DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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ie Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ende- te am 27. März in einem wesentlichen Punkt, der Ärz- te-Empfehlung, ergebnislos.Die übrigen Ausgaben-Emp- fehlungen — die Konzertierte Aktion hat in jedem Frühjahr Empfehlungen für die Ausga- benzuwächse in der gesetzli- chen Krankenversicherung abzugeben — sind einigerma- ßen nichtssagend bis auf den
„Bereich Zahnärzte".
Vor der Konzertierten Aktion hatten sich die Kassenärzt- liche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der ge- setzlichen Krankenversiche- rung auf einen Empfehlungs- entwurf zum „Bereich Ärzte"
geeinigt. Solche Vereinba- rungen vor der Konzertierten Aktion sind üblich; sie wur- den bisher in den Konzertier- ten Aktionen auch im wesent- lichen übernommen.
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iesmal war das anders.Kassenärzte und Kassen hatten sich auf ein Junk- tim verständigt: Die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung war bereit, für ein Jahr, be- ginnend mit dem 1. Juli 1985, die Preis- und Mengenent- wicklung im Einklang mit der Grundlohnsumme zu halten.
Bedingung war, daß ihr präzi- se Zusagen für die künftige Zulassung zur kassenärzt- lichen Tätigkeit gegeben wurden. Sie wollte die Zusi- cherung, daß die kassenärzt- liche Bedarfsplanung unter dem Aspekt der Überversor- gung modifiziert würde. Zu- gleich wollte sie die Konzer- tierte Aktion für das Haus- arztmodell gewinnen; die Zu- lassung zum Kassenarzt sollte von einer mindestens dreijäh- rigen, strukturierten ärzt- lichen Tätigkeit abhängig ge- macht werden — als „Qualifi- kationsvoraussetzung". Die Kassenverbände hatten die- sem Junktim zugestimmt Und an dem Junktim schließ- lich ist die Empfehlung ge- scheitert. Das Bundesarbeits- ministerium, das die Ände-
NACH REDAKTIONSSCHLUSS
Alles offen nach der
Konzertierten Aktion
rung der Zulassung und der Bedarfsplanung gesetzgebe- risch hätte einleiten müssen, wollte sich zu einer derart konkreten Lösung nicht be- kennen. Andere — vom Bun- desgesundheitsministerium bis zur Privaten Krankenver- sicherung — sprachen sich ganz offen gegen das Modell der KBV aus. Die einen wit- terten dahinter eine verkapp- te Zulassungssperre, die an- deren eine verkappte Pflicht- weiterbildung. Den Kritikern wurde die Argumentation sehr erleichtert, weil ein Dis- sens in der Ärzteschaft über diese Frage offen zutage trat.
Der Marburger Bund hatte sich wenige Tage vor der Konzertierten Aktion sogar an Bundeskanzler Helmut Kohl gewandt und von einer Maß- nahme zur Verhinderung der Zulassung neuer Kassenärzte gesprochen.
Auf eine Kompromißformel konnte man sich in der Sit- zung nicht einigen, und auf eine Ärzte-Empfehlung ohne Junktim, also ohne Zulas- sungmodell und nur mit den Aussagen in Sachen Grund- lohnsumme, konnte und woll- te sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht ein- lassen. Das wäre ein sehr ein- seitiges „Geschäft" gewesen.
Zum Sektor Krankenhaus gab es überhaupt keine Empfeh- lung. Zu den Ausgabenberei- chen „Arzneimittel" sowie
„Heil- und Hilfsmittel" wur- den zwar Ergebnisse verab- schiedet, doch beide enthal-
ten keine konkreten Aussa- gen über die Ausgabenzu- wächse. Mit einer kleinen Sensation schließt die Arznei- mittelerklärung, nämlich mit der Aufforderung sämtlicher Beteiligter, eingeschlossen die Vertreter der pharmazeu- tischen Industrie, an den Ge- setzgeber, nunmehr tätig zu werden. Lediglich zum Be-- reich „Zahnärzte" kam eine Empfehlung alter Art zustan- de; die laufenden Verträge sollen um ein halbes Jahr, al- so bis Ende 1985, verlängert werden.
Bundesarbeitsminister Dr.
Norbert Blüm resümierte vor der Bonner Presse, die Selbst- verwaltung habe zu Protokoll gegeben, daß sie mit ihrem Latein am Ende sei. Der Ge- setzgeber sei aufgerufen, et- was zu unternehmen. Blüm wollte sich aber nicht darauf festlegen, was genau er nun zu tun gedenkt. Tatsächlich scheint der Bundesarbeitsmi- nister nur ungern als „Ersatz- spieler" für die Selbstverwal- tung einzuspringen. Er zö- gert; er will zum Beispiel ab- warten, wie die Preisver- gleichsliste aussehen wird, die die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen in der Konzertierten Aktion zu- gesichert hat. Er will abwar- ten, ob das novellierte Kran- kenhausfinanzierungsgesetz nicht doch noch etwas bringt.
Er wartet in jedem Fall die Bundespflegesatzverordnung ab, die er bis Mitte des Jahres vorzulegen gedenkt.
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lüm ist um seinen Job nicht zu beneiden; es dürfte der lausigste sein, den die Bundesregierung zur Zeit anzubieten hat. Denn wenn er nolens volens ran muß, dann wird er jedem auf die Zehen treten müssen.Vielleicht hilft ihm die Selbst- verwaltung noch einmal aus der Verlegenheit — Ärzte und Kassen bleiben, ungeachtet des Desasters vom 27. März, untereinander und miteinan- der im Gespräch, wie zu hö- ren ist. NJ
Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 14 vom 3. April 1985 (1) 957
