Die neuen Heilberufs- ausweise wer- den zunächst in
Testregionen eingesetzt.
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Der Marburger Bund (MB) be- fürchtet, dass im Rahmen der Koali- tionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Gesetz zur Festschrei- bung der Tarifeinheit vereinbart werden könnte. Die Ärztegewerk- schaft appelliert an die Arbeitsgrup- pe „Arbeit und Soziales“, keine Vereinbarung zu treffen, die verfas- sungsmäßige Rechte der Gewerk- schaften untergräbt. „Wir sehen mit großer Sorge, dass elementare Ar- beitnehmerrechte durch ein Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb (ein Betrieb – ein Tarif- vertrag), wie es die Bundesvereini- gung der Deutschen Arbeitgeberver- bände (BDA) ultimativ fordert, au- ßer Kraft gesetzt werden könnten“, heißt es in einem Brief des MB- Vorsitzenden Rudolf Henke und des MB-Hauptgeschäftsführers Armin Ehl an die Fachpolitiker von Union und SPD.
Die BDA fordert eine Regelung im Tarifvertragsrecht, nach der in ei- nem Betrieb nur noch derjenige Ta- rifvertrag zur Anwendung kommen soll, an den die Mehrzahl der Ge- werkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. In den Kran- kenhäusern ist das in der Regel Ver- di. Die MB-Mitglieder sind dort meist in der Minderheit.
„Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine ge- setzliche Erzwingung der Tarifein- KOALITIONSVERHANDLUNGEN
Marburger Bund fürchtet Tarifeinheit per Gesetz
heit faktisch ihrer Tariffähigkeit be- raubt“, schreiben Henke und Ehl.
„Eine Degradierung tariffähiger Ge- werkschaften entsprechend der Mit- gliederzahl im Betrieb würde dem Freiheits- und Wettbewerbsgedan- ken unserer Verfassungsordnung ele- mentar widersprechen.“ Auch lasse
sich aus dem Grundgesetz kein Al- leinvertretungsanspruch von bran- chenbezogenen „Einheitsgewerk- schaften“ ableiten. Im Gegenteil:
Das Recht, Gewerkschaften zu bil- den, werde in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ausdrücklich „für alle Berufe“ gewährleistet. JF
Die für den Aufbau der bundeswei- ten Telematikinfrastruktur zuständi- ge Betriebsgesellschaft gematik hat zwei Unternehmen mit der Ent- GESUNDHEITSTELEMATIK
Arbeit an der nächsten Kartengeneration
wicklung der nächsten Kartengene- ration beauftragt: T-Systems Inter- national ist für die Personalisierung und die Ausgabe von Heilberufs-
ausweisen und Institutionskar- ten für Ärzte, Zahnärzte, Psy- chotherapeuten und Kranken- häuser zuständig, Atos Infor- mation Technology für die si- chere automatische Echtheits- prüfung der Karten.
Damit sei ein weiteres wich- tiges Teilziel beim Aufbau der bundesweiten sektorübergrei-
fenden Telematikinfrastruktur er- reicht, sagte Prof. Dr. Arno Elmer, Hauptgeschäftsführer der gematik.
Erste Anwendungen der Kar- ten, wie die Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte und die rechtssichere qualifizierte elektronische Signatur, werden im nächsten Jahr in zwei Testregionen erprobt. Teilnehmen werden pro Region mindestens 500 Ärzte und Psychotherapeuten sowie fünf Kran-
kenhäuser. EB
Zahl der Woche
17
Mitglieder hat die „Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege“ bei den Koalitionsverhandlungen – zehn von CDU und CSU sowie sieben von der SPD.
MB-Vorsitzender Rudolf Henke will, dass seine Gewerk- schaft weiter eige- ne Tarifverhandlun- gen führen kann.
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A 2170 Deutsches Ärzteblatt
