A-866 (22) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 15, 10. April 1998 ei den „Hersbrucker Ge-
sprächen“, dem traditionellen gesundheitspolitischen Dis- kussionsforum der AOK Bayern, wird seit jeher Klartext geredet. So räumte Herbert Schmaus, Vorstandsvorsit- zender der bayerischen Allgemeinen Ortskrankenkassen, ohne Schönfär- berei, aber auch ohne nachträgerische Reservatio mentalis ein, daß einige der Entscheidungen, die dem Ge- sundheitswesen von der Politik aufer- legt wurden, gegen den Widerstand der Krankenkassen zustande gekom- men sind. Auch die AOK Bayern ha- be in der Abwehrfront gestanden.
Doch statt zu resignieren, solle die neue Lage als Ansporn verstanden werden, auch unter erschwerten Ge- setzesbedingungen einen sozialen und solidarischen Krankenschutz auf- rechtzuerhalten. Was unter anderem einschließe, auch im Interesse der Wirtschaft für stabile Beiträge einzu- stehen.
Wesentliche Schuld an der Un- vollkommenheit der GKV-Neuord- nungsgesetze maß Schmaus einer
„Verflüchtigung des Geistes von Lahnstein“ bei. Auf der Suche nach zustimmungsfreien Gesetzen sei die notwendige patienten-, ergebnis- und zukunftsorientierte Gesundheitspoli- tik zur konzeptionslosen Sparpolitik verkümmert. Sowohl den kostentrei- benden Strukturen als auch den Un- wirtschaftlichkeiten sei man ausgewi- chen – mit der Folge, daß die GKV nach 115jähriger Geschichte jetzt zwar
„neu geordnet“ ist, zugleich aber ihre Grundfesten erschüttert wurden.
Bayerns AOK-Vorsitzender kri- tisierte die „einseitigen und unausge- wogenen Belastungen der Kranken“.
Zuzahlungen der Versicherten, die
meist keine „Hochlöhner“, sondern Durchschnittsverdiener sind, seien nur dann zu vertreten, wenn sie an- spruchsteuernd wirken und sozialver- träglich sind: „Für Zuzahlungen, die lediglich verkannte Krankenversiche- rungsbeiträge sind, gibt es keine Rechtfertigung.“
Bei aller Entschlossenheit, für ein kollektiv finanziertes, solidari- sches, subsidiär funktionierendes, ge- rechtes und auf Eigenverantwortung bauendes Krankenversicherungssy- stem einzutreten, bleibt Schmaus skeptisch. Der GKV sei bei „trügeri- scher Ruhe an der Beitragsfront“
möglicherweise nur eine Atem- oder Verschnaufpause gegönnt. Nur mit ei- sernem Sparwillen der Krankenkas- sen lasse sich das Problem enorm ver- ringerter Einnahmen – hauptsächlich bedingt durch die hohen Arbeitslo- senzahlen und die voraussehbaren Auswirkungen der Rentenreform – nicht bewältigen.
Auf dem medizinischen Sektor werde eine fortschreitend stürmische Entwicklung nicht zwangsläufig zu höheren Aufwendungen führen: „Es gibt genug Beispiele dafür, daß medi- zinischer, medizin-technischer und pharmazeutischer Fortschritt auch Kosten senken kann.“
Entschieden sperrt sich Schmaus jedoch gegen jede mißbräuchliche Anwendung oder Interpretation von
„Eigenverantwortung“. Unter diesem Deckmantel Elemente der privaten Krankenversicherung in die GKV einzuführen widerspreche dem Soli- darprinzip: „Es muß verhindert wer- den, daß sich die GKV mehr und mehr von ihrem verfassungsmäßigen und gesellschaftspolitischen Auftrag entfernt.“ KG
P O L I T I K AKTUELL
