vom 1. 4. 1983 an aus der Leistungs- pflicht der Krankenkassen herausge- nommen wurden. Vor allem wegen dieser vom Gesetzgeber bestimmten Entlastungen der Arzneimittelausga- ben war die Konzertierte Aktion in ih- rer Frühjahrsempfehlung 1983 für die Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 6. 1984
davon ausgegangen, daß es nicht zu Ausgabensteigerungen im Arzneimit- telbereich kommen wird. Für die er- ste Hälfte des Empfehlungszeitrau- mes wurde die Erwartung der Kon- zertierten Aktion nicht erfüllt. Dazu haben beigetragen:
—der starke Preisanstieg von 5,8 Prozent, im Durchschnitt des gesam- ten Jahres 1983,
—die Verordnung neuer Arzneimittel und der Wechsel zu teureren Darrei- chungsformen (z. B. Tropfen statt Tabletten) bzw. von preiswerten zu teuren Arzneimitteln.
Die bis jetzt vorliegenden Daten für das Jahr 1984 weisen erneut spürba- re Preissteigerungen bei den Fertig- arzneimitteln aus. Sie gefährden wie- derum das Ziel, Beitragssatzstabilität in der GKV zu erhalten.
2. Angesichts dieser Entwicklung sieht sich die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen außerstande, für die Zeit vom 1. 7. 1984 bis 30. 6.
1985 eine konkrete, in Zahlen ausge- drückte Empfehlung zum Arzneimit- telhöchstbetrag zu geben, die vertret- bar wäre und Aussicht hätte, einge- halten zu werden. Sie begrüßt die Ab- sicht der Spitzenverbände der Kran- kenkassen und des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Ge- spräche über Möglichkeiten einer Selbstverwaltungslösung zur günsti- geren Ausgabenentwicklung für Arz- neimittel aufzunehmen. Dabei erwar- tet sie, daß bis zur Herbstsitzung 1984 der Konzertierten Aktion Ergeb- nisse erkennbar werden und darüber in der Sitzung berichtet wird. Es wäre darüber hinaus zu begrüßen, wenn dieses Vorgehen auch allgemein Un- terstützung finden würde.
3. Die Konzertierte Aktion fordert Ärzte, Krankenkassen und pharma- zeutische Industrie auf, unverzüglich die immer mehr ausgabensteigernd wirkende sogenannte Strukturkom- ponente der Arzneimittelausgaben zu analysieren und aufzuklären, worauf die ausgabensteigernde Wirkung zu- rückzuführen ist.
Dabei sollte insbesondere berück- sichtigt werden, welche Bedeutung Fakten, wie der wissenschaftliche Er- kenntnisstand, die sogenannte Nega- tivliste, Maßnahmen des Bundesge- sundheitsamtes im Rahmen der Risi- kominimierung und die Werbung der Arzneimittelhersteller auf die Ent- wicklung der Strukturkomponente haben.
4. Die Konzertierte Aktion hält es un- ter dem Gesichtspunkt der Transpa- renz des Arzneimittelangebots und ei- ner Verbesserung der Informationen an die Kassenärzte für dringend ge- boten,' alsbald Kombinationspräpara- te in die Preisvergleichsliste des Bun- desausschusses der Ärzte und Kran- kenkassen aufzunehmen sowie eine Zusammenfassung mit der Liste der Transparenzkommission herbeizu- führen.
5. Schließlich appelliert die Konzer- tierte Aktion an die Kassenärzte.
— weiterhin Zurückhaltung bei der Verordnung von Arzneimitteln zu üben,
— beim Wechsel der Darreichungs- formen bzw. bei Verordnung anderer Arzneimittel eine mögliche ausgaben- steigernde Wirkung zu beachten,
— die Werbemaßnahmen der pharma- zeutischen Industrie kritischer zu be- trachten und den therapeutischen Nutzen neuer Arzneimittel gegenüber bewährten zu prüfen.
6. Die Spitzenverbände der Kranken- kassen werden aufgefordert, in ih- re Gesundheitsaufklärung Hinweise über den sachgerechten Gebrauch von Arzneimitteln einzubeziehen.
Empfehlung zum Krankenhausbereich
Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen hält es für geboten, den mit der vorjährigen Empfehlung ein- geschlagenen Weg, die Krankenhäu- ser enger in die Zielsetzung der Bei-
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Konzertierte Aktion: Dokumentation
1152 (24) Heft 15 vom 13. April 1984 81. Jahrgang Ausgabe A
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Konzertierte Aktion: Dokumentation
tragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung einzubinden, fortzusetzen.
Der Ausgabenanstieg ist im Jahre 1983 bereits zurückgegangen. Die Bedingung für Beitragssatzstabilität, die Entwicklung der Ausgaben für stationäre Behandlung an die Ent- wicklung der Grundlohnsumme anzu- passen, konnte jedoch wiederum nicht erreicht werden.
Die Konzertierte Aktion sieht für das Jahr 1984 die Chance, die Entwick- lung der Ausgaben im Rahmen der Einkommensentwicklung der Arbeit- nehmer zu halten. Dies setzt voraus, daß die Steigerung der Ausgaben in- nerhalb der Grundlohnsumme bleibt.
Diese Erwartung ist insofern gerecht- fertigt, als auf der Kostenseite im Krankenhausbereich deutliche Zei- chen der Entspannung zu verzeich- nen sind. Die zu erwartende Lohn- und Gehaltsentwicklung wird sich im Krankenhauswesen voraussichtlich unterhalb der allgemeinen Entwick- lung bewegen.
Die sich aus dieser Tendenz ergeben- de Chance zur Ausgabendämpfung im Krankenhausbereich muß genutzt werden.
Die Konzertierte Aktion geht davon aus, daß zusätzliche Personalstellen über den gegenwärtigen Stand hin- aus nur in enger Zusammenarbeit mit den Kostenträgern der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.
Die Konzertierte Aktion bekräftigt ihre bereits in der Vergangenheit gegebe- ne Empfehlung, nicht mehr benötigte Krankenhausbetten abzubauen und die Bemühungen um eine weitere Verkürzung der Verweildauer fortzu- führen.
Diese Bemühungen müssen unter- stützt werden durch Anstrengungen aller im Gesundheitswesen Beteilig- ten, den Krankenhausbereich zugun- sten einer Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung zu entlasten.
Krankenhauseinweisungen durch
Ärzte sind auf den medizinisch not- wendigen Umfang zu beschränken.
Auch weiterhin sind krankenhausent- lastende Einrichtungen zu schaffen und Möglichkeiten zur häuslichen Krankenpflege stärker zu nutzen als in der Vergangenheit.
Die Konzertierte Aktion sieht es gera- de im Hinblick auf die stärkere Kon- zentration des Krankenhauses auf die medizinisch notwendige stationäre Versorgung als dringlich an, die Lei- stungsfähigkeit der Krankenhäuser zu sichern. Unterlassene Modernisie- rungs- und Rationalisierungsinvesti- tionen belasten die Pflegesätze mit vermeidbaren Kosten und sind unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft- lichkeit des Krankenhaussektors da- her auf Dauer unerträglich. Die Kon- zertierte Aktion hält es aus diesem Grunde für unerläßlich, daß Bund, Länder und Gemeinden entsprechend ihrer gemeinsamen Verantwortung im Krankenhausbereich ausreichende Mittel für die notwendigen Investi- tionsmaßnahmen zur Verfügung stel- len. Nur Krankenhäuser, die baulich und technisch nach dem Stande der Entwicklung ausgestattet sind, kön- nen wirtschaftlich arbeiten und dem Gebot der Leistungsfähigkeit genü- gen: Das Ziel, einen Ausgleich der Ausgaben- mit der Einnahmenent- wicklung im Rahmen der Grundlohn- steigerung zu erreichen, legt es nahe, neue Formen der Pflegesatzfindung zu praktizieren. Die Beteiligten kön- nen dabei inzwischen auf Erfahrun- gen aus entsprechenden Modellver- suchen zurückgreifen. Die Konzer- tierte Aktion ermutigt die Beteiligten, solche neuen Formen der Pflegesatz- bemessung zu erproben. Sie erinnert daran, daß das geltende Pflegesatz- recht alternativen Formen der Pflege- satzfindung — zum Beispiel prospekti- ve Pflegesätze — nicht entgegensteht.
Empfehlung
zum Bereich Ärzte
1. Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen stellt fest, daß die Ausgabenentwicklung für den Be-
reich der ambulanten kassenärzt- lichen Versorgung in 1983 über der Grundlohnentwicklung lag.
2. Entsprechend der Empfehlung der Konzertierten Aktion im Frühjahr 1983 haben die Bundesverbände der Krankenkassen einschließlich der Bundesknappschaft sowie die Ver- bände der Ersatzkrankenkassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung Einigungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1985 erzielt. Sie gehen davon aus, daß die darin festgelegten Verände- rungen der Gesamtvergütungen be- ziehungsweise der Gebührensätze den gesetzlichen Vorschriften und den von den Partnern gesetzten Prio- ritäten Rechnung tragen. Die Konzer- tierte Aktion erwartet, daß die Betei- ligten gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn diese Zielvorstellungen nicht erreicht wer- den.
3. Im Hinblick auf ihre große Mitver- antwortung für Ausgabenentwicklun- gen in vielen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung appelliert die Konzertierte Aktion an die Kassen-Nertragsärzte, durch eine sparsame, der medizinischen Not- wendigkeit entsprechende Veranlas- sung von Leistungen zu der Errei- chung des Zieles, die Beitragssatz- stabilität in der gesetzlichen Kranken- versicherung zu wahren, entschei- dend beizutragen.
Insbesondere betont die Konzertierte Aktion die Aufgabe der Kassen- und Vertragsärzte, vor der Einweisung ei- nes Patienten in ein Krankenhaus die medizinisch gebotenen Möglichkeiten der ambulanten Diagnostik und The- rapie auszuschöpfen, um auch so die Zahl der Einweisungen ins Kranken- haus durch niedergelassene Kassen-/
Vertragsärzte zu mindern.
Die Konzertierte Aktion begrüßt aus- drücklich die Rückläufigkeit der Zahl der verordneten Arzneimittel. Sie for- dert die Kassen-Nertragsärzte auf, in diesem ihrem Bemühen nicht nach- zulassen, dabei aber auch vorhande-
Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 15 vom 13. April 1984 (29) 1153
ne Einsparungsmöglichkeiten durch gezielten Preisvergleich zu nutzen.
Dieser Empfehlung haben die Vertre- ter der Träger der gesetzlichen Kran- kenversicherung und der Kassen-/
Vertragsärzte zugestimmt.
Empfehlung zum Bereich Zahnärzte sowie zur
Wirtschaftlichkeit beim Zahnersatz
1. Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen stellt fest, daß die Ausgabenentwicklung für 1983 im Gesamtbereich der zahnärztlichen Versorgung einschließlich Zahnersatz innerhalb der Grundlohnentwicklung lag.
2. Entsprechend der Empfehlung der Konzertierten Aktion im Frühjahr 1983 haben die Bundesverbände der Krankenkassen einschließlich der Bundesknappschaft sowie die Ver- bände der Ersatzkrankenkassen und der Kassenzahnärztlichen Bundesver- einigung Einigungen für den Zeitraum vom 1. 7. 1983 bis zum 30. 6. 1985 getroffen. Sie gehen dabei davon aus, daß die darin festgelegten Ver- änderungen der Vergütungen den ge- setzlichen Vorschriften und den von den Vertragspartnern gesetzten Prio- ritäten Rechnung tragen. Die Konzer- tierte Aktion erwartet, daß die Betei- ligten ggf. zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn diese Zielvorstellun- gen nicht erreicht werden.
3. Die Spitzenverbände der gesetzli- chen Krankenversicherung stehen mit der Kassenzahnärztlichen Bun- desvereinigung in Beratungen mit dem Ziel, eine weitere Ausgabenmin- derung beim Zahnersatz zu errei- chen. Richtlinien über die Versor- gung mit Zahnersatz und Zahnkronen nach § 368 p Abs. 1 RVO stehen vor dem Abschluß. Sie werden in der Herbstsitzung 1984 darüber berich- ten.
4. Nach Auslaufen der Regelung nach Art. 5 Nr. 6 der Übergangsvor- schriften zum KVEG sind in den Lan- desbereichen zusammen mit Struk- turmaßnahmen Anschlußvereinba- rungen zur Vergütung zahntechni- scher Leistungen getroffen worden.
Die Vergütungen für zahntechnische Leistungen der Praxislabors wurden gemäß § 368 g Abs. 5 a Satz 1 RVO entsprechend abgesenkt.
Die Konzertierte Aktion empfiehlt den Vertragspartnern, die getroffenen Strukturmaßnahmen zu beobachten und durch geeignete Maßnahmen si- cherzustellen, daß sich die Ausgaben für zahntechnische Leistungen im Empfehlungszeitraum im Rahmen der Vorgabedaten der Konzertierten Aktion entwickeln.
Dieser Empfehlung haben die Vertre- ter der gesetzlichen Krankenversiche- rung sowie der Kassen- und Ver- tragszahnärzte zugestimmt.
Empfehlung
zum Bereich Heil- und Hilfsmittel
1. Die Konzertierte Aktion stellt fest, daß die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Hilfsmittel im Jah- re 1983 deutlich über denen des Jah- res 1982 gelegen haben und teilweise weiterhin kräftig ansteigen. Das gilt vor allem für den Bereich der Seh- und Hörhilfen, der etwa ein Drittel der Gesamtausgaben für Heil- und Hilfs- mittel ausmacht.
2. Die Konzertierte Aktion fordert alle Beteiligten auf, bei Verordnung, Ab- gabe und Inanspruchnahme von Heil- und Hilfsmitteln Zurückhaltung zu üben; die Grenzen des Notwendigen und Zweckmäßigen sind insbesonde- re bei Hilfsmitteln stärker zu beach- ten.
3. Die Konzertierte Aktion erwartet, daß die Menge der verordneten Heil- und Hilfsmittel nicht weiter steigen wird und daß die Ausgaben hierfür im
Empfehlungszeitraum nicht stärker steigen werden als die Grundlohn-.
summen.
4. Die Konzertierte Aktion empfiehlt, für den Zeitraum vom 1. 7. 1984 bis 30. 6. 1985 die Heilmittelhöchstbe- träge auf der Basis der Ausgaben für physikalische Leistungen von medizi- nischen Bademeistern, Masseuren und Krankengymnasten festzulegen.
Die Veränderungsrate gegenüber dem Ausgangszeitraum 1. 7. 1983 bis 30. 6. 1984 ist dabei so zu be- messen, daß davon keine beitrags- satzsteigernden Effekte ausgehen.
Dieser Empfehlung haben die Vertre- ter der Träger der gesetzlichen Kran- kenversicherung sowie der Kassen- und Vertragsärzte zugestimmt.
Empfehlung
zur Zahnprophylaxe
1. Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen hält die Intensivie- rung der Jugendzahnpflege für sinn- voll und notwendig. Die als Teil des öffentlichen Gesundheitswesens wahrgenommene Aufgabe der Jugendzahnpflege hat trotz beacht- licher Anstrengungen nicht den Erfül- lungsgrad erreicht, der nach den heutigen wissenschaftlichen Erkennt- nissen sowie nach den Erfahrungen anderer europäischer Länder möglich ist.
2. Die Konzertierte Aktion begrüßt deshalb die Einigung zwischen der Krankenversicherung und der Zahn- ärzteschaft, wonach die Beteiligten ihr Engagement auf dem Gebiet der Zahnprophylaxe weiter intensivieren.
Ziel ist ein systematisches und flä- chendeckendes Angebot einer konti- nuierlichen Zahnprophylaxe in Kin- dergärten und Schulen.
3. Die beteiligten Verbände werden auf der nächsten Sitzung der Konzer- tierten Aktion im Gesundheitswesen auf der Grundlage dieser Empfehlung Bericht erstatten.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Konzertierte Aktion: Dokumentation
1154 (30) Heft 15 vom 13. April 1984 81. Jahrgang Ausgabe A
