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ie Bundesregierung will die Qua- lität in den Pflegeheimen durch geänderte gesetzliche Rahmen- bedingungen verbessern und zugleich verbindliche Standards für die Pflege- qualität einführen. Dazu hat das Bun- desgesundheitsministerium ein politi- sches Eckpunktepapier und zwei Refe- rentenentwürfe erarbeitet: ein „Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stär- kung des Verbraucherschutzes in der Pflege“ (Pflege-Qualitätssicherungsge- setz) und ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung und des Schutzes der Bewohnerinnen und Be-wohner von Heimen“(Heim- bewohnerschutzgesetz).
Zum Auftakt der Sachver- ständigendiskussionen hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bei einer Veranstaltung der Grünen in München erklärt: „Pflege- qualität kann nicht von außen in die Pflegeheime hineinkontrolliert werden.“
Sie müsse vielmehr von in- nen heraus aus der Eigenver- antwortung der Träger und der Mitverantwortung der Leistungsträger entwickelt werden. Erforderlich sei eine engere Zusammenarbeit
zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Heimaufsicht.
Auch die Heime werden aufgerufen, interne Qualitätsstandards zu ent- wickeln, woran sich auch die Pflegebe- dürftigen oder deren Angehörigen en- gagiert beteiligen sollten. Das Pflegesi- cherungssystem könne nicht mit gesetz- lichen Vorgaben „revolutioniert“ wer- den. Auch müssten noch ausreichende
Erfahrungen mit der erst zu Beginn des Jahres 1995 in Kraft getretenen gesetz- lichen Pflegeversicherung gesammelt werden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vom Medizinischen Dienst der Pflegekassen/Krankenkas- sen gesammelten Erfahrungen bei der Beurteilung der Qualität der Pflegeein- richtungen und der Pflegepersonen.
Inzwischen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Auftrag der Pflegekassen seit Ein- führung der Pflegeversicherung rund 4 000 Qualitätsprüfungen in Pflegeein-
richtungen bundesweit durchgeführt.
Davon entfallen 1 800 Prüfungen auf ambulante Pflegedienste und 2 200 Prü- fungen auf stationäre Einrichtungen.
Während zu Beginn der Pflegeversiche- rung überwiegend anlassbezogene Prü- fungen durchgeführt wurden – das heißt Prüfungen aufgrund von Beschwerden von Pflegebedürftigen, Angehörigen und anderen Beteiligten –, geht der Trend seit 1998 in Richtung Stichpro-
benprüfung. Im Jahr 1999 entfiel hierauf mehr als die Hälfte aller Qualitätsprü- fungen. Bundesweit hatten bis Ende 1999 nach Angaben des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS), Essen, in rund 15 Prozent aller Einrichtungen Qualitätsprüfungen stattgefunden.
Die Qualität in den Pflegeeinrich- tungen lässt nach den Feststellungen des MDS noch in vieler Hinsicht zu wünschen übrig: Neben sehr guten und sehr schlechten Einrichtungen gibt es ein breites Spektrum von solchen Einrichtungen, die eine befriedigende Qualität nachweisen können, die je- doch in einzelnen Feldern Qualitätsde- fizite aufweisen. Vielfach fruchten die Stichprobenprüfungen mehr als anlass- bezogene Prüfungen; die Einrichtun- gen sind dann eher kooperativ und hel- fen mit, die Defizite zu beseitigen.
Nachbesserung verlangt
MDS und Ersatzkassen-Verbände VdAK/AEV halten den Referenten- entwurf des Bundesgesund- heitsministeriums für nach- besserungsbedürftig. Die Er- satzkassenverbände befürch- ten, dass die Befugnisse der Selbstverwaltung der Pfle- gekassen deutlich einge- schränkt und der mit der Qualitätsverbesserung ver- bundene Verwaltungsauf- wand erhöht wird.
Nach Darlegungen des Medizinischen Dienstes und seiner Spitzenorganisation MDS müsse die interne Qua- litätssicherung Vorausset- zung für die Arbeit der Pfle- geeinrichtungen sein und ge- stärkt werden. Insofern tei- len die Spitzenorganisationen die Auf- fassung des Bundesgesundheitsmini- steriums. Allerdings dürfe dies nicht zulasten der externen Qualitätssiche- rung und der eingespielten Rolle des MDK gehen. Inakzeptabel ist es für die Ersatzkassen, dass künftig auch Trä- gerverbände von Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen in Heimen vorneh- men dürfen. Kritisiert wird auch an der Absicht, künftig Prüfer des Medizini- P O L I T I K
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A2008 Deutsches Ärzteblatt½½Jg. 97½½Heft 30½½28. Juli 2000
Pflegeversicherung
Ringen um mehr Qualität
Kontrovers wird der Referentenentwurf des Bundesgesund- heitsministeriums für ein „Pflege-Qualitäts-Sicherungsgesetz“
diskutiert. Insbesondere der Medizinische Dienst der Kranken- kassen und der Ersatzkassenverbände fordern Korrekturen.
Die Bundesregierung will mit einem Qualitätssicherungsgesetz die Qua- lität der Einrichtungen besser überprüfen. Erster Durchgang im Bundesrat:
29. September Foto: Peter Wirtz
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schen Dienstes der Krankenkassen nur nach vorheriger Terminabsprache mit den Trägern zu Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen zuzulassen. Dage- gen hält der MDK/MDS eine unange- meldete Prüfung zu jeder Tages- und Nachtzeit geeignet, um dauerhafte qua- litätsgerichtete Initiativen in Pflegeein- richtungen zu fördern. Der Referen- tenentwurf lasse Tendenzen erkennen, externe Prüfungen und die Kontroll- rechte des MDK zu entfunktionalisie- ren.
Die Pflegekassen und der MDS be- fürworten die Vergabe eines einheitli- chen Zertifikates an alle Pflegeeinrich- tungen. Sie versprechen sich davon, dass die Einrichtungen besser vergli- chen und die Pflege nach einer definier- ten Struktur-, Prozess- und Ergebnis- Qualität gemessen werden können.
Beispielhaft sei das in Bayern gemein- schaftlich entwickelte „Gütesiegel für Pflegeeinrichtungen“. Ein Zertifikat müsse den Prüfern und den Kassen eine Handhabe geben, Zertifikate bei Miss- wirtschaft und Qualitätsmängeln abzu- erkennen – mit allen Konsequenzen für den Versorgungsvertrag.
Vergütungsverfahren
Abgelehnt wird das vorgesehene ver- einfachte Vergütungsverfahren. Nach dem Entwurf können die Pflegeeinrich- tungen den Pflegekassen ein Angebot in Vergütungsverhandlungen unter- breiten, das die Pflegekassen innerhalb von vier Wochen akzeptieren können oder mit einem Gegenangebot beant- worten müssen. Dadurch werde aber das Vergütungsverfahren erheblich er- schwert. Dadurch, dass Einrichtungs- träger direkt eine Schiedsstelle anrufen können, werde das Verhandlungsman- dat der Pflegekassen geschwächt.
Zu aufwendig sei es, neben den Vergü- tungsvereinbarungen und Versorgungs- verträgen noch zusätzlich Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen treffen zu sol- len. Sinnvoll sei es, anerkannte Personal- bemessungsrichtwerte einzuführen, wie sie in einigen Pflegeheimen bereits er- probt und im Ausland angewendet wer- den. Dadurch könne der Personalbedarf besser auf den Pflegebedarf abgestimmt werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
Ärztetag Baden-Württemberg
Mehr Engagement für die Allgemeinmedizin
Für den Erhalt der beruflichen Unabhängigkeit und eine Stärkung des Stellenwertes des Hausarztes setzte sich der 4. Baden-Württembergische Ärztetag in Konstanz ein.
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ie Ärzteschaft müsse den Patien- ten stärker in den Mittelpunkt rücken und dessen aktive Rolle und Autonomie beachten und nach Kräften unterstützen. Dem „klassi- schen“ Hausarzt müsse ein höherer Stellenwert in der Aus- und Weiterbil- dung eingeräumt werden, „damit die Mediziner wieder näher an den Patien- ten heranrücken können“, so der Tenor der Entschließungen und Diskussions- beiträge während des 4. Baden-Würt- tembergischen Ärztetages in Konstanz (am 14./15. Juli).Die Vizepräsidentin der Landesärz- tekammer, Dr. med. Ulrike Wahl, Stutt- gart, die die Arbeitstagung zum Auf- takt des Ärztetages vorbereitete, sagte, es sei ein politischer Skandal, dass er- neut Kosten von einem Sozialversiche- rungszweig auf den anderen verlagert werden sollen und der Verschiebebahn- hof um ein weiteres Gleis erweitert werden soll. Konkret: die Absichten von Bundesarbeitsminister Walter Rie- ster, die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Gesetzliche Krankenver- sicherung um jährlich rund 1,2 Milliar- den DM zu kürzen.
Ulrike Wahl: Mehr Verantwortung
Wahl appellierte an die Kolleginnen und Kollegen „an der Basis“, die von der Bundesregierung ausgegebene Pa- role von mehr Transparenz und Infor- mation im Gesundheitswesen und die Aufklärung der Patienten ernst zu neh- men. Informationsrechte seien längst verbriefte Rechte, die nicht erst über ein neues Spezialgesetz zum Verbrau-
cherschutz im Gesundheitswesen ver- ankert werden müssten. Zur Patienten- und Bürgerautonomie gehöre auch, dass er Prioritäten zum Einsatz seiner finanziellen Mittel setze und mehr Ver- antwortung übernehmen müsse. Eine aus dem Plenum herangetragene The- se: Wenn es der rot-grünen Regierungs- koalition gelinge, mit mehr Eigenvor- sorge eine dritte Säule in der Altersvor- sorge hochzuziehen, so sei es gerecht- fertigt und in der „Erbengesellschaft“
auch finanzierbar, dass über die Kern- und Grundversorgung hinaus mehr Wahlfreiheit in der Gestaltung des Zu- satzleistungskatalogs der Krankenver- sicherten zugestanden wird.
Der baden-württembergische Sozial- minister Dr. Friedhelm Repnik sprach sich für die Entwicklung von integrier- ten Angeboten auf dem Gesundheits- markt aus. Die Abgrenzung der Ge- sundheitsbranchen von der Medizin- technik bis zum niedergelassenen Arzt, Krankenhaus und Reha sowie Kurein- richtungen müsse überwunden werden.
Die baden-württembergische Landes- ärztekammer bestärkte Repnik bei ihren Bestrebungen, ein regionales Schmerzkonzept zu etablieren. Zwar müssten auch im Gesundheitswesen noch vorhandene Rationalisierungsre- serven mobilisiert und die Effizienz ge- steigert werden; dies gelinge aber vor al- lem durch mehr Kooperation und die Bündelung aller Kräfte. Allerdings sei dies nicht mit „verkürzten Vertriebswe- gen“ zu erreichen. Es könne nicht ange- hen, dass die bewährte Arbeitsteilung im Gesundheitssektor durch die Aus- schaltung einzelner Fachberufe zer- schlagen werde. Auch der Medikamen- tenvertrieb könne nicht über internatio-
nale Internet-Agenturen bewerkstelligt werden. Baden-Württemberg werde in Kürze im Bundesrat einen Initiativan- trag einbringen, der diese Essentials klarstelle. Die Kassenärztlichen Verei- nigungen und die Ärztekammern müss- ten aktiv in die Patienteninformation und -beratung eingeschaltet bleiben.
Die verfassten Organe der Ärzteschaft müssten sich zu immer schwieriger werdenden ethischen Grundsatzfragen äußern; die Enquetekommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“
benötige sachkundige Beratung der Entscheidungsträger vor allem im medi- zinischen Bereich. Der Sozial- und Ge- sundheitsminister sprach sich für eine rasche Überarbeitung des universitären Kapazitätsrechtes aus.
Kolkmann: Allgemeinmedizin höher bewerten
Der Ärztetag appellierte an die Verant- wortlichen in Politik und an den medizi- nischen Fakultäten, die neue Approba- tionsordnungs-Novelle bald durchzu- setzen. Die Modellversuche zur Integra- tion von vorklinischem und klinischem Unterricht und zur praxisbezogenen Ausbildung der Medizinstudenten al- lein reichten nicht aus, um die praxisfer- ne und zu theorielastige Ausbildung zu überwinden. Die Frontalvorlesung soll- te durch Kleingruppenarbeit, durch pa- tientenorientiertes Lernen und interak- tive, interdisziplinäre Vorlesungen, Se- minare und praktische Übungen ersetzt werden. Neue Lerninhalte wie etwa In- formatik, Telematik, Qualitätsmanage- ment, Sozialwissenschaften und Be- triebswirtschaftslehre müssten in das Medizinstudium integriert werden. An allen 35 medizinischen Fakultäten müss- ten Lehrstühle für Allgemeinmedizin geschaffen werden; der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württem- berg, Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, beklagte, dass es im Südwe- sten nur einen „halben Lehrstuhl“ für Allgemeinmedizin gebe (in Ulm). Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass der Medizinstudent den nächstverwandten Arztberuf des Internisten anstrebe.
Dies zeige sich auch daran, dass die Hälfte der klinischen Ausbildungsstät- ten für Allgemeinmedizin derzeit nicht
in Anspruch genommen und das Initia- tiv- und Förderungsprogramm Allge- meinmedizin, das Mittel bereithält, nicht ausgeschöpft werde. Allerdings, so Kolkmann, tue die Allgemeinmedizin noch zu wenig, um den Nachweis für ih- re Eigenständigkeit zu erbringen. Die Arbeit der Lehrbeauftragten für All- gemeinmedizin, der Mentoren und Tutoren müsse finanziell und in ihrer Reputation höher bewertet werden.
Hoppe: Patientenorientierte Ausbildung
Auch der Präsident der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, setzte sich für eine Neuorientie- rung vor allem in der Aus- und Weiter- bildung und für eine Stärkung der bera- tenden, sprechenden Medizin aus. Er brach eine Lanze für den Hausarzt, der der weitergebildete Allgemeinarzt sei.
Auf die Rolle des künftigen Hausarztes müsse eine praxisorientierte Ausbil-
dung während des Universitätsstudiums vorbereiten, sagte Hoppe. Dies erforde- re eine Ausbildungszieldefinition und eine Ausrichtung der Curricula auf die sozialen und psychologischen Probleme der Patienten. Dem durch den medizi- nisch-technischen Fortschritt und die Wissensexplosion geförderten Trend zur Spezialisierung des Arztberufes müssten eine novellierte Ausbildungs- und Weiterbildungsordnung entgegen- wirken. Der Stellenwert der Medizin dürfe sich nicht auf ihren naturwissen-
schaftlich orientierten Anteil reduzie- ren. Hoppe: „Wir wissen, dass die kom- binierte Kompetenz in der Betreuung körperlicher und seelischer Erkrankter unser großer Vorteil ist. Deshalb müs- sen wir das breite Feld des beratenden Arztes – also der ,sprechenden Medizin‘
– beackern und bestellen.“
Das paternalistische Verständnis der Rolle des Arztes im Umgang mit den Patientinnen und Patienten in medizini- schen Fachfragen müsse überwunden werden. In einer aufgeklärten, mündi- gen Informationsgesellschaft müsse ei- ne gleichberechtigte partnerschaftliche Patient-Arzt-Beziehung treten. Patien- tenautonomie, mehr Mitbestimmung und Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der medizinischen Versorgung und In- stitutionen bedeute aber auch mehr Ei- genverantwortung und eine aktive Rol- le des Patienten und eine verlässliche Compliance mit dem Arzt. Hoppe: „Wir müssen bereit sein, aus unserer Professi- on heraus bei der Findung der richtigen Entscheidungen mitzuwirken. Wir dür-
fen uns deshalb einer Überprüfung des Leistungsgeschehens in der Medizin ins- gesamt nicht verschließen. Im Gegen- teil: Wir müssen alles dafür tun, dass dies seriös und auf die Belange der Pati- enten bezogen, nicht nur an Krankhei- ten orientiert, gestaltet wird.“
Die Fakultäten rief Hoppe auf, mit den ärztlichen Körperschaften und den gewählten Vertretern der verfassten Ärzteschaft bei der Zu- kunftsgestaltung eng zusammenzuar- beiten. Dr. rer. pol. Harald Clade P O L I T I K
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Der 4. Baden-Württembergische Ärztetag stand unter dem Motto „Welche Ärzte braucht das Volk?“. Foto links: Kammerpräsident Friedrich-Wilhelm Kolkmann; rechts: Gerhard Schade
Foto: Hella Wolff-Seybold
