Die Information:
Bericht und Meinung
Konzertierte Aktion
Mehrbelastungen durch den Gesetzgeber .. .
Aus dem Statement von Dr.
Detlef Balzer, Vorstandsvor- sitzender des Bundesverban- des der Ortskrankenkassen In einer Gesamtwertung möch- ten wir feststellen, daß die Be- mühungen um Kostendämp- fung in jenen Leistungsberei- chen, in denen wir unmittelbare Vertragsbeziehungen haben — also den Ärzten, Zahnärzten einschließlich Zahnersatz so- wie der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln —, mit größerer Wirkung vollzogen werden konnten als in den Bereichen, mit denen wir keine unmittelba- ren Vertragsbeziehungen ha- ben — also im Bereich der Arz- neimittelversorgung und der stationären Versorgung.
Die Frage, ob sich angesichts dieser Entwicklungstendenzen unter Berücksichtigung auch der im KVEG vorgesehenen Re- gelungen zur Kostendämpfung Beitragssatzsteigerungen bei einer Gesamtbetrachtung der Jahre 1981 und 1982 vermeiden lassen, läßt sich nur beantwor- ten, wenn auch die Mehrbela- stungen der Krankenkassen be- rücksichtigt werden. Aufgrund bestehender Regelungen muß finanziert werden:
> der Wegfall der Erstattun- gen des Beitragsausfalls bei Mutterschaftsurlaubsgeld durch den Bund sowie
> der Wegfall des Bundeszu- schusses zu den sonstigen Hilfen
> die Übernahme der Ausbil- dungsvergütungen für die Aus- bildung in Krankenpflegebe- rufen
Das Paket der Gesetzesvorla- gen im Deutschen Bundestag sieht außerdem folgende Mehr- belastungen vor:
I> Aufhebung der Vorschriften über das Auslaufen der Finan- zierung der Ausbildungsstätten
in Krankenhäusern über den Pflegesatz
> Senkung des Beitrages nach dem AFG auf 100 v. H. des allgemeinen Beitragssatzes
> Streichung des Zuschusses für die AOK Berlin
> Streichung des Bundeszu- schusses für minderjährige ju- gendliche Arbeitslose
I> Erhöhung der Vergütung für Polikliniken
1> Verlagerung von Heilmaß- nahmen von der Rentenversi- cherung auf die Krankenversi- cherung
Insgesamt ergibt sich daraus al- lein für die Ortskrankenkassen eine beträchtliche, sicherlich über 500 Millionen DM hinaus- gehende Mehrbelastung.
. . . und weitere Belastungen durch geringfügig Beschäftigte
Aus dem Statement von Fritz Tervooren, Geschäftsführer des Bundesverbandes der In- nungskrankenkassen
Bei diesen Annahmen ist aller- dings eine mögliche Gesetzes- änderung außer Betracht ge- lassen, nämlich die im Arbeits- förderungs-Konsolidierungsge- setz vorgesehene Beseitigung der Versicherungsfreiheit ge- ringfügiger Beschäftigungen.
Wir müssen davon ausgehen, daß diese Neuerung, wenn sie kommt, unsere Innungskran- kenkassen neben den Ortskran- kenkassen am stärksten tan- giert, aber auch belastet. Vor allem die Kassen, die Betriebe des Gebäudereiniger-Hand- werks, der Nahrungsmittelberu- fe, der Friseure, der Chemisch- Reiniger sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes betreuen, werden, je nach der Zahl von Geringverdienern, die dann ver- sicherungspflichtig werden, ih- re Beitragssätze mehr oder minder kräftig anheben müs- sen. Beispielhaft sei hier die IKK Hamburg genannt, eine der größten Innungskrankenkassen
mit nahezu 70 000 Mitgliedern.
Die Kasse hat anhand einer Mo- dellrechnung ermittelt, daß der zu erwartende Zugang an neu- en Mitgliedern, die alle nicht kostendeckende Mindestbeiträ- ge entrichten, selbst bei vor- sichtiger Berechnung einen Beitragsmehrbedarf von 0,9 bis 1,1 Beitragsprozentpunkten be- dingt.
Ausgaben für ambulante Behandlung
bleiben im Rahmen
Aus dem Statement von Karl Kaula, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ange- stellten-Ersatzkassen
Zwischen der Ausgabenent- wicklung mit 5,7 Prozent und der Grundlohnentwicklung mit 4,7 Prozent öffnet sich eine Schere, die im wesentlichen durch die Ausgaben für statio- näre Behandlung und für Arz- neimittel verursacht wird. Die Ausgaben für ambulante ärztli- che Behandlung — und hier lie- gen uns abgerechnete und nicht geschätzte Werte vor — liegen mit 5,6 Prozent in der Nähe der Grundlohnentwick- lung. Durch das Weiterlaufen der vereinbarten Punktwerte wird sich dieses Bild für das laufende Jahr und erst recht für das Jahr 1982 verbessern.
Ungebremst ist die Entwick- lung im Krankenhausbereich.
Der Schätzwert für das erste Halbjahr liegt überproportio- nal zur Grundlohnentwicklung, und dieser Wert wird noch im zweiten Halbjahr Auftrieb erhal- ten, weil sich die spektakulären Forderungen der Krankenhäu- ser und die entsprechenden Pflegesatzfestsetzungen erst im zweiten Halbjahr auswirken werden. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß die Selbstverwaltung der Kranken- versicherung auf diese Entwick- lung nicht einwirken kann. Ich muß dies auch heute betonen, und ich füge hinzu: Die Novelle zum KHG erscheint uns nach wie vor nicht ausreichend. ❑
2008 Heft 43 vom 22. Oktober 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
