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DEUTSCHE S ÄRZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Konzertierte Aktion:
Friedlicher Auftakt
Die Ärzteschaft ist in der Konzertierten Aktion durch acht Personen vertreten.
Von der Bundesärztekam- mer wurden benannt: de- ren Präsident Prof. Dr.
Hans J. Sewering, die Vi- zepräsidenten Dr. Horst Bourmer und Dr. Kar- sten Vilmar, BÄK-Hauptge- schäftsführer Prof. J. F.
Volrad Deneke sowie Dr.
Kaspar Roos. Die Kassen- ärztliche Bundesvereini- gung ist vertreten durch deren Ersten Vorsitzenden Dr. Hans Wolf Muschallik, KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. Eckart Fiedler und Ju- stitiar Dr. Jürgen Bösche.
Das erste Zusammentreffen der „Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen" und vor allem deren Vorsitzender, Bundesarbeitsmini- ster Dr. Herbert Ehrenberg, hatten eine gute Presse. Schon die Tatsache, daß die Kontrahenten nach den heftigen Auseinanderset- zungen um das „Kostendämpfungsgesetz" friedlich an einem Tisch saßen, hat offenbar die Erwartung beflügelt, durch gemeinsames Bemühen ließen sich die Kosten schon in Grenzen halten. Ehrenberg lobte nach der konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 1977 in Bonn — ein erstes Treffen, bei dem noch nicht verhandelt wurde die
„große Einsicht aller Beteiligten" und deren Bereitschaft zu sachli- cher Zusammenarbeit. Er gab sich vor der Presse daher optimi- stisch, daß das unmittelbare Ziel der Konzertierten Aktion, nämlich die Abgabe von Empfehlungen zur angemessenen Veränderung der Gesamtvergütungen und der Arzneimittelhöchstbeträge, terminge- recht bis zum 31. März 1978 erreicht wird.
Zur Vorbereitung dieser Empfehlungen wurde auf Vorschlag von Ehrenberg ein Arbeitsausschuß ins Leben gerufen. Die Konzertierte Aktion in voller Besetzung soll erst am 17. März 1978 wieder zusam- mentreten. Offenbar glaubt man, dann auch mit den beiden Empfeh- lungen herauskommen zu können. Ein weiteres Treffen der Aktion ist für Herbst 1978 vorgesehen; dann will man sich an die Behand- lung von Fragen wie „Effizienzsteigerung", „Effektivität" und
„Rationalisierung machen.
Hinsichtlich der beiden ersten für März terminierten Empfehlungen ließ Ehrenberg eine gewisse Flexibilität erkennen. Kassen und Ärzte müßten zunächst noch den neuen Bewertungsmaßstab entwickeln und die Liste der „Bagatellarzneimittel", die künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen, aufstellen. Da beides gebührend beraten werden müsse und er auf die Beteiligten auch keinen Druck ausüben wolle, sei zu überlegen,, „ob angesichts dieser Schwierig- keiten eine obere Grenze der Ausgabenzuwächse erörtert werden sollte, vielleicht auch eine gewisse Bandbreite und daß mit einer ergänzenden Bundesempfehlung eine Ausfüllung dieses Spielraums
Heft 52 vom 29. Dezember 1977 3025
Die Information:
Bericht und Meinung
Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
erfolgt." Andererseits gab Ehren- berg deutlich zu verstehen, daß die Aktion unter Erfolgszwang steht: wenn sie nicht zu den Emp- fehlungen komme, falle diese Auf- gabe an Kassen und Ärzte, so ließ Ehrenberg durchblicken, zurück (Bundesempfehlung). Zudem müsse er bis 31. Dezember 1981 dem Bundestag einen Erfahrungs- bericht abgeben und (so ließ der Minister durchblicken), wenn die- ser Bericht nicht positiv ausfalle, dann werde es notfalls weitere ge- setzliche Bestimmungen geben.
Doch einstweilen hofft Ehrenberg auf freiwillige Einsicht aller Betei- ligten. Dazu rechnet er auch die Krankenhäuser, denn diese müs- sen nach seiner (und nach Auffas- sung auch der anderen Teilneh- mer der Aktion) voll ins Konzertie- ren einbezogen werden (KHG-No- velle!). Vertrauen auf Einsicht und Kooperationsbereitschaft zeigte sich am 12. Dezember im Bonner Haus der Behinderten auch darin, daß die Konzertierte Aktion darauf verzichtete, sich eine Geschäfts- ordnung zu geben. Über Empfeh- lungen soll auch nicht — gab Eh- renberg zu — nach Mehrheiten ab- gestimmt werden. Vielmehr scheint die Arbeit in der Konzer- tierten Aktion auf ein Auspalavern herauszulaufen. Ehrenberg konze- dierte schließlich den Hauptbe- troffenen — Kassen und Ärzten;
wenn es einmal dazu kommen sollte, vermutlich auch den Kran- kenhäusern — eine Art Veto in sol- chen Fragen, die sie unmittelbar angehen.
Bei aller verbalen Konzilianz in der Eröffnungssitzung — die grund- sätzlichen Positionen, die die Bun- desregierung in Sachen Kosten- dämpfung vertritt, sind völlig un- verändert. Ehrenberg bekräftigte vor den Teilnehmern der Konzer- tierten Aktion und später vor der Presse noch einmal, daß er die
„Belastungen ausgewogen vertei- len" wolle. Damit meint er, daß
„die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversiche- rung in Übereinstimmung mit der Einkommensentwicklung der Ver-
sicherten" gebracht werden soll.
Oder noch anders ausgedrückt:
nach Ehrenbergs Auffassung geht der Gesetzgeber von der „Zielvor- stellung einer tendenziellen Bei- tragssatzstabilität" aus.
Auf dieses Ziel scheint Ehrenberg so fixiert zu sein, daß er alles an- dere dem unterordnen will. Worte wie „bedarfsgerechte Versor- gung", „Stand der medizinischen Wissenschaft", „humaner Auftrag der Medizin", mit denen Ehren- berg und sein Haus gewiß nicht geizen, muten demgegenüber al- lenfalls als Bezeigungen eines gu- ten Willens an. Weit ehrenberg- scher ist da die Mahnung an die Konzertierenden, es gehe darum, auch im Gesundheitswesen „das kleine Einmaleins der Ökonomie populär zu machen".
Angesichts des Fixpunktes „Bei- tragssatzstabilität" kommen Hin- weise auf den (teuren) medizini- schen Fortschritt oder ein Überan- gebot an Ärzten Ehrenberg (aber nicht nur ihm) höchst ungelegen.
Bei Politikern scheint es Mode zu werden, über solche Tatsachen hinwegzuhuschen: der Fortschritt wird mit Medizintechnik gleichge- setzt (und die ist ja seit kurzem verdammenswert); vor den Folgen einer Ärzteschwemme werden die Augen fest verschlossen. Der Bun- desarbeitsminister zum Beispiel, von der Presse darauf angespro- chen, daß mehr Ärzte zu mehr Nachfrage nach Gesundheitslei- stungen und damit zu mehr Kas- senausgaben führen müssen, er- klärte schlicht: Wenn in einer Ge- gend mehr Dachdecker tätig wür- den, dann würden ja auch nicht mehr Dachpfannen nachgefragt.
Einer solchen Haltung werden die
„Leistungserbringer" im Gesund- heitswesen bei ihren Verhandlun- gen und die Konzertierte Aktion bei ihren Beratungen über Struk- turfragen gewärtig sein müssen.
Das Strecken nach der Decke ist nun einmal das wesentliche Ziel des „Kostendämpfungsgeset- zes". NJ
DER KOMMENTAR
Gezinkte Karten aufgedeckt
Die Krankenkassen haben 1976 et- wa drei Milliarden DM Überschüs- se erzielt und trotz der zur Jahres- mitte 1977 einsetzenden Kosten- verlagerung in der Krankenversi- cherung der Rentner im laufenden Jahr weitere 1,6 Milliarden DM mehr eingenommen als ausgege- ben. Wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Ortskran- kenkassen, Hans Töns, kürzlich vor der Presse erklärte, war den Kassen diese günstige Entwick- lung als Folge der Honorardiszi- plin und Preisdisziplin ihrer Ver- tragspartner bereits während der
Beratungen des Kostendämp- fungsgesetzes bekannt, doch hät- ten sie es für taktisch klüger ge- halten, die Zahlen nicht „hinaus- zuposaunen".
Da man davon ausgehen muß, daß auch dem Bundesarbeitsministe- rium nicht verborgen geblieben war, welche Geldschwemme sich bei den Kassen anbahnte, ist die Unbekümmertheit erklärt, mit der man die Warnungen der Kassen vor höherem Beitragsbedarf infol- ge der Kostenverlagerung in den Wind schlug und die Verabschie- dung des Gesetzes betrieb.
Man wußte eben um die Erfolge der freiwilligen Kostendämpfung, man wußte, daß die Kassen infol- gedessen Mehrlasten von sechs Milliarden DM jährlich eine Weile würden ertragen können und daß der angemeldete zusätzliche Bei- tragsbedarf von 1,1 Prozentpunk- ten wider besseres Wissen ange- droht wurde. Man war sich einig, über die wahre Finanzsituation nicht zu berichten, ebenso wie man sich einig war, eine freiwillige konzertierte Aktion als „nicht aus- reichend" zu verdammen und ge- setzliche Handhaben gegen die Vertragspartner der Kassen zu for- dern.
Mit anderen Worten: es wurde au- genzwinkernd mit gezinkten Kar- ten gespielt. Hanns Meenzen/asa
3026 Heft 52 vom 29. Dezember 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
