Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jg.04, Heft 07 : mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

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4. Jahrgang Schönwalde-Glien, 19. Juni 2008 Nr. 7

Ö F F E NT L IC H E B E K A N NT M AC H U N G E N

Inhaltsverzeichnis

Amtliche Mitteilungen

51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.5.2008

Beschlüsse der Gemeindev ertretung S. 2

Bebauungsplan Nr. 23 „Schloss Schönwalde/Polozentrum“, OT Schönwal- de-Dorf - Änderung der Bezeichnung in Bebauungsplan Nr. 23 „Schloss

Schönwalde, Reitsport- und Tourismuszentrum“, OT Schönwalde-Dorf S. 2 Beschluss der 5. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde

Schönwalde-Glien S. 2

Beschluss der 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der

Gemeinde Schönwalde-Glien S. 2

Beschlussf assung zur weiteren Umsetzung v on Inv estitionen auf der Grundlage der Beschlüsse Dr.-Nr. 14/2008 und 23/2008 – Fördermittelbean-

tragung – DSL S. 2

Beschlussf assung zu weiteren Inv estitionen im Gemeindegebiet S. 2 Beschluss zum Antrag „Notwendige Arbeiten im Ortsteil Grünef eld“ Erhöhung der Attraktiv ität des Kiessees als Freizeitangebot S. 2 Beschluss zum Antrag „Notwendige Arbeiten im Ortsteil Grünef eld“ Anbau an

den v orhandenen Gemeinderaum S. 2

Beschluss zum Antrag – Verkehrsregelung Kreisv erkehr Dorf straße,

Bötzower Straße S. 2

Beschluss zum Vorgang WAN 11-07-B, Zaunanlage Fichtenweg 20, OT

Wansdorf S. 2

Bauantrag SW 068-07-B, Grimnitzstr. 1, OT Schönwalde-Dorf

hier: Gestattung der Bef reiung v on einer Festsetzung im Bebauungsplan Nr.

16 „Gewerbegebiet Erlenbruch“ S. 3

Änderung des Beschlusses Nr. 01/2004 (Ehrung v on Altersjubiläen durch

die/den Seniorenbeauf tragte/n) S. 3

Klageerhebung gegen die Ablehnung nach dem Bürokratieabbaugesetz

betreff end §§ 2 und 10, Landeswaldgeset z S. 3

Öffentliche Bekanntmachungen

5. Änderungssatzung der Hauptsatzung

der Gemeinde Schönwalde-Glien S. 3

2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung

der Gemeinde Schönwalde-Glien S. 4

Impressum S. 4

Amtsblatt

für die Gemeinde Schönwalde-Glien

mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, P erwenitz,

Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

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Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 7 Seite 2

- ÖFFENTLICHE SITZUNG -

Beschl uss Nr. 84/2008

Bebauungsplan Nr. 23 „Schloss Schönwalde/Polozentrum“, OT Schönwal- de-Dorf - Änderung der Bezeichnung in Bebauungsplan Nr. 23 „Schloss Schönwalde, Reitsport- und Tourismuszentrum“, OT Schönwalde-Dorf In Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur Drucksache Nr. 168/2006 vom 17.08.2006 bzw. des Änderungsbeschlusses zur Drucksache Nr.

197/2006 vom 21.09.2006 erhält der Bebauungsplan Nr. 23 die neue Bezeichnung „Schloss Schönwalde, Reitsport- und Tourismuszentrum“.

(11 Ja- und 1 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen)

Beschluss der 5. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönw alde-Glien beschließt die in der Anlage beigefügte 5. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Ge- meinde Schönw alde-Glien. Der Bürgermeister wird angewiesen, die 5.

Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien bekannt zu machen.

Der Abdruc k der 5. Änderungssatzung der Hauptsatz ung der Gemei nde Sc hönwalde-Glien erfolgt auf der Seite 3.

Beschluss der 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönw alde-Glien beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung

der Gemeinde Schönwalde-Glien. Der Bürgermeister w ird angewiesen, die 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schön- walde-Glien bekannt zu machen.

Der Abdruc k der 2. Änderungssatzung der Entsc hädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien erfolgt auf der Seite 4.

Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung von Investitionen auf der Grundlage der Beschlüsse Dr.-Nr. 14/2008 und 23/2008 – Fördermittelbean- tragung – DSL

Dass der Fördermittelantrag zur Umsetzung und Erschließung der Ortsteile Schönwalde-Siedlung und Schönwalde-Dorf mit dem Gewerbegebiet Erlen- bruch mit DSL benötigte bisherige Eigenanteil von 100 T€ auf 57 T€ reduziert wird und nur der Fördermittelantrag beim MLUV erhalten bleibt.

Beschl uss Nr. 14/1/2008

Beschlussfassung zu weiteren Investitionen im Gemeindegebiet

Der aus dem Haushaltüberschuss 2007 für den Haushalt 2008 zur Verfü- gung stehende Mitteleinsatz und der Einnahmen im HH - Jahr 2008 soll, neben den bereits in den Beschlüssen Dr. Nr. 14/2008 und Dr. Nr. 23/2008 vereinbarten Baumaßnahmen, für nachstehend weitere Baumaßnahmen eingesetzt werden.

1. Ortsteil Wansdorf: Kleinfeldfußballplatz/BMX Anlage mit 31 T€

2. Ortsteil Perw enitz: Grundschule REKO Sanitärräume mit 37 T€

3. Ortsteil Schönwalde-Dorf und -Siedlung: DSL mit 57 T€

Die Finanzierung erfolgt aus dem Nachtragshaushalt 2008.

Beschluss zum Antrag „Notwendige Arbeiten im Ortsteil Grünefeld“

Erhöhung der Attraktivität des Kiessees als Freizeitangebot

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen unternommen werden können, um die Attraktivität des Kiessees in Grünefeld als Freizeitange- bot für die Einwohner der Gemeinde und der Gäste zu erhöhen. Beispiel:

Parkplatz und Herstellen einer Zufahrt, die das Befahren des Waldes verhindert.

Beschluss zum Antrag „Notwendige Arbeiten im Ortsteil Grünefeld“ Anbau an den vorhandenen Gemeinderaum

Die Verwaltung w ird beauftragt zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, den Gemeinderaum durch einen Anbau zu vergrößern und gegebenenfalls Fördermittel zu beantragen (Erweiterung ca. 8m in südlicher Richtung).

Beschluss zum Antrag – Verkehrsregelung Kreisverkehr Dorfstraße, Bötzower Straße

Die Verw altung wird beauftragt, eine Lösung für diesen Kreisverkehr zu erarbeiten, den gemachten Vorschlag zur Beschilderung zu prüfen und dies der Gemeindevertretung vorzulegen.

Beschluss zum Vorgang WAN 11-07-B, Zaunanlage Fichtenweg 20, OT Wansdorf

Die Gemeindevertretung befürwortet die Befreiung von der Festsetzung der Art und Höhe der Einfriedung im Bebauungsplan „WA I – In den Hufen“ für die Errichtung einer Zaunanlage mit einer Höhe von 1,75m als Maschen- draht auf dem Grundstück Fichtenweg 20 mit der Konsequenz der Ände- rung des Bebauungsplanes.

Amtliche Mitteilungen Beschlüsse der 51. Sitzung der

Gemeindevertretung vom 22.5.2008

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Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 7 Seite 3

Bauantrag SW 068-07-B, Grimnitzstr. 1, OT Schönwalde-Dorf

hier: Gestattung der Befreiung von einer Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 16 „Gewerbegebiet Erlenbruch“

Die Gemeindevertretung gestattet in Befreiung von der textlichen Festset- zung Nr. 4.2 im Bebauungsplan Nr. 16 „Gewerbegebiet Erlenbruch“ die Einfriedung des Grundstückes Grimnitzstr. 1 im OT Schönwalde-Dorf (Bauantrag SW 068-07-B) mit einem Ballfangnetz bei einer Höhe von 5m.

Die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes ist gebunden an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, der die Kostenübernahme für die Planänderung durch den Bauherrn regelt.

Änderung des Beschlusses Nr. 01/2004 (Ehrung von Altersjubiläen durch die/den Seniorenbeauftragte/n)

Der Beschluss-Nr. 01/2004 vom 29.01.2004 w ird wie folgt ergänzt:

Zur Ehrung von Altersjubiläen w ird zum 81. bis 84. und 86. bis 89. Ge- burtstag ein Betrag von 10,00 € pro Geburtstag zur Verfügung gestellt.

Klageerhebung gegen die Ablehnung nach dem Bürokratieabbaugesetz betreffend §§ 2 und 10, Landeswaldgesetz

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. gegen die Ablehnung des Antrages vom 09.01.2007 (Aussetzung der Anwendung des § 2 des Waldgesetzes des Landes Branden- burg)

2. gegen die Ablehnung des Antrages vom 14.06.2007 (Aussetzung der Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 3 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg)

Klage zu erheben.

5. Änderungssatzung

der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Ge meinde Schönwalde -Glien erlä sst a uf der Grundlage der §§ 6 und 35 Abs. 2 de r Gemeindeord- nung für da s Land Brandenburg – GO – in de r Be- kanntmachung der Neufa ssung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zule tz t geände rt durch Artikel 15 de s Erste n Ge se tze s zum Abbau von bürokra tischen Hemmnisse n im Land Bra nde nburg vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74, 86), gemä ß Be schluss der Gemeinde- vertretung vom 22.05.2008 folgende 5. Ände rungs- satzung der Hauptsa tzung de r Gemeinde Schönwal- de-Glie n:

Artikel 1

Ände rung der Ha uptsa tzung der Gemeinde Schönwalde -Glien

Die Haupts atz ung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 19.12.2003 (Besc hlus s-Nr. 15/2003 vom 18.12.2003), zuletzt geändert durc h die 4. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Sc hönwalde-Glien vom 06.10.2005 (Besc hluss -Nr. 199/2005 vom 15.09.2005), wird wie folgt geändert:

1. Na ch § 4 werden folge nde §§ 4a und 4b einge fügt:

„§ 4a – Seniorenbea uftragte/r

(1) Für den Aufgabenbereich der Interes senvertretung von Seniorinnen und Senioren bestellt die Gemeinde- vertretung eine Beauftragte oder einen Beauftragten.

(2) Die oder der Beauftragte k ann die betreffenden W ün- sche und Anregungen der Seniorinnen und Senioren an die Gemeindevertretung, den z uständigen Aus - schuss oder den Bürgermeister herantragen. In Ange- legenheiten der Seniorinnen und Senioren s oll die oder der Beauftragte gehört werden.

§ 4b – Be hinderte nbeauftragte/r

(1) Für den Aufgabenbereich der Interes senvertretung von Behinderten bestellt die Gemeindevertretung eine Beauftragte oder einen Beauftragten.

(2) Die oder der Beauftragte k ann die betreffenden W ün- sche und Anregungen der Behinderten an die Ge- meindevertretung, den z uständigen Aussc hus s oder den Bürgermeister herantragen. In Angelegenheiten der Behinderten soll die oder der Beauftragte gehört werden.“

2. § 17 Absa tz (5) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1, e rste r Anstrich wird wie folgt ge fa sst:

„- Bus haltestelle gegenüber Grünefelder Dorfstraße 22“

b) Nummer 4 erste r Anstrich wird wie folgt gefa sst:

„- Grünstreifen vor der Perwenitz er Dorfstraße 95“

c) Na ch Nummer 5 erste r Anstrich wird folgender zweiter Anstrich ange fügt:

„- Grünstreifen s eitlic h der Ack erstraße 3 am Trafohaus “

Artikel 2 Inkra fttre ten

Dies e 5. Änderungss atz ung der Haupts atz ung der Ge- meinde Schönwalde-Glien tritt am 01.07.2008 in Kraft.

Schönwalde-Glien, den 23.05.2008

gez.

Bodo Oehme Bürgermeister

Ende der 51. Sitzung der

Gemeindevertretung vom 22.5.2008

Öffentliche Bekanntmachungen

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Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 7 Seite 4

2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Gemeinde Schönwalde erlässt auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Branden- burg – GO – in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemm- nissen im Land Brandenburg vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74, 86), gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.05.2008 folgende 2. Änderungssatzung der Entschädi- gungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien:

Artikel 1

Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 19.12.2008 (Beschluss-Nr. 17/2003 vom 18.12.2003), geändert durch die 1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 23.01.2006 (Beschluss-Nr.

04/2006 vom 19.01.2006), wird wie folgt geändert:

Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

„§ 7a – Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der oder die Seniorenbeauftragte und der oder die Behindertenbe- auftragte haben auf der Grundlage des § 30 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls. Diese Ansprüche werden in Höhe von monatlich 60,00 € je Beauftragte/r pauschal abgegolten.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien tritt am 01.07.2008 in Kraft.

Schönwalde-Glien, den 23.05.2008

gez.

Bodo Oehme Bürgermeister

Ende der öffentlichen Bekanntmachungen

Impressum:

He rausgebe r:

Gemeinde Schönwalde-Glien Der Bürgermeister

Schönwalde-Siedlung Sebastian-Bach-Straße 10-12 14621 Schönwalde-Glien

Telefon: (0 33 22) 24 84-0 Telefax: (0 33 22) 24 84-40

www.schoenwalde-glien.de

hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de

Re daktion: Kurt Hartley Steffen Schmunk

Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint unregelmäßig.

Alle im Amtsblatt veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Schönwalde-Siedlung, Sebastian-Bach-Straße 10-12, 14621 Schönwalde-Glien eingesehen werden.

Das Amtsblatt wird sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in den Büros der Ortsbürgermeister zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos ausgelegt. Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf der Homepage der Gemeinde www.schoenwalde-glien.de im Bereich „Amtsblatt der Gemeinde“ zur Verfügung.

Das Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen.